Regierung will Strompreis erhöhen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu drosseln

11.10.12 - Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Regierung die von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende EEG-Umlage im kommenden Jahr um über 1,7 Cent auf 5,277 Cent je Kilowattstunde anheben will. Damit drohen den privaten Haushalten in Deutschland im Durchschnitt jährliche Mehrkosten von bis zu 100 Euro. Die "Energiewende" sei ohne höhere Preise nun mal "nicht machbar", behauptete Bundeskanzlerin Merkel zur Rechtfertigung gestern Abend. Einer der wirklichen Hintergründe ist, dass die "Energiewende" schneller voran kommt, als das den großen Energiekonzernen recht ist. Dazu heißt es in einer Stellungnahme der "Bürgerbewegung für Kryo-Recycling, Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz e.V.": "Trotz der Kehrtwende der Bundesregierung bei der Förderung der erneuerbaren Energien ist deren Anteil an der Elektrizitätsversorgung im 1. Halbjahr 2012 auf 25 Prozent angestiegen, im Vergleich zu 21 Prozent im Jahr davor. Dies ist ein Erfolg umweltbewusster Bürgerinnen und Bürger und des aktiven Widerstands." Diese Entwicklung soll mit der Erhöhung der EEG-Umlage und einer heute von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigten Änderung des "Erneuerbare-Energien-Gesetzes" (EEG) gebremst werden. Demagogisch begründet Altmaier das damit, dass er den weiteren Anstieg des Strompreises stoppen wolle. Dazu soll der Ausbau von Wind- und Sonnenenergie dem Ausbau der Fernleitungsnetze angepasst werden. Eine Senkung der Stromsteuer lehnte er ab. Tatsächlich macht der Ausbau der erneuerbaren Energien am geplanten Anstieg der EEG-Umlage nur 0,2 Cent aus. Ihre Förderkosten stiegen lediglich von 2,06 auf 2,27 Cent pro Kilowattstunde. Altmaier betreibt damit das Geschäft der Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall. Sie wollen ihre Atomanlagen und fossilen Kraftwerke so lange wie möglich maximalprofitbringend betreiben und zugleich den Ausbau der von ihnen betriebenen großen Offshore-Windparks fördern, während die kleineren und mittleren Betriebe der Solarindustrie durch die Kürzung der Förderung systematisch in den Ruin getrieben werden. Allein im Interesse der Energiekonzerne und dem der staatlichen Umverteilungspolitik zu Gunsten des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals ist die ständige Steigerung der Strompreise, die ohnehin fast ausschließlich von den "kleinen" Verbrauchern bezahlt wird. Ein weiterer hauptsächlicher Grund des Anstiegs der EEG-Umlage auf über fünf Cent liegt nämlich an der damit verbundenen gigantischen Subventionierung insbesondere der "energieintensiven" Betriebe. Rund 600 "stromintensive" Firmen sind derzeit vollständig von der EEG-Umlage befreit. Dazu gehören unter anderem Glas- und Aluminiumhütten, Papierfabriken, Stahlwerke und ein großer Teil der chemischen Industrie. Sie verbrauchen 18 Prozent des Stroms, beteiligen sich aber nur zu 0,3 Prozent an der Umlage. Allein das subventioniert der "Normal"-Verbaucher mit mehr als zwei Milliarden Euro jährlich. Weitere Vergünstigungen für etwa 20.000 "energieintensive Unternehmen" kosten ihn noch einmal 5 Milliarden Euro pro Jahr. Der Betrieb, die Wartung und insbesondere der Ausbau der Fernleitungsnetze treiben ebenfalls die Preise in die Höhe. Sie werden über die sogenannten Netzentgelte von den Verbrauchern finanziert und machen etwa 20 Prozent des Strompreises aus. Der Ausbau von Fernleitungsnetzen wäre aber gar nicht nötig, wenn im Binnenland mehr Windräder gebaut und die Möglichkeiten dezentraler Stromerzeugung gefördert würden. Tatsächlich könnte die EEG-Umlage sogar auf 2,2 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Dafür müsste die Bundesregierung die Vergünstigungen für die Unternehmen aufheben, sowie Strom aus regenerativen Energien von der Energiesteuer befreien, die etwa 40 Prozent des Preises ausmacht. Notwendig ist gegen das umweltpolitische "Rollback" der Bundesregierung der gemeinsame Kampf der Arbeiter- und Umweltbewegung gegen die steigenden Energiepreise, für höhere Einkommen, gegen die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine zügige Umstellung auf 100 Prozent erneuerbare Energien zu führen - auf Kosten der Profite und gegen Monopole und Regierung. Dazu heißt es in der Stellungnahme der "Bürgervereinigung" weiter: "In der neuen Broschüre unseres Vereinsmitglieds Prof. Dr. Josef Lutz 'Wie kann die Versorgung mit elektrischer Energie zu 100 Prozent aus regenerativen Quellen erfolgen?' wird nachgewiesen, dass technische Probleme wie beispielsweise das Speicherproblem gelöst werden können und die Umstellung in zehn Jahren möglich ist. Die Umstellung der Versorgung würde viele neue Arbeitsplätze schaffen. Deshalb fordern wir auch mit den Kollegen in der von Schließungen bedrohten Solarindustrie die Erhaltung der Werke und Arbeitsplätze. Diese und zusätzliche Produktionskapazitäten werden für eine tatsächliche Energiewende dringend gebraucht." (hier die gesamte Stellungnahme)