Münchner Sicherheitskonferenz: Generalangriff der Kriegstreiber

IMI-Analyse 2014/004 (update, 04.02.2014) http://www.imi-online.de/2014/02/01/sicherheitskonferenz-generalangriff-der-kriegstreiber/ Jürgen Wagner (1. Februar 2014) Die Münchner Sicherheitskonferenz war auch in diesem Jahr reich an unappetitlichen Höhepunkten: Da wäre unter anderem die Einladung des Kriegsverbrechers Henry Kissinger zu nennen, um dessen Person bzw. um die nach ihm benannte “Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrecht” in jüngster Zeit heftige Konflikte und Proteste ausgebrochen sind. Die Stiftungsprofessur soll an der Universität Bonn eingerichtet und mit jährlich 250.000 Euro fast ausschließlich vom Verteidigungsministerium finanziert werden (weitere 50.000 sollen vom Außenministerium kommen). Indem er Henry Kissinger als Ehrengast einlud, hofierte der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger nicht nur einen Kriegsverbrecher, sondern er erwies sich in dem Konflikt um die Stiftungsprofessur in Bonn – einmal mehr – als ausgewiesener Hardliner (siehe IMI-Standpunkt 2014/002). Ferner nutzten die westlichen Würdenträger aus Politik, Medien und Wirtschaft die Gelegenheit, um dem „Star der Münchner Sicherheitskonferenz“ (ntv, 02.02.2014), dem ehemaligen Box-Weltmeister Witali Klitschko, demonstrativ den Rücken im Kampf gegen die gewählte ukrainische Regierung zu stärken. Allerdings ist Klitschkos Partei „Udar“ („Schlag“) nur ein Teil des die Proteste anführenden Dreierbündnisses. Zu ihm gehört auch noch „Batkiwschtschina“ („Vaterland“), die Teile der Oligarchie repräsentiert und von der inhaftierten und hochgradig korrupten Julia Timoschenko angeführt wird. Noch übler ist die dritte Partei, die neo-faschistische Swoboda („Freiheit“) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze, die mit ihren Schlägertrupps unter anderem dafür sorgte, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggeprügelt wurden. Weshalb sich der ehemalige Box-Weltmeister im Westen derartiger Beliebtheit erfreut, ist nicht weiter verwunderlich. Faktisch wurde seine Partei von der Konrad-Adenauer-Stiftung ins Leben gerufen und seither von der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament massiv unterstützt: „Klitschko ist unser Mann. Der hat eine klare europäische Agenda“, wird ein hochrangiger EVP-Abgeordneter zitiert (Spiegel 50/2013). Im Mittelpunkt der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz stand jedoch der Versuch, der deutschen Bevölkerung den Sinn eines Elitenkonsenses einzuhämmern, der sich schon seit einiger Zeit herausgebildet hat. Angeführt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird gefordert, Deutschland müsse seine - angebliche - „Kultur militärischer Zurückhaltung“ ad acta legen und eine offensivere (militärische) Außenpolitik betreiben (siehe IMI-Standpunkt 2014/005). Ganz wesentlich waren und sind in dieser Debatte auch der Konferenzleiter Wolfgang Ischinger sowie Bundespräsident Joachim Gauck. Insofern konnte einem schon Übles schwanen, als klar wurde, dass Gauck, der schon mehrfach durch militärfreundliche und chauvinistische Aussagen unangenehm auffiel, die Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz halten sollte (siehe IMI-Standpunkt 2014/002). Vorbereitende Arbeiten Schon in Gaucks Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2013 wurde der programmatische Boden bereitet: „Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.