Ukraine: Ringen um die Machtgeometrie

IMI-Studie 2014/02 Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 10. Februar 2014 1. Einleitung Mit der Entscheidung Ende November 2013, die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union auf Eis zu legen, hat sich Präsident Viktor Janukovitsch mächtige Feinde in Brüssel und vor allem in Berlin gemacht. Bereits die unmittelbare Reaktion der deutschen Kanzlerin enthielt eine kaum versteckte Drohung: “‘Die Tür für die Ukraine bleibt offen‘, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gesprächsbereit. Das klang nach mühsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen üblich ist. Aber es heißt auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der nächsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko.“[1] Obwohl es sicher gute Gründe gibt, gegen die korrupte Janukovitsch-Regierung auf die Straße zu gehen, repräsentiert die Protestbewegung weder die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung noch sollte man irgendwelche Hoffnungen an das sie anführende Dreierbündnis verschwenden. Es besteht einmal aus der neo-faschistischen Swoboda („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze, die mit ihren Schlägertrupps unter anderem dafür sorgte, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggeprügelt wurden.[2] „Batkiwschtschina“ („Vaterland“) wiederum repräsentiert Teile der Oligarchie und wird von der inhaftierten und ebenfalls hochgradig korrupten Julia Timoschenko angeführt. Und dann gibt es schließlich noch „Udar“ („Schlag“) mit dem Aushängeschild Vitali Klitschko. Die deutliche Affinität für die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters, der hierzulande von Politik und Medien aktuell zur Galionsfigur der Protestbewegung hochstilisiert wird, resultiert vor allem aus ihrer klar pro-europäischen Ausrichtung. Diese Programmatik ist allerdings nicht weiter überraschend, schließlich wurde Udar faktisch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung ins Leben gerufen und seither unter anderem mit Geldern der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament beatmet. Was die deutschen und europäischen Interessen anbelangt, so geht es einmal darum, den neoliberalen Umbau der Ukraine weiter zu forcieren und dadurch den westeuropäischen Konzernen ein riesiges Absatz- und Investitionsgebiet zu erschließen. Wichtiger noch ist aber die Rolle der Ukraine als geopolitischer Schlüsselstaat in den Auseinandersetzungen zwischen zwei sich zunehmend feindlich gegenüberstehenden Blöcken, der Europäischen Union und der von Moskau initiierten Zollunion. Es ist vor allem Deutschland, das hier überaus aggressiv agiert und buchstäblich an vorderster Front kämpft[3]: „Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. […] Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die früheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das ‚Grand Design‘, wie es die Experten gern nennen.“[4] 2. Neoliberales Assoziationsabkommen Assoziationsabkommen werden mit den angrenzenden Staaten im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) ausgehandelt, an der gegenwärtig 16 Länder teilnehmen.[5] Offiziell geht es dabei darum, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft zu fördern, ohne den Ländern aber eine realistische Beitrittsperspektive zu eröffnen. Faktisch wird jedoch darauf abgezielt, die Nachbarländer in eine großeuropäische Wirtschaftszone zu integrieren und neoliberale Wirtschaftsreformen zu forcieren: „Was nicht gesagt wird ist, dass das Hauptmotiv der wirtschaftlichen Integration darin besteht, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken, Ökonomien in die expandierende Wirtschaft des Imperiums (der EU) einzugliedern und Zugang zu natürlichen Ressourcen in der energiereichen Nachbarschaft zu erhalten. Die riesige Ansammlung von Wohlstand und wirtschaftlicher Macht der EU hat ihr einen Hebel gegeben, um marktfreundliche Reformen einschließlich Privatisierung, Handelsliberalisierung und der Übernahme der EU-Regulationsmechanismen aufzuerlegen und gleichzeitig die weiterführenden Debatten in den peripheren Gesellschaften zu umgehen.“[6] Die Assoziationsverhandlungen mit der Ukraine wurden im Jahr 2005 aufgenommen und mündeten 2012 in ein unterschriftsreif vorliegendes Dokument. Das im Internet auffindbare Assoziationsabkommen besteht aus einem 256 Seiten umfassenden allgemeinen Teil und – dementsprechend umfassender, weil dort die eigentlichen Kernpunkte stehen – einem knapp 650 Seiten starken Anhang, in dem die Details des anvisierten ‚Tiefen und umfassenden Freihandelsabkommen‘ festgelegt sind.