Münchner Sicherheitskonferenz

IMI-Standpunkt 2014/002 Chauvinisten und Kriegsverbrecher Henry Kissinger und Joachim Gauck als Ehrengäste der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz http://www.imi-online.de/2014/01/15/chauvinisten-und-kriegsverbrecher/ Jürgen Wagner (15. Januar 2014) Seit nunmehr 50. Jahren werden auf der Münchner Sicherheitskonferenz wichtige Weichen für die kommende westliche Kriegspolitik gestellt und auch heuer wird sich, dieses Mal am ersten Februar-Wochenende, eine illustre Runde in der bayrischen Hauptstadt zusammenfinden. Bislang haben sich 18 Staats- und Regierungschefs sowie 50 Außen- und Verteidigungsminister angesagt. Aus den USA werden Verteidigungsminister Chuck Hagel, Außenminister John Kerry, Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sowie zahlreiche Senatoren erwartet. Für Deutschland sind u.a. die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der neue/alte Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Sich regelrecht selbst übertroffen hat der Konferenzleiter (und Tübinger Honorarprofessor) Wolfgang Ischinger mit der Auswahl seiner Ehrengäste: Mit Bundespräsident Helmut Gauck wird der Wortführer eines neuen deutschen Chauvinismus und einer ambitionierten Weltmachtrolle die Eröffnungsrede halten. Und wer denkt, dies sei schwer zu toppen, dem sei gesagt, dass auch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger zu den diesjährigen Ehrengästen zählen wird. Gauck: Stimme von Chauvinismus und Weltmachtpolitik Im Juni 2012 gab der neu ins Amt berufene Bundespräsident Joachim Gauck bei seinem Antrittsbesuch bei der Bundeswehr einen üblen Vorgeschmack, was von ihm in den nächsten Jahren zu erwarten sein würde. Die Bundeswehr müsse „einem ‚gerechten Frieden’ den Weg bahnen“ und in der Lage sein, „friedliche Koexistenz zu schaffen […], dort wo Hass regiert.“ Gauck weiter: „Gewalt, auch militärische Gewalt, wird ja immer ein Übel bleiben. Aber sie kann – solange wir in der Welt leben, in der wir leben – […] notwendig und sinnvoll sein, um ihrerseits Gewalt zu überwinden oder zu unterbinden.“ Neben diesem Einblick in Gaucks Weltbild zeichnete sich seine Antrittsrede vor allem durch einige besonders gruselige chauvinistische Aussagen aus. So beklagte der Bundespräsident die mangelnde Unterstützung der Bundeswehr in der Bevölkerung. „Freiheit, so haben wir gelernt, ist ohne Verantwortung nicht zu haben. Sie entbehrt auch ihres Wertes und ihrer Würde ohne diesen Begriff. Für Sie, liebe Soldatinnen und Soldaten, ist diese Haltung schrittweise selbstverständlich geworden. Ist sie es auch in unserer Gesellschaft? Freiheit und Wohlergehen sehen viele als Bringschuld der Demokratie und des Staates. Manche verwechseln dabei aber Freiheit mit Gedankenlosigkeit, Gleichgültigkeit oder auch Hedonismus.“ Schließlich bekam auch noch das Gros der Jugendlichen ihr Fett weg, denen der Bundespräsident einen mangelnden „Patriotismus“ und fehlende „Heimatliebe“ vorwarf, wobei Soldaten die positive Ausnahme seien. Gauck schloss seine Ausführungen mit der Aussage, aufgrund ihrer „Bereitschaft zur Hingabe“ seien Soldaten eigentlich „Mut-Bürger in Uniform“. Programmatisch noch ein wenig schlimmer wurde es dann etwas mehr als ein Jahr später bei Gaucks Rede zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2013: „Ich mag mir nicht vorstellen, dass Deutschland sich groß macht, um andere zu bevormunden. Aber ich mag mir genauso wenig vorstellen, dass Deutschland sich klein macht, um Risiken und Solidarität zu umgehen.“ Wie zumindest in den deutschen Eliten dieser Satz verstanden wurde, nämlich als Generalangriff auf die – angebliche - deutsche Kultur (militärischer) Zurückhaltung, untermauert Wolfgang Ischinger, indem er Gaucks Satz in seiner Dezember-Kolumne auf der Sicherheitskonferenz-Seite erst vollständig zitierte und gleich im Anschluss folgendermaßen auslegte: „War das eine Absage an die überstrapazierte sogenannte Kultur der militärischen Zurückhaltung?“ Die Frage war natürlich rein rhetorischer Natur und wo Ischinger selbst hier steht, dürfte er ebenfalls klar beantwortet haben, indem er Gauck die Eröffnungsrede antrug. Auch wenn der Bundespräsident sicherlich als einer der profiliertesten Exponenten mit der Forderung an die Öffentlichkeit tritt, die vorgebliche Kultur der Zurückhaltung endgültig ad acta zu legen – allein ist er damit bei weitem nicht. Im Gegenteil, diese Forderung, verklausuliert in einem neuen „Duktus machtpolitischer Verantwortung“, die es wahrzunehmen gelte, stand auch im Zentrum des Papiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“, das von 50 führenden Mitgliedern des außen- und sicherheitspolitischen Establishments im September 2013 veröffentlicht wurde und floss schließlich auch in den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD mit ein (siehe hierzu ausführlich IMI-Analyse 2013/036). Kissinger: Kriegsverbrecher als Ehrengast Neben Gauck sind als „Special Guests“ darüber hinaus folgende Personen angekündigt: „Als Ehrengäste werden der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, der ehemalige französische Präsident Valerie Giscard d'Estaing und der frühere US-Außenminister Henry Kissinger zu der dreitägigen Konferenz erwartet.