“ Wie zumindest in den deutschen Eliten dieser Satz verstanden wurde, untermauerte Wolfgang Ischinger, indem er Gaucks Satz in seiner Dezember-Kolumne auf der Homepage der Sicherheitskonferenz erst vollständig zitierte und gleich im Anschluss folgendermaßen auslegte: „War das eine Absage an die überstrapazierte sogenannte Kultur der militärischen Zurückhaltung?“ (Ischinger, Wolfgang: Deutsche Außenpolitik in der "Großen Koalition": Nichts Neues?, Monthly Mind Dezember 2013) Die Frage war natürlich rein rhetorischer Natur und wo Ischinger selbst hier steht, ließ er dadurch durchblicken, dass er einen FAZ-Artikel von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe prominent auf der Internetseite der Sicherheitskonferenz platzieren ließ, in dem es hieß: „In einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten ihr Engagement für Europa reduzieren und viele Staaten der EU finanziell am Ende sind, ist es die Aufgabe des Starken, mit Beispiel zu führen und Europas Handlungsfähigkeit zu sichern. Deutschland muss führen, damit Europa nicht schwächer wird.“ Unmittelbar vor Konferenzbeginn beschwerte sich der Tübinger Honorarprofessor dann auch noch ganz direkt über die aus seiner Sicht unzureichende deutsche Bereitschaft, eine aktive (militärische) Weltmachtpolitik zu betreiben.[1] Natürlich bricht diese Debatte jetzt nicht aus heiterem Himmel über uns herein, vielmehr wurde sie von langer Hand vorbereitet. Wesentlich hierfür war das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“, das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Die Kernforderung des von 50 führenden Mitgliedern des außen- und sicherheitspolitischen Establishments erarbeiteten Pamphlets lautet, Deutschland müsse aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe auch mehr (militärische) Verantwortung in der Welt übernehmen: „Deutschland war noch nie so wohlhabend, so sicher und so frei wie heute. Es hat – keineswegs nur durch eigenes Zutun – mehr Macht und Einfluss als jedes demokratische Deutschland vor ihm. Damit wächst ihm auch neue Verantwortung zu.“ Etwas verklausuliert floss dieses Konstrukt dann auch in den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mit ein, der noch von Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier erarbeitet worden war (siehe hierzu ausführlich IMI-Analyse 2013/036). Auf dieser Basis wurde dann in den letzten Wochen eine Kanonade nach der anderen abgefeuert, die alle darauf abzielten, die „Kultur militärischer Zurückhaltung“ zugunsten einer „Kultur kriegerischer Verantwortung“ abzuschießen. An vorderster Front agiert dabei die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, der mit der "Attraktivitätsoffensive" für eine familienfreundlichere Bundeswehr ein „spektakulärer Start“ geglückt war (Der Spiegel, 20.01.2014). Mit der Initiative soll gewährleistet werden, dass die Bundeswehr auch künftig trotz aktueller Rekrutierungsprobleme an ausreichend neue Soldaten gelangt (IMI-Standpunkt 2014/005). Dies erscheint umso dringender, weil von der Leyen kurz darauf recht unmissverständlich klar machte, dass sie beabsichtigt, die Bundeswehr künftig häufiger zur Durchsetzung deutscher Interessen ins Ausland zu schicken: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich für mehr Bundeswehr-Einsätze in Krisenregionen ausgesprochen. Deutschland müsse im Rahmen der Bündnisse mehr internationale Verantwortung übernehmen – ‚schon allein aus humanitären Gründen‘, sagte die Ministerin.“ (t-online news, 26.01.2014) Kurz darauf zog auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz meldete er sich im Handelsblatt (30.01.2014) folgendermaßen zu Wort: „Es wird zurecht von uns erwartet, dass wir uns einmischen. […] So richtig eine Politik militärischer Zurückhaltung ist, so darf sie nicht missverstanden werden als ein Prinzip des Heraushaltens.