Die Wahlsiegerin

Wie hält es welche Partei mit dem Klima? Die Frage hat gestern die Europawahl entschieden. Das kann der Start für eine andere Politik sein. Campact-Vorstand Christoph Bautz meint: Wir müssen die Klimafrage jetzt ganz neu denken – radikaler, sozialer, ungehorsamer

Hallo Bodo Schulz, die Europawahl wird zur Klimawahl. Für 48 Prozent der deutschen Wähler*innen war gestern der Klimaschutz das wahlentscheidende Thema.[1] Die Grünen feiern bundesweit ihr bestes Ergebnis aller Zeiten – SPD und Union erleben ihr schlechtestes.[2] Das unterstreicht, was Bewegungen erreichen können: Die vielfältigen Proteste am Hambacher Wald, die mutigen Streiks der Schüler*innen und zuletzt das Youtube-Video von Rezo mit seinen 12 Millionen Views haben das Thema Klimaschutz in die Mitte der Gesellschaft getragen und die Wahl entschieden. Doch Wahlergebnisse allein ändern nichts. Jetzt muss die Politik handeln. Und zwar so konsequent, wie es Schüler*innen und Klimawissenschaftler*innen zurecht fordern: Die Politik muss das 1,5-Grad-Ziel einhalten, damit sich die Erde nicht über diese kritische Grenze hinaus erhitzt. Wir haben vier Thesen entwickelt, was es dafür jetzt braucht. Und wir möchten diese gerne mit Ihnen, Bodo Schulz, teilen.

Die Schüler*innen haben recht: Unsere Forderungen müssen viel konsequenter sein. Klimaschutz spüren Arme mehr als Reiche. Deshalb müssen wir Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Die nächste Bundestagswahl muss zur Klimawahl werden: Wir müssen Parteien, die nicht auf Klimaschutz setzen, abstrafen. Nur indem sie streikten, wurden die Schüler*innen gehört: Wir wollen unsere Aktionsformen auch um gewaltfreien Zivilen Ungehorsam ergänzen.

Unsere Forderungen müssen konsequenter sein Es ist ein Fakt aus dem Physikunterricht: Wir dürfen die Erde nicht über die kritische Schwelle von 1,5 Grad hinaus fiebern lassen. Denn dahinter wird es richtig gefährlich. Mit jedem zusätzlichen Zehntel Grad wird es wahrscheinlicher, dass die Klimakrise kritische Kipppunkte überschreitet: Der Amazonas-Regenwald sowie die Permafrostböden in Sibirien kollabieren – und setzen jede Menge gespeicherte Treibhausgase frei.[3] Die Krise beschleunigt sich selbst. Sie wird unaufhaltbar. Genau das meint Greta Thunberg, die Initiatorin der Schulstreiks, wenn sie sagt: „Ich will, dass ihr in Panik geratet, dass ihr die Angst spürt.“[4] Was das für uns alle bedeutet? Die Schüler*innen haben die Klimawissenschaftler*innen gefragt. Die Antwort: Bis 2035 muss unser Land bei null CO2-Emissionen sein, wenn wir die kritische 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten wollen.[5] Was für eine immense Herausforderung. Und doch ist es lediglich das, wozu sich Deutschland mit dem Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verpflichtet hat.[6] Da die CO2-Emissionen in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren nahezu konstant geblieben sind, müssen wir jetzt so drastisch CO2 reduzieren.[7] Bis 2035 klimaneutral – die erste Reaktion bei Ihnen ist jetzt vielleicht: Das schaffen wir doch nicht. Das ist zu radikal, die Folgen sind zu drastisch. Aber ist dieses Ziel in Wirklichkeit nicht das einzig Realistische? Denn wir sollten uns klar machen, was passiert, wenn wir jetzt nicht alles geben. Mit jedem Zehntel Grad mehr wird es bedrohlicher, werden immer größere Bereiche der Welt unbewohnbar. Dürren, so wie voriges Jahr, werden bei uns der Normalfall. Und woanders führen sie zu Millionen Toten.[8] Küstenregionen müssen geräumt werden, zwingen Menschen zur Flucht.[9] Je stärker sich der Planet erhitzt, desto mehr geht es letztlich um das Überleben unserer Zivilisation. Die Klimakrise ist nicht irgendeine Krise. Sie hat das Zeug zur existentiellen Krise der Menschheit. So wie es die 70 Youtuber in ihrem Video formulierten, das in den vergangenen Tagen Millionen schauten: „Nach der Risiko-Hierarchie hat die potentielle Zerstörung unseres Planeten offensichtlich die höchste Priorität.”[10] Genau diese Sorge um ihre eigene, um unser aller Zukunft hat am Freitag 320.000 Schüler*innen alleine in Deutschland auf die Straße getrieben.[11] Sie sagen, dass bei der Lösung dieser Krise eines nicht mehr funktioniert: ein bisschen. Ein bisschen über Klimaschutz reden. Ein bisschen einsparen. Ein bisschen umsteuern. Es braucht die ganz große Veränderung, eine Transformation. Dafür müssen wird schnell handeln, einschneidend und konsequent. Genaue Ziele müssen wir zusammen mit unseren Bündnispartnern noch ausarbeiten, aber in die hier skizzierte Richtung muss es gehen. Wir fordern: Einen Kohleausstieg bis allerspätestens 2030 – und eine Abschaltung der Hälfte der Kraftwerke bis Ende nächsten Jahres [12] Einen Preis auf alle Treibhausgasemissionen, der schnell 180 Euro pro Tonne CO2 beträgt [13] Ein Verbot der Neuzulassung von PKW-Verbrennungsmotoren bis 2025 und massive Investitionen in eine gute Fahrrad-Infrastruktur sowie attraktive öffentliche Verkehrsmittel, ergänzt um Elektroautos [14] Den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035. Dafür muss das Ziel der Regierung, den Anteil der Erneuerbaren bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, schon 2025 erreicht sein. Hierfür muss der Ausbaudeckel für Sonnen- und Windkraft sofort weg. Öffentliche Milliarden-Investitionen in eine Dämmoffensive für den Gebäudebestand und den Ausbau der solaren Wärme-Erzeugung Eine Agrarwende zu einer ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft mit einer regionalen Erzeugung von guten Lebensmitteln Ambitioniert sagen Sie? Stimmt. Aber auch der Größe der nötigen Transformation angemessen. Eine Herausforderung, deren Umsetzung besonders bei der industriellen Fertigung und beim Flugverkehr schwer wird. Aber für die es sich lohnt, zu kämpfen. Mit der unser Land und unsere Welt ein besserer Ort werden könnte.

