Initiative gegen Verschärfungen des Polizeigesetzes in Niedersachsen gegründet
Von Markus Bernhardt
Die einfache Dienstwaffe soll in Niedersachsen
künftig nicht mehr reichen. Demnächst sollen Beamte auch mit
Elektroschockern ausgestattet werden
Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-Bildfunk
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Die
Mehrheit der deutschen Bundesländer plant deutliche Verschärfungen
ihrer Polizeigesetze, die Regierungen in Bayern und Baden-Württemberg
haben besonders restriktive neue Regelwerke bereits durchgesetzt. Die
nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP, überrascht von
dem breiten Protest gegen die geplanten Änderungen, hat Anfang dieses
Monats angekündigt, ihren Gesetzesentwurf nochmals zu überarbeiten. Nun
formiert sich auch in Niedersachsen der Protest gegen dort geplante
Gesetzesänderungen. Die Landesregierung von SPD und CDU will mit dem
neuen Polizeigesetz (NPOG) unter anderem eine bis zu 74tägige
Präventivhaft ermöglichen. Auch die verdeckte Überwachung potentieller
Straftäter durch sogenannte Staatstrojaner, Videotechnik und
Sprachaufzeichnungen soll ausgeweitet werden. Neben der Einführung der
elektronischen Fußfessel – wohlgemerkt ohne Richtervorbehalt – soll die
Videoüberwachung öffentlicher Räume ausgeweitet werden. All dies geht
einher mit einer weiteren Militarisierung der Polizei. Die soll künftig
auch in Niedersachsen mit Elektroschockpistolen, sogenannten Tasern,
ausgestattet werden. Die sogenannte Vermummung auf Demonstrationen, die
in dem Bundesland bisher als Ordnungswidrigkeit geahndet wurde, soll
wieder als Straftat gelten. Dies ist vor allem deshalb bemerkenswert,
weil Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) nach den
Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei rund um den
G-20-Gipfel vor einem Jahr in Hamburg gefordert hatte, das
Vermummungsverbot bundesweit nur noch als Ordnungswidrigkeit zu
verfolgen. Dann müsse die Polizei nicht mehr in jeder Situation
einschreiten, hatte Pistorius im Juli 2017 gegenüber dem
NDR argumentiert und hinzugefügt: »Nicht jeder Vermummte begeht auch Gewalttaten.«
Wie
zuvor in Bayern und Nordrhein-Westfalen hat sich nun auch in
Niedersachsen ein Bündnis von linken Gruppen und Parteien,
Datenschützern, Bürgerrechtsinitiativen und Gewerkschaften gegründet, um
gegen den geplanten Grundrechteabbau mobil zu machen. Die Ausweitung
der polizeilichen Kompetenzen bedeute »nichts anderes als eine
Schleifung des Rechtsstaats«, sagte Susanne Richter, eine Sprecherin des
Bündnisses »No NPOG«, in einer am Dienstag verbreiteten Erklärung. Es
liege jetzt an den Bürgern, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Für
den 8. September plant das Bündnis eine Großdemonstration in Hannover.
Die wird auch von der Partei Die Linke unterstützt. Man werde sich den
Plänen »mit allen Kräften entgegenstellen«, sagte Anja Stoeck,
Landessprecherin des niedersächsischen Linke-Landesverbandes, am
Mittwoch gegenüber
jW.
Auch in Bremen und Sachsen macht die Linkspartei derzeit gegen
Verschärfungen der dortigen Polizeigesetze mobil. So hat die
Linksfraktion in der Bremer Bürgerschaft kürzlich gegen die Ausrüstung
der Polizei mit Tasern protestiert. In Sachsen, wo bereits seit Jahren
ein Kooperationsvertrag zwischen der Polizei und privaten
Sicherheitsdiensten besteht, soll diese Zusammenarbeit noch ausgebaut
werden, was die dortige Linksfraktion ablehnt. Schon jetzt ist
beispielsweise in Plauen eine private »Citystreife« mit der Durchsetzung
der dortigen Polizeiverordnung beauftragt. Für die Bürger ist dabei
nicht ersichtlich, welche Daten von diesen nichtstaatlichen
Einsatzkräften zu welchen Zwecken übermittelt werden.
Der
Datenschutzverein Digitalcourage hat auf seiner Internetseite eine
Übersicht der geplanten Gesetzesverschärfungen in den Bundesländern
veröffentlicht. Er warnt, fast alle wollten die »schärfsten
Polizeigesetze seit Ende des Zweiten Weltkriegs einführen«. Gegen den
Einsatz sogenannter Staatstrojaner auf Bundesebene hat der Verein
Verfassungsbeschwerde eingereicht.
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