Offen neoliberal. Nach Absetzung von Staatschefin Rousseff wird in Brasilien wieder gegen die Armen regiert

Von 513 Deputierten der Abgeordnetenkammer Brasiliens sind 248 Millionäre. Gewählt wurden Kandidaten, die sowohl religiöse Fundamentalisten wie auch die sogenannte Ruralisten, also Großagrarier bzw. Latifundisten, vertreten. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments gilt als die konservativste seit 1964.

by Kommunisten-Online

Unordnung und Rückschritt

  

Von Achim Wahl

Quelle: JungeWelt vom 30. Dezember 2016

Die weltweite Rechtswende hat auch Brasilien erfasst. Dilma Rousseff, die damalige Präsidentin von der sozialdemokratischen Arbeiterpartei (PT), wurde im Sommer dieses Jahres mit ausgesprochen fragwürdigen Mitteln aus ihrem Amt gedrängt. Seither regiert ein neoliberal ausgerichtetes Kabinett und beseitigt die wenigen sozialen Errungenschaften früherer Jahre. Die brasilianische Linke muss sich von diesem Rückschlag erst einmal erholen. Über die Lage in dem größten lateinamerikanischen Land wird auf der XXII. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz von junge Welt am 14. Januar in Berlin der Parlamentsabgeordnete Jean Wyllys unter dem Titel »Der Kampf gegen den Rückschritt und der Aufbau einer neuen Linken« berichten. Wyllys sitzt im brasilianischen Nationalkongress und ist Mitglied des Partido Socialismo e Liberdade. (jW)
Am 1. Januar 2015 trat Dilma Rousseff unter veränderten außenwirtschaftlichen und innenpolitischen Bedingungen ihre zweite Amtszeit an. Mit 51,64 Prozent der Stimmen hatte sich die Präsidentin Brasiliens in der Stichwahl am 26. Oktober 2014 gegen den Kandidaten des PSDB (Partido da Social Democracia Brasileira), Aécio Neves, durchsetzen können. Ihre Partei, der Partido dos Trabalhadores (PT), hatte bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 5. Oktober besonders in den großen Städten Brasiliens Verluste hinzunehmen.
Es war das schlechteste Wahlergebnis seit 2002. Die Regierungskoalition mit dem PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro), einer Zentrumspartei, verlor mehr als 20 Parlamentssitze. Seither sind im Nationalkongress 28 Parteien vertreten, was die Bildung von parlamentarischen Mehrheiten verkompliziert. Von 513 Deputierten der Abgeordnetenkammer sind 248 Millionäre. Gewählt wurden Kandidaten, die sowohl religiöse Fundamentalisten wie auch die sogenannte Ruralisten, also Großagrarier bzw. Latifundisten, vertreten. Die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments gilt als die konservativste seit 1964.
Der hauptsächliche Koalitionspartner des PT, der PMDB, erwies sich sogleich als Kontrahent der Präsidentinnenpartei und setzte in beiden Kammern seine Kandidaten als jeweilige Vorsitzende durch: Eduardo Cunha für das Abgeordnetenhaus und Renan Calheiros für den Senat. Beide gehören zum rechten Flügel der Partei. Wachsende Spannungen innerhalb der Koalition führten später dazu, dass der PMDB die Koalition einseitig aufkündigte und ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff anstrengte.
Das schlechte Abschneiden und der gestärkte Einfluss des rechten Koalitionspartners veranlassten die Staatschefin, fortan auf Austeritätskurs zu gehen. Ende 2014 hatte Rousseff Joaquim Levy (PMDB) zum Finanzminister und Kátia Abreu (PMDB) zur Ministerin für Landwirtschaft, Viehzucht und Versorgung ernannt. Levy ist ein Repräsentant der neoliberalen Schule und war im Internationalen Währungsfonds bei der großen Privatbank Bradesco tätig. Abreu ist langjährige Präsidentin der Konföderation für Landwirtschaft und Viehzucht mit mehr als 10.000 Farmern. Sie vertritt offen die Interessen des Agrobusiness und lehnt eine Landwirtschaftsreform ab. Mit diesen Kabinettsbesetzungen verschob sich die Zusammensetzung der Exekutive deutlich nach rechts, obwohl weiterhin linke Minister vertreten waren. Mehr und mehr wurde die Regierung von der Legislative abhängig.
