Mehr als 700 Kinder wurden zuletzt in einer Unterkunft für geflüchtete Kinder ohne Begleitung festgehalten. Joe Bidens Pressesprecherin Jen Psaki räumt Fehler ein.
von Marvin Ziegele und Ines Alberti
Frankfurter Rundschau v. 25.02.2021
Nach harscher Kritik sollen jetzt erste Migranten durch Auslese das Lager verlassen dürfen.
+++ Update, 16:35 Uhr: Im Rahmen einer Pressekonferenz gab Jen Psaki, unter Joe Biden Pressesprecherin des Weißen Hauses, zu, dass sich bis vergangenen Sonntag mehr als 700 Kinder im Lager in der Nähe des Rio Grande befunden hatten. Neun der Kinder seien länger 72 Stunden festgesetzt worden, was eigentlich nicht vorgesehen sei. Psaki begründete dies mit den widrigen Wetterbedingungen in Texas, die dortigen Winterstürme hätten eine Unterbringung in den Einrichtungen des Ministeriums für Gesundheitspflege und Soziale Dienste unmöglich gemacht.
Psaki bemühte sich außerdem, dem Unterschied zwischen der weltweit heftig kritisierten Vorgehensweise der Regierung um Donald Trump und der eigenen Administration herauszustreichen. Im Gegensatz zur Trump-Administration würden unter Joe Biden keine Kinder von ihren Familien getrennt.
Allerdings sei der Zustrom von unbegleiteten Kindern aus Mexiko stark angewachsen, was die Behörden vor enorme Anstrengungen stelle. Man wolle die Kinder weder zurückschicken, noch ohne eine Vermittlungsmöglichkeit an Familien oder Betreuer:innen alleine ins Land entlassen.
„Kinder in Käfigen“: Joe Biden muss wegen Asylbestimmungen harte Kritik einstecken - und lenkt ein
Update vom Donnerstag, 25.02.2021, 10.50 Uhr: Die Kritik an der Wiedereröffnung eines Lagers für geflüchtete Kinder an der Grenze zu Texas unter der Regierung von Joe Biden ebbt nicht ab. Das Lager in der Nähe des Rio Grande, in dem hunderte Geflüchtete aus Zentral- und Südamerika auf Asyl in den USA hoffen, wurde erst jüngst durch extreme Witterungsbedingungen getroffen.
„Das Migranten-Camp in Matamoros wurde durch extremes Wetter getroffen. Während Präsident Joe Biden das Grenz-Management zu Mexiko in einer Art und Weise, die Amerikas Werte widerspiegelt, aufbaut, sind menschliche Bedürfnisse in dem Lager eine Priorität geworden“, gibt das Department of Homeland Security in einer Mitteilung zu. Das Camp solle wegen der Minustemperaturen zunächst keine Migranten mehr aufnehmen.
US-Behörden sollen ab dem kommenden Mittwoch (03.03.2021) darüber entscheiden, welche Bewohner:innen das Camp verlassen und auf mögliches Asyl in den USA hoffen dürfen, berichtet die Nachrichtenagentur „Reuters“. Das Gewähren von Asyl folgt der Aussage der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, die abstritt, dass die Regierung unter Joe Biden „Kinder in Käfige“ einsperre. Zuvor hatte der Fox News-Korrespondent Peter Doocy der Biden-Regierung Heuchelei wegen der Fortführung der Einrichtung vorgeworfen.
„Wird nie in Ordnung sein“: Parteifreundin Ocasio-Cortez kritisiert Bidens Kinderlager
Update vom Mittwoch, 24.02.2021, 17.30 Uhr: In die Kritik an der Wiedereröffnung des Lagers für geflüchtete Kinder in Texas ist auch eine prominente Demokratin eingestiegen: Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez machte ihrem Ärger zu der jüngsten Migrationspolitik der Biden-Regierung auf Twitter Luft. „Das ist nicht in Ordnung, es war nie in Ordnung und es wird nie in Ordnung sein - egal welche Regierung oder Partei“, schrieb sie im Kurznachrichtendienst. Das Einwanderungssystem in den USA stehe auf einem „Gefängnisgerüst“ und es sei kein Zufall, dass es als „kontroverser Standpunkt“ angesehen werde, wenn man das System hinterfrage.
