IMI-Studie 2017/09
Gendarm EUropas auf Kosten der Demokratie?
von: Nabil Sourani | Veröffentlicht am: 9. Juni 2017
Eines der wichtigsten Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sei es „Verantwortung zu leben und Führung zu übernehmen“, so deklariert es das erst kürzlich neu aufgelegte Weißbuch der Bundeswehr aus dem Jahr 2016. Diesem ideologischen Grundsatz folgen bereits seit einigen Jahren zunehmend Politiker_innen innerhalb nationaler und internationaler Diskurse über globale Krisenherde bspw. in Tunesien auf unterschiedlichsten politischen Ebenen. Bei der Ausgestaltung der damit einhergehenden außenpolitischen Maßnahmen wie bspw. die sog. Ertüchtigungsinitiative zeichnet sich jedoch sehr schnell die Widersprüchlichkeit dieses Grundsatzes ab… So auch in Tunesien, einem Land, das sich seit der Flucht von Zine el-Abidine Ben Ali 2011 in einem Transformationsprozess befindet. Besondere Aufmerksamkeit schenken die bei der Neugestaltung des Staates involvierten Mächte der Reform des tunesischen Sicherheitssektors. Dieser solle die ‘erfolgreiche‘ Transformation zu einem demokratischen Rechtsstaat nach ihrer Vorstellung garantieren. Gesamtziel sicherheitspolitischer Maßnahmen im tunesischen Sicherheitssektor sind offiziell eine Angleichung an internationale Standards und die Stärkung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Zudem sollen Ursachen des internationalen Terrorismus und die als ’Krise’ betitelten Migrationsbewegungen eingedämmt werden. Die folgenden Abschnitte sollen nun darlegen, inwiefern eine Ertüchtigung von Sicherheitskräften eben genannte ‘Krisen‘ in Tunesien verstärkt und tatsächliche Ursachen außen vor lässt.
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