Rechts schwenkt, marsch!

Von René Heilig

04.01.2017

 

Innenminister de Maizière will mit seinen Leitlinien eine andere Republik, sagt René Heilig

Innenminister Thomas de Maizière

Foto: dpa/Michsel Kappeler

2016 hat der Bundestag einiges beschlossen, um die Handlungsmöglichkeiten von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zu erweitern. Die Innenministerkonferenz zog nach. Dann kam Mitte Dezember der grausame Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt und die Gelegenheit. Anfangs hatte Thomas de Maizière (CDU) noch angekündigt, mit dem sozialdemokratischen Bundesjustizminister gemeinsam über Konsequenzen zu beraten - dann aber sagte er sich wohl: Schluss mit dem Klein-Klein. Er stellte die Nation - und damit auch die »SPD-Weichwürste« à la Heiko Maas - einfach vor vollendete Tatsachen: Er will allerlei Föderales kippen, wissend, dass das nicht grundlos nach Hitlers Diktatur beschlossen wurde.

De Maizières »Leitlinien für einen starken Staat« sind nicht in einer schlaflosen Nacht entstanden. Und schon gar nicht als Diskussionspapier. Der Unionshardliner will eine andere Republik und ein Europa, das die Zugbrücken konsequent hochzieht. Nicht nur, weil ein Monsterwahljahr begonnen hat. Nicht nur, um der AfD das ständige Trompeten eines »gesunden Bürgerempfindens« zu erschweren. Nicht nur, weil CSU-Seehofer so weniger Munition gegen Merkel findet. Hinter den Leitlinien steckt eine verschäfte konservative Gesellschaftsstrategie. SPD wie Grüne müssen entscheiden, ob sie dafür den Koalitionsclown geben wollen.