Menschen verschiedener Nationalitäten feiern wie hier in Hamburg gemeinsam Silvester - für die Polizeiführung in Köln offensichtlich undenkbar ... (rf-foto)
02.01.17 - Ein Jahr nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2016 standen der Dom und der Bahnhofsvorplatz in Köln in diesem Jahr im Fokus der weltweiten Öffentlichkeit. „Die Nacht zurückerobern“ war deshalb ein Motto der Kölnerinnen und Kölner für die diesjährige Silvesternacht. Zumal das völlige Versagen der damaligen Kölner Polizeiführung kaum zu Festnahmen der Täter und deren Verurteilung geführt hat - und bis heute nicht politisch aufgearbeitet ist. Gut 50.000 „eroberten“ in diesem Jahr die Domplatte vor dem Hauptbahnhof um den Jahreswechsel zu begrüßen und zu feiern. Bereits Nachmittags hatte der Jugendchor „Grenzenlos“ verstärkt durch junge Flüchtlinge und weitere Künstler die Menschen auf eine friedliche internationale Feier eingestimmt und so blieb es die ganze Silvesternacht.
Zugleich war die Kölner Silvesternacht aber auch eine Bürgerkriegsübung. Zehn Mal so viele Polizeikräfte wie im Vorjahr waren diesmal vor Ort im Einsatz: Insgesamt 1 500 Polizeibeamte, 800 Bundespolizisten sowie 600 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts und privater Sicherheitsunternehmen. Friedlich sei es gewesen, weil der Staat endlich Flagge gezeigt habe, lautet das Fazit der bürgerlichen Massenmedien.
Tatsächlich mag der bisher einmalige massive Polizeieinsatz zu einer Silvesterfeier manchen Taschendieb oder potentiellen Sexualtäter entsprechend beeindruckt und von seiner geplanten Tat abgehalten haben.
Politikern und Polizeiführung ging es aber um mehr. „Es war eine Lehrstunde in Sachen Taktik und Polizeiarbeit“, betont Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies. Das Konzept sei, erläutert die Zeitung Welt, „bloße Anzeichen latenter Aggressivität bereits als Indiz für eine mögliche Tatabsicht einzustufen“ und entsprechend zu handelt.
Geprobt wurde das in Köln an so genannten „Nafris“, dem rassistischen Polizeibegriff für Nordafrikaner: die Polizei bildete Gassen am Bahnhofseingang durch die alle „nordafrikanisch aussehenden“ Passanten geschleust wurden. Über 1 000 dieser so genannten „fahndungsrelevanten Personen“ wurden überprüft. Ganze Drei davon stellten sich dabei als angeblich illegal in Deutschland lebend heraus. Es ist empörend, dass die breite Ablehnung der Massen gegenüber sexuellen Übergriffen auf Frauen, zu einem rassistischen „Spießrutenlaufen“ für Menschen mit Migrationshintergrund gemacht wird.
Dieses Vorgehen liegt voll auf der Linie des Rechtsrucks der Herrschenden und trötet ins gleiche dumpf-reaktionäre Horn wie Ultrareaktionäre von AfD und Konsorten. Es bleibt festzustellen: In fast allen großen Städten Deutschland haben Deutsche und Migranten friedlichen und fröhlich zusammen gefeiert. Viele von ihnen auf Silvesterfeieren von Internationalistischem Bündnis, der MLPD, dem Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Einsätze wie in Köln sind ein weiterer Schritt in der Faschisierung des Staatsapparats und eine direkte Auswirkung des Krise der Flüchtlingspolitik der imperialistischen Staaten.
Wie sich im Zusammenhang mit dem faschistischen Anschlag vor Weihnachten in Berlin zeigt, lassen bundesdeutsche Behörden Faschisten wie Anis Amri an der langen Leine. Sie werden als "Gefährder" verharmlost und können monatelang quer durch Deutschland und Europa reisen - statt ausländische Faschisten sofort abzuschieben und konsequent gegen Faschisten jeglichen Couleur vorzugehen. Auch mit dem Kampf gegen sexistische Übergriffe hat das an Apartheid erinnernde Vorgehen der Polizei in Köln nichts zu tun: Sonst müssten viel eher die Möglichkeiten von Frauen verbessert werden, sexistische Übergriffe anzuzeigen. Hier verlaufen viele Verfahren im Sand.
