Bündnis gegen Rechts kritisiert völlig gescheiterten Polizeieinsatz
In einem ersten Fazit kritisiert das Bündnis gegen Rechts den völlig aus dem Ruder gelaufenen Polizeieinsatz am 20.03.2021 in Kassel.
Statt konsequent gegen die Teilnehmer:innen der nicht genehmigten
Demonstrationen in der Kasseler Innenstadt vorzugehen, zog sich die
eingesetzte Polizei weitestgehend zurück, beschränkte sich lediglich auf
Verkehrslenkungsmaßnahmen und sorgte an vielen Stellen sogar aktiv für
eine unbehelligten Weitermarsch der Maskenverweigerer:innen. Dabei
griffen die Coronaleugner:innen an vielen Stellen Polizist:innen und
Teilnehmer:innen der genehmigten Gegendemonstration an. Derzeit gehen
wie von mindestens sechs zum Teil schwer Verletzten durch Übergriffe der
Coronaleugner:innen aus. An vielen Stellen wurden Journalist:innen
angegriffen, bespuckt und an ihrer Arbeit gehindert.
Die Einsatzleitung der Polizei hat die Kasseler Innenstadt ohne wahrnehmbare Gegenwehr zum Schauplatz eines bundesweit einmaligen Superspreaderevents werden lassen. Weder wurde das Abstandsgebot, noch die Maskenpflicht durchgesetzt, dabei hatte der Verwaltungsgerichtshof erst am Freitag die Veranstaltungen der Maskenverweigerer:innen untersagt. Damit sind die Sicherheitskräfte ihrem Auftrag, die Bevölkerung zu schützen, nicht nachgekommen.
Das Bündnis gegen Rechts fordert Aufklärung,
Das Bündnis gegen Rechts fordert Aufklärung, warum die Polizei, trotz der offensichtlichen monatelangen Mobilisierung, nicht ausreichend Personal einsetzte und so nicht in der Lage war die Auflagen durchzusetzen sowie die Versammlungen frühzeitig aufzulösen. Während bei vergleichbaren Veranstaltungen die Stadt einem Hochsicherheitstrakt glich, schien die Polizeiführung diesmal eine Eskalation billigend in Kauf genommen zu haben. Weder gab es Kontrollen bei der Anreise, noch den Versuch den Zustrom in die Innenstadt zu unterbinden.
Dieses Einsatzkonzept macht fassungslos und hinterlässt den Eindruck, dass der Ernst der Lage nicht erkannt wurde. Skandalös ist angesichts der Vorfälle auch die nachträgliche Rechtfertigung der Polizeiführung, die laut Presseberichten behauptete, die Teilnehmer seien augenscheinlich überwiegend aus dem bürgerlichen Lager gekommen und hätten insgesamt eher keine erkennbare Tendenz zu gewalttätigen Aktionen gezeigt.
Hier muss eine umfassende Aufarbeitung stattfinden. Wir können nicht zulassen, dass die Ereignisse von heute sich wiederholen. Weder in Kassel, noch sonst irgendwo.
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