Freitag, 31. Mai 2019

Wenn die Leitung einer Hochschule rechte Aktivität für normal erklärt – dann hilft Besetzung erst einmal weiter…


Bibliotheks-Besetzung an der HfBK Dresden „… Mit einer Besetzung sorgten Studierende der Dresdner Hochschule für Bildende Künste (HfBK) am Dienstag für Aufsehen. Auslöser der Aktion war die Nachricht, dass die Leiterin der Bibliothek für die AfD kandidiert. Zwar ist die Besetzung mittlerweile »pausiert« und Gespräche laufen. Doch die Situation ist weiterhin angespannt. Was ist genau passiert? In der vergangenen Woche erhielten Studierende der HfBK die Information, dass sich die Bibliotheksleiterin Barbara Lenk bei der Kommunalwahl in Meißen als Parteilose auf die Liste der AfD setzen ließ. Der Studierendenrat (StuRa) wandte sich daraufhin an das Rektorat, um sein Entsetzen über die AfD-Kandidatur der Bibliotheksleiterin auszudrücken. Die Hochschulleitung stellte sich jedoch hinter ihre Mitarbeiterin. Kanzler Jochen Beißert sagte gegenüber »Bild«, dass jeder Mitarbeiter das Recht habe, sich in einer demokratischen Partei zu engagieren. Bei einer Vollversammlung am Dienstag entschieden Studierende, die Bibliothek als Protestaktion zu besetzen. Rund 50 Aktivist*innen übernahmen noch am gleichen Tag das Gebäude. An die Fassage hängten sie ein Transparent mit dem Aufdruck: »HfBK oder AfD – Beides geht nicht«…“ – so beginnt der Bericht „Eine Besetzung gegen die AfD“ von Niklas Franzen am 30. Mai 2019 in neues deutschland online externer Link über die studentische Aktion in Dresden. Siehe dazu auch eine weitere Meldung über das – vorläufige – Ende der Besetzungsaktion, nachdem eine der zentralen Forderungen der Studierenden erfüllt worden war, inklusive der Ankündigung eventueller Fortsetzungen…
  • „Bibliotheks-Besetzung an der HfBK Dresden ausgesetzt“ am 30. Mai 2019 bei den Dresdener Neuesten Nachrichten online externer Link meldet am Abend die einstweilige Aussetzung der Besetzungsaktion so: „… Die Transparente an der Fassade sind verschwunden: Die kurze Bibliotheksbesetzung an der Hochschule für Bildende Künste (HfBK) Dresden ist seit Mittwochabend beendet. Die Studenten hatten am Mittwochvormittag die Bibliothek im HfBK-Gebäude an der Güntzstraße besetzt. Damit protestierten sie gegen die Kandidatur der Bibliotheksleiterin Barbara Lenk als Parteilose auf der Meißener AfD-Liste bei der Wahl am vergangenen Sonntag (DNN berichteten online). Die jungen Künstler befürchteten „Missbrauch und Weitergabe personenbezogener Daten“. Zudem würden viele Studenten „ins Feindbild der AfD fallen“, die laut Wahlplakat „keinen Cent für politisch motivierte Kunst“ ausgeben möchte.  Die Studierenden hatten mitgeteilt, dass sie die Räume verlassen, da die Hochschulleitung ein Statement des Studierendenrates (StuRa) auf ihrer Website veröffentlicht und damit eine der studentischen Forderungen erfüllt hat. Initiiert worden war die Besetzung von Studenten, nicht vom StuRa. Nun wolle man weitere Gespräche mit Rektor und Kanzler am Montag abwarten. Weitere Aktionen wurden aber nicht ausgeschlossen. „Das heist aber nicht, das die Sache für uns erledigt ist“ [Rechtschreibfehler im Original, Anm. d. Red.], twitterten die Studierenden. „Wir werden genau schauen, wie sich die Situation weiter entwickelt und entsprechend unser Vorgehen ausrichten. Klar ist aber, dass dies erst der Anfang ist und wir weiterhin daran arbeiten werden den #rechtsruckstoppen. In der Uni und darüber hinaus.“…

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