Freitag, 31. Mai 2019

Simon Poelchau über die Verschiebung der Klima-Grundsatzentscheidung

Union im Selbstzerstörungsmodus

Die Union jammerte bekanntlich, dass Youtuber kurz vor der Europawahl zu ihrer »Zerstörung« aufriefen, weil sie in Bezug auf dringende Probleme wie den Klimawandel untätig ist. Nun ja, eigentlich braucht es gar keine Influencer, damit CDU und CSU bald so viele Stimmen wie die SPD bekommen. Die beiden konservativen Parteien befinden sich nämlich in einem ziemlich effizienten Selbstzerstörungsmodus.
Dabei hatte SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze Anfang der Woche so schön vorgelegt, indem sie ihr Klimaschutzgesetz ohne Einwilligung des Kanzleramts in die Ressortabstimmung schickte. Da hätten die Unionsminister gut zeigen können, dass der Klimaschutz auch für sie eine Herzensangelegenheit ist und schnell konkrete Maßnahmen beschließen können. Stattdessen verschob die Bundesregierung ihre Grundsatzentscheidung lieber auf September. Die GroKo und insbesondere die Union haben also nichts aus ihrem Wahldebakel und dem Aufstieg der Grünen zur Volkspartei gelernt. Als ob ihr nicht nur egal wäre, was in 50 Jahren mit der Erde ist, sondern auch, ob es die Union bald überhaupt noch gibt.
Wenn die Union also bei den kommenden Wahlen weiter Stimmen verliert, dann sollte sie nicht anderen die Schuld dafür geben. Schließlich ist sie selbst dafür verantwortlich, wenn sie die Zeichen der Zeit nicht erkennt.
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