[7] Darin ist unter anderem die Absenkung der jeweiligen Zölle um 99,1% (Ukraine) bzw. 98,1% (EU) sowie die weitgehende Beseitigung von Mengenbegrenzungen und anderer sog. nicht-tarifärer Handelshemmnisse vorgesehen.[8] Der angestrebte ‚freie und faire Wettbewerb‘ (level-playing field) zwischen europäischen und ukrainischen Firmen soll zusätzlich durch die Einführung einheitlicher – europäischer wohlgemerkt – Produktstandards und Zertifizierungsmethoden gefördert werden: „Die Produktstandards in der Ukraine sind veraltet und international nicht anerkannt. Dazu kommt eine mangelhafte und widersprüchliche Regulierung der Zulassung und Zertifizierung von Produkten, die einen fruchtbaren Nährboden für Korruption bilden und darüber hinaus den Außenhandel erheblich verteuern und behindern. Ukrainische Unternehmen müssen sowohl nationale, als auch international akzeptierte Standards erfüllen, um Waren zu exportieren.“[9] Glaubt man den Verlautbarungen der Europäischen Union, würden der verschärfte Wettbewerb und der verbesserte Marktzugang der Ukraine einen regelrechten Wirtschaftsboom bescheren. So prognostiziert EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle, nach Abschluss des Assoziationsabkommens sei mit einer Verdopplung der ukrainischen Exporte in die EU und einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 12% zu rechnen.[10] Diese optimistische Einschätzung wurde jedoch einer Studie Ricardo Giuccis entnommen, der als Mitherausgeber des Newsletters der ‚Deutschen Beratergruppe‘, die maßgeblich vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie finanziert wird, wohl kaum als neutral einzustufen ist.[11] Demgegenüber wird von russischer Seite argumentiert, das Abkommen werde sich hochgradig schädlich für die Ukraine auswirken. So schreibt etwa Sergej Glasjew, der Berater für eurasische Integrationsfragen von Präsident Wladimir Putin: „Wenn die Ukraine die Vereinbarung über die Assoziation mit der EU unterzeichnet und sich in diese nicht gleichberechtigte Freihandelszone begibt, so wird sie bis 2020 im Wirtschaftswachstum und in der Handelsbilanz ein Minus erhalten. Wir schätzen die Verluste auf etwa minus 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Bis 2020 wird eine Verdrängung ukrainischer Waren vom eigenen Markt, begleitet von einem Wirtschaftsrückgang und einer Verringerung der Entwicklungsmöglichkeiten erfolgen.“[12] Stattdessen plädiert Moskau für einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion, die gegenwärtig aus Russland, Weißrussland und Kasachstan besteht. Aktuell gehen – allerdings variieren die Zahlen je nach Quelle – wohl über 30% der ukrainischen Exporte in Staaten der Zollunion (EU: 25%) und über 40% der Importe stammen aus diesen Ländern (EU: 31%).[13] Von russischer Seite wird nun unter Bezug auf eine Studie der von der Zollunion ins Leben gerufenen Eurasischen Entwicklungsbank argumentiert, ein Freihandelsabkommen mit der EU werde die Exporte dorthin zwar um 10% erhöhen, die Importe aber um 15% steigern, mit dem Ergebnis eines wachsenden Handelsbilanzdefizits. Da zudem das Assoziationsabkommen einen Beitritt zur Zollunion unmöglich machen würde (und umgekehrt[14]), würden die Zollunion-Staaten dann u.a. ihre Zölle erhöhen und der Handel mit ihnen dadurch einbrechen. Im Resultat hätte dies dann den – von Glasjew prognostizierten – Rückgang des BIP von 1,5% zur Folge. Demgegenüber sei nach einem Beitritt zur Zollunion mit einem BIP-Anstieg von 2,5% zu rechnen.[15] Ob der Beitritt zur Zollunion tatsächlich wirtschaftlich derart von Vorteil wäre, wie dies von russischer Seite dargestellt wird, darf allerdings bezweifelt werden. Wie zuvor schon Kasachstan und Weißrussland müsste auch die Ukraine in diesem Fall ihre Außenzölle teils massiv anheben, was zwangsläufig den – ebenfalls nicht zu vernachlässigenden – Handel mit der EU wohl empfindlich beeinträchtigen würde. In jedem Fall aber sind die Warnungen vor den wirtschaftlichen Folgen eines Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union absolut plausibel. Denn die Abschaffung von Schutzzöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen würde die ukrainischen Firmen, die durch die Einführung teurer europäischer Produktstandards und Zertifizierungsprozesse noch zusätzlich belastet werden, der übermächtigen EU-Konkurrenz schutzlos ausliefern: „Ukrainische Waren werden in Preis und Qualität schwer mit den europäischen Waren konkurrieren können. Letztere werden die einheimische Produktion vom Binnenmarkt verdrängen. Und am Außenmarkt werden die ukrainischen Waren keinen Käufer finden. […] Was den Maschinenbau betrifft, so wird diese Produktion wegen der Aufhebung der Subventionen nicht konkurrenzfähig sein. Dafür aber wird die Vereinbarung mit der EU die Ukraine verpflichten, alle Wirtschaftszweige in Einklang mit dem technischen Regelwerk der EU zu bringen. Für diese Ziele wird Kiew im Laufe von zehn Jahren etwa 165 Milliarden Euro benötigen. Aber sie hat dieses Geld nicht, und die EU beabsichtigt lediglich, mit mehreren Millionen Euro zu helfen. Jene ukrainischen Produzenten, die nicht zu den europäischen Standards übergehen werden, verlieren ihr Recht, ihre Produktion zu verkaufen.