Aktuelle Kampagnen etc.
Liebe Freund*innen, liebe Mitstreiter*innen,
es ist wieder soweit: Am 27.4.2021 findet die alljährliche Hauptversammlung des BAYER-Konzerns statt. Letztes Jahr ging BAYER mit seiner HV als einer der ersten Konzerne vollständig ins Internet und versuchte derart den massiven Protesten der letzten Jahre anlässlich des Aktionärstreffens zu entfliehen. Wenn wir nicht wollen, dass es nicht der Normalfall wird, dass Stimmen von Kleinaktionär*innen, Geschädigten von Konzernpolitik und Konzernkritiker*innen von Hauptversammlungen vollständig verdrängt werden, müssen wir JETZT unsere Stimme erheben. Mehr zu geplanten Gegen-Aktionen findet Ihr unten in der Mail.
Am 19.3. hat der erste bundesweite Klima-Streik 2021 stattgefunden. Die Coordination arbeitet schon lange eng mit den klimabewussten Jugendlichen der Fridays for Future-Bewegung zusammen. So waren wir bereits auf Klima-Streiks in Düsseldorf, Aachen und natürlich dem Standort des größten Klima-Verbrechers in der Region: Leverkusen. Auch dieses Mal haben wir wieder in Leverkusen Präsenz gezeigt. Mehr dazu weiter unten.
In der aktuellen Corona-Krise versuchen Pharma-Konzerne, aus der Krise noch das letzte Bisschen Profit herauszuschlagen. Damit dies möglich ist, müssen sie sich ihre lebensrettenden Medikamente patentieren lassen. Das Nachsehen haben all die Länder, die sich die teuren, geschützten Impfstoffe nicht leisten können. Doch nicht alle nehmen diesen Angriff auf das Grundrecht Gesundheit einfach hin: So existiert nun eine Initiative Indiens und Südafrikas, bei der WTO auf eine zeitweise Aufhebung der Patente für Impfstoffe und Arzneien gegen Covid-19 zu dringen. Weiteres dazu unten in dieser Mail.
Auch von unserer Prozess-Front gibt es Neuigkeiten. Wie Ihr wisst, wehrt sich die CBG seit 2017 juristisch gegen die Einschränkung unseres Demonstrations-Rechtes durch ein abgezäuntes Zelt mit Sicherheitsschleusen, welches BAYER direkt vor dem Eingang des HV-Gebäudes platzierte. Mittlerweile haben wir in diesem Verfahren eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zu der nun auch ein Rechtsgutachten existiert. Mehr Details weiter unten.
Eine Studie der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament kommt zu dem Schluss, dass BAYER dem Fiskus durch Vermeidungsstrategien Milliarden-Summen Steuern vorenthält. Mehr dazu unten in dieser Mail.
Auf der alljährlichen Bilanz-Pressekonferenz gab es verheerende BAYER-Zahlen für das Geschäftsjahr 2020 vermelden: Die Konsequenzen der Vermarktung gefährlicher Produkte schlagen sich in massiven Schadensersatz-Ansprüchen nieder. Die CBG hat zusammen mit ihrem internationalen Bündnispartner Jeffrey Smith eine Multimedia-Pressemitteilung zusammengestellt, um BAYERs Bilanzen zu kommentieren.
Solidarische Grüße
Marius Stelzmann
#Hauptversammlung 2021
Gegen-Aktionen
#Klima-Streik 2021
CBG in Leverkusen
#Pharma-Patente
Indien und Südafrika wehren sich
#Versammlungsrecht-Prozess
CBG legt Rechtsgutachten vor
#Steuervermeidung
Studie zu BAYER-Praktiken
#Bilanz-Pressekonferenz
Internationaler Kommentar von CBG und IRT
# Hauptversammlung 2021
Gegen-Aktionen
Auch dieses Jahr organisieren wir gemeinsam mit unseren Bündnispartner*innen am Tag der Hauptversammlung, Dienstag, den 27.4.2021, einen Live-Stream mit Livekonzert. Unter anderem wieder mit an Bord sind Konstantin Wecker und Sarah Wiener. Den Live-Stream findet Ihr auf YouTube, Periscope & Facebook. Auch dieses Jahr wird er parallel zur HV laufen.
In unserem Stream werden wir alle zu Wort kommen lassen, die mit uns gemeinsam ihre Stimme gegen BAYERs Konzern-Verbrechen erheben wollen. Wir werden ab 8 Uhr morgens bis zum Ende der BAYER-HV Fragen, Einschätzungen und Gegenstimmen liefern.
Auch planen wir, ebenso wie letztes Mal, eine coronagerechte Kundgebung mit Protest-Aktionen vor dem BAYER-Medienzentrum, in dem die Hauptversammlung stattfindet. Adresse und Uhrzeit werden noch mitgeteilt.