Parlamentarischer Putsch
Rousseff beugte sich also entgegen ihren Wahlversprechen den Forderungen der rechten und neoliberalen Kreise. Korruptionsvorwürfe und die gegen das halbstaatliche Mineralölunternehmen Petrobras eingeleiteten Untersuchungen engten ihren politischen Spielraum weiter ein, während die besagten Kreise eine restaurative Offensive einleiteten. Massendemonstrationen gegen den PT und die Regierung folgten, die Zustimmungswerte für die Präsidentin gingen erheblich zurück, Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren wurden laut.
In diesem Zusammenhang wurde behauptet, Rousseff habe den Staatshaushalt manipuliert. Obwohl der Oberste Rechnungshof (Tribunal de Contas da União) nur ein Konsultativorgan der Regierung ist, lehnte er den Rechenschaftsbericht der ersten Amtszeit mit der Begründung ab, dieser sei fehlerhaft. Für die Kräfte um den Abgeordnetenhauspräsidenten Eduardo Cunha war das der willkommene Anlass, die Suspendierung der Staatschefin zu fordern. Die Einleitung des Verfahrens gegen sie begann mit Abstimmungen in beiden Kammern, also auch im Senat, und gingen zu ihren Ungunsten aus. Vizepräsident Michel Temer (PMDB) wurde zum Interimspräsidenten bestimmt. Damit war der parlamentarische Putsch vollzogen. Im August 2016 war das Verfahren abgeschlossen und Temer nun offiziell Staatsoberhaupt Brasiliens. Die von ihm ernannte Regierungsmannschaft lässt an einer beabsichtigten neoliberalen und konservativen Offensive wenig Zweifel. Das Kabinett ist eines der weißen Millionäre, Vertreter der alten »Eliten«, darunter viele, die selbst der Korruption beschuldigt werden. Zum Außenminister berief Temer den bisherigen Oppositionspolitiker des PSDB, José Serra. Beide, Präsident wie Chefdiplomat, sind Repräsentanten der Bourgeoisie von Sao Pãulo.
Henrique Mereilles wurde zum Finanzminister und Ilan Goldfein zum Präsidenten der Zentralbank Brasiliens ernannt. Damit ist die Kontrolle über eine Geldpolitik und die internationalen Finanztransaktionen gesichert, die den Interessen der Wallstreet und dem »Washington Consensus«, also einem dezidiert neoliberalen wirtschaftspolitischen Maßnahmenkatalog, entsprechen. Mereilles, US-Staatsbürger, war Chef der Bank FleetBoston Financial (1999–2002) und stand während der Amtszeit des vormaligen Präsidenten Lula da Silva (2003–2010) der Zentralbank vor. Goldfein war Chefökonom der größten Privatbank Brasiliens, der Banco Itaú, mit engsten Verbindungen zum IWF und zur Weltbank. Landwirtschaftsminister wurde einer der größten Lantifundisten Brasiliens, der »Sojabaron« Blairo Maggi. In diesem Amt setzt er sich seither für den Verkauf von Ländereien an ausländische Unternehmen ein.
Die wesentlichsten Elemente der konservativen Wende, die Temer betreibt, sind eine Einschränkung der Rolle des Staates, weitere Privatisierungen, Konzessionen an internationale Unternehmen, Abschaffung bestehender Arbeitsrechte sowie Kürzungen der Sozialprogramme und der Renten. Ohne Zögern beseitigt die Interimsregierung nicht nur politische und soziale Errungenschaften, sondern scheint auch eine außenpolitische Kehrtwende innerhalb des Mercosur (Gemeinsamer Markt des Südens), der Unasur (Union der südamerikanischen Staaten) sowie gegenüber den anderen Staaten im losen BRICS-Bündnis zu vollziehen.