Ökologie und soziale Gerechtigkeit zusammendenken Klimapolitik darf drastisch sein – aber niemals ungerecht. Wir können nicht zulassen, dass Reiche sich leisten können, das Klima zu verpesten. Und Arme mit höheren Preisen und Mieten, mit weniger gesellschaftlicher Teilhabe belastet werden – Klimaschutz für sie zur Bedrohung wird. Genau deshalb ist Klimaschutz auch ein Frage der sozialen Gerechtigkeit. Ökologie und Soziales sind zwei Seiten derselben Medaille. Schon jetzt müssen arme Menschen prozentual mehr Geld für den Klimaschutz ausgeben. Autofahrten zur Arbeit kosten Steuern – Flugreisen in ferne Länder nicht. Damit Klimaschutz keine soziale Schlagseite bekommt, braucht es eine sozial-ökologische Transformation. Die Reichtum umverteilt. Mehr gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Ein langfristiger Klimaschutz schließt die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen Arm und Reich. Nur mit einem solchen großen Wurf wird Klimaschutz eine breite gesellschaftliche Unterstützung erfahren. Hier ein paar erste Annäherungen, was das konkret heißen könnte: Die Einnahmen aus einer CO2-Steuer könnten vom Staat an alle Bürger*innen wieder zurückgegeben werden – pro Kopf gleich viel. Da Menschen mit geringerem Einkommen meist weniger die Umwelt belasten, hätten sie am Ende des Jahres mehr Geld im Portemonnaie. So funktioniert es in der Schweiz.[15]  Klimafreundliches Sanieren von Gebäuden ist teuer. Vermieter*innen wollen das investierte Geld wieder reinholen und erhöhen die Miete. Indem die Modernisierungsumlage gesenkt wird, muss verhindert werden, dass sich viele Bewohner*innen ihre Wohnung nicht mehr leisten können. Stattdessen muss die Sanierung mit öffentlichen Investitionen und besseren Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden. Der Nahverkehr wird ticketfrei und gleichzeitig massiv ausgebaut – finanziert über Abgaben, die vor allem die wohlhabenden Teile der Gesellschaft aufbringen. Damit wird der Umstieg vom Auto auf den Nahverkehr für Bürger*innen attraktiver und allen wird unabhängig von der Höhe ihres Einkommens der gleiche Zugang zu Mobilität eröffnet. Eine gesellschaftliche Transformation, die Ökologie und Soziales miteinander verbindet, birgt enorme Chancen. Sie kann zu einem gesellschaftlichen Aufbruch werden, der viele Menschen begeistert. Sie kann uns hinter einer Vision einer anderen Gesellschaft vereinen. Millionen von guten Arbeitsplätzen und eine moderne Infrastruktur schaffen. So entsteht für alle ein besseres Leben, und unser Land – wie zu Beginn der Energiewende – wird international zum Vorbild. Auf dass wir weltweit umsteuern.

