Akteur werden in Afrika

IMI-Analyse 2014/003 Die EU-Einsätze in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und darüber hinaus. von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 31. Januar 2014 Auch das ist die Armee im Einsatz: Kaum ist der teilweise Rückzug der Bundeswehr aus einem verheerenden und sinnlosen, zwölfjährigen Krieg in Afghanistan eingeleitet, werden neue Einsatzgebiete erschlossen. Auch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik soll es sich – wie damals in Afghanistan – um keine Kampfeinsätze handeln, das Mandat für die Bundeswehr soll sich jeweils – wie damals in Afghanistan, wo das Mandat ursprünglich nur Kabul umfasste – auf vermeintlich relativ sichere Gebiete in den Hauptstädten und ihrer Umgebung beschränken, während andere in der Provinz kämpfen und Terroristen jagen. Anders aber als im Fall Afghanistan folgt man hier nicht dem NATO-Verbündeten USA in einen Krieg, sondern v.a. Frankreich im Rahmen der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Deshalb war auch trotz der im Truppenumfang eigentlich eher bescheidenen Zusage zusätzlicher Unterstützung in Mali und der Zentralafrikanischen Republik die Begeisterung der strategischen Community über den neuen Schulterschluss zwischen Deutschland und Frankreich bei Militärinterventionen in Afrika so groß. Sie haben (wieder einmal) Modellcharakter und sollen die gemeinsame Verteidigungspolitik voranbringen, etwa durch die Formulierung strategischer Interessen und Schwerpunktregionen europäischen militärischen Engagements. Bereits über die frühen Missionen der EU in der Demokratischen Republik Kongo 2003 und 2006 wurde einst geurteilt, “innereuropäischen Integrationsagenden” hätten “das europäische Außenhandeln stärker [geprägt] als lokale Konfliktkonstellationen und die öffentlich reklamierten Befriedungs- und Demokratisierungsziele”.[1] Afrika soll der EU helfen, ein militärpolitischer Akteur zu werden, das ist das eigentliche Signal, das die neue Bundesregierung auf dem EU-Gipfel mit ihren Zusagen zur Beteiligung am Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik und Ausweitung ihres Mali-Einsatzes gesetzt hat. Dass dieses Signal jetzt gegeben wurde, hat auch mit der Großen Koalition zu tun: Durch sie können breite Mehrheiten für auf EU-Ebene längst zugesagte zusätzliche Auslandseinsätze der Bundeswehr vorausgesetzt werden. Der Bundestag jedenfalls hatte die Ausweitung des Engagements in Afrika noch nichteinmal diskutiert, bevor es von Frank-Walter Steinmeier wie ein Paukenschlag in Brüssel verkündet wurde. Eine Nachricht für Europa “So ist das, was heute in Brüssel beschlossen wurde, in vielfacher Hinsicht eine Nachricht für Europa, die zuversichtlich stimmt”, kommentierte etwa Ursula Welter für den Deutschlandfunk den Beschluss des Rates zu einer EU-Mission in Zentralafrika am 20. Januar 2014. “Paris, der deutsche Außenminister hätte es klarer nicht sagen können, darf nicht mehr allein gelassen werden, wenn es – wie in Mali oder der Zentralafrikanischen Republik – weltpolitische Verantwortung übernimmt. Frank-Walter Steinmeier hat gar das Wort Dankbarkeit in den Mund genommen, neue Töne, die in Paris gerne gehört werden.” Seit dem Gipfel sei klar: “Es sind Europas Sicherheitsinteressen, die in Afrika auf dem Spiel stehen” und diese Feststellung, die mehr mit Berlin und Brüssel als mit Zentralafrika zu tun hat, sei ein “Schritt in Richtung europäischer Verteidigungskooperation, die über Papiertiger und symbolisch aufgestellte Truppenkontingente hinaus wirkt”.