“ Deutschland sei „zu groß, um die Weltpolitik nur zu kommentieren“, so Steinmeier weiter. Verantwortlich gemacht für besagte und viel gescholtene "Kultur militärischer Zurückhaltung" wird allenthalben Ex-Außenminister Guido Westerwelle, der teils äußerst heftig attackiert wurde. Aus diesem Grund ging dieser mit einem Interview in der Welt (10.11.2013) mit seinen Kritikern folgendermaßen ins Gericht: „Ich bin in meinem politischen Leben oft dafür kritisiert worden, dass ich mich mehrmals gegen eine deutsche Beteiligung an militärischen Interventionen gestellt habe. Aber wie ist denn heute die Lage im Irak? Oder in Libyen? Ich kann nicht sehen, warum eine politische Reifung des wiedervereinigten Deutschlands mit mehr militärischen Interventionen einhergehen muss. Politische und diplomatische Lösungen haben für mich Vorrang. Wir sollten bei der Kultur der militärischen Zurückhaltung bleiben. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik. Die Pickelhaube steht uns nicht.“ Ganz sicher handelt es sich um eine grobe Vereinfachung der Realität – weder war Westerwelle selbst noch Deutschland als Ganzes während der letzten Jahre ein "Pazifistischer Abstinenzler". Diplomatisch spielte Deutschland etwa in den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm und auf anderen Feldern eine führende Rolle. Und militärisch war man unter anderem als drittgrößter Truppensteller in Afghanistan ganz vorne mit dabei. Selbst die Kriege – etwa in Libyen oder im Irak –, an denen sich vermeintlich nicht beteiligt wurde, wurden verdeckt in der ein oder anderen Form unterstützt, die katastrophalen Resultate sind bekannt. Vor diesem Hintergrund beschwert sich auch ein Kommentar in der FAZ (01.02.2014): "Alle machen mit, bis zum Bundespräsidenten. Was soll das? Deutschland war im Kosovo-Krieg dabei, hat seit mehr als einem Jahrzehnt viele tausend Soldaten am Hindukusch. Die Bundeswehr hat dort Tanklaster bombardieren lassen mit zahlreichen zivilen Opfern, hat viele eigene Soldaten verloren. Deutsche Truppen haben eine Wahl im Kongo gesichert und kämpfen vor der Küste Ostafrikas gegen Piraterie. Jetzt zu behaupten, wir müssten endlich unsere Zurückhaltung aufgeben und uns mehr einmischen, ist Unsinn." Es geht also demzufolge vor allem darum, auf diese Politik noch einmal ordentlich etwas draufzusatteln. Die aktuellen Bemühungen in diese Richtung leiden aber unter einem eklatanten Schönheitsfehler: Einer aktuellen Umfrage zufolge haben sie es bislang nicht geschafft, die Bevölkerung vom Sinn häufigerer Militäreinsätze zu überzeugen: „Die meisten Deutschen sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov sagten 45 Prozent der Befragten, Deutschland tue hier bereits zu viel. 30 Prozent halten das derzeitige Engagement für genau richtig.“ (ntv, 31.01.2014) Angesichts dieses Problems war schon einige Tage vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz klar, dass Bundespräsident Gauck es als seine Aufgabe erachtete, in seiner Eröffnungsrede die Bevölkerung vom Sinn des ganzen Unterfangens zu überzeugen: „Joachim Gauck will, so legen es Planungen aus dem Präsidialamt nahe, in seiner Eröffnungsrede in München an die Deutschen appellieren, sich ihres Platzes in der Welt bewusst zu werden. Das liegt genau auf der Linie Steinmeiers und von der Leyens.