DIE INVASION GEGEN SYRIEN UND DIE NEUE REGIERUNG FRANKREICHS

von Ferrebé übersetzt von Jens-Torsten Bohlke Caracas , 1. Juni 2012, Tribuna Popular (TP) / Ferrebé. (auf Kommunisten-online am 4. Juni 2012) – Das Streben nach Verschlimmerung der Lage in Syrien mit derselben Politik, wie sie die NATO, die EU, und um nicht im allgemeinen verbleiben zu wollen, Obama, Merkel, Cameron, der Clown Sarkozy und die übrigen europäischen Regierungskomplizen in Libyen umsetzten, steht jetzt für eine frühzeitige Demaskierung der Regierung Hollande, einer "sozialistischen" Regierung, die sich bisher mit einem Hauch von Neuerung zur Außenpolitik Frankreichs gezeigt hatte und sich damit scheinheilig von der Position Sarkozys absetzen wollte. Jetzt befindet sich die französische Hollande-Regierung nicht unter jenen, die ganz direkt die Invasion gegen Syrien verlangen, aber sie lassen im ersten Schritt dorthin verlautbaren, daß sie Syrien all der Dinge beschuldigen, die eine Invasion nur rechtfertigen würden. Weltweit wissen wir alle, was in Libyen geschehen ist. Und genau dies läuft derzeit in Syrien ab. Seit geraumer Zeit, seit etlichen Jahren lief die Invasion im Fall Libyens mit eingeschleusten Söldnern und Paramilitärs sowie anderen Komponenten eines im geeigneten Moment gezeigten Bildes vom "Volksaufstand" im stillen gegen jenes Land, um den imperialistischen Machtblöcken zu ermöglichen, ihr Eingreifen zur "Rettung des libyschen Volkes" zu beginnen. Derselbe Plan läuft gegenüber Venezuela ab, und wir haben ihn seit geraumer Zeit immer wieder angeprangert. Denselben Plan ziehen sie heute in Syrien durch, um dieselben Ziele zu erreichen. Sie wollen sich dieses Landes bemächtigen. Nur eben ist diesmal ihre Fallenstellerei bereits bekannt geworden. Viele Menschen schauen hin, denen früher diese Zusammenhänge gar nicht klar waren. Und je mehr Aufmärsche und Propagandatricks jetzt auch die Welt überfluten, niemand wird ihnen diese Maskerade mehr abnehmen. China und Rußland haben bisher diese Situation angeprangert und zugesagt, sich auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der Interventionspolitik zu widersetzen. Aber die mafiösen Strukturen der NATO und der EU bleiben mit immer neuen Mitteln bei ihrer Politik. Sie setzen ständig mehr Söldnerbanden ein. Sie schleusen ständig mehr Waffen durch die von ihnen beherrschten Zugangswege nach Syrien. Sie lassen ihre diplomatischen Mittel auf Hochtouren laufen, um Syrien international zu isolieren. Sie setzen das gesamte nicht nur für jene Länder im Mittleren Osten vorgesehene "Paket an Maßnahmen", sondern dieses Bündel an Maßnahmen ist gegen die ganze Welt vorgesehen. Dabei geht es um einen Plan zur völligen Beherrschung der Welt. Damit soll eine einpolige Welt* im Dienst des Imperialismus abgesichert werden, wovbei all deren Machtausübung mit faschistischer Ausrichtung erfolgen soll. Dasselbe spielt sich in Venezuela ab. In Venezuela gibt es die Einschleusung von Söldnern, die Einschleusung von Ausbildern für paramilitärische konterrevolutionäre Banden, die Einrichtung von Waffenlagern für die konterevolutionäre Bewegung und darüber hinaus die Schaffung von Netzwerken für die Verbreitung von gewaltsamen Auseinandersetzungen, die Vorbereitung von konkreten Aktionsplänen bis hin zu deren öffentlich erfolgter Verbreitung unter den Blicken und mit der Komplizenschaft von regionalen Politikern der oppositionellen faschistischen Gruppierungen vor Ort. Das ist die "Arbeitsvereinbarung von Madrid", aus jener berüchtigten Madrider Beratung der reaktionären venezolanischen Oppositionellen mit Aznar, mit dem Mossad, mit den kubanischen Verrätern und weiteren Komponenten der ausländischen Einmischung zu ihrer Verfügung. Wir haben dies seinerzeit angeprangert. In Bolivien, in Ekuador, in all den Ländern, die zumindest ihre Fahne der Würde und des Widerstandes gegen die imperialistische Vormacht erheben, machen jene reaktionären Kräfte dasselbe. Den Praxistest mit vorübergehendem Erfolg für sie lieferte Honduras, wo das honduranische Volk am Ende die Putschisten stürzen wird. Das ist die sogenannte Politik des "Übergangs". Das ist somit ein Thema für die Völker. Weil keine große Volksbewegung sich erhob, kam es zum Fall Libyens. Weil das Volk