“[16] Diese Bedenken scheinen auch innerhalb der Janukovitsch-Regierung eine wichtige Rolle gespielt zu haben. Nach der Entscheidung, das Abkommen nicht zu unterzeichnen, argumentierte Michail Tschetschetow, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Partei der Regionen: „Wir sind nicht bereit, dieses Abkommen zu unterschreiben, wenn dabei hunderte Betriebe, vor allem im industriellen Ballungszentrum des Landes, werden schließen müssen.“[17] Und auch Präsident Janukovitsch wollte in Nachverhandlungen zusätzliche Schutzmaßnahmen für die heimische Wirtschaft in das Abkommen aufnehmen: “Wenn wir einen Stand erreichen, der für uns vorteilhaft ist und der unseren Interessen entspricht, dann werden wir über eine Unterschrift sprechen”, so Janukovitsch.[18] Allerdings weigerte sich die Europäische Union auch nur die kleinsten Zugeständnisse zu machen – und hier liegt die Hauptursache dafür, dass das Abkommen auf Eis gelegt wurde. Russland andererseits schwang zwar durchaus auch die Peitsche, indem es bereits im Sommer 2013 als Warnschuss und Vorgeschmack für das, was noch kommen könnte, sollte das Abkommen unterzeichnet werden, erste Sanktionen zu verhängen.[19] Andererseits vergaß es aber auch nicht das Zuckerbrot, indem es früh beträchtliche Vergünstigungen in Aussicht gestellt hatte. Dies führte mittlerweile dazu, dass russisches Gas nun um ein Drittel günstiger geliefert wird (Preisersparnis allein 2014: ca. 3 Mrd. Dollar) und Moskau zugesagt hat, ukrainische Staatsanleihen in Höhe 15 Mrd. Dollar aufzukaufen.[20] Um denselben Betrag hatte die in extremen Finanznöten steckende Janukovitsch-Regierung zuvor den Westen gebeten und bekam dafür gleich die Daumenschrauben angesetzt. Dies gab laut dem mittlerweile zurückgetretenen Regierungschef Nikolai Asarow schlussendlich den Ausschlag, das Abkommen nicht zu unterzeichnen: „Der schrumpfende Handel mit Russland anderen GUS-Staaten gefährde ernsthaft die ukrainische Wirtschaft. Die Verschlechterung der Wirtschaftsbeziehungen mit Russland habe zur Folge gehabt, dass die Ratingagentur Fitch die Bonität der Ukraine vor kurzem abgestuft habe, sagte Asarow weiter. Der ‚letzte Tropfen‘ sei die Forderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom 20. November gewesen, die Gaspreise für die ukrainischen Haushalte zu erhöhen, die Gehälter einzufrieren und die Ausgaben zu kürzen. Nur dann dürfe die Ukraine mit Krediten rechnen.“[21] Unter diesen Umständen war die Entscheidung, das Abkommen zu versenken, ebenso richtig wie nachvollziehbar. Vor allem aufgrund der geopolitischen Bedeutung des Landes war der Westen aber nicht bereit, kampflos das Feld zu räumen, weshalb in der Folge alles daran gesetzt wurde, um die Protestbewegung gegen Janukovitsch zu unterstützen. 3. Geopolitisches Filetstück Nach dem Ende der Blockkonfrontation versuchte die Europäische Union (zusammen mit den USA) zielstrebig den Löwenanteil der sowjetischen Konkursmasse in ihre Einflusssphäre zu integrieren. Dies geschah in Form der EU-Osterweiterung und über die sogenannten ‚bunten Revolutionen‘, westlich unterstützte Umstürze wie etwa 2003 in Georgien, bei denen pro-russische durch pro-westliche Machthaber ersetzt wurden. Auch in der Ukraine wurde mit maßgeblicher westlicher Unterstützung durch die ‚Orangene Revolution‘ im Jahr 2004 der pro-westliche Viktor Juschtschenko an die Macht gebracht. Seine Regierung, an der zeitweise auch Julia Timoschenko beteiligt war, erwies sich aber als derart unfähig, dass sie 2010 sang- und klanglos wieder abgewählt wurde. Russland war über diese Politik in seinem Hinterhof, vorsichtig formuliert, nicht gerade glücklich und ging seinerseits zum Versuch über, die Einflussgewinne der Europäischen Union zurückzudrängen oder wenigstens aufzuhalten.[22] In diesem Zusammenhang zunehmender machtpolitischer Konflikte ist die im Juli 2009 erfolgte Ankündigung von Präsident Wladimir Putin zu sehen, Russland, Weißrussland und Kasachstan würden eine Zollunion gründen. Es folgte im Jahr 2010 die Vereinheitlichung der Zölle und im Januar 2012 wurden zwischen den drei Ländern die Grenzkontrollen abgeschafft. „Im weiteren Schritt wurde 2012 der Einheitliche Wirtschaftsraum geschaffen, der den freien Austausch von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften im Gebiet der Mitgliedstaaten garantiert.