“ (Der Spiegel, 27.01.2014) Gauck: Verantwortung predigen - Imperialismus ausschenken Mit einem schier unerträglichen Pathos bemühte sich der Bundespräsident in seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz penetrant darum, das „gute“ heutige vom „schlechten“ nationalsozialistischen Deutschland abzusetzen: „Eines gleich vorweg: Dies ist ein gutes Deutschland, das beste, das wir kennen. Das auszusprechen, ist keine Schönfärberei.“ Und weil Deutschland ganz grundsätzlich geläutert sei, könne nun auch mit einem lange dominierenden, heute aber überholten Pazifismus gebrochen werden, so die Kernbotschaft, die augenscheinlich auch genau so verstanden wurde: „[Gauck] erkannte an, dass militärische Beiträge von Deutschland wegen seiner historischen Schuld aus der Zeit des Nationalsozialismus lange nicht verlangt worden seien. Doch nun dürfe Pazifismus kein Deckmantel für Bequemlichkeit werden. Er bestritt, dass Deutschland wegen seiner Geschichte dauerhaft ein ‚Recht auf Wegsehen’ erworben habe. Dies führe zu ‚so etwas wie Selbstprivilegierung’“. (FAZ, 31.01.2014) Darüber hinaus lieferte Gauck in seiner Rede zwei konkrete Begründungen, weshalb Deutschland künftig häufiger zur Waffe greifen müsse: Einmal postuliert er unter Rückgriff auf das "Konzept der Schutzverantwortung" eine moralische Pflicht, im Falle von schweren Menschenrechtsverletzungen militärisch einzugreifen: „Das Prinzip der staatlichen Souveränität und der Grundsatz der Nichteinmischung dürfen gewalttätige Regime nicht unantastbar machen.“ Die vielfältigen Bedenken gegenüber diesem Konzept, insbesondere dass damit versucht wird, die völkerrechtlich bislang extrem engen Grenzen für die Anwendung militärischer Gewalt aufzuweichen, wodurch es Großmächten erleichtert würde, ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen, streifte Gauck nur am Rande (siehe zur Kritik an der Schutzverantwortung ausführlich IMI-Analyse 2011/32). Solche Bedenken seien zwar berechtigt, aber hierfür gebe es eine einfache Lösung: „[E]s gilt, den potentiellen Missbrauch des Schutzkonzepts zu expansionistischen oder gar imperialen Zwecken auszuschließen.“ Und gleich im nächsten Satz präzisiert der Bundespräsident, welches Land aus seiner Sicht geradezu dazu prädestiniert ist, einen solchen Missbrauch zu vereiteln - ja, man ahnt es bereits: das geläuterte Deutschland: „Ich begrüße deshalb, dass sich die Bundesregierung an der Fortentwicklung des Konzepts beteiligt und dabei besonders auf Prävention, auf internationale Zusammenarbeit sowie auf die Entwicklung von Frühwarnsystemen gegen Massenverbrechen setzt.“ Als zweite Begründung für eine ambitioniertere militärisch gestützte Politik führt Gauck an, Deutschland trage als einer der ökonomisch mächtigsten Staaten in der Welt eine Verantwortung für die Stabilität des globalen Systems, von dem es ja schließlich mit am meisten profitiere: „Deutschland ist überdurchschnittlich globalisiert und profitiert deshalb überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung – einer Weltordnung, die Deutschland erlaubt, Interessen mit grundlegenden Werten zu verbinden. […] Die Beschwörung des Altbekannten wird künftig nicht ausreichen! Die Kernfrage lautet doch: Hat Deutschland die neuen Gefahren und die Veränderungen im Gefüge der internationalen Ordnung schon angemessen wahrgenommen? Reagiert es seinem Gewicht entsprechend? […] Ich meine: Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen. […] Manchmal kann auch der Einsatz von Soldaten erforderlich sein. […] Auch wer nicht handelt, übernimmt Verantwortung. Es ist trügerisch sich vorzustellen, Deutschland sei geschützt vor den Verwerfungen unserer Zeit – wie eine Insel. Denn Deutschland ist so tief verwoben mit der Welt wie wenige andere Staaten. Somit profitiert Deutschland besonders von der offenen Ordnung der Welt. Und es ist anfällig für Störungen im System. Eben deshalb können die Folgen des Unterlassens ebenso gravierend wie die Folgen des Eingreifens sein – manchmal sogar gravierender.