England: Kämpfe gegen reaktionäre Gesetzesreform in Bristol

 

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Kategorie: Europa2

Seit nun einigen Tagen bricht sich die Wut der Massen in Bristol im Süd-Westen Englands Bahn. Der Grund ist eine Gesetzesreform unter dem Namen „Police,Crime,Sentencing and Courts Bill“ die von der englischen Regierung auf den Weg gebracht wurde und am vergangenen Wochenende durchs englische Unterhaus ging. Dieses neue Gesetz bedeutet, dass Demonstrationen in Zukunft stärker eingeschränkt werden dürfen, wenn sie – wie gewollt schwammig im Entwurf geschrieben wird – „die Öffentlichkeit einschüchtern“ oder für „schweres Unbehagen“ sorgen. Damit ist das Gesetz nichts als ein Angriff auf die demokratischen Rechte und eine neue Waffe in der Hand der Repressionsorgane des reaktionären Staates.

Am Sonntag, dem 21. März entlud sich zum ersten Mal die Wut auf einer Demonstration gegen das Gesetz in Bristol. Mehrere hunderte griffen die Kräfte der Polizei an, zahlreiche Polizeifahrzeuge wurden in Brand gesetzt und eine zentrale Wache wurde zerstört. Die Polizei meldete 21 verletzte Bullen, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Der Vorsitzende der lokalen Polizeiföderation benannte die Angriffe auf die Bullen als „kurz vor einem Mordversuch“.

Im Anschluss der Kämpfe rief der Staat zu einer regelrechten Hetzjagd auf. Die zuständige Polizei des County's Avon and Somerset teilte mit, das die Ermittlungen auf Grundlage der größten Anzahl von Bildern der gesuchten Personen stattfinden werde, die die Truppe jemals geführt habe. Dazu errichtete die Polizei des County´s eine Internetseite auf der Foto- und Videomaterial eingesendet werden soll. Am Sonntag selber gelang es den Bullen nur acht Personen festzunehmen, von denen sechs direkt inhaftiert wurden.

Am Dienstag, dem 23. März versammelten sich erneut rund 250 Personen, diesmal am College Green vor dem Rathaus in Bristol. Doch dieser Protest wurde von der Polizei mit Berufung auf den Ausnahmezustand direkt im Keim erstickt. Dazu kam auch zahlreiche Unterstützung aufseiten der Bullen aus einigen anderen County´s des Landes. Die englische Innenministerin Priti Patel sagte: „Proteste sind derzeit rechtswidrig und ehrlich gesagt haben wir gerade mehr kriminelles und gewalttätiges Verhalten gesehen, was einfach inakzeptabel ist“ – und versucht so das neue Gesetz quasi Höchstpersönlich durchzusetzen. Allein am Dienstag wurden 14 weitere Personen verhaftet ohne, dass es zu großen Ausschreitungen kam.

Was sich mit den Protesten und Kämpfen in Bristol erneut bestätigt ist das wir inmitten einer revolutionären Situation in ungleicher Entwicklung leben. Überall auf der Welt brechen Kämpfe gegen die Reaktion und das imperialistische System aus. Es zeigt sich das die Zeiten des Friedens vorbei sind, denn die Unterdrückung verschärft sich weiter und treibt so Widerstand und Rebellion immer weiter nach vorn. Was in Bristol passiert ist und nun von den herrschenden denunziert und bekämpft wird, hat Karl Marx schon vor gut 170 beschrieben: "Weit entfernt, den sogenannten Exzessen, den Exempeln der Volksrache an verhaßten Individuen oder öffentlichen Gebäuden, an die sich nur gehässige Erinnerungen knüpfen, entgegenzutreten, muß man diese Exempel nicht nur dulden, sondern ihre Leitug selbst in die Hand nehmen."