Montag, 1. Oktober 2012

Dienstag, 2. Oktober, von 18 - 19 Uhr: „Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!“

In der Oktober-Ausgabe gibt es folgenden Beiträge: - Demo für Freiheit von Deniz in Nürnberg - Anti-Knast-Tage in Dresden - Hausdurchsuchung in Magdeburg gegen AntifaschistInnen - 129b-Prozess in Berlin gegen Gülaferit Ünsal "Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!" am Dienstag, den 2. Oktober von 18 - 19 Uhr, zu hören über das Webradio "Radio Flora" aus Hannover per Livestream: Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 4. Oktober von 11 - 12 Uhr. www.radioflora.de Zu den Themen: Demo für Freiheit von Deniz in Nürnberg In Nürnberg fand am 31. März dieses Jahres eine Demonstration statt, um auf die Verwicklungen von Geheimdiensten und NSU aufmerksam zu machen. Im Vorfeld durch Verbote der Demoroute, sowie durch mehrere Verfahren im Nachhinein war dies ein Paradebeispiel für Repression. Deniz, ein 19-jähriger Antifaschist, befindet sich nun im Zuge der Ermittlungen wegen 5-fachen versuchten Totschlags im Gefängnis. Wie absurd diese Beschuldigung ist, wird deutlich, wenn mensch erfährt, dass kein einziger Polizist an diesem Tag ernsthaft verletzt wurde. Am 13. 10. findet deswegen eine Demonstration in Nürnberg statt, die die Freiheit von Denzis fordert. http://denizk.blogsport.de/ Hausdurchsuchung in Magdeburg Am Donnerstag, den 6. 9., wurde um 4:30 Uhr eine Wohnung im Sozialen Zentrum von Einheiten des Spezialeinsatzkommandos, BFE und Landeskriminalamt gestürmt. Die Wohnungstür wurde mit einem Rammbock aufgebrochen und das SEK riss die BewohnerInnen mit auf sie gerichteten Waffen und Taschenlampen aus dem Schlaf. Anschließend begann eine 7-stündige Durchsuchung der Wohnung, eines PKW und von leerstehenden Räumlichkeiten des Sozialen Zentrums. Mit einem Sprengstoffspürhund und einem Drogenspürhund wurden zunächst alle genannten Objekte durchsucht. Danach führte das LKA die Durchsuchung gründlich fort. Diese Durchsuchungen wurden per Gerichtsbeschluss des Amtsgericht Magdeburg mit dem Vorwurf des versuchten Totschlages begründet. Einer der Bewohner wird mit abenteuerlicher Begründung beschuldigt, am 14. Januar 2012 "einer bislang unbekannten Person auf dem Dachgeschoss einen Betonstein" gereicht zu haben. Hintergrund des Vorwurfs ist eine Auseinandersetzung mit der Polizei nach den antifaschistischen Protesten gegen den Naziaufmarsch am 14. Januar diesen Jahres. In einem Land der Polizeiskandale, der Verharmlosung rechter Gewalt, der bewussten Nichtermittlung gegen Faschisten, getöteten Migranten und Obdachlosen in Polizeizellen - reichte es der Polizei, mit konstruierten Anklagen Linke zu kriminalisieren. Es ist schon jetzt klar, dass diese Aktion nur dazu diente, linke Zusammenhänge zu durchleuchten und zu versuchen, diese einzuschüchtern. (Aus der Pressemitteilung des Sozialen Zentrums Magdeburg) http://zusammen-kaempfen.tk Antiknast-Tage 2012 in Dresden Aus dem Aufruf: Wer sich mit der bestehenden Gesellschaftsordnung kritisch auseinandersetzt und nach einer „besseren Welt“ strebt, gelangt zwangsläufig zum Thema Knast. Jede Gesellschaftsordnung, welche auf Macht und Unterdrückung basiert, braucht einen Knast um die wegzusperren, welche sich nicht an die Regeln halten, die der Staat aufgestellt hat. Der geringste Teil der Inhaftierten sind Mörder oder Sexualstraftäter (jeweils unter 1%). Über 60 % der Menschen sind inhaftiert, weil sie ihre Strafbefehle oder Bußgelder nicht zahlen können. Wie die Zahlen vermuten lassen, hat sich ein nicht zu unterschätzender Teil der Inhaftierten nicht direkt dafür entschieden, sich den staatlichen Regeln zu widersetzen. Vielmehr zwingt ihre Lebenssituation sie zur Missachtung der Gesetze. So sind neben vielen Kleinkriminellen auch Menschen, welche ihre Heimat aus unterschiedlichsten Gründen verlassen, gefangen, weil ihnen ein Leben hier verwehrt wird. So ist der Knast nur eine Facette des Machtinstruments Staat. So gilt es an diesem Wochenende alles in Frage zu stellen und gemeinsam über andere Wege zu diskutieren. Wir sind gegen Knast, weil er entwickelt wurde um die Privilegien der Reichen und die Macht des Staates zu schützen! Wir sind gegen Knast, weil nichts Gutes auf Unterwerfung und Zwang bauen kann! Vom 05.- 07. gibt es deshalb im AZ Conni in Dresden verschiedene Möglichkeiten, sich mit dem Thema „Knast“ zu beschäftigen. weitere Infos: antiknast-2012.tk 129b-Prozess in Berlin gegen Gülaferit Ünsal Der § 129 b Prozess gegen die türkische Linke Gülaferit Ünsal begann am 19. 7. 12 am Kammergericht Berlin–Moabit. Die 38-jährige Gülaferit Ünsal befindet sich seit ihrer Auslieferung im Oktober 2011 aus Griechenland in die BRD nunmehr seit über 7 Monaten unter Isolationshaftbedingungen in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Berlin-Lichtenberg. In den 90′er Jahren war sie lange Zeit im gewerkschaftlichen Bereich aktiv und beteiligte sich 1996 während einer Inhaftierung aufgrund dieser Aktivitäten am unbefristeten Hungerstreik der politischen Gefangenen, dem Todesfasten. Später ging sie nach Deutschland und von hier aus nach Griechenland, da sie gesundheitliche Probleme hatte und in der Türkei per Haftbefehl, welcher auch heute noch aufrechterhalten wird, gesucht wurde. Ihr Ehemann ist in der Türkei inhaftiert. Am 08. Juli vergangenen Jahres wurde Gülaferit Ünsal aufgrund eines Festnahmeersuchens der deutschen Bundesanwaltschaft in Thessaloniki in Griechenland festgenommen und in Auslieferungshaft gesperrt. Neben dem Vorwurf der Mitgliedschaft in der türkischen kommunistischen Partei DHKP-C wird sie beschuldigt, deren UnterstützerInnen in mehreren europäischen Ländern angeleitet, Spendengelder gesammelt und logistische Aufgaben der Partei koordiniert zu haben. www.political-prisoners.net

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