[2] Entsprechend werden nun Räume definiert, die mehr oder weniger zum militärischen Hinterhof der EU erklärt werden, oder, um es in den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Schockenhoff zu sagen: “wir müssen in Afrika im Rahmen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union Schwerpunkte setzen. Wir müssen nicht nur überlegen, wie wir enger zusammenarbeiten können, sondern wir müssen uns auch fragen, in welchen geografischen Regionen denn die Sicherheit Europas gefährdet ist”. Eine solche Region sei laut Schockenhoff der “Sahara-Gürtel”. Hier gebe es “eine ganze Reihe von scheiternden und gescheiterten Staaten … in denen es praktisch keinerlei staatliche Souveränität, kein Gewaltmonopol mehr gibt, und die Mischung von fundamentalistischem Terror, von Drogen- und Menschenhandel, von organisierter Kriminalität, ist eben eine unmittelbare Bedrohung für die Europäische Union, die sich auf Flucht, Vertreibung auswirkt, die aber vor allem auch einen Rückzug bietet für Phänomene wie Internet-Kriminalität, wie Terror-Vorbereitung.” Man könne es nicht Frankreich alleine überlassen, “Feuerwehr” zu spielen und in Afrika “Europas Sicherheit” zu “verteidigen”, stattdessen müsse man auf der Grundlage definierter Interessen und Regionen “arbeitsteilig” vorgehen, um dann, “wenn die konkrete Entscheidung ansteht, auch ein Szenario [zu] haben, auf das wir vorher uns vorbereitet haben.”[3] Arbeitsteilung, kein Kampfeinsatz In dasselbe Horn stieß Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ebenfalls gegenüber dem Deutschlandfunk. Man müsse “darüber reden, dass wir in Afrika Schwerpunkte bilden” und dürfe dabei “die militärischen Fähigkeiten in Europa nicht jeder für sich betrachten”, sondern darauf hinarbeiten, dass “die Länder sich auf bestimmte Aufgaben spezialisieren”.[4] Das ermöglicht es dann auch, die deutsche Beteiligung an internationalen Einsätzen als harmlos darzustellen, weil es vermeintlich nur um logistische Unterstützung ginge: “Wenn wir mit Transport, mit medizinischer Evakuierung, mit Luftbetankung helfen können, ist das der richtige Weg. Es geht nicht um direkte Kampfeinsätze”, so Schockenhoff. Arnold nennt ebenfalls den Lufttransport, die Luftbetankung und die Ausbildungsmission in Mali. Die Verstärkung der Bundeswehr in Mali soll nach Arnold “die Franzosen für Zentralafrika entlasten”. Bereits jetzt geht es aber in Mali nicht nur um die Ausbildung der kämpfenden Truppen, sondern auch um die medizinischen Versorgung aller europäischen Soldaten. Nun sollen dort “Sicherungsaufträge … in Landesteilen, die nicht so sehr gefährdet sind” hinzukommen, während “im Norden des Landes … weiterhin von französischer Seite beispielsweise Jagd gemacht wird auf Terroristen”.[5] “[D]as ist natürlich immer noch kein Kampfeinsatz”, so Andreas Mehler, Direktor des GIGA Instituts für Afrika-Studien in Hamburg. Auch der Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik sei “zwar auch nicht ungefährlich … aber ganz bestimmt nicht gefährlicher als der in Afghanistan”. Kämpfen sollen also – wie damals in Afghanistan – die anderen, vor allem die Afrikaner selbst, die es hierzu auszubilden und auszurüsten gelte: “Der Ansatz ist richtig, die afrikanischen Nachbarstaaten zu befähigen, diese Aufgabe selbst zu übernehmen”, so Schockenhoff. Auf die “Ertüchtigungsinitiative” Mekels angesprochen, springt auch Arnold auf diesen Zug auf: “Natürlich ist es schwierig, in solche Länder Waffen zu liefern, wo man dann nicht weiß, in welche Hände sie geraten. Aber die Grundidee ist richtig, und Mali steht hier schon ein bisschen als Beispiel”. Interessen und seltsame Begriffe des Postkolonialen In der Zentralafrikanischen Republik gelte es “einen Völkermord aufzuhalten”, in Mali hätte die “französische Armee eine Übernahme des Staates durch Islamisten verhindert”, so Stefan Kornelius in der Süddeutschen Zeitung unter dem demgegenüber deutlich ehrlicheren Titel “Nach Afrika, für Europa”.