Montag, 23. Juli 2018

Hubertus Heil sucht billige Pflegekräfte

Feind der Arbeiterklasse


Von Simon Zeise
Chinesisches_Pflegep_44530135.jpg
Die Bundesregierung will den Druck auf Pflegekräfte erhöhen
In zahlreichen Krankenhäusern wehren sich Pflegekräfte gegen die in der Branche herrschenden brutalen Arbeitsbedingungen. Die Bewegung nimmt an Fahrt auf. Stationen müssen schließen, Operationen verlegt werden, die Bundeskanzlerin wird in Talkshows für ihre jahrelangen Kürzungsorgien zur Rede gestellt. Die Streikenden treiben selbst Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor sich her. Der windet sich täglich, juristisch wasserdichte Formulierungen zu finden, die zwar gut klingen, aber unverbindlich bleiben, damit er keine Prügel von den Kapitalisten einstecken muss. So posaunte der Minister plötzlich: Tarifverträge für die Pfleger müssen her! - wohlgemerkt nicht flächendeckend, sonst könnten sie noch etwas bewirken – bessere Arbeitsbedingungen und höhere Einkommen sollten den Beruf attraktiver gestalten.
Soweit der christsoziale Minister. In der großen Koalition geht man arbeitsteilig vor. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kam im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit der Idee um die Ecke, man könne die vielen leeren Stellen in Altenheimen und Kliniken einfach mit billigen Arbeitskräften aus Osteuropa besetzen. Die Bundesregierung wolle in einem Einwanderungsgesetz die Visa-Vergabe regeln. Eingebracht in die Koalitionsvereinbarungen wurde der Vorschlag, der »sich am Bedarf unserer Volkswirtschaft orientiert«, mit dem Argument, den Konzernen fehle es an gut ausgebildeten Spitzenkräften. Allein das ist schon eine Frechheit, denn Staat und Konzerne sind dafür da, genügend gute Ausbildungs- und Studienplätze bereitzustellen. Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben ist für die hiesigen Kapitalisten aber günstiger und schwächt die Konkurrenz in den Herkunftsländern.
Jetzt teilnehmen
Für Heil ist das aber nicht genug. Er fällt der Gewerkschaftsbewegung auf ganzer Linie in den Rücken. »Es geht nicht nur um höchstqualifizierte Arbeitnehmer«, hieß es von ihm am Sonntag plötzlich. Statt dessen könne er sich »vorstellen, dass Pflegekräfte aus dem Ausland für ein halbes Jahr nach Deutschland kommen und sich hier Arbeit suchen«, sinnierte Heil. »Sollte ihnen das nicht gelingen, müssen sie nach Ablauf der Zeit wieder zurück.« Wissenschaftlichen Beistand erhielt der Minister von dem an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg als »Migrationsforscher« tätigen Herbert Brücker: »Die beste Regelung wäre: Wir lassen alle ins Land, die einen Arbeitsvertrag mit einem deutschen Unternehmen vorweisen können. Das ist der beste Test, ob die Leute auf dem Arbeitsmarkt wirklich gebraucht werden.«
Wer keinen Arbeitsplatz bekommt, soll sehen, wo er bleibt. Sozialleistungen in Deutschland werde es mit der SPD für EU-Ausländer jedenfalls keine geben. Die hat die heutige Bossin Andrea Nahles in ihrer Zeit als Arbeitsministerin kassiert. Bei der SPD findet sich immer jemand, der den Bluthund macht.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen