Chiles Linke gewinnt Parlamentsmehrheit

In beiden Kammern des chilenischen Kongresses haben die linken und zentristischen Parteien künftig eine Mehrheit. Im Senat besetzen sie zwölf der 20 Sitze, im Abgeordnetenhaus stellen sie 68 der 120 Parlamentarier. Sechs von ihnen gehören der Kommunistischen Partei an, die damit ihre Präsenz im Unterhaus verdoppeln konnte. Zu ihren neuen Gesichtern in der Legislative gehören Camila Vallejo, die als Kopf der chilenischen Studentenbewegung international bekannt geworden ist, und die Chefin des Kommunistischen Jugendverbandes, Karol Cariola. Bachelets »Neue Mehrheit« verfügt jedoch nicht über das nötige Gewicht, im Alleingang Verfassungsänderungen durchsetzen zu können. Für eine Reform des chilenischen Grundgesetzes, das im Kern noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt, ist die Zustimmung von drei Fünfteln der Abgeordneten notwendig. Im Unterhaus fehlen den Linken dazu vier Abgeordnete. Absprachen mit der Rechten werden also notwendig sein. Die Kandidatin der Rechten Evelyn Matthei hatte eine »im Konsens vereinbarte Verfassungsentwicklung« im Vorfeld der Wahlen zwar nicht ausgeschlossen, eine verfassunggebende Versammlung jedoch komplett abgelehnt. Die Demokratisierung etwa des chilenischen Bildungssystems, wie sie von den Linken gefordert wird, dürfte mit ihr jedoch kaum zu machen sein. Demgegenüber zeigte sich die neue Abgeordnete Camila Vallejo in einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Dankesschreiben an ihre Wähler kampfentschlossen. Der Erfolg der kommunistischen Kandidaten habe eine »historische Dimension« und erlaube es, zum »Beginn einer neuen Ära für Chile beizutragen«. »Es ist uns gelungen, unser Projekt sozialer Veränderungen zu stärken, das wir Kommunisten seit so vielen Jahren auf der Straße gefordert haben und bei dem es um nichts anderes geht als um die Notwendigkeit, ein wirklich demokratisches, souveränes und sozial gerechtes Land aufzubauen.« Dazu gehören ihrer Ansicht nach kostenfreie öffentliche Bildung, eine Steuerreform zur Bekämpfung der Ungleichheit, mehr Rechte für Arbeiter und Gewerkschaften sowie ein besseres Gesundheitssystem ohne weitere Privatisierungen. »Wir brauchen eine neue, vom Volk geschriebene politische Verfassung, um einen demokratischen Staat der Bürger zu haben, der Garant der Grundrechte ist, die Rechte der indigenen Völker und die Vielfalt respektiert, der Kultur, Wissenschaft und Sport im Dienste des gesellschaftlichen Wohlstands garantiert und ausweitet.«