[6] Wie gut, dass immer genau das, was die EU – bzw. deren Militarisierung – voranbringt, auch gut für die Welt ist. Es gehe ja “nicht nur um Interessen”, so Mehler vom GIGA-Institut, man habe “ja eine wertegeleitete Außenpolitik”, bei der es “auch um normative” und “humanitäre Fragen” gehe. Viel deutlicher als damals in Afghanistan werden bei den neuen Einsätzen jedoch nahezu einhellig auch machtpolitische und wirtschaftliche Interessen eingeräumt – und für gut befunden. Da ist zunächst einmal das ganz grundsätzliche Argument, dass eine Wirtschaftsmacht auch eine Militärmacht sein müsse, das Kornelius – eher national gedacht als europäisch übrigens – vorbringt: Die neue Regierung habe “erkannt”, “dass die Wirtschaftsmacht Deutschland ein Problem bekommt, wenn sie sich außenpolitisch und militärisch in den Augen der anderen EU-Partner weiterhin zu sehr zurückhält.” Insgesamt sei es falsch, so Schockenhoff, zwischen Sicherheit und wirtschaftlichen Interessen zu unterscheiden: “Zur Stabilität gehören natürlich ökonomische Interessen, und dass gerade wir Deutschen, die wie kein anderes Land volkswirtschaftlich vom Export leben, ein wirtschaftliches Interesse an Stabilität haben … Natürlich gehört zur Stabilität eben auch Welthandel, Freihandel. Unser ganzes Lebensmodell, die soziale Marktwirtschaft, eine exportgetriebene Wirtschaft, leben von sicheren Zugängen zu Rohstoffen, von sicheren Handelswegen und davon, dass nicht aus instabilen Ländern, gescheiterten Staaten die Unsicherheit zu uns nach Europa überschwappt.” Auch Ursula Welter stellt in ihrem Kommentar gleich einleitend fest: “Dass wirtschaftliche Interessen stets mit ins Spiel kommen, ist nicht verwerflich. Das eine vom anderen zu trennen, ist so unzeitgemäß wie der Vorwurf, Frankreich begebe sich auf postkoloniale Wege, wenn es hier Terroristen zurückdrängt oder dort religiöse Brände löscht.” Einen ähnlich abstrusen Begriff des Postkolonialismus verwendet Schockenhoff: “Es ist sicher so, dass es sich nicht um ein postkoloniales Abenteuer oder um eine Aufgabe handelt, die sich aus der Vergangenheit ergibt”. Arnold hingegen hingegen sieht dann doch eine – wenn auch völlig unproblematische – historische Dimension: Es sei “richtig und notwendig, dass die Franzosen in ihren ehemaligen Kolonien eine besondere Verantwortung tragen. Und es ist für die Franzosen auch einfacher. Dort, wo die Landessprache Französisch ist, ist es natürlich viel besser, wenn auch Französisch sprechende Soldaten ihre Arbeit da tun.” Die Lage im Einsatzgebiet Bei der Diskussion über die Einsätze in Mali und der Zentralafrikanischen Republik spielt die tatsächliche Situation vor Ort hingegen eine marginale Rolle. Da ist vom Löschen religöser Brände die Rede und von drohendem Völkermord, die Formulierung Steinmeiers, Frankreich habe Mali davor gerettet, “von islamistischen Fundamentalisten überrannt“ zu werden, machen sich Journalisten wie Politiker nahezu unisono zu eigen. Es werden mehr oder weniger wahllos Rechtfertigungen für militärische Interventionen hervorgebracht – vom Terrorismus über Drogenhandel bis hin zur Internet-Kriminalität und Kindesmisshandlung (etwa bei bei Schockenhoff) – über die tatsächlichen Konflikte, ihre Ursachen und mögliche Lösungen scheinen die Politiker und ihre