“[23] Im September 2013 kündigte zudem Armenien an, das ausbuchstabierte Assoziationsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und stattdessen der Zollunion beizutreten. Im Westen wird dieser Versuch, der europäischen Expansionspolitik etwas entgegenzusetzen, mit großem Argwohn beobachtet, insbesondere weil die weiteren Ambitionen darauf hindeuten, dass sich hier eine neue Blockkonfrontation entwickeln könnte: „Putins Ziel ist es, die Zollunion bis 2015 in eine Eurasische Union umzuwandeln – ein politischer Gegenspieler der Europäischen Union.“[24] Glaubt man Berichten, nach denen ein semi-offizielles Regierungspapier vom engen Putin-Berater Glasjew mitverfasst worden sein soll, so spielt die Ukraine in den russischen Überlegungen eine zentrale Rolle: „Das Ziel ist laut dem Dokument, die Ukraine bis zu den Wahlen 2015 in den Schoß der russischen Zollunion zu holen. Dazu soll durch die Unterstützung russlandfreundlicher Meinungsmacher der pro-europäische Einfluss in den ukrainischen Medien ‚neutralisiert‘ werden. Außerdem sollen gen Westen orientierte Oligarchen ‚sanktioniert‘ werden. Nach den ukrainischen Wahlen sollen zudem die pro-europäischen Staatsdiener – insbesondere im Außen- und Verteidigungsministerium – ‚diskreditiert‘ und aus ihren Ämtern gejagt werden. Bei ihnen handle es sich nämlich um ‚De-facto-Agenten des euro-atlantischen Einflusses‘.“[25] Auch westlicherseits wird die Ukraine als geopolitisches Filetstück ersten Ranges betrachtet, was vom Top-Strategen Zbigniew Brzezinski bereits 1997 folgendermaßen begründet wurde: “Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. [...] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen [heute 45 Mio.] Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.”[26] Gerade Deutschland legt traditionell seinen Schwerpunkt auf die Expansion in den östlichen Nachbarschaftsraum und der Ukraine kommt seit langem hier ein besonderes Augenmerk zu.[27] Die Begehrlichkeiten rühren allerdings bestimmt nicht allein daher, dass aus Deutschland (hinter Zypern) die meisten ausländischen Direktinvestitionen in die Ukraine stammen.[28] Noch entscheidender dürfte sein, dass die Ukraine in den deutschen Eliten als wesentliches Einfallstor Tor zur Einverleibung des gesamten postsowjetischen Raums betrachtet wird. Beispielhaft hierfür ist etwa ein Beitrag in der führenden außenpolitischen Zeitschrift Deutschlands: „Bis vor kurzem schien die EU ignoriert zu haben, dass sich Moskau gegen eine Integration der Ukraine wehren könnte. Eine solche Blauäugigkeit gegenüber den außenpolitischen Interessen des Kremls hat Tradition. […] Nun stehen sie vor der Entscheidung: Gehört ihr Land zum westlich geprägten Europa oder ist es Teil einer russisch geprägten ‚eurasischen‘ Zivilisation? […] Mit der Annäherung der Ukraine an die EU würde sich nicht nur die Reichweite europäischer Werte und Institutionen um hunderte Kilometer gen Osten ausdehnen. Russland müsste sich mit der Heranführung der Ukraine an die EU endgültig von seinem neoimperialen Träumen verabschieden. […] Die Ukraine hat deshalb nicht nur als solche für die EU eine große Bedeutung. Sie könnte für den Westen insgesamt zum Tor für eine schrittweise Demokratisierung des riesigen, vormals sowjetischen Territoriums im nördlichen Eurasien werden. […] Deutschland sollte es – schon aus historischen Gründen – nicht an Beherztheit, Prinzipienfestigkeit und Weitsicht in seiner künftigen Ukraine-Politik fehlen lassen.“[29] Vor dem Hintergrund solcher Aussagen dürften zwei Aspekte aus russischer Sicht besonders Besorgnis erregend sein: Einmal, dass die Europäische Union den gesamten Nachbarschaftsraum inzwischen recht nassforsch als ‚ihren‘ Hinterhof deklariert, in dem sie auch falls nötig militärisch zur Aufrechterhaltung der imperialen Ordnung (euphemistisch ‚Stabilität‘ genannt) intervenieren wird. So schrieb die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in einem zentralen Strategiepapier zur EU-Außen- und Sicherheitspolitik: „Das neue Augenmerk der USA für die asiatisch-pazifische Region ist eine logische Konsequenz der geostrategischen Entwicklungen [Anm.: des Aufstiegs Chinas]. Sie bedeutet auch, dass Europa mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit und die seiner Nachbarschaft übernehmen muss. […] Die Union muss in der Lage sein als Sicherheitsgarant – mit Partnern so möglich, autonom wenn nötig – in seiner Nachbarschaft entschieden zu handeln, dies schließt direkte Interventionen ein. Strategische Autonomie muss sich zuerst in der Nachbarschaft der Europäischen Union materialisieren.