Österreichs Vizekanzler will Kopftuchverbot in Kindergärten umsetzen

Vizekanzler Strache plant noch diesen Sommer ein Kopftuchverbot in Kindergärten umzusetzen. Das von der Regierung geplante „Kinderschutzgesetz“ soll dann im nächsten Jahr ein Verbot an Volksschulen ermöglichen.

Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kündigt an, das Kopftuchverbot in Kindergärten schon diesen Sommer durchzusetzen, wie österreichische Medien berichten. Er sei nicht bereit auf das komplexe für Ostern geplante „Kinderschutzgesetz“ der Bundesregierung zu warten, und wolle zumindest ein Verbot in Kindergärten zeitnah durchsetzen. Durch das geplante „Kinderschutzgesetz“ der Regierung soll dann auch ein Kopftuchverbot in Volksschulen umgesetzt werden.

„Das Kopftuch ist eindeutig ein Ausdruck des politischen Islam, dessen Einfluss wir in Österreich wieder zurückdrängen wollen und müssen. Wir dürfen nicht zulassen, dass junge Mädchen stigmatisiert und schon im Kindergarten sexualisiert werden“, begründet Strache sein Vorhaben. Hierfür greift er auf eine 15a Vereinbarung mit den Ländern zurück, anstatt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zu hoffen.

IGGÖ kritisiert das Vorhaben

Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ) kritisiert dieses Vorhaben aufs Schärfste und kündigt an rechtlich dagegen vorzugehen. Man wolle hierfür auch den Verfassungsgerichtshof zur Rate ziehen, denn ein Verbot wäre nach Ansicht der Religionsgemeinschaft ein rechtswidriger Eingriff in das Grundrecht auf freie Religionsausübung.