Konferenz zu "Neuen Entwicklungen der innerparteilichen Demokratie in der KP China und in linken Parteien Europas"

Ein Veranstaltungsbericht von Roland Ibold und Lutz Pohle Am 19. und 20. April 2013 trafen sich Wissenschaftler_innen und politische Aktivist_innen aus der VR China und der Europa in Beijing, um über „neue Entwicklungen der innerparteilichen Demokratie in der Kommunistischen Partei Chinas und in linken Parteien Europas“ zu diskutieren. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Büro der RLS in Beijing und dessen chinesischen Partner „Zentrales Büro für Übersetzung und Kompilation beim ZK der KPCh“ (CCTB). Aus den Beiträgen und der Diskussion sowohl der chinesischen als auch der europäischen Teilnehmer_innen wurde deutlich, dass der Bedarf an neuen Konzepten für Partizipation und Mitbestimmung von Parteimitgliedern und Unterstützern in linken Parteien sehr groß ist. Und das obwohl die Ausgangssituation und Strukturen der Parteien, über die diskutiert wurde, äußerst unterschiedlich sind. So wächst die Mitgliederzahl der KP Chinas seit Jahrzehnten kontinuierlich. Sie hat mittlerweile mehr als 82 Mio. Mitglieder und ist damit die weltgrößte Mitgliederpartei überhaupt. Unübersehbar sei, so Zhou Shuzhen von der Renmin Universität in Beijing, dass ihre Mitglieder mehr Einfluss und Mitbestimmung fordern und dass die Komponente „Demokratie“ im vorherrschenden Parteiverständnis vom „demokratischen Zentralismus“ gestärkt werden müsse. In Europa hingegen verlieren die traditionelle Parteien nicht nur ideologisches Profil und Wählervertrauen, sondern auch ihre Basis: Nur noch 1,3 Mio. Deutsche sind Parteimitglied, hat der renommierte Parteienforscher Elmar Wiesendahl errechnet, davon sind 69000 bei der Partei „Die LINKE“. Die Finanz- und Schuldenkrise in der EU ist auch eine Krise des politischen Systems und der massive soziale Protest organisiert sich nicht im Umfeld traditioneller linker Parteien. Diese müssen viel eher zusehen, den Anschluss an die Protestbewegungen und ihre basisdemokratischen Strukturen nicht zu verpassen, so Cornelia Hildebrandt von der RLS. Als erfolgreiche Modelle für Mitgliederbeteiligung und Öffnung nach außen stießen sowohl der „neue politische (Kommunikations-)Raum“ der Piratenpartei, erläutert von Michael Paetau, als auch die konkrete Verankerung der radikalen Linken in der griechischen Protestbewegung, dargestellt von Thedoros Paraskevopoulos (Syriza) auf reges Interesse der chinesischen Teilnehmer. Im Gegensatz zu den europäischen linken Parteien ist die KP Chinas seit langem die Regierungspartei in China (Zhou Shuzhen) und versteht sich in einem langfristigen Wandlungsprozess von einer revolutionären zu einer regierenden (Volks-)Partei. Ähnlich wie europäische Volksparteien steht sie vor der Herausforderung, die Interessen möglichst breiter Teile der Bevölkerung zu vertreten und gleichzeitig ein deutliches Profil zu vermitteln. Die Beiträge von Felix Butzlaff (Uni Göttingen) und Elmar Wiesendahl gaben hierzu Anregungen für eine intensive, vertiefende Diskussion mit den chinesischen Teilnehmern. Innerparteiliche Demokratie soll hier für aktivere Einbindung der Mitglieder und mehr Transparenz von Entscheidungsprozessen, Regierungskontrolle und Aufdeckung von Korruptionsfällen sorgen, betonte der stellvertretende Direktor des Übersetzungsinstituts, Prof. Wang Xuedong. Im Vordergrund stehen Wahlverfahren, Rechtssicherheit für die Mitglieder und strukturelle Reformen zur Demokratisierung der Partei, sagte Prof. Zhang Rongcheng von der Zentralen Parteihochschule in Beijing. Ein anderer Schwerpunkt der Beiträge und Diskussion war, wie die KP neue Kommunikationstechnologien, sowie fachliche anstatt ideologische Weiterbildung nutze. Damit, so die Referenten Zhang Xiaojin (Qinghua Universität Beijing) und Gong Jiacheng (Organisationsabteilung des ZK der KP) versuche die Partei, mit der komplexen chinesischen Gesellschaftsentwicklung Schritt zu halten und sie zu steuern.