Souffleure so gut wie nichts zu wissen oder sagen zu wollen. Nach der Situation in Bangui gefragt, wo zukünftig Bundeswehrflugzeuge mit Nachschub in die Zentralfrikanische Republik landen sollen, wird Rainer Arnold unsicher: “Meine Einschätzung ist, nach dem, was man jetzt aus der Ferne beurteilen kann, dass der Flughafen in der Hauptstadt Bangui wirklich relativ gut gesichert ist. Er ist unter französischer Obhut, und ich denke, dass man dort relativ sicher starten und landen kann”. Vollständig ausgeblendet wird u.a. der NATO-Krieg gegen Libyen, der ja immerhin wesentlich zur Destabilisierung Malis und Militarisierung der gesamten Region beigetragen hat. Völlig augeblendet wird bei den vermeintlichen Konflikten zwischen Christen und Muslimen in der Zentralafrikanischen Republik die westliche Unterstützung der Sezession des vermeintlich christlichen Südsudan vom vermeintlich muslimischen Norden und die Aufrüstung der südsudanesischen Armee, die sich mitlerweile in unmittelbarer Nachbarschaft gegenseitig bekämpft. Der EUFOR-Einsatz im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik 2008 und die anschließende UN-Mission zur Ausbildung von Polizisten werden ebensowenig angesprochen, wie die vom US-Africom in Stuttgart aus koordinierten Einsätze von US-Spezialeinheiten zur Ausbildung von Teilen der völlig desolaten Armee der Zentralafrikanischen Republik. Spätestens seit Ende 2011 arbeiten US-Soldaten in den südöstlichen Grenzprovinzen weitgehend an der Regierung in Bangui vorbei auf Kommandeurseben beim vermeintlichen Kampf gegen die Lords Resistance Army mit versprengten Teilen der Zentralafrikanischen Armee und den ugandischen Streitkräften zusammen und unterhalten gemeinsame Basen.[7] Seit 2002 hat die US-Army zunächst in Mali, Mauretanien, Niger und dem Tschad, später noch in weiteren Regionen, Spezialeinheiten der jeweiligen Armee in der Terrorismusbekämpfung ausgebildet.[8] In den drei erstgenannten Staaten kam es seit dem zu mindestens einem mehr oder weniger erfolgreichen Putsch, im Tschad zu mehreren Angriffen von Rebellengruppen mit Teilen der Armee auf die Hauptstadt – zum Beispiel just zum geplanten Beginn der EUFOR-Mission – die jeweils mithilfe französischer Soldaten zurückgeschlagen wurden. Deutschland war an dieser Politik als Juniorpartner beteiligt. Nicht nur mit der offiziellen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, in deren Rahmen seit 2004 eine Beratergruppen der Bundeswehr Pioniereinheiten (u.a. zur Überquerung des Niger) ausbildete und “Ausstattungshilfe im Wert von insgesamt 37,12 Millionen Euro geleistet ” wurde,[9] sondern auch mit Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), die gemeinsam mit US-Soldaten in Mali “Ausbildungsunterstützung für einzelne militärische Gruppen aus westafrikanischen Staaten geleistet” hätten. Das wurde erst bekannt, nachdem einer der beteiligten KSK-Soldaten wegen Veruntreuung verurteilt wurde, weil er von den 100.000 Euro Handgeld, die er aus dem Haushaltstitel für “sonstige Übungskosten” für den Aufbau eines Trainingslagers erhalten hatte, knapp 40.000 veruntreut hatte.