Donnerstag, 12. Juli 2018

Roter Block auf der Demo gegen das neue Polizeigesetz


Am letzten Samstag fand in Düsseldorf die Großdemonstration gegen das geplante Polizeigesetz in NRW statt, durch das künftig schon bei der bloßen Vermutung einer vermeintlichen Gefahr Menschen willkürlich und ohne Gerichtsbeschluss präventiv eingesperrt werden können sollen, sowie diverse andere reaktionäre Neuerungen, die die Tendenz zur Faschisierung des bürgerlichen Staats eindrücklich untermauern. Die BRD ist eben nicht unser Staat, sondern die Diktatur der deutschen Monopolbourgeoisie über die deutschen Volksmassen, vor allem das Proletariat. Und die Bullen sind nichts als eine "besondere Formation bewaffneter Menschen" im Dienste dieses Kapitals.
Die neuen Polizeigesetze sind ein Angriff auf die gesamten Volksmassen und ihre demokratischen Rechte, vor allem aber auf die Jugend.
Dementsprechend viele Menschen machten sich Samstag auf den Weg nach Düsseldorf um ihren Unmut über diesen Gesetzesvorschlag kundzutun. Auf dem Höhepunkt der Demonstration waren es wohl 20.000 Menschen, die ihren Protest auf die Straße trugen. Neben staatstragenden bürgerlichen Parteien wie Grünen und Linkspartei, die versuchten die Proteste zu vereinnahmen und in eine ihnen genehme, zahnlose Richtung zu lenken, waren auch fortschrittliche Migrantenverbände, sowie einige antiimperialistische, revolutionäre und rote Kräfte auf der Demonstration vertreten. Und vor allem die Jugend setzte eigene Akzente.
Besonders die Blöcke der Fußballfans und Ultras, u. a. von Düsseldorf, Dortmund und Köln, waren Ausdruck einer lebendigen, rebellischen Jugendkultur, die sich kollektiv gegen Polizeiwillkür und Repressionen wehrt. Diese Blöcke, das sie auf der selben Demonstration zusammen marschierten und ihr organisierter Hass auf die Cops sind eine wichtige und besonders hervorzuhebende Sache, die wir sehr begrüßen. Genossen von uns waren ebenfalls mit ihren Vereinen dort, und agitierten mit ihren Freunden für die gemeinsame Sache der Unterdrückten.
Offen wollten wir uns dem "Antikapitalistischen Block" anschließen, um trotz aller Differenzen an diesem Tag gemeinsam zu kämpfen und einen kraftvollen, roten Ausdruck zu ermöglichen. Wir stellten uns also mit unseren Fahnen und Bannern gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen des JugendarbeiterInnen Bund Münster und der Revolutionäre Aktion Bochum auf und hatten geplant am Ende des Blocks zu laufen. Zu unserer Überraschung kam es zu einem Spaltungsversuch aus einem für uns ungewohnten, vermeintlich ebenfalls "roten" Lager, und es wurde versucht uns dazu zu zwingen, unsere Fahne herunterzunehmen, da diese hier nicht erwünscht sei - ohne sich auch nur die Mühe einer weitergehenden Begründung zu machen. Wir verweigerten diesen Eingriff in unsere Propagandafreiheit und formierten uns daraufhin mit ein wenig Abstand als eigener Block.
Mit Parolen gegen die BRD und ihre Bullen, den Imperialismus und seine Lakaien und für die proletarische Revolution liefen wir durch die Düsseldorfer Innenstadt. Immer wieder wurden unsere Parolen sowohl von den Genossen der West Antifa Connection im vorderen Teil der Demonstration als auch von den solidarischen Genossen hinter uns mitgerufen.
Nach der Zwischenkundgebung auf der Demonstration zeigte die West Antifa Connection ein besonderes Maß der Solidarität, setzte ein klares Zeichen gegen die Spaltung und lief bis zum Ende der Demonstration mit uns gemeinsam im Block - der nun umso kräftiger und lautstarker war. Es hat sich gezeigt, dass die wirklich rote Jugend in NRW sich nicht spalten lässt und jeder Versuch uns zu isolieren zum Scheitern verurteilt ist. Danach gab es noch kollektives Beisammensein beim Grill-Fest der West Antifa Connection.
Wir werten sowohl die Demonstration und die Teilnahme und Präsenz der Jugend an sich, als auch das gemeinsame Auftreten der antiimperialistischen, roten Jugend als einen Erfolg und werden den Kampf gegen das Polizeigesetz auch weiterhin mit unseren Genossen der roten Jugendzirkel und den kämpfenden, jugendlichen Massen führen.
Die ganze Jugend hasst das Polizeigesetz NRW, hasst die bürgerliche Polizei, hasst die Diktatur des Kapitals! Organisiert den Widerstand! Organisiert die Arbeiterjugend!

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