Die Operation »Lava Jato«
 
Der parlamentarische Putsch hat eine Vorgeschichte. 2013 wurde das ganze Ausmaß der Korruption bei Petrobras bekannt. Der Kassierer einer Tankstelle in Brasília hatte Aufzeichnungen gemacht, die zur Verhaftung eines Kriminellen führten. In der Absicht, einer schweren Strafe zu entgehen, deckte der das System der Bestechung und Bereicherung um den Mineralölkonzern auf. Der mehrfach vorbestrafte Kriminelle war einer der wichtigsten Mittelsmänner bei der Weitergabe von Schmiergeldern an Bauunternehmen, Petrobras-Direktoren und Politiker. Das war der Beginn der Operation Lava Jato (an einer Tankstelle aufgedeckt, wurde die Operation »Lava Jato«, »Autowäsche« genannt), bei der auch Mitglieder der Regierungspartei PT ins Visier gerieten, wie etwa der dann verhaftete Schatzmeister João Vaccari.
Im Zuge der Ausdehnung ihres Geschäftsfeldes hatte sich um die Petrobras bzw. um deren leitende Funktionäre ein kriminelles Kartell von Bauunternehmen und politischen Parteien gebildet. Erhebliche Summen flossen in die Taschen der höchsten Direktoren des Unternehmens oder wurden politischen Parteien zugeleitet. Die Rede ist von drei Milliarden Dollar an Schmiergeldern.
Die Ermittler in dem Fall wurden zu Helden stilisiert, die sich im Kampf gegen die Korruption bewährten. Erstmals in der Geschichte Brasiliens wurde dieses Vergehen ernsthaft verfolgt und verurteilt. Aber Ziele und Methoden der Untersuchung widersprachen zunehmend juristischen Regeln und Gepflogenheiten. Es gab gezielte, in der Presse lancierte Denunziationen sowie »präventive« Verhaftungen. Der Vorwurf der Anstiftung zur Bestechung und öffentliche Einschüchterung waren seitens der ermittelnden Behörden keine Seltenheit.
Das verschärfte Vorgehen der leitenden Staatsanwaltschaft zeigte sich dann bei der illegalen Festnahme Lula da Silvas am 4. März 2016. Es war die unverkennbare Absicht, dessen etwaige Kandidatur bei den Präsidentenwahlen 2018 zu verhindern. Die Ermittlungen erfolgten sehr selektiv und richteten sich vor allem gegen den PT und gegen Rousseff. Das Chaos, das die Operation Lava Jato bisher angerichtet hat, birgt die Gefahr, dass die Justiz die ohnehin instabile bürgerliche Demokratie in Brasilien weiter aushöhlt.
Einflussnahme von außen
Im Oktober 2015 besuchte eine Gruppe von Juristen um Brasiliens Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot die USA. Ihr Ziel war es, Dokumente der Petrobras der US-Justiz zu übergeben, um gemeinsam mit US-Aktionären gegen das Unternehmen juristisch vorzugehen. Sie agierten also im fremden Interesse gegen den brasilianischen Staat. Der Aufenthalt in den USA verdeutlichte, dass auch die Vereinigten Staaten sich für Lava Jato interessierten. Die Operation konnte seit diesem Zeitpunkt nicht mehr ausschließlich als Korruptionsbekämpfung betrachtet werden. Es ging hier vielmehr darum, die Konturen einer grundlegenden politischen Wende auszuarbeiten, die auch im geopolitischen Interesse Washingtons lag.