Ocasio-Cortez ging sogar noch weiter: „Heimatschutzministerium sollte es nicht geben, Behörden sollten neu organisiert werden, Polizei- und Zollbehörde muss gehen, verbietet gewinnorientierte Inhaftierung, schafft einen Klima-Geflüchteten-Status & mehr“, so die 31-Jährige Demokratin. Sie räumte aber auch ein, dass die Regierung erst seit zwei Monaten im Amt sei und es mehr Zeit brauche, um das System zu transformieren. Sie forderte, dass Aufnahmeeinrichtungen für unbegleitete geflüchtete Kinder amtlich zugelassen werden.
„Keine Kinder in Käfigen“: Biden-Pressesprecherin verteidigt Geflüchtetenlager in Texas
Update vom Mittwoch, 24.02.2021, 14.10 Uhr: Bei einer Pressekonferenz am Dienstag (23.02.2021) wies Jen Psaki, Pressesprecherin des Weißen Hauses, die Kritik am Geflüchtetenlager für Kinder in Texas zurück. Die Behandlung der Schutzsuchenden durch die Regierung Biden sei nicht identisch mit der Politik der Trump-Regierung, „Kinder in Käfigen zu halten“, sagte Psaki. Zuvor hatte der Fox News-Korrespondent Peter Doocy der Biden-Regierung Heuchelei wegen der Fortführung der Einrichtung vorgeworfen.
Psaki betonte jedoch, es sei nicht Absicht der Biden-Regierung die Einwanderungspolitik von Trump weiterzuführen. Bei dem Geflüchtetenlager für Kinder handele es sich vielmehr um einen Ort, an dem Kinder unter Gewährleistung der geltenden Sicherheitsvorkehrungen der Corona-Pandemie untergebracht seien und an dem sie Zugang zu Bildung, Gesundheit sowie psychologischer Hilfe erhielten, so die Pressesprecherin.
Lager für geflüchtete Kinder in Texas öffnet: Entscheidung von Joe Biden sorgt für Unverständnis
Erstmeldung vom Dienstag, 23.02.2021, 20.48 Uhr: Carrizo Springs - In Texas hat das unter der Biden-Regierung erste Geflüchtetenlager für Kinder geöffnet. Die Zelte auf dem fast 270.000 Quadratmeter großen Areal öffnen erstmals seit Sommer 2019 wieder ihre Pforten. Donald Trump hatte das Camp damals für lediglich einen Monat in Betrieb. Nun soll es bis zu 700 geflüchtete Kinder zwischen 13 und 17 Jahren beherbergen, berichtet die Washington Post.
Laut der Regierung in Washington brauche man das Camp, das einst für Arbeitskräfte auf Ölfeldern errichtet wurde, weil andere Einrichtungen für geflüchtete Kinder wegen der Corona-Pandemie die Hälfte ihrer Kapazitäten ausschöpfen können. Gleichzeitig steige die Zahl der Kinder, die ohne Begleitung über die US-Grenze kommen. Allein im Januar seien es mehr als 5700 gewesen - die höchste Zahl für diesen Monat im Vergleich zu den letzten Jahren.
Biden-Regierung öffnet Unterkunft für geflüchtete Kinder: „Ein Rückschritt“
Dass die Regierung unter Joe Biden das Camp in Texas wiedereröffnet hat, mag erst einmal hilfreich und sinnvoll klingen. Allerdings fragen sich Einwanderungsanwält:innen, warum Biden eine Einrichtung betreiben will, die zu Zeiten Trumps für Kontroversen und Protest gesorgt hat. Noteinrichtungen wie diese werden laufend von Jurist:innen und Aktivist:innen wegen schlechter Lebensbedingungen, Kosten und einem Mangel an Transparenz im Betrieb kritisiert. „Es ist unnötig, es ist kostspielig und es geht absolut gegen alles, was Biden zu tun versprochen hat“, sagte die Anwältin Linda Brandmiller der Washington Post. Sie begleitet unbegleitet geflüchtete Kinder. „Es ist ein Rückschritt“, so die Juristin.