“ Zweifellos ist es richtig, dass Deutschland von diesem System profitiert - und damit an der Ausbeutung und Unterprivilegierung von Milliarden Menschen aktiv beteiligt ist. Und zweifellos ist dieses System „störanfällig“ - es mit militärischen Mitteln notdürftig zu stabilisieren, stellt dabei aber einzig den Versuch dar, die herrschenden Ungerechtigkeiten aufrechtzuerhalten. Gauck redet damit einer imperialistischen und expansionistischen Gewaltpolitik das Wort, von der er sich vermeintlich in derselben Rede so vehement distanziert. Und wie man mit „Störern“ des für Deutschland so hochprofitablen Systems umzugehen gedenkt, dafür reicht ein Blick in das Papier „Neue Macht – Neue Verantwortung“, mit dem der von Gauck nun der Öffentlichkeit präsentierte Elitenkonsens erstmals prominent zum Ausdruck gebracht wurde: „Da aber, wo Störer die internationale Ordnung in Frage stellen; wo sie internationale Grundnormen (etwa das Völkermordverbot oder das Verbot der Anwendung von Massenvernichtungswaffen) verletzen; wo sie Herrschaftsansprüche über Ge­mein­schaftsräume oder die kritische Infrastruktur der Globalisierung geltend machen oder gar diese angreifen; wo mit anderen Worten Kompromissangebote oder Streitschlichtung vergeblich sind: Da muss Deutschland bereit und imstan­de sein, zum Schutz dieser Güter, Normen und Gemeinschaftsinteressen im Rahmen völkerrechtsgemäßer kollektiver Maßnahmen auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.“ Es steht zu hoffen, dass wenigstens die bislang skeptische Bevölkerung dem Bundespräsidenten und seinem Geschwätz nicht auf den Leim geht. Denn der ehemalige Pfarrer predigt zwar Moral und Verantwortung - ausgeschenkt werden aber Imperialismus und Krieg. Mehr Krieg? Begeisterung! Laut Informationen der Welt (31.01.2014) soll sich Gauck für seine Rede auf der Sicherheitskonferenz eng mit Steinmeier und von der Leyen beraten haben. Insofern überrascht es nicht weiter, dass beide in ihren Reden am Folgetag in exakt dasselbe Horn stießen. Ursula von der Leyen stimmte denselben Zweiklang aus moralischer und sicherheitspolitischer Verantwortungsrhetorik an wie der Bundespräsident.[2] Und Frank-Walter Steinmeier zog folgendermaßen nach: „Deutschland muss bereit sein, sich außen- und sicherheitspolitisch früher, entschiedener und substanzieller einzubringen. […] Der Einsatz von Militär ist ein äußerstes Mittel. Bei seinem Einsatz bleibt Zurückhaltung geboten. Allerdings darf eine Kultur der Zurückhaltung für Deutschland nicht zu einer Kultur des Heraushaltens werden. Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“ (Rede von Frank-Walter Steinmeier, Münchner Sicherheitskonferenz, 01.02.2014) Gebetsmühlenhaft wird dabei beteuert, Deutschland werde was den Einsatz militärischer Gewalt anbelange auch weiter große „Zurückhaltung“ an den Tag legen, es gehe vielmehr primär darum, künftig stärker außenpolitisch-diplomatisch aktiv zu werden. Solche Versicherungen sind jedoch kaum glaubhaft, denn hierfür wäre der ganze Zinnober nicht erforderlich gewesen, wie etwa der Militärexperte Thomas Wiegold betont: „[M]ehr außenpolitisches Engagement steht – und stand schon immer – weitgehend im Belieben der jeweiligen Bundesregierung; für zu viel Diplomatie in einer Krise hat sich noch kein Minister rechtfertigen müssen. […] Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben. Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sagte US-Außenminister John Kerry auf dem Münchner Podium. Im Klartext: Mehr politische Anstrengungen gerne, aber, liebe Deutschen, seid auch dazu bereit, Soldaten zu schicken, falls es nötig ist.“ (Augengeradeaus, 01.02.2014) Wie zu befürchten war, wurde Gaucks Rede in Politik und Medien begeistert aufgenommen. Unmittelbar im Anschluss sprach Ischinger - offensichtlich angetan, dass genau das geliefert worden war, was er auch bestellt hatte - von einer „sehr wichtige Rede" (Welt, 31.01.2014). Auch die US-Seite war voll des Lobs, war sie sich doch der möglichen Tragweite des Auftritts bewusst: „Kennern der europäischen Szene war deshalb die historische Bedeutung der Gauckschen Akzentverschiebung nicht entgangen. Kaum hatte der Präsident geendet, twitterte etwa der ehemalige US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder schon: ‚Das ist tatsächlich das erste Mal, dass ein führender deutscher Politiker argumentiert, Deutschland müsse die Konsequenzen aus seiner Macht ziehen – in Europa und darüber hinaus.’“ (ebd.) Regelrecht gruselig ist es, wie ekstatisch nahezu sämtliche Kommentare Gaucks Rede als machtpolitischen Befreiungsschlag eines ‚erwachsenen‘ Deutschlands feierten. Exemplarisch hierfür jubelte ein Kommentar im Spiegel: „Die Begeisterung ist groß auf der Sicherheitskonferenz in München. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Außenpolitik ankündigten oder anmahnten. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu übernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht.“ (Spiegel Online, 02.02.2014) -------------- Kasten -------------- Wärmer, größer, bunter. Bericht von der Demo gegen die Sicherheitskonferenz Während sich die Eliten und ihre Hofberichterstatter im Bayrischen Hof auf eine weitere Intensivierung eines global scheiternden militärischen Krisenmanagements und einer stärkeren Rolle Deutschlands darin einigten, wurde dem auch in diesem Jahr draußen auf der Straße klar und deutlich widersprochen. Nicht nur das schöne Wetter, sondern auch die infamen Aussagen, insbesondere Gaucks im Vorfeld der Konferenz mögen dazu beigetragen haben, dass die Demo gegen die Kriegstreiber-Konferenz dieses Jahr wieder deutlich größer wirkte, als in den Vorjahren. Auch das deutlich andere Verhalten der Polizei mag dazu beigetragen haben, dass sich die Demo entzerrte und stellenweise fast über einen Kilometer erstreckte. Statt wie in den Vorjahren weite Teile der Demonstration mit teilweise zwei- und dreireihigem behelmten Polizeispalier zu begleiten und immer wieder anzugreifen, wurde sie diesmal die meiste Zeit nur von einzelnen Hundertschaften oder im Abstand von 20 Metern gehenden Zweiergruppen von Polizeikräften begleitet. Stärkere Einsatzkräfte waren nur an den Zufahrten zum Bayrischen Hof zu sehen, aber auch diese hatten nicht einmal ihre Helme aufgesetzt. Entsprechend gestaltete sich die Demonstration dieses Jahr eher wie ein - allerdings langer - Spaziergang und die vielen kreativen Beiträge, Masken, Puppen, Straßentheater, Samba-Gruppe, individuelle Schilder konnten sowohl von den Demonstrierenden sowie den Passanten, die massenhaft unterwegs waren, viel besser wahrgenommen werden. Dass die offiziellen Angaben zur Teilnehmerzahl erneut deutlich untertrieben wurden, haben so viele tausend Menschen mit eigenen Augen sehen können. Auch Fahnen und Schilder, für die man sich hätte schämen müssen, gab es