Massendemonstrationen begleiten Amtsantritt von Enrique Peña Nieto (jW, 3.12.2012)

jW v. 03.12.2012 Proteste gegen Präsidenten Mexiko: Massendemonstrationen begleiten Amtsantritt von Enrique Peña Nieto Unter massiven Protesten hat der neue mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto sein Amt angetreten. Gegen die Rückkehr der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) an die Macht gingen in der Hauptstadt Mexiko-Stadt Tausende Menschen auf die Straße. Sie forderten in Sprechchören unter anderem "Mexiko ohne PRI". Mehrere hundert Demonstranten lieferten sich am Samstag Straßenschlachten mit der Polizei. Diese ging mit Tränengas gegen die Proteste vor. Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden mindestens 76 Menschen verletzt, vier von ihnen schwer. Die Polizei meldete ihrerseits 103 Festnahmen. Insgesamt waren etwa 6500 Polizisten im Einsatz. Die Demonstranten warfen dem neuen Präsidenten vor, sich seine Wahl mit Lebensmittelspenden und Bargeld erkauft zu haben. Peña Nieto übernahm in einer kurzen Vereidigungszeremonie im Parlament sein Amt. Nach seinem Eid auf Mexikos Verfassung übergab ihm sein Vorgänger Felipe Calderon die Präsidentenschärpe in den Nationalfarben. Während der Zeremonie kam es auch im Parlament zu Protesten von Oppositionsabgeordneten. Die Anhänger des linksgerichteten Andres Manuel Lopez Obrador erkennen das Ergebnis des Urnengangs vom Juli nicht an, weil es ihrer Meinung nach massiven Wahlbetrug gab. Am 1. Dezember sei das Land zur Vergangenheit zurückgekehrt, sagte der Abgeordnete Ricardo Monreal von Obradors Partei der Demokratischen Revolution (PRD). Mit dem 46jährigen Juristen Peña Nieto kommt die PRI nach zwölf Jahren erneut an die Macht. Mehr als 70 Jahre lang, von 1929 bis 2000, hatte sie das Land autoritär regiert. Der neue Staatschef beteuerte, daß die Partei diese von Repressionen und Korruption geprägten Zeiten hinter sich gelassen habe. Er präsentierte einen 13-Punkte-Plan, mit dem Mexikos starkes Wirtschaftswachstum gestützt und zugleich Armut und Hunger bekämpft werden sollen. Vor allem aber will Peña Nieto nach eigenen Angaben die brutale, tägliche Gewalt im Zusammenhang mit dem Drogenhandel eindämmen. "Meine wichtigste Aufgabe ist es, Frieden in Mexiko zu schaffen", sagte er. Schätzungen zufolge sind in den vergangenen sechs Jahren mehr als 60000 Menschen im Zuge des "Drogenkrieges" getötet worden. Menschenrechtsorganisationen werfen Peña Nietos Vorgänger Calderon vor, durch den Einsatz der Armee gegen Drogenbanden zur Eskalation der Gewalt beigetragen zu haben. Peña Nieto wurde für sechs Jahre gewählt. Er hatte bereits am Freitag sein Regierungsteam vorgestellt. Zu den 20 Amtsträgern zählen nur drei Frauen. Die wichtigsten Posten werden von engen Weggefährten des neuen Staatschefs besetzt. So wird das für den Kampf gegen den Drogenhandel verantwortliche Innenministerium künftig von Peña Nietos Vertrautem Miguel Angel Osorio Chong geführt. Das Finanzministerium übernimmt sein Wahlkampfmanager Luis Videgaray. Mexiko ist hinter Brasilien die zweitgrößte Wirtschaftsmacht Lateinamerikas. (AFP/dapd/jW) URL: http://www.jungewelt.de/2012/12-03/006.php _______________________________________________ Chiapas98 Mailingliste JPBerlin - Mailbox und Politischer Provider Chiapas98@listi.jpberlin.de https://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/chiapas98