Im Stream und auf der Kundgebung sprechen Betroffene von Glyphosat und Agent Orange (beides Produkte von BAYER-MONSANTO) sowie MdBs (GRÜNE / LINKE).
Nun ist es an Euch: Kennt Ihr prominente Künstler*innen, Wissenschaftler*innen und Politiker*innen, oder seid es vielleicht selbst? Meldet Euch bei uns, schickt uns Eure Vorschläge! Wir wollen auch dieses Jahr wieder ein breites Kulturprogramm für den Stream zusammenstellen..
Wenn Ihr Live einen künstlerischen Beitrag leisten wollt, oder uns ein Video zuschicken wollt, meldet Euch bitte bis zum 2. April bei uns.
Außerdem brauchen wir für unseren Live-Stream eine möglichst große Reichweite. Ihr könnt durch sharen, forwarden und tweeten unserer Veranstaltung sowie ihrer Ankündigungen dafür sorgen, dass am Tag der HV der Widerstand im Netz unübersehbar wird: auf Eurer Seite, auf Euren Social Media, und, falls Ihr organisiert seid, in Euren Gruppen.
# Klima-Streik 2021
CBG in Leverkusen
Auch am 19.3.2021 war die Coordination wieder Teil des bundesweiten Klimastreiks der Fridays for Future-Bewegung. In Leverkusen hieß das Motto "Leere Versprechungen der Politik". Um diese zu repräsentieren, hatten die Fridays und ihre Mit-Aktivist*innen zahlreiche leere Kartons vor dem Rathaus aufgebaut, um die bisher nicht realisierten Versprechen der Politik darzustellen.
Auch die Coordination war mit einem Karton vertreten: Dem "Glyphosat-Ausstieg". Denn hierbei handelt es sich um eine besondere Mogelpackung: Bereits Mitte April 2018 hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ihre Strategie zur Minimierung der Verwendung glyphosat-haltiger Pestizide vorgestellt. Liefern wollte sie bis 2020, doch geschehen ist bisher noch nichts. Sogar im Koalitionsvertrag ist die Reduzierung verankert.
Geschehen ist bisher nichts. In unserer Presse-Erklärung zeigen wir, das Glyphosat ein Klima-Killer ist.
# Pharma-Patente
Indien und Südafrika wehren sich
Damit westliche Pharma-Konzerne weitermachen können mit ihren satten Corona-Krisenprofiten, verteidigen die Staaten des globalen Nordens deren Patente. Doch jetzt wehren sich Staaten des globalen Südens, darunter Indien und Südafrika
Mustaqueem De Gama, der südafrikanische WTO-Bevollmächtigte wirft Deutschland und anderen westlichen Industrie-Nationen „Impf-Nationalismus“ vor.
Die CBG solidarisiert sich mit dem Anliegen nach globaler Impfstoff-Gerechtigkeit und hat eine Presse-Erklärung dazu verfasst.
# Versammlungsrecht-Prozess
CBG legt Rechtsgutachten vor
Im Rahmen des seit April 2017 laufenden Prozesses um die Versammlungsrecht-Einschränkung der Proteste im Rahmen der BAYER-Hauptversammlung 2017 hat die Coordination nun dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtsgutachten zugehen lassen, welches von Professor Dr. Remo Klinger in ihrem Auftrag erstellt wurde.
Das Gutachten befasst sich mit der Klärung der Rechtsfrage, ob die Versammlungsbehörde sich beim Ausgleich der Interessen zweier Privatrechtssubjekte ausschließlich auf ein von einem Privaten dargelegtes Sicherheitskonzept verlassen kann oder sie vielmehr im Rahmen ihrer Pflicht zur Amtsermittlung für die Gefahrenprognose eigenständige Ermittlungen vornehmen muss.
Das Rechtsgutachten findet Ihr hier.
Hier findet Ihr unsere Presse-Erklärung zum Rechtsgutachten.
Das Gutachten bestätigt, was die CBG seit Anfang des Prozesses angeführt hat: Die Behörde hat, indem sie die Sicherheits-Einschätzung von BAYER ungeprüft übernommen hat, rechtswidrig gehandelt.
# Steuervermeidung
Studie zu BAYER-Praktiken
Der BAYER-Konzern hat den Finanzbehörden durch seine Steuervermeidungsstrategien Milliarden-Summen vorenthalten. Zu diesem Resultat kommt eine neue Studie der Grünen im Europa-Parlament (zu finden auf der Internetseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG): http://www.cbgnetwork.org/7766.html).
Von den 488 Gesellschaften des Global Players liegen 66 in Niedrigsteuerländern bzw. Steuer-Oasen. Wir haben dieses Konzernverbrechen in einer Presse-Erklärung kommentiert.
# Bilanz-