“ Nun gäbe es über jeden der Drei einiges zu sagen, an dieser Stelle soll sich aber auf Kissinger beschränkt werden, um dessen Person bzw. um die nach ihm benannte "Henry Kissinger Professur für Internationale Beziehungen und Völkerrecht", die an der Universität Bonn eingerichtet werden soll, in jüngster Zeit heftige Konflikte und Proteste ausgebrochen sind. Das eine Problem besteht dabei darin, dass die Stiftungsprofessur fast ausschließlich vom Verteidigungsministerium finanziert werden soll (250.000 Euro jährlich, weitere 50.000 sollen vom Außenministerium kommen). Die Sorge liegt hier auf der Hand, dass – wie bei Stiftungsprofessuren üblich – der Geldgeber hier in erheblichem Maß die Forschungsagenda bestimmen und damit über den Lehrstuhl Militärpropaganda betrieben werden dürfte, die an Hochschulen nichts verloren hat (siehe IMI-Standpunkt 2013/057). Noch unverschämter ist, dass die Professur ausgerechnet nach einem ausgewiesenen Machtpolitiker und Menschenrechtsverbrecher benannt werden soll. Das „European Center for Constitutional and Human Rights” (ECCHR) hat im September 2012 eine ausführliche „Würdigung” Kissingers veröffentlicht, aus der hier nur kurz zitiert werden soll, um zu verdeutlichen, wes Geistes Kind der frühere US-Top-Politiker ist: „Henry A. Kissinger war von Januar 1969 bis November 1975 Nationaler Sicherheitsberater der US-Präsidenten Richard Nixon und Gerald Ford und von September 1973 bis Januar 1977 US-Außenminister. In seine Amtszeit fielen unter anderem die amerikanischen Bombardierungen von Laos und Kambodscha, die Unterstützung rechter Militärs in Chile beim Sturz der gewählten sozialistischen Regierung sowie die Massaker der pakistanischen Streitkräfte im heutigen Bangladesch und der indonesischen Streitkräfte in Osttimor. Bei diesen Ereignissen kamen tausende Oppositionelle und Zivilisten ums Leben, viele Personen verschwanden oder wurden gefoltert. [Es ist] unverständlich, warum über einen Mann wie Henry Kissinger bis heute in Medien und Öffentlichkeit in Deutschland weder kritische Töne erhoben werden noch eine Auseinandersetzung über seine Beteiligung an schwersten Verbrechen stattfindet. Seine vielfachen Besuche in Deutschland böten hierzu genügend Anlass.“ Vollkommen zu Recht hagelt es vor diesem Hintergrund von allen Seiten Kritik an der Einrichtung der Professur – und erfreulicherweise formiert sich auch Protest hiergegen. Exemplarisch hat etwa das Bonner Studierendenparlament am 17. Oktober 2013 einen Beschluss „Kissinger-Professur“ gefasst, in dem es heißt: „Das Studierendenparlament der Universität Bonn lehnt die Namensgebung und das bisherige Finanzierungskonzept ab. Zum einen ist fraglich, ob Henry Kissinger, aufgrund der von ihm verantworteten Politik, als Vorbild für Wissenschaft und Lehre des Völkerrechts geeignet ist. Zum anderen bereitet die Finanzierung durch das Verteidigungs- und Außenministerium Anlass zur Sorge, dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit dieses Lehrstuhls nicht gewährleistet ist.“ Doch von dieser Kritik will Wolfgang Ischinger augenscheinlich nichts wissen – im Gegenteil. Indem er Henry Kissinger als Ehrengast einlädt, hofiert er nicht nur einen Kriegsverbrecher, sondern er erweist sich in dem Konflikt um die Stiftungsprofessur in Bonn – einmal mehr – eindeutig als ausgewiesener Hardliner. Es steht deshalb zu hoffen, dass auch dieses Jahr bei der Großdemonstration gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am 1. Februar 2014 (Beginn: 13 Uhr Marienplatz) möglichst viele Menschen ein deutliches Zeichen gegen das Treffen der internationalen Kriegselite setzen werden (Materialien zur Mobilisierung finden sich hier [Links nur im html]). Denn im Aufruf zu den Gegenaktivitäten, zu denen u.a. auch noch eine Alternativkonferenz gehört, heißt es unter dem Titel „50 mal SIKO – 50 mal zuviel“: „Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.“ -- Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Hechingerstrasse 203 72072 Tübingen Telefon: +49 7071 49154 Telefax: +49 7071 49159 E-Mail: imi@imi-online.de Internet: www.imi-online.de IMI-List - Der Infoverteiler der Informationsstelle Militarisierung Hechingerstr. 203 72072 Tübingen imi@imi-online.de