“[30] Gerade mit Blick auf die Ukraine, deren Aufnahme in die NATO von Russland stets als rote Linie bezeichnet wurde, kommt hier zweitens noch hinzu, dass das Assoziationsabkommen ungewöhnlich detaillierte und ausführliche Passagen enthält, die einen Ausbau der Militärkooperation vorsehen. „Die Parteien sollten […] die schrittweise Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) fördern. Und sie sollten sich in bestimmten Sachfragen der Konfliktprävention und des Krisenmanagements, regionaler Instabilität, Abrüstung, Nicht-Verbreitung […] absprechen.“[31] Noch direkter heißt es in einer anderen Passage des Abkommens: „Die Parteien sollten die praktische Zusammenarbeit bei der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement verbessern, vor allem mit Blick auf eine Steigerung der ukrainischen Teilnahme an EU-geführten zivilen und militärischen Krisenmanagementoperationen sowie an den wichtigen Übungen und Manövern, einschließlich denen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP).“[32] 4. Rent a Revolution Entgegen dem hierzulande erweckten Eindruck, die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung sei pro-europäisch eingestellt, ist sie in dieser Frage tatsächlich tief gespalten: „Ukrainische Soziologen verweisen darauf, dass sich die Bevölkerung des Landes tatsächlich noch nicht zwischen der EU und Russland entschieden hat. Laut einer Studie des Internationalen Instituts für Soziologie in Kiew befürworten 39,8 Prozent der Ukrainer einen Beitritt zur Zollunion, während 36 Prozent eine EU-Integration begrüßen würden. 22 Prozent gaben keine klare Antwort. Eine Umfrage der Rating Group ergab dagegen, dass 41 Prozent der Ukrainer für eine Annäherung an die EU und 38 Prozent für die Zollunion sind.“[33] Aus westlicher Sicht müssen diese Zahlen enttäuschen, hat die Europäische Union doch in den letzten Jahren beträchtliche Summen in die Ukraine investiert. Allein aus dem Topf des Europäischen Nachbarschaftsinstruments flossen zwischen 2007 und 2013 fast 1 Mrd. Euro ins Land, der Großteil davon war dafür bestimmt, die ukrainische Verwaltung ‚fit‘ für die Implementierung des europäischen Rechtsbestands in nationale Gesetzgebung zu machen und sich einen pro-europäischen Beamtenapparat aufzubauen.[34] Direkt für den Aufbau der ukrainischen ‚Zivilgesellschaft‘ wurden aus dem „Non-State Actors and Local Authorities-Entwicklungsprogram” zwischen 2011 bis 2013 2,9 Millionen Euro entnommen. Über das EU-Menschenrechtsinstrument überwies die EU im selben Zeitraum 3,6 Millionen Euro und die Fazilität für Zivilgesellschaft sah für diese Periode etwa 37 Millionen Euro für die gesamte östliche Nachbarschaft vor, wovon ebenfalls gute Teile in die Ukraine flossen. Zweifellos hat sich die Europäische Union also sehr um die ukrainische ‚Zivilgesellschaft‘ bemüht: „Mit Blick auf die mannigfaltigen Programme scheint die EU die Zivilgesellschaft in der Ukraine stark finanziell zu unterstützen.“[35] Doch diese beträchtlichen EU-Gelder machen noch nicht einmal Löwenanteil an westlicher Unterstützung aus: „Der Großteil der finanziellen Unterstützung jedoch kommt von einzelnen Mitgliedsstaaten. Diese Mittel ergänzen die EU-Programme und sind oft leichter zu handhaben, insbesondere, wenn die Botschaften der Staaten die Vergabe im Land selbst koordinieren. Die aktivsten Unterstützer ukrainischer Organisationen sind Schweden, Deutschland, die Niederlande, Großbritannien, Polen und Tschechien.“[36] Dabei ist sicher nicht jedes aus diesen Töpfen geförderte Programm abzulehnen, der Verdacht liegt aber sehr nahe, dass mit diesen Geldern eine pro-europäische Mobilisierungsreserve aufgebaut wurde, auf die bei Bedarf – wie nun nach der Ablehnung des Assoziationsabkommens – zurückgegriffen werden konnte. Wenigstens ein Beispiel aus einem Artikel, der sich mit der EU-Förderung der ukrainischen ‚Zivilgesellschaft‘ befasst, sei hier angeführt, um diesen Verdacht zu erhärten: „Die EU [dient] der ukrainischen Zivilgesellschaft als Orientierungspunkt und Bezugsrahmen. Sie stärkt die Zivilgesellschaft implizit, indem sie Reformen einfordert und Standards setzt. Dieser externe Druck kann sowohl das Entstehen neuer Interessengruppen anregen als auch bereits bestehende in ihrer Arbeit unterstützen: Er wirkt als zusätzliches Druckmittel für reformorientierte zivilgesellschaftliche Gruppen. Die Gruppe »Wir sind Europäer« ist dafür ein interessantes Beispiel. Dieser inoffizielle Zusammenschluss umfasst junge Berufsanfänger aus unterschiedlichen Disziplinen, die auf Facebook verschiedene Themen mit EU-Bezug diskutieren und von Zeit zu Zeit öffentliche Anfragen starten und Aktionen durchführen. Als die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine im Jahr 2011 in eine Sackgasse gerieten und das Abkommen wegen bestehender Demokratiedefizite nicht unterzeichnet werden konnte, setzten mehr und mehr NGOs ihre Kapazitäten dafür ein, dass die Ukraine diese wichtige Chance nicht endgültig verpasst. Zwar geschieht dies bisher meist in Form öffentlicher Anfragen, doch die Anzeichen häufen sich, dass sich eine Form systematischeren Drucks auf politische Entscheidungsträger entwickelt.