Aktueller Stand zum 13. Februar 2014

In diesem Jahr wird es keinen bundesweiten Naziaufmarsch am 13. Februar geben. Es wird voraussichtlich auch keine bundesweite Nazikundgebung am 13. Februar in Dresden geben. Die gegenwärtig vorliegende Anmeldung für den 13. Februar vor der Frauenkirche am Neumarkt hat keine Aussicht auf Erfolg, sondern ist vielmehr als Ablenkung und Provokation zu sehen. Nach den bundesweiten Mobilisierungen und den damit verbundenen erfolgreichen Massenblockaden durch das Bündnis "Dresden Nazifrei" gegen den Naziaufmarsch rund um den 13. Februar in den Jahren 2010 und 2011 ist es der kontinuierlichen Weiterarbeit der Strukturen des Bündnisses zu verdanken, dass auch der Aufmarsch des sogenannten "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" (AgV) am Abend des 13. Februar im letzten Jahr nicht mehr stattfinden konnte. Bereits 2012 war der Weg, den die Nazis noch laufen konnten, kurz. Auf dem Aufmarsch selbst kam es deshalb zu Handgreiflichkeiten untereinander. Im nach hinein sahen sich die Organisatoren des AgV, insbesondere der Anmelder Maik Müller, heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Ein Einknicken vor Gegendemonstranten und Behörden wurde beklagt. Im Gegenzug wurde der Vorwurf geäussert, mit Konfrontationspolitik dem Ansatz des "würdigen Gedenkens" zu schaden. Schon damals wurden neue Veranstaltungskonzepte eingefordert. Im vergangenen Jahr zeigten sich deutliche Auswirkungen der Ereignisse von 2012. Die Mobilisierung bekam erstmals einen deutlichen Dämpfer. "Nur" noch ca. 800 Nazis fanden den Weg nach Dresden. Organisatorisch griffen die Nazis auf ein bekanntes und damit auch berechenbares Konzept zurück. Von verschiedenen Treffpunkten aus sollte der eigentliche Aufmarsch-Startpunkt erreicht werden. Gab es einerseits den Dresdner Hauptbahnhof für Zuganreisen, wurde für PKWs und Reisebusse eine Anreise via Heidenau koordiniert. Von da aus sollte es per Zug und zu Fuss zum Treffpunkt gehen. Das Ergebnis ist bekannt: Sie wurden nach wenigen hundert Metern von Antifaschist_innen blockiert und mussten letztlich wieder umdrehen. Wir sehen das AgV gegenwärtig organisatorisch nicht dazu in der Lage erneut einen solchen Aufwand zu stemmen. Darüber hinaus bleibt das Problem bestehen, dass eine solche Anreise zeitlich gesehen schwerfällig und auch blockierbar ist. Nichts desto trotz kündigt das AgV "allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz […] auch 2014 verschiedene Aktionen am und um den 13. Februar in Dresden und darüber hinaus" an. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand werden die Nazis auf eine überregionale Mobilisierung am 13. Februar verzichten und nur eine regionale Veranstaltung organisieren. Sie werden dabei wahrscheinlich versuchen, die dadurch gewonnene Flexibilität zu nutzen und den Gegenprotesten zeitlich gesehen aus dem Weg gehen. Wir halten eine grössere Naziaktion am sehr späten Abend des 13. Februar - d.h. nach dem Ende der üblichen offiziellen zahlreichen Gedenkveranstaltungen - in der Dresdner Innenstadt für die realistischste Option. Die vom AgV angekündigte Kundgebung vor der Frauenkirche wird in angemeldeter Form nicht durchführbar sein. Das ist dem AgV durchaus bewusst, verweisen sie doch selbst in ihrem Text auf das Sächsische Versammlungsgesetz. Ihre Einschätzung des Gesetzes als verfassungswidrig, wird nichts an dem Fakt ändern, dass es als Verbotsgrundlage dienen wird. "Entsprechende Klagen vor den Verfassungsorganen" werden bis dahin nicht entschieden sein. Insofern ist diese Anmeldung vor der Frauenkirche als Ablenkung und Provokation seitens der Nazis zu werten. Dies wird besonders deutlich, wenn es im Text des AgV zur Begründung ihrer Anmeldung heisst: "Anderweitige Zusammenkünfte und Versammlungen … belegen zudem, dass Versammlungen innerhalb der vermeintlichen Verbotszone durchaus möglich sind … Darüber hinaus konnte, ganz im Gegensatz zum restlichen Stadtgebiet, die Sicherheit sämtlicher Teilnehmer innerhalb dieser Zone offensichtlich zu jeder Zeit gewährleistet werden." Hinweise deuten darauf hin, dass die Aktion in Dresden selbst, durch andere zeitlich ähnlich gelagerte Veranstaltungen in anderen Städten ergänzt werden soll. Denkbar erscheinen dafür im Zweiten Weltkrieg bombardierte Städte, die schon in der Vergangenheit Bedeutung für die Naziszene hatten, wie Chemnitz, Dessau, Magdeburg, Hamburg, Rostock, Lübeck und Pforzheim oder offizielle Partnerstädte Dresdens, was auch eine internationale Beteiligung ermöglichen könnte. Ein solches Prozedere kann auch als Weiterentwicklung des Ansatzes der Aktionswoche des AgV gesehen werden. Dabei wird versucht mit vielen (wenn möglich zeitgleichen) Aktionen an verschiedenen Orten zu einem Thema dem Einzelnen die Teilhabe an einer grossen sogenannten nationalen Bewegung zu suggerieren, ganz ohne Grossaufmarsch.