Demonstrationsverbote des französischen Notstandsregimes waren illegal – Macron will es dauerhaft beibehalten

„Der Verfassungsrat urteilte, dass das Sonderrecht für die Behörden zu  
weit gefasst sei: Sie können Aufenthaltsverbote gegen jeden verhängen,  
der das Handeln der Sicherheitskräfte »zu beeinträchtigen sucht«. Die  
Verfassungshüter verzichteten auf eine sofortige Aufhebung, um dem  
Parlament Zeit zu geben, eine verfassungskonforme Regelung zu  
beschließen“ – aus dem Beitrag „Demonstrationsverbote in Frankreich  
sind verfassungswidrig“ am 09. Juni 2017 in neues deutschland, worin  
es auch noch heißt: „Die französische Regierung unter François  
Hollande ließ den Ausnahmezustand seit November 2015 insgesamt fünfmal  
verlängern. Ende Mai hat auch Emmanuel Macron eine weitere  
Verlängerung angekündigt“
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1053611.demonstrationsverbote-in-frankreich-sind-verfassungswidrig.html

Siehe dazu auch einen Beitrag, wie Monsieur Macron das Notstandsregime  
weiterhin fortzuführen gedenkt und daraus einen zu konkreten  
Programmpunkten des „Europaretters“
http://www.labournet.de/?p=117372