“[37] Wer aus westlicher Sicht diese ‚Zivilgesellschaft‘ bei den nächsten Wahlen repräsentieren soll, wurde auch schon längst entschieden, wie etwa aus den Aussagen von Elmar Brok (EVP), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, hervorgeht: „Wir erleben Demonstrationen der Opposition, wie es sie auch schon bei der orangenen Revolution 2004 gegeben hat. Die Bürgerinnen und Bürger protestieren gegen Manipulationen der Regierung Janukowitsch und wollen verhindern, dass das Angebot der Europäischen Union eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens gegen ihren Willen ausgeschlagen wird. […] Die Ukraine braucht Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dem Präsidenten fehlt dazu der Mut, er scheut davor zurück, Russland entgegenzutreten. […] Den besten Dienst würde er seinem Land erweisen, wenn er jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen würde. […] Vitali Klitschko hat das Zeug, bei der nächsten Wahl spätestens 2015 Staatspräsident der Ukraine zu werden.“[38] Wie eingangs erwähnt, kommt die Begeisterung für den ehemaligen Box-Weltmeister nicht von ungefähr, denn Klitschkos Partei Udar ist faktisch von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen worden: „Wegen seines Erfolges wurde die Konrad-Adenauer-Stiftung auf ihn aufmerksam; wie der CDU-Politiker Werner Jostmeier berichtet, hat die CDU-nahe Stiftung Klitschko vor geraumer Zeit ‚damit beauftragt‘, ‚in der Ukraine eine christlich-konservative Partei unterstützend mit auf die Beine zu stellen und zu etablieren‘.“[39] Darüber hinaus machte sich vor allem noch die konservative Europäische Volkspartei um Udar ‚verdient‘: „Klitschko ist unser Mann. Der hat eine klare europäische Agenda“, wird ein hochrangiger EVP-Abgeordneter zitiert.[40] Vor diesem Hintergrund wirkt es fast lachhaft, wenn sich die Europäische Union – unmittelbar, nachdem sie Kiew Sanktionen angedroht hatte – als neutrale Vermittlerin im Konflikt zwischen Regierung und Opposition anbietet.[41] Die Aggressivität, mit der Brüssel insgesamt vorgeht, lässt sich mit handelspolitischen Interessen allein jedoch wohl kaum erklären. Wichtiger noch dürften hierfür die beschriebenen geopolitischen Motive im Kontext der Auseinandersetzungen mit Russland sein: „Sichtbar geht es um Visa, Handel und Fördergeld aus Brüssel, unsichtbar um Geopolitik. [Beim] Assoziationsabkommen EU-Ukraine [steht] mehr auf dem Spiel […] als Handel und Wandel. Es geht um die Seele der Ukraine und die Machtgeometrie Europas.“[42] 5. Politik der Äquidistanz Aus der vorhergehenden Beschreibung sollte klar geworden sein, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen verschiedenen nationalen wie internationalen Interessensgruppen ausgebrochen ist, der auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen wird. Wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß trägt jede in die Auseinandersetzungen involvierte Seite – Regierung und Opposition ebenso wie Europäische Union und Russland – aufgrund ihrer engstirnigen Interessenspolitik einen Teil der Verantwortung für die katastrophale Situation, in der sich das Land nun befindet. Als positiver Bezugspunkt kann jedenfalls keiner dieser Akteure dienen, wie ein unter dem Pseudonym Buscador de la Verdad schreibende ukrainische Sozialist richtigerweise betont: „Insgesamt kann man zu dem Schluss kommen, dass in der Ukraine ein Kampf zwischen den internationalen kapitalistischen Machtzentren und diversen finanziell-politischen Gruppierungen um politischen und ökonomischen Einfluss vor sich geht. Die arbeitende Klasse hat in diesem Kampf nichts zu suchen. Und sie nimmt kaum an ihm teil. Das Proletariat der Ukraine ist konfrontiert mit der tagtäglichen Arbeitslosigkeit, mit der Inflation und dem niedrigen Lebensstandard, mit der Willkür der Unternehmer usw., und die unverständlichen Ziele der Beteiligung an internationalen kapitalistischen Bündnissen wie der EU oder der Zollunion […] liegen ihm ziemlich fern. Nur der Klassenkampf und die globale Klassensolidarität können die arbeitenden Menschen in der Ukraine und der ganzen Welt befreien.