Samstag, 21. Juli 2018
Portugals Regierung findet Partner für neue Arbeitsgesetze der Prekarisierung: Rechte Parteien – und den Gewerkschaftsbund UGT
Die sozialdemokratische Regierung Portugals hat ihre Reform der
Arbeitsgesetze im Parlament beschlossen. Die Minderheitsregierung –
meist gestützt vom der KP Portugals und dem Linksblock – tat dies im
Bündnis mit den rechten Parteien, die sich der Abstimmung enthielten,
so dass die eigenen Stimmen der PS-Fraktion für die Beschlussfassung
ausreichten. Leitlinie dieser Reform war ein Grundsatzpapier, das die
Unternehmerverbände zusammen mit dem Gewerkschaftsbund UGT
ausgearbeitet hatten. KPP, Linksblock und Grüne stimmten gegen die
Änderungen, der größere Gewerkschaftsbund CGTP und die wachsende Zahl
autonomer Basisgewerkschaften im ganzen Land protestierten und
mobilisierten gegen das Projekt – und wollen dies weiterhin tun, auch
zusammen mit jenen Teilen der UGT, die in Opposition zum Kurs des
Verbandsvorstandes stehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge
http://www.labournet.de/?p=134893
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