Kretschmann für Einstufung von Maghreb-Staaten als sicher

 

Grüner Ministerpräsident sieht »bedenkliche kriminelle Energie« bei Zuwanderern aus Nordafrika

Foto: dpa/Franziska Kraufmann

Düsseldorf. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen. Sollte die Bundesregierung einen entsprechenden Plan in den Bundesrat einbringen, werde sein Land werde der Aufnahme dieser Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer zustimmen, erklärte der Grünenpolitiker in der »Rheinischen Post«. Die »kriminelle Energie«, die von »Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten« ausgehe, sei bedenklich und müsse mit aller Konsequenz bekämpft werden, begründete er die Haltung der schwarz-grünen Landesregierung in Stuttgart.

Die Kölner Polizei hatte in der Nacht zum 1. Januar hunderte vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer aufgegriffen. Es sei mit Übergriffen wie in der vorangegangen Silvesternacht zu rechnen gewesen, hieß es zur Begründung. Damals hatte es zahlreiche sexuelle Übergriffe und Taschendiebstähle im Bereich des Kölner Hauptbahnhofs gegeben. Kritiker werfen den Beamten vor, die Männer aufgrund ihres Migrationshintergrundes kontrolliert zu haben.
Die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftslänger wird bereits seit längerem diskutiert, vor allem Unionspolitiker befürworten sie. Zahlreiche Grünen-Politiker hatten sich jedoch dagegen ausgesprochen. Die Linkspartei lehnt diese Einstufung strikt ab. Gilt der Maghreb als sicher, haben Flüchtlinge praktisch keine Möglichkeit, in Deutschland Asly zu erhalten und könnte leicht abgeschoben werden. AFP/nd