Die Art und Weise, wie hier die Justiz vorging und den parlamentarischen Putsch gegen Rousseff gewissermaßen vorbereitete, zeigten, dass neue Konzepte der Einflussnahme, gewissermaßen »gewaltlose Aktionen«, ersonnen wurden. Man agierte mit psychologischen, sozialen und politischen Instrumenten. Solche Aktionen eines »sanften Putsches« oder der »smart power«, erarbeitet vom US-Ideologen Joseph Nye, unterscheiden sich von den bisherigen Methoden der Umstürze vergangener Jahre. Nach den Staatsstreichen in Honduras 2009 und Paraguay 2012 wurde 2016 auch in Brasilien diese »sanfte« oder »smarte« Variante angewandt.
Dazu gehört auch, dass im Zuge der landesweiten Proteste im Juni 2013 neue rechte Gruppierungen entstanden. Eine solche ist die Bewegung »Movimento Livre Brasil« (MLB – Bewegung Freies Brasilien). Sie wurde von dem libertären, weltweit tätigen Netzwerk »Students for Liberty« ins Leben gerufen. Diese US-amerikanische Gruppe wird unter anderem mit Geldern aus den Stiftungen der milliardenschweren Brüder Charles und David Koch gefördert, die ihrerseits die Tea-Party-Bewegung in den USA unterstützen. Eine andere rechte Vereinigung ist die »Vem Pra Rua« (»Raus auf die Straße«), die mit dem PSDB und Aécio Neves – dessen Präsidentschaftskandidaten von 2014 – in Verbindung steht. Beiden Organisationen wurden finanzielle Mittel, Lautsprecher und Propagandamaterial zur Verfügung gestellt. Einige ihrer Anführer wurden in den USA ausgebildet, u. a. im »Atlas Network«, einer Stiftung zur Förderung neoliberaler Politik, die der Tea-Party-Bewegung nahesteht. Naheliegend daher, dass diese neue Rechte die Freiheit des Marktes als Grundlage aller Freiheiten propagiert.
Daneben verstärkt sich auch der Einfluss der Evangelikalen in Brasilien. Dieser fundamentalistisch ausgerichteten protestantischen Strömung gehören, wie die Süddeutsche Zeitung am 15. April 2016 berichtete, laut dem aktuellen Zensus etwa 42 Millionen Menschen, das sind rund 20 Prozent der brasilianischen Bevölkerung, an. Besonders stark ist diese Bewegung in den Vorstädten der großen urbanen Zentren. Inzwischen sind die Evangelikalen in verschiedenen Parteien vertreten, 18 Prozent der Abgeordneten des Kongresses gehören demnach diesen Sekten an. Eduardo Cunha vom PMDB, der bis Mai 2016 Präsident des Abgeordnetenhauses war, ist ein evangelikaler Radioprediger.
Politisches Chaos
Die Übernahme des höchsten Staatsamtes durch den damaligen Vizepräsidenten Michel Temer hat das Land nicht stabilisiert, sondern in einen chaotischen Zustand versetzt. Selbst Temers Zukunft bleibt ungewiss. Seine Regierung ist infolge des Rücktritts mehrerer Minister geschwächt, aus den eigenen Reihen wird Druck auf ihn aufgebaut. Seine Partei verlangt mehr Einfluss in zentralen Fragen. Die Austragung der Interessenkonflikte, die sich innerhalb der Machteliten abspielen, nimmt teilweise groteske Züge an. Die Auseinandersetzungen drehen sich dabei vor allem um den jeweils eigenen Anteil bei der Ausbeutung der Erdölreserven vor der Küste Brasiliens.
Die Regierung Temer steht im Begriff, Petrobras und die »Nationalbank für soziale und wirtschaftliche Entwicklung« zu privatisieren. Am 12. Dezember nahm der Senat den Gesetzantrag PEC 55 (Proposta de Emenda Constitucional – Verfassungszusatzantrag) mit 53 gegen 16 Stimmen an. Er legt fest, dass die Sozialausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren werden. Beabsichtigt ist zudem eine Veränderung des Sozialversicherungssystems, mit der die staatliche Fürsorge durch private Anbieter ersetzt werden soll.
