Prozesserklärung von Marina Cugnaschi, im Prozess wegen den Riots in Genua 2001

Quelle: http://www.abc-berlin.net/ 05.10.12 Am 14. Juli 2012 wurden fünf Personen, die an den Protesten gegen den G8-Gipfel 2001 in Genua beteiligt gewesen sein sollen, zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Zwei der Veruteilten sind untergetaucht. Zur Verurteilung griffen die Richter auf ein unter der Mussolini-Regierung verabschiedetes Gesetz gegen Straßenproteste zurück. Hier schließt sich der Kreis: Nach dem faschistischen Polizeiterror werden die Protestierenden mit faschistischen Sondergesetzen für Jahre weggesperrt. Der Zweck ist eindeutig: Es soll eine Warnung an neue Proteste sein, die sich im Zeitalter der kapitalistischen Krise in vielen europäischen Ländern entfalten könnten. Die zornigen Ausbrüche dieser Tage sind Teil unserer kollektiven Geschichte, wofür wir alle die Verantwortung übernehmen und die Beschuldigten nicht allein lassen sollten. Alberto Funaro Casa Circondariale Capanne Via Pievaiola 252 – 06132 Perugia Italien Marina Cugnaschi c/o Casa Di Reclusione Di Milano – Bollate Via Cristina Belgioioso N° 120 – cap 20157 Milano (MI) Italien Prozesserklärung von Marina Cugnaschi vom 14. Juli 2012 Ich als Anarchistin anerkenne nicht den Justizapparat als Organ des Staates, welches zu nichts anderem da ist, als die privilegierten Klassen und das Privateigentum zu schützen. Also wende ich mit folgender Erklärung an alle jene draussen, die meine Worte verstehen: Ich wende mich an jene unteren Klassen, welche durch das sogenannte fortschrittliche, moderne und kapitalistische System, welches immer rücksichtsloser und ausgrenzender wird, ausgebeutet und unterdrückt werden. Desweiteren erkläre ich ferner, dass ich nichts zu meinem Verhalten, meinen Überzeugungen und meinen politischen Entscheidungen zu klären haben; und desweiteren will ich auch nicht um Gnade bitten bei den Herren des Gerichts. Den sehr politischen Charakter dieses Strafverfahrens erfordert eine klare Position, insbesondere angesichts der zahlreichen Versuche der Justiz und den Medien die Angeklagten dieses Prozesses zu diskreditieren und zu entpolitisieren. Personen, die gegen ihren Willen, mit Kapuzen auf den Köpfen, in den Gängen der bürgerlichen Justiz gelandet sind um dann in einigen Fällen als einen Haufen von gewalttätigen Schlägern dargestellt werden. In anderen als eine Horde von Barbaren, welche auf die Strassen von Genua mit der einzigen Absicht gingen, um zu verwüsten und plündern. Nein, meine Herren, einstweilen sende ich den Vorwurf „Verwüstung und Plünderung“ direkt an den Absender zurück, weil es nicht Teil meines politischen und historischen Gepäcks ist. Die soziale Klasse, zu der ich gehöre ist bis zum Rand gefüllt mit Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Demütigung; auferlegt von den Mächtigen. Und es liegt im Heiligtum der demokratischen Inquisition, wo die systematischen, sozialen Ungerechtigkeiten begangen werden, deswegen betone ich nochmals meine klare Ablehnung gegen alle Formen der Herrschaft, sozialer Ungleichheit und Ausbeutung. Obwohl ich mir als Feindin eurer Klasse bewusst bin, dass mir eine schwere Strafe auferlegt wird, weil mir Grundsätze wichtig sind, die absolut im Widerspruch zur etablierten Ordnung stehen; kann ich Ihnen versichern, dass ich als ArbeiterIn die wirklichen Zerstörer und Plünderer kennengelernt habe. Sie residieren in den Palästen von Luxus und Macht; die Mächtigen, Staatsoberhäupter, kurz, die ganze herrschende Klasse dieses hinterhältigen Systems. Im Namen des Profits, Prestiges und der absoluten Macht, plündern und rauben ein kleiner Prozentsatz von Mächtigen den Planeten. Sie treiben Millionen von Menschen im Süden in den Hunger und in die Armut. Hier im Westen behandeln sie die ArbeiterInnen wie SklavInnen und sind verantwortlich für so einige Todesfälle. Begraben in den Gefängnissen, sind alle jene, die gezwungen sind am Rand dieser Wohlstandsgesellschaft zu leben. Ihre Kriege, ob sie mal zynisch humanitär oder erobernd sind, es spielt keine Rolle; denn sie töten ganze Völker, zerstören Dörfer und plündern die Ressourcen; die Listen ihrer Gräueltaten sind lang. Gegen all das ist es nötig zu kämpfen mit einem entschiedenen, unermüdlichen Kampf gegen die Diktatur des Kapitalismus. Für mich war dies die Bedeutung der antiimperialistischen und antikapitalistischen Protesten in Genua im Jahre 2001, nicht so sehr weil ich denke, dass es das „einzige“ politische Ereignis im Leben der Ausgebeuteten ist, bestimmt durch die Anwesenheit der Herren der Erde; von deren üppigen Banketten ein paar Krümel fallen, ich habe es aus Kontinuität auf meinem bereits eingeschlagenen politischen Weg gemacht, getrieben durch das starke Bedürfnis einer Transformationen dieses sozialen Modells, welches auf Unterdrückung basiert. Es sind auch dieselben Gründe, welche mich weiterhin motivieren an den Kämpfen, welche von unten aufgebaut sind, teilzunehmen. Situationen, welche weniger „spektakulär“ sind als jene von Genua, wo die Präsenz der Medien der Mächtigen immens war, aber dafür „authentisch“. Obwohl die Mächten in Genua 2001 versuchten alle Formen der Ablehnung gegenüber den Herrschenden zu verhindern, wurde in diesen Tagen mit viel Entschlossenheit ein grundlegendes Prinzip durchgesetzt: Es ist der Bewegung trotz immenser militärischer und polizeilicher Präsenz gelungen, sich den urbanen Raum anzueignen. Kein Urteil wird in der Lage sein, die Geschichte jener Tage umzuschreiben. Carlo wird auch weiterhin jeden Tag in unseren Kämpfen weiterleben. Genova, Luglio 2012 Marina Cugnaschi