“[43] 6. Anmerkungen [1] Blome, Nikolaus u.a.: Ein Profi für Runde zwei, Der Spiegel, 50/2013. [2] „Die Linke ist auf dem Maidan praktisch nicht vertreten. Es gab mehrere Versuche von Linken, sich mit sozialen Forderungen dort zu positionieren, aber sie wurden mit Gewalt von den Rechten verdrängt. Das Programm auf dem Maidan wird von Rechtsradikalen diktiert, die dort für Sicherheitsfragen verantwortlich sind, und die Anführer der Proteste sind ohnehin rechte Politiker und Liberale aus der sogenannten Opposition.“ Siehe „Die Linke ist nicht vertreten“, Interview mit Denis Lewin,jungle World, 09.01.2014. [3] Eine ausführliche Analyse der US-Rolle würde hier den Rahmen sprengen. In jedem Fall scheint Washington wenig Begeisterung für den deutschen Favoriten Vitali Klitschko aufzubringen. Dies jedenfalls legt ein mutmaßlich von Russland abgehörtes und veröffentlichtes Gespräch von zwischen der Staatssekretärin im US-Außenministerium Viktoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, nahe: „Die US-Verantwortlichen schienen nicht begeistert von der Idee zu sein, dass Klitschko stellvertretender Ministerpräsident werden könnte. ’Die Klitschko-Sache ist offenkundig das komplizierte Elektron hier’, ist Pyatt zu hören. Der Boxweltmeister sollte das Amt nicht antreten und “seine politischen Hausaufgaben” machen. Auch Nuland äußert sich skeptisch über eine Regierungsbeteiligung von Klitschko: ‚Ich glaube nicht, dass das notwendig und eine gute Idee ist.’” Siehe „Fuck the EU“, Focus Online, 06.02.2014. [4] Blome 2013. [5] Um genau zu sein, umfasst die ENP die Palästinensische Autonomiebehörde und 15 Staaten. Im Süden: Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Syrien und Tunesien. Im Osten: Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und die Ukraine. [6] Dimitrovova, Bohdana: Imperial re-bordering of Europe: the case of the European Neighbourhood, in: Cambridge Review of International Affairs, Nr. 2/2012, S. 249-267, S. 254. [7] Hier wird auf folgendes Dokument Bezug genommen: Association Agreement between the European Union and its Member States, of the one Part, and Ukraine, of the other Part (folgend: Association Agreement), URL: http://euroua.com/association/eu-ukraine-association-agreement_EN.pdf [8] European Commission: EU-Ukraine Deep and Comprehensive Free Trade Area, Reading Guide, http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/april/tradoc_150981.pdf, S. 2. [9] Giucci, Ricardo: Wie wichtig ist das EU-Freihandelsabkommen für die Ukraine? Eine Einschätzung, in: Ukraine-Analysen, Nr. 119, 25.06.2013, S. 2-3, S. 2. [10] Štefan Füle, Statement on the pressure exercised by Russia on countries of the Eastern Partnership European Commission, Speech 13/687, 11.09.2013. [11] Movchan, Veronika/Giucci, Ricardo: Quantitative Assessment of Ukraine’s Regional Integration Options, Institute for Economic Research and Policy Consulting, Policy Paper 05/2011. [12] Golowanowa, Tatjana: Freier Markt mit EU wird die Ukraine bankrott machen, Stimme Russlands, 07.11.2013. [13] Die hier verwendeten Zahlen wurden dieser Quelle Åslund, Anders: Ukraine’s Choice, PIIE, Policy Brief, September 2013, S. 2 und dieser Seite entnommen: http://atlas.media.mit.edu/country/ukr/ [14] Über die Unvereinbarkeit eines Assoziationsabkommens mit der EU bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in der Zollunion herrscht weitgehend Einigkeit. So gibt EU-Erweiterungskommissar Füle an: „Es trifft zu, dass die Mitgliedschaft in der Zollunion nicht kompatibel mit den Tiefen und umfassenden Freihandelsabkommen ist, die wir mit der Ukraine, Moldawien, Georgien und Armenien ausgehandelt haben. […] Das ist rechtlichen Unvereinbarkeiten geschuldet: beispielsweise kann man nicht gleichzeitig seine Zölle als Ergebnis des DCFTA senken und sie als Resultat einer Mitgliedschaft in der Zollunion erhöhen.“ Siehe Füle 2013. [15] Ivanter, Viktor u.a.: The Economic Effects of the Creation of the Single Economic Space and Potential Accession of Ukraine, in: Eurasian Integration Yearbook 2012, Eurasian Development Bank 2012, S. 19-41. Siehe auch Comprehensive Assessment of the Macroeconomic Effects of Various Forms of Deep Economic Integration of Ukraine and the Member States of the Customs Union and the Common Economic Space, Eurasian Development Bank, Centre for Integration Studies, Saint Petersburg 2012. [16] Golowanowa 2013. [17] Partei der Regionen: EU-Assoziierung wird Millionen in der Ukraine arbeitslos machen, RIA Novosti, 13.11.2013. [18] Gescheitertes Abkommen: Janukowitsch sieht Ukraine nicht reif für EU-Vertrag, Spiegel Online, 26.11.2013. [19] Hier sollte allerdings bedacht werden, dass selbst EU-affine Quellen einräumen, hinter den