[10] Scheiternde Staaten Insofern ist der weiträumigen Analyse der Lage im “Sahara-Gürtel”, wonach es dort “praktisch keinerlei staatliche Souveränität, kein Gewaltmonopol” (Schockenhoff) mehr gibt, in ihrer Pauschalität zwar zuzustimmen – um in Paris, Brüssel oder Berlin Wege zur Lösung der daraus hervorgehenden Mikro-Konflikte auszuarbeiten, ist sie jedoch deutlich zu grob. Diese Lösungen sollen ja zugleich (bzw. primär) der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den wirtschaftlichen Zielen der Einzelstaaten gerecht werden. Vor allem aber lässt sie die Ursachen und eigene Verantwortung für die Militarisierung und Destabilisierung der Region außer Acht und fordert in der Konsequenz die Vertiefung exakt jener Politik, welche den Verlust von Souveränität und Gewaltmonopol in der Region wenn nicht bedingt, so doch sicherlich beschleunigt hat. Allein im Jahr 2011 wurden im Nachbarstaat der Zentralafrikanischen Republik die Sezession des Südsudan vom Westen unterstützt und in Nachbarschaft zu Mali, in Libyen und der Côte d’ Ivoire, Rebellengruppen beim Sturz der amtierenden Regierungen (die in Libyen überhaupt nicht, in Côte d’Ivoire nicht eindeutig gewählt waren) unterstützt. Zuvor hatten Frankreich und die EU nach Putschsituationen in Mauretanien, Guinea und Niger wesentlich darauf hingewirkt, dass ihre Favoriten sich bei der Regierungsbildung durchsetzen konnten. Die aktuelle Regierung in Mali wurde unter den Bedingungen einer französisch geführten Intervention mit weniger als 40% Wahlbeteiligung gewählt, während noch über eine halbe Millionen Menschen auf der Flucht und nur in Ausnahmefällen überhaupt als Wähler_innen registriert wurden. In der Zentralafrikanischen Republik gilt als Regierungschefin aktuell die Bürgermeisterin von Bangui, nachdem der Putschpräsident auf internationalen Druck – einige behaupten gar, er wäre an der Rückreise von einem Vermittlungstreffen im benachbarten Tschad gehindert worden – zurücktrat. Ihren Luftraum, der von französischen Kampfflugzeugen, deutschen Transportflugzeugen und US-amerikanischen Drohnen durchkreuzt wird, kontrollieren die Staaten des Sahara-Gürtels ebensowenig, wie sie im Detail über die Aktivitäten verschiedener westlicher Militärausbilder und afrikanischer Unterstützungstruppen informiert sind. Sich vor diesem Hintergrund über einen Verlust von Souveränität und Gewaltmonopol zu wundern, neue Militärmissionen in den Hauptstädten und Truppenverlegungen aus anderen afrikanischen Staaten zu fordern, wird der Region weder Frieden noch Demokratie bringen – v.a., wenn dabei innereuropäische Auseinandersetzungen und Integrationsagenden die eigentlichen Triebfedern sind und zwischen wirtschaftlichen und “wertbasierten” Zielen gar nicht mehr unterschieden werden soll. Anmerkungen [1] Stefan Brüne: Noch das alte oder schon das neue Europa? Die autonomen Militärmissionen der EU in Afrika – Eine erste Bilanz, in: Heinz-Gerhard Justenhoven, Hans-Georg Ehrhart (Hrsg.): Intervention im Kongo – Eine kritische Analyse der Befriedungspolitik von UN und EU, Kohlhammer Verlag 2008. [2] Ursula Welter: “Neue Töne in der militärischen Kooperation Europas” Deutschlandfunk Kommentar, 20.1.2014. [3] “Schockenhoff: Staaten müssen sich besser abstimmen”, Andreas Schockenhoff im Gespräch mit Christiane Kaess, Deutschlandfunk Interview vom 20.1.2014. [4] “Einsatz von mehr Bundeswehrsoldaten geplant”, Rainer Arnold im Gespräch mit Christiane Kaess, Deutschlandfunk Interview vom 18.1.2014. [5] “Es ist wirklich äußerst dramatisch”, Andreas Mehler im Gespräch mit Nana Brink, Deutschlandfunk Interview vom 23.1.2014. [6] Stefan Kornelius: “Nach Afrika, für Europa”, Kommentar vom 20.1.2014 auf sueddeutsche.de. [7] Commander of Special Operations Command Africa Interviewed on Counter-LRA Efforts, Transkipt eines Interviews vom 24.4.2012 in Stuttgart, www.africom.mil. [8] Trans Sahara Counterterrorism Partnership (TSCTP), www.globalsecurity.org. [9] Bundestags-Plenarprotokoll 17/203 [10] Christoph Marischka: US-AfriCom und KSK seit Jahren in Mali aktiv, Telepolis vom 1.7.2013.