Der Eindruck politischer Instabilität verstärkt sich, wenn man berücksichtigt, dass die Untersuchung der Korruptionsfälle die Minister und Abgeordneten der Regierungsparteien im Kongress stark belastet. Hintergrund sind bereits gemachte oder noch ausstehende Aussagen von 77 Mitarbeitern von Odebrecht. Der Konzern ist das größte Bauunternehmen des Landes, das Großprojekte wie das Wasserkraftwerk Belo Monte (Staat Pará) oder den Hafen Mariel (Kuba) realisiert. Odebrecht ist wesentlich an der endemischen Korruption in Brasilien beteiligt. Wenn zutrifft, was bisher ausgesagt worden ist, dann hatte die Firma eine spezielle Abteilung, deren einzige Aufgabe die Bestechung war. Bei einer Hausdurchsuchung beim ehemaligen Unternehmenschef Marcelo Odebrecht wurden Unterlagen mit Angaben zu 240 Politikern von 22 Parteien gefunden, die Schmiergelder erhalten hatten. Darunter Temer, Serra sowie 130 Abgeordnete und 20 Gouverneure. Odebrecht wurde zu 19 Jahren Haft verurteilt. Nun allerdings hat man sich auf einen Deal zur Strafminderung geeinigt. Odebrecht bezahlt verteilt auf 23 Jahre 6,7 Milliarden Reais (etwa zwei Milliarden Euro) Strafe als Entschädigung sowohl an den Staat als auch an ausländische Konkurrenten und kann zukünftig wieder Verträge abschließen.
Die Reaktion der Linken
Für die Schaffung einer breiten Opposition sind erste Schritte gegangen worden. Soziale Bewegungen und Vertreter linker Parteien einigten sich auf ein gemeinsames Vorgehen. Bereits Anfang September 2015 wurde in Belo Horizonte über die Bildung einer »Brasilianischen Volksfront« (Frente Brasil Popular) informiert. Daran beteiligen sich die Gewerkschaft CUT, die Studentenorganisation UNE, die Landlosenbewegung MST, die Consulta Popular, die Via Campesina, Frauenorganisationen, die Bewegung der Staudammgeschädigten (MAB), die Juristenvereinigung und Vertreter linker Parteien einschließlich der PT. Heute ist sie offen für alle Kräfte, die den Putsch verurteilen und sich der konservativen Wende entgegenstellen wollen. Die Frente will auf die Straße zu mobilisieren. Im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen steht die Verteidigung der Demokratie und der Errungenschaften der letzten Jahre.
Für den PT ist die Lage schwierig. Im kommenden April soll ein Parteitag abgehalten werden, und nicht zu übersehen sind die Versuche, ihn hinauszuschieben, die Regularien seiner Vorbereitung zu verändern und kritische Kräfte in der Partei auszubremsen. Letztere fordern eine umfassende Neubewertung der Situation, eine kritische Einschätzung der vergangenen 14 Jahre Regierungstätigkeit und die Ablösung der gegenwärtigen Parteiführung. Teile des PT setzen nach wie vor auf den Expräsidenten Inácio Lula da Silva, dessen politische Zukunft allerdings vom Ausgang der Untersuchung der gegen ihn erhobenen Vorwürfen abhängt.
Zu klären hat die Linke Brasiliens und insbesondere der PT eine zentrale Frage. Aus welchen Gründen verlor die Partei einen bedeutenden Teil derjenigen Wähler, für die wesentliche soziale Verbesserungen realisiert werden konnten? Dazu lässt sich sagen, dass die von den PT-Regierungen in Gang gesetze Politik, die eben nicht neoliberal war, nicht von weiteren Reformen im politischen System flankiert wurde. Dazu hätte etwa die Ausarbeitung und Verabschiedung einer neuen Verfassung gehört. Eine Agrarreform, das zentrale Thema der Landlosenbewegung wurde nicht in Angriff genommen. Die Bilanz der PT-Regierung bleibt damit ambivalent.