Novelle zur Wiener Mindestsicherung: Online-Petition fordert Umsetzung sozialer Menschenrechte

(Wien/Graz 17.12.2013) Im Oktober hat die MA 40 der Gemeinde Wien (Magistratsabteilung 40 Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht) eine Novelle des Wiener Mindestsicherungsgesetzes zur Begutachtung ausgeschickt, die für Invalide und chronisch Kranke de facto eine Zwangsrehabilitation ohne Mitwirkungsrechte vorschreibt. Dank Intervention der „Aktiven Arbeitslosen“ bei der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein konnte eine rasche Umsetzung der menschenrechtswidrigen Novelle vorerst zwecks weiterer Verhandlungen gestoppt werden. Bezeichnend ist, dass die Wiener Grünen von Ihrem Koalitionspartner bei diesem sozial sehr sensiblen Thema überhaupt nicht einbezogen worden sind und gar nichts von der Novelle wussten. Wiener SPÖ pfeift auf soziale Menschenrechte Eine Antwort der SPÖ Wien auf einen ersten offenen Brief zeigt deren Unverständnis für Menschenrechte: Die Ausweitung des menschenrechtswidrigen Sanktionenregimes rechtfertigt die SPÖ damit, dass dieses im Sozialversicherungssystem verankert sei und daher auch bei der Mindestsicherung „systematisch notwendig und für die Erreichung des angestrebten Ziels unabdingbar“. Doch die Mindestsicherung ist keine Sozialversicherungsleistung und hat als allerletzte Existenzsicherung daher das Menschenrecht auf soziale Sicherheit besonders zu gewährleisten. Selbst dass vor kurzem die UNO in ihrer alle 8 Jahre statt findenden Staatenüberprüfung die Mindestsicherung als zu niedrig und mit zu vielen Zugangshürden behaftet kritisiert hatte, scheint die PolitikerInnen und BürokratInnen im Rathaus nicht zu kümmern. Online-Petition fordert: Soziale Menschenrechte bei der Mindestsicherung umsetzen Damit soziale Menschenrechte endlich bei der Wiener Mindestsicherung umgesetzt werden haben die Aktiven Arbeitslosen Wien eine Online Petition mit folgenden Forderungen gestartet: Keine Zwangsrehabilitation oder ärztliche Zwangsbehandlung für Invalide und chronisch Kranke. Mindestsicherung anheben damit die realen Lebenskosten abgedeckt werden, keine Diskriminierung der Selbständigen, denen eine „aufstockende Mindestsicherung“ prinzipiell verweigert wird. Sanktionenregime überdenken und – wenn schon nicht abschaffen - zumindest entschärfen. Verfassungsrecht auf aufschiebende Wirkung von Berufungen gegen die Existenz gefährdenden Bezugskürzungen endlich umsetzen. Betroffene auch über ihre Rechte aktiv informieren. Einrichtung einer Arbeitslosen- und Sozialanwaltschaft. Petitionslink: http://www.change.org/de/Petitionen/wiener-landesregierung-soziale-menschenrechte-bei-der-wiener-mindestsicherung-umsetzen-zwangsrehabilitation-verhindern http://chn.ge/1hgC0QN (Kurzlink) Rückfragehinweis: Mag. Ing. Martin Mair Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“ Tel.: +43 676 3548310 kontakt@aktive-arbeitslose.at Weitere Informationen: Offener Brief an die Mitglieder des Sozialausschusses des Wiener Gemeinderates http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131115_offener_brief_novelle_wiener_mindestsicherungsgesetz.html Begutachtungsentwurf: http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/pdf/2013021.pdf Abgegebene Stellungnahmen: http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/stellungnahmen.htm#2013021 Soziale Menschenrechte: UNO kritisiert AMS-Sanktionen, niedrige Mindestsicherung und fehlende Mitbestimmung der Betroffenen (9.12.2013) http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20131209_uno-kritisiert_oesterreich_wegen_verletzung_sozialer_menschenrechte_ams-bezugssperren_mindestsicherung.html Bericht und Empfehlungen der UNO zur Umsetzung der sozialen Menschenrechte in Österreich (Genf, 29.11.2013) http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2FC.12%2FAUT%2FCO%2F4&Lang=en UNO: General Comment No. 19, The right to social security (art. 9) http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fGC%2f19&Lang=en Weitere Informationen: Concluding observations on the fourth periodic report of Austria* (E/C.12/AUT/CO/4) http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=E%2fC.12%2fAUT%2fCO%2f4&Lang=en Statement der Aktiven Arbeitslosen in Genf plus weiter führende Links (am Ende des Artikels) http://www.aktive-arbeitslose.at/menschenrechte/wsk-rechte/statement_committee_on_social_conomic_and_culturural_rights.html Fotos der Aktiven Arbeitslosen aus Genf (Fotocredit: Aktive Arbeitslose Österreich/Karin Rausch) http://www.flickr.com/photos/martinmair/sets/72157638084992355/ Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („WSK-Pakt“) (BGBl Nr. 590/1978) http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10000629