"Die Angriffe auf soziale Bewegungen in Italien gehen weiter. Nach den
Fällen der gewerkschafltichen Aktivist*innen von Texprint in Prato und
TNT in Piacenza, wo Arbeitskämpfe von der Polizei repressiv
niedergeschlagen wurden, sind in Turin und Genau in den den letzten
Tagen zwei weitere soziale Protestbewegungen kriminalisiert worden. In
Genua ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen fünf Hafen-Arbeiter des
Autonomen Hafen-Arbeiter*innen Kollektivs CALP; der Anklagepunkt
lautet "Bildung einer kriminellen Vereinigung mit folgenden
Straftaten: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Zünden von
Rauchbomben, Werfen gefährlicher Gegenstände und Angriff auf die
Sicherheit öffentlicher Verkehrsmittel". Am 24. Februar 2021 haben die
Spezialeinheiten der staatlichen Polizei die Wohnungen und
Arbeitsplätze der fünf Hafenarbeiter durchsucht und dabei Telefone und
Computer beschlagnahmt. Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft
stehen in Zusammenhang mit den Demonstrationen und Blockaden der
Hafenarbeiter*innen gegen das Anlegen der Schiffe der Flotte Bahri,
die Waffen in den Nahen Osten transportierten, die dort wiederum in
den unterschiedlichen Kriegen zum Einsatz gekommen sind. (...) In
Turin hat die Staatsanwaltschaft hingegen "spezielle
Überwachungsmassnahmen" gegen 13 Aktivist*innen der No Tav-Bewegung
ausgesprochen; die populare Bewegung wehrt sich seit über 25 Jahren
gegen den unnötigen und umweltzerstörenden Bau der
Zug-Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon..." Aus dem Bericht von
Maurizio C. vom 24.3.2021 - wir danken! Siehe den Volltext und
Hintergründe im Dossier
https://www.labournet.de/?p=173550
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