Donnerstag, 12. Juli 2018
In einem Rechtsstaat braucht die Polizei einen Durchsuchungsbefehl. In einem Polizeistaat schlägt sie alle Türen ein. Wo liegt Dortmund?
„Am Mittwoch den 04. Juli 2018 drangen gegen 19 Uhr mit
Maschinenpistolen bewaffnete Uniformierte in das Kulturzentrum Langer
August in der Dortmunder Nordstadt ein und hielten die dort Anwesenden
mehrere Stunden fest. Sie führten einen Durchsuchungsbefehl mit, der
sich auf die Räume des Wissenschaftsladen Dortmund e.V. (WiLaDo) in
der 3. Etage bezog. Dessen ungeachtet wurde mit Ausnahme weniger Räume
der gesamte Lange August durchsucht. (…) Ziel des LKA war die
Sicherstellung eines im WiLaDo befindlichen Servers. Dabei haben die
Eindringlinge fünf Türen zerstört, davon drei im WiLaDo. (…) Obwohl
die Staatsgewalt vom Gericht lediglich beauftragt war einen Server
sicher zu stellen, wurden darüber hinaus Ordner mit Vereinsunterlagen
des Wilado, Kartons mit Flyern und Plakaten, zwei Laptops, eine
externe Festplatte sowie ein Smartphone mitgenommen. Wir sind entsetzt
über diese vollkommen unverhältnismäßige Maßnahme“ – aus „Zur
Durchsuchung des Langen August am 04.07.2018“ der Gruppen im Langen
August vom 08. Juli 2018, eine Pressemitteilung die den
polizeistaatlichen Charakter der Aktion nachdrücklich deutlich macht.
http://www.langer-august.de/was.html
Siehe dazu auch eine weitere Pressemitteilung (des CCC) und einen
Hintergrundbeitrag im Dossier
http://www.labournet.de/?p=134168
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