russischen Drohungen Schutzzölle zu errichten, stünden reale handelspolitische Befürchtungen: „Neben politischen hat Russland auch ernste handelsbezogene Bedenken. Es fürchtet, dass sich ukrainische Waren nach einem Freihandelsabkommen mit der EU auf ihrem Heimatmarkt einer noch stärkeren Konkurrenz seitens europäischer Waren ausgesetzt sehen werden. Und da diese ukrainischen Waren nicht die geforderten Standards erfüllen werden, um in die EU exportiert zu werden, könnten sie auf den russischen Markt ‚geworfen‘ werden und die dortigen Produzenten untergraben. Russland sorgt sich auch darum, dass EU-Produkte als ukrainische umdeklariert und als ukrainische Exporte nach Russland unter den bestehenden vorteilhaften Zugangsbedingungen re-exportiert werden könnten.“ Siehe Popescu, Nicu: The Russia-Ukraine trade spat, EU Institute for Security Studies, Alert, 30.08.2013. [20] “Das russische Hilfspaket: Kurz- und mittelfristige Implikationen”, Deutsche Beratergruppe Ukraine, Newsletter Nr. 63/2014. [21] Ukrainischer Premier Asarow bestätigt: Handel mit Russland hat jetzt Vorrang, RIA Novosti, 22.11.2013. [22] Vgl. hierzu ausführlich Wagner, Jürgen: Russlands Roll Back. Ukraine, Kirgisien und die Auseinandersetzungen um den postsowjetischen Raum, in: AUSDRUCK (Oktober 2010), S. 18-23. [23] Atilgan, Canan u.a.: Die Eurasische Union. Ein Integrationsprojekt auf dem Prüfstand, in: Kas Auslandsinformationen, 2/2014, S. 51, S. 8. [24] Åslund 2013, S. 4. [25] Druck aus Moskau treibt Ukraine in die Arme der EU, euractiv, 30.08.2013. [26] Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 74f. [27] Schon am 3. September 1996 verkündete der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl in seiner Rede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Taras-Schewtschenko-Universität in Kiew: “Die unabhängige Ukraine ist ein Gewinn für die Völkergemeinschaft. Ihren festen Platz in Europa kann ihr niemand mehr streitig machen!” Siehe Kijak, Taras: Die Ukraine und Russland: Probleme und Perspektivendes Nebeneinanderseins, in: Rill, Bernd (Hg.): Die Ukraine – Partner der EU, Hanns-Seidel-Stiftung e.V., München 2008, S. 45-52, S. 45. [28] Ausländische Direktinvestitionen in der Ukraine nach Herkunftsländern (in %), in: Ukraine-Analysen, Nr. 123, 12.11.2013, S. 7. [29] Umland, Andreas: Tor zum Osten oder Krisenherd? in: Internationale Politik, November/Dezember 2013, S. 108-112. [30] Ashton, Catherine: Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence, Final Report by the High Representative/Head of the EDA on the Common Security and Defence Policy, Brussels, 15 October 2013, S. 2. [31] Association Agreement, Artikel 7, Absatz 1. [32] Ebd., Artikel 10, Absatz 1. [33] EU oder Russland: Ukraine quält sich mit Dreiecksbeziehung, RIA Novosti, 22.08.2013. Andere Umfragen kommen zwar zu etwas anderen Ergebnissen, ändern aber an der grundlegenden Tatsache einer tief gespaltenen Bevölkerung wenig. So meldete die Deutsche Welle vom Sommer 2013, dass sich 55% der Ukrainer für das Assoziierungsabkommen ausgesprochen (26% lehnten es ab), gleichzeitig aber auch 49% für einen Beitritt des Ukraine zur Zollunion (38% waren dagegen) plädiert hätten. Siehe Mehrheit der Ukrainer will EU-Assoziierung, Deutsche Welle, 07.08.2013. [34] European Neighbourhood and Partnership Instrument: Ukraine, National Indicative Programme 2011-2013, URL: http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/country/2011_enpi_nip_ukraine_en.pdf [35] Solonenko, Iryna: Eher Partner als Geber – die EU und die ukrainische Zivilgesellschaft, in: Ukraine-Analysen, Nr. 114, 12.03.2013, S. 6-8, S. 7. [36] Ebd.. [37] Ebd., S. 6. [38] “Janukowitsch betrügt das eigene Volk”, Rhein-Neckar-Zeitung, 02.12.2013. [39] Protestbündnis für Europa, German-Foreign-Policy.com, 26.11.2013. [40] Blome 2013. Auch Timoschenkos Partei wurde augenscheinlich unterstützt: „Dies trifft zunächst auf die Partei Batkiwschtschina (‚Vaterland‘) der inhaftierten Politikerin Julia Timoschenko zu. Batkiwschtschina ist seit dem Jahr 2008 mit Beobachterstatus bei der Europäischen Volkspartei (EVP) registriert, in der CDU und CSU eine starke Stellung innehaben. Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung hat der Partei in der Vergangenheit auch praktisch Hilfe geleistet.“ Siehe Protestbündnis für Europa 26.11.2013, German-Foreign-Policy.com, 26.11.2013. [41] Klitschko: EU schickt Vermittler in Ukraine, RIA Novosti, 05.02.2014. [42] Stürmer, Michael: Russland oder die EU – wer bekommt die Ukraine? Die Welt, 23.10.2013. [43] Über die Ereignisse in der Ukraine. Bericht eines ökosozialistischen Aktivisten aus Kiew, Graswurzelrevolution, Nr. 386, Februar 2014.