Doch was hatte Joe Biden in Sachen Migrationspolitik versprochen? Im Wahlkampf sicherte der Demokrat zu, Trumps harten Kurs bei dem Thema zurückzufahren. In seinem ersten Monat im Amt hat er einige Regelungen zurückgenommen. Biden und die Demokrat:innen im Repräsentantenhaus hätten außerdem einen Plan vorgelegt, wie 11 Millionen Migrant:innen ohne Dokumente die Staatsbürgerschaft erhalten könnten. Auch Donald Trumps Ausweisungspolitik wurde dahingehend geändert, dass unbegleitete Kinder künftig ins Land gelassen werden. Auch diese Regelung sorgt für einen Zuwachs von Kindern in staatlichen Einrichtungen, sagten Offizielle dem Blatt. Die Biden-Regierung bewege sich von Trumps „auf Gesetzesvollzug fokussiertem“ Ansatz weg, hin zu einer Strategie, in der Kindeswohl eine größere Rolle spielt, sagte Mark Weber, ein Sprecher der US-Gesundheitsministeriums, der Washington Post.
Erste Unterkunft für geflüchtete Kinder öffnet unter Biden ‒ hohe Kosten erwartet
Auf dem Areal in Carrizo Springs in Texas stehen neben den Unterkünften eine Reihe von Zelten und Hängern für unterschiedliche Zwecke, etwa eine Kantine, ein Krankenhaus, eine Rechtsberatung. Außerdem befinden sich auf dem Gelände ein Fußballfeld und ein Basketballplatz, ein Friseur und Wagen für Klassenräume. Die Einrichtung hat laut Washington Post eigene Rettungswagen und Feuerwehrautos. Dennoch sei es natürlich erstrebenswerter, Kinder in permanenten Einrichtungen aufzunehmen als in vorübergehenden Unterkünften, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums.
Allerdings habe das Ministerium mehr als 90 Prozent seiner Kapazität unter Corona-Bedingungen erreicht, rund 7000 Kinder seien derzeit in dessen Obhut. Durch die Pandemie sei die Hälfte der Betten in permanenten Unterkünften nicht nutzbar. Die Einrichtung in Carrizo soll nach der Corona-Pandemie schließen, so Weber. Außerdem kosteten vorübergehende Einrichtungen mit etwa 775 US-Dollar pro Tag und Kind mehr als doppelt so viel wie permanente Unterkünfte (290 US-Dollar pro Kind pro Tag).
Biden öffnet Unterkunft: Geflüchtete Kinder vor Grenzschutz-Zellen bewahren
Weber verteidigte die vorübergehenden Einrichtungen für geflüchtete Kinder ohne Begleitung. Sie schützten Kinder davor, in Zellen des Grenzschutzes zu landen, die nicht für Kinder ausgelegt seien. Außerdem dürfe man solche Unterkünfte nicht etwa mit Gefangenenlagern verwechseln, die vom Einwanderungs- und Zollermittlungsdienst geleitet und oft von privaten Gefängnisgesellschaften betrieben würden. Diese seien für Erwachsene oder Familien, während sich das Gesundheitsministerium um unbegleitete Kinder kümmere. Diese kämen in den USA mit dem Plan an, bei Verwandten oder Freunden der Familie unterzukommen. In der Unterkunft würden diese Personen ermittelt und überprüft und die Kinder anschließend in deren Obhut gegeben. „Wenn wir einen anderen Weg finden könnten, wäre das großartig“, sagte Weber. „Andererseits kommen die Kinder rein und werden auf der Straße laufen gelassen, sie werden am Ende obdachlos.“
Juristin Brandmiller fürchtet allerdings, dass die Öffnung von Notunterkünften wie in Carrizo Springs bloß eine Taktik ist, um Migrant:innen vor den USA abzuschrecken. Die Regierung solle keine alten Systeme wiederbeleben, sondern neue Lösungen suchen. Man müsse außerdem beachten, dass die Notunterkünfte meist an entlegenen Orten und damit entfernt von der Öffentlichkeit liegen. Ihrer Meinung nach werde dies absichtlich gemacht, um Zugang zu den Kindern zu erschweren. (Ines Alberti)
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