dieses Jahr so gut wie keine. Trotzdem gab es Repression, auch schon im Vorfeld: Eine Kunstperformance wurde untersagt, Teile der Innenstadt mit der Begründung, der Geschäftsbetrieb (Shopping) dürfe nicht gestört werden, wurden für die Demo gesperrt. Darauf reagierten die Anmelder u.a. mit einer "Picket-Line", Aktivist_innen mit riesigen Schildern, die sich in der Innenstadt aufreihten, rechtlich allerdings jeweils als individuelle Meinungskundgebung einzustufen waren. Richtig hässlich wurde es hingegen außerhalb der Stadt für gemeinsam aus Stuttgart Anreisende: Ihr Bus wurde im Münchener Umland von der Polizei gestoppt, auf ein Polizeigelände eskortiert und dort über Stunden rigoros durchsucht, was den Mitfahrenden eine vollständige Teilnahme an der Demonstration verunmöglichte. Hier kam es dann wohl auch zu jenen Ingewahrsam nahmen aufgrund vermeintlicher Widerstandshandlungen, die sonst auf der SIKO-Demo selbst zu Dutzenden und Hunderten konstruiert wurden. Zur Repression zu zählen wäre zuletzt auch noch das Verhalten der Medien, die diese Angaben vonseiten der Polizei stets ungeprüft übernehmen und dieses Jahr die Demonstration weitgehend totschwiegen - während sie jede von Bundeswehr und Bundespresseamt professionell aufbereitete Sprechblase aus dem Bayrischen Hof zur Topmeldung stilisierten. (Bernhard Klaus) -------------- Kasten -------------- Anmerkungen [1] Obwohl inzwischen immer mehr Beweise ans Licht kommen, dass die Angriffe - anders als vom Westen behauptet - wohl nicht von Regierungstruppen verübt wurden (siehe IMI-Aktuell 2014/025), beklagt sich Ischinger in der Welt, dass die EU-Staaten nicht bereit gewesen seien, die USA bei einem Einmarsch in Syrien nach den Giftgasangriffen im Sommer 2013 zu unterstützen: “Weniger Solidarität mit den USA von europäischer Seite als nach dem Chemiewaffeneinsatz Assads im vergangenen Sommer ist ja kaum vorstellbar. Die Bundesregierung hat mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung die Entscheidung begründet, sich von vornherein ganz herauszuhalten. Die Franzosen wollten zwar, aber die Briten konnten nach der Entscheidung im Unterhaus nicht. Präsident Obama war in einer schwierigen Lage: Sollte er alleine eingreifen ohne Europa an seiner Seite? Ich finde es schwierig, ihm deshalb einen Vorwurf zu machen.“ [2] „[D]iese Krisen und Konflikte appellieren an unser humanitäres Gewissen, nicht diejenigen im Stich zu lassen, die am meisten leiden. Daher ist Abwarten keine Option. Wenn wir über die Mittel und Fähigkeiten verfügen, dann haben wir auch eine Verantwortung, uns zu engagieren. Verstehen Sie mich nicht falsch: Dies bedeutet nicht, dass wir dazu tendieren sollten, unser ganzes militärisches Spektrum einzusetzen – auf keinen Fall. Und dies bedeutet genauso wenig, dass wir kurzfristige Erfolge erwarten dürfen. Aber es bedeutet, dass wir die Verpflichtung und die Verantwortung haben, unseren Beitrag zu einer schrittweisen Lösung der aktuellen Krisen und Konflikte zu erbringen. Gleichgültigkeit ist für ein Land wie Deutschland keine Option, weder aus sicherheitspolitischer noch aus humanitärer Sicht. Als eine bedeutende Volkswirtschaft und als ein Land von erheblicher Größe haben wir ein starkes Interesse an internationalem Frieden und Stabilität.“ (Rede von Ursula von der Leyen, Münchner Sicherheitskonferenz, 31.01.2014) -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 72072 Tübingen Telefon: +49 7071 49154 Telefax: +49 7071 49159 E-Mail: imi@imi-online.de Internet: www.imi-online.de IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de