Die Bundestagswahl wird zur Klimawahl Das katastrophale Wahlergebnis für SPD und Union von Sonntag hat es wahrscheinlicher gemacht, dass die Große Koalition nicht bis 2021 durchhält. Neuwahlen könnten bald anstehen – etwa nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern oder der Halbzeitbilanz der Koalition im Dezember.[16] Vielleicht hält die Koalition aber auch noch zwei Jahre durch, denn bei dem Ergebnis der EU-Wahl dürfte sich bei Union und SPD die Begeisterung für Neuwahlen sehr in Grenzen halten. Egal, wann sie stattfindet: Die nächste Bundestagswahl müssen wir zur Klimawahl zu machen. Damit keine neue Regierung umhin kommt, Klimaschutz zum zentralen Projekt auszurufen. Denn eines ist klar: Die Große Koalition wird das Klima nicht retten. Mit dem Klimaschutzgesetz von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) liegt zwar ein guter Aufschlag vor. Aber dieser bleibt von der Ambition, wie schnell Deutschland klimaneutral werden muss, weit zurück. Und mit der Union in der Regierung droht das Gesetz zu einem reinen Alibi-Beschluss verwässert zu werden. Genau deshalb müssen wir verhindern, dass das Klimathema durch faule Kompromisse vor der nächsten Wahl weggefegt wird. Bei Bildung einer neuen Regierung wird es besonders auf eine Partei ankommen: die Grünen. Schwarz-Grün, Jamaika, Ampel oder Rot-Rot-Grün – sie nehmen in allen derzeit denkbaren Koalitionsoptionen jenseits der GroKo ein Schlüsselrolle ein. Ohne sie wird es keine Regierung geben. Deshalb könnten sie entsprechend hart verhandeln. Nur: Dafür müssen sie auch mit Forderungen in Verhandlungen gehen, die der Dramatik der Klimakrise angemessen sind. Und nicht mit ein bisschen Kohleausstieg und etwas mehr Elektromobilität wie bei den jüngsten Jamaika-Verhandlungen. Die Grünen haben einen klaren Auftrag: eine sozial-ökologische Transformation. Wenn ein solcher Wandel mit den Grünen kommen soll, dann muss das jetzt in ihr neues Grundsatzprogramm – in einer ähnlichen Konsequenz wie das die Schüler*innen einfordern. Und es muss in dieser Klarheit auch Kernbestandteil eines neuen Wahlprogramms sein. Ein bisschen Grün in der Regierung – das reicht nicht für unseren Planeten.

Aktionsformen auch um gewaltfreien Zivilen Ungehorsam ergänzen
Jeden Freitag nicht zur Schule gehen. Fürs Klima nicht nur am Nachmittag demonstrieren, sondern während der Schulzeit streiken – nur durch diese konsequente Aktionsform gelang es den Schüler*innen, dass eine breite Öffentlichkeit auf sie und ihre Forderungen aufmerksam wurde. Sie haben zu den Mitteln des Zivilen Ungehorsams gegriffen. Haben gegen ein Gesetz – die Schulpflicht – verstoßen, um damit symbolisch auf viel größeres Unrecht hinzuweisen. Damit Aktionen Zivilen Ungehorsams in einer parlamentarischen Demokratie legitim sind, braucht es gute Gründe. Aber sie sind berechtigt, wenn es um unser aller Überleben geht – und die Politik nichts tut.
Unzählige historische Beispiele zeigen, wie kraftvoll diese Aktionsform ist – und wie sie zu gesellschaftlichem Wandel führt. Mahatma Gandhi boykottierte beim legendären Salzmarsch mit Millionen Unterstützer*innen die Salzerzeugung Indiens – es bedeutete das Ende der britischen Kolonialherrschaft. Rosa Parks räumte ihren Platz im Bus nicht für Weiße – und läutete den Durchbruch der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung gegen die Diskriminierung in den USA ein. Zehntausende Anti-Atom-Aktivist*innen blockierten Castor-Transporte nach Gorleben – und erreichten den Atomausstieg und das Ende des geplanten Atommülllagers. Und zuletzt blockierten Tausende Bürger*innen im Rahmen von Ende Gelände Kohlebagger – und befeuerten die Debatte um den Kohleausstieg.
Auf solche Erfahrungen können wir aufbauen, wenn wir uns für eine sozial-ökologische Transformation mit mächtigen Wirtschaftslobbys anlegen. Was wir brauchen, sind Aktionsformen, die – mal spielerisch, mal provozierend, mal analytisch – die Dramatik der Lage glasklar vermitteln und trotzdem Mut machen. Die überall in der Fläche Menschen einladen, vor Ort aktiv zu werden.
Genau zu solch einer Aktion laden die Schüler*innen uns alle als nächsten großen Schritt ein – für Freitag, den 20. September 2019. Sie schreiben uns: „Wir haben das Gefühl, dass viele Erwachsene noch nicht ganz verstanden haben, dass wir jungen Leute die Klimakrise nicht alleine aufhalten können. Tut uns leid, wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber das ist keine Aufgabe für eine einzelne Generation. Das ist eine Aufgabe für die gesamte Menschheit.“ Und sie fordern uns auf: „Es geht darum, Linien zu überschreiten – es geht darum, zu rebellieren, wo immer man rebellieren kann. Es geht nicht darum zu sagen, ’Yeah, was die Kids da tun, ist großartig, wäre ich noch jung, würde ich so was von mitmachen’. Das hilft uns nicht weiter, aber jeder kann und muss mithelfen.“^[17]