Die Antwort auf dieses Vorgehen der Herrschenden ist die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses als Internationalistische Liste/MLPD bei der Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen. Hier lebt „Hoch die Internationale Solidarität“ und lässt rassistischer Hetze keinen Platz – nirgendwo!
Zugleich war die Kölner Silvesternacht aber auch eine Bürgerkriegsübung. Zehn Mal so viele Polizeikräfte wie im Vorjahr waren diesmal vor Ort im Einsatz: Insgesamt 1 500 Polizeibeamte, 800 Bundespolizisten sowie 600 Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamts und privater Sicherheitsunternehmen. Friedlich sei es gewesen, weil der Staat endlich Flagge gezeigt habe, lautet das Fazit der bürgerlichen Massenmedien.
Tatsächlich mag der bisher einmalige massive Polizeieinsatz zu einer Silvesterfeier manchen Taschendieb oder potentiellen Sexualtäter entsprechend beeindruckt und von seiner geplanten Tat abgehalten haben.
Politikern und Polizeiführung ging es aber um mehr. „Es war eine Lehrstunde in Sachen Taktik und Polizeiarbeit“, betont Kölns neuer Polizeipräsident Jürgen Mathies. Das Konzept sei, erläutert die Zeitung Welt, „bloße Anzeichen latenter Aggressivität bereits als Indiz für eine mögliche Tatabsicht einzustufen“ und entsprechend zu handelt.
Geprobt wurde das in Köln an so genannten „Nafris“, dem rassistischen Polizeibegriff für Nordafrikaner: die Polizei bildete Gassen am Bahnhofseingang durch die alle „nordafrikanisch aussehenden“ Passanten geschleust wurden. Über 1 000 dieser so genannten „fahndungsrelevanten Personen“ wurden überprüft. Ganze Drei davon stellten sich dabei als angeblich illegal in Deutschland lebend heraus. Es ist empörend, dass die breite Ablehnung der Massen gegenüber sexuellen Übergriffen auf Frauen, zu einem rassistischen „Spießrutenlaufen“ für Menschen mit Migrationshintergrund gemacht wird.
Dieses Vorgehen liegt voll auf der Linie des Rechtsrucks der Herrschenden und trötet ins gleiche dumpf-reaktionäre Horn wie Ultrareaktionäre von AfD und Konsorten. Es bleibt festzustellen: In fast allen großen Städten Deutschland haben Deutsche und Migranten friedlichen und fröhlich zusammen gefeiert. Viele von ihnen auf Silvesterfeieren von Internationalistischem Bündnis, der MLPD, dem Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation ROTFÜCHSE. Einsätze wie in Köln sind ein weiterer Schritt in der Faschisierung des Staatsapparats und eine direkte Auswirkung des Krise der Flüchtlingspolitik der imperialistischen Staaten.
Wie sich im Zusammenhang mit dem faschistischen Anschlag vor Weihnachten in Berlin zeigt, lassen bundesdeutsche Behörden Faschisten wie Anis Amri an der langen Leine. Sie werden als "Gefährder" verharmlost und können monatelang quer durch Deutschland und Europa reisen - statt ausländische Faschisten sofort abzuschieben und konsequent gegen Faschisten jeglichen Couleur vorzugehen. Auch mit dem Kampf gegen sexistische Übergriffe hat das an Apartheid erinnernde Vorgehen der Polizei in Köln nichts zu tun: Sonst müssten viel eher die Möglichkeiten von Frauen verbessert werden, sexistische Übergriffe anzuzeigen. Hier verlaufen viele Verfahren im Sand.
Die Antwort auf dieses Vorgehen der Herrschenden ist die Stärkung des Internationalistischen Bündnisses als Internationalistische Liste/MLPD bei der Bundestagswahl 2017 und Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen. Hier lebt „Hoch die Internationale Solidarität“ und lässt rassistischer Hetze keinen Platz – nirgendwo!
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