Libyens die Lage nicht löste, wurde seine nationale Unantastbarkeit und seine Souveränität verletzt. Mit der Komplizenschaft vieler "Linksgerichteter", die nicht sehen wollten, daß das Problem nicht "Gaddafi", sondern das Erdöl gewesen ist. Und wenn es um einen Fall einer Ablösung von Gaddafi gegangen wäre, dann hätte dies eine Sache sein müssen, die nur das libysche Volk zu lösen hat. Die Ermordungen, die Raubserien, die Unterdrückungsmachenschaften und die Verfolgungen in Libyen sind Kriegsverbrechen, die die Namen der dafür Verantwortlichen tragen. Das sind alles dieselben Kriegsverbrecher in den Regierungsverantwortungen der EU, der NATO, im Sicherheitsrat, ihre Komplizen innerhalb der UNO. Sie bereiteten den Weg der vorherigen Invasion, die militärischen Angriffe und die diplomatische Bemäntelung sowie die weltweite Propaganda dazu vor. Ihr Plan ist in aller Welt in Gang gesetzt. Das ist der Krieg des Imperialismus gegen die Welt, um die gesamte Welt zu beherrschen. Was Venezuela anbelangt, so ist all dies seit etlichen Jahren von diesem Sprachrohr aus, von der Interregionalen Organisation Miranda Zentrum der Kommunistischen Partei Venezuelas aus, vom Kommunistischen Kommunikationsnetz Mirandas (REDECCOMI) aus, von der Kommunistischen Partei Venezuelas in ihre Verlautbarungen und Medien in der Region des Bundesstaates Miranda aus immer wieder angeprangert worden. Ihr könnt einfach mal den Artikel "Destabilisierung gegen Venezuela" auf "PrensaPopularSolidaria" nachlesen und herausfinden, wie sehr wir da wie oft schon angeprangert haben. Seitens der Völker geht es um eine große Bewegung zur Verteidigung des Volkes Syriens, seine Probleme selbst zu lösen, ohne ausländische Einmischung, die sie da maskiert derzeit durchführen. Eine weltweite große Mobilisierung der Völker in aller Welt ist erforderlich, damit die imperialistischen Bestrebungen gestoppt werden, damit diese offene Politik anhaltender privatisierter und globaler wegen Marktanteilen geführter Kriege gestoppt wird. In diesem Sinn wollen sie die Völker auf die Bank ihrer willfährigen Führungskräfte insbesondere im Fall der Sozialisten setzen, welche das Spiel all jener reaktionären Politik mitspielen, wie wir es in Griechenland erfahren. Und jetzt gesellt sich Hollande in Frankreich mit einer wenig deutlichen, unbestimmt gehaltenen Politik in diesen Situationen hinzu, indem diese unbestimmte Politik auf ein Mal eine ganz bestimmte Politik wird: Laßt es mal machen, laßt es mal durchgehen! Das ist dasselbe wie selbst dazu beizutragen. Eine große Mobilisierung der Völker ist erforderlich, die die Bemühungen des Plans von K. Annan unterstützt, der von der Regierung Syriens akzeptiert worden ist, jedoch jetzt von den Merkel, Obama, Cameron, Hollande und weiteren direkt oder indirekt kollaborierenden Regierungspolitikern sabotiert werden. Wir erwarten trotz des Wahlbündnisses eine harte Reaktion der Kommunisten Frankreichs, der Verbündeten jener Linken dort sowie aller anderen Völker und europäischen Volksbewegungen. Das ist etwas ganz einfaches: Erst gingen sie an Libyen heran, jetzt an Syrien, weitergehen soll es mit Iran, auf der Liste stehen auch Venezuela und die übrigen lateinamerikanischen Länder. Nach Iran gehen sie auf's Ganze ... bis hin nach China und Rußland haben sie alle auf ihrer Liste! Ihr Anliegen ist die Sicherstellung der einpoligen Weltherrschaft für den Imperialismus, für die großen Monopole. Und sie sind bereit, dies zu erreichen. Und sie tun alles, um dies zu erreichen. So einfach ist das. Und hinsichtlich der neuen sozialistischen französischen Regierung war es in jedem Fall nicht viel, was wir da mit unserem Wissen über das Handeln der Sozialisten erwarteten. Aber zumindest schien es einst so, daß sie wegen eines nächstliegenden Wahlversprechens eine andere Position einnehmen würden. Quelle: PrensaPopularSolidaria * Von den kleinbürgerlichen Auffassungen über ‚einpolige’ oder ‚mehrpolige’ Herrschaftsverhältnisse in der gegenwärtig weitgehend imperialistisch beherrschten Welt distanzieren sich Marxisten-Leninisten, auch wenn solche Auffassungen teils in die kommunistische Weltbewegung eingedrungen sind, wie dieser Artikel zeigt. Jens-Torsten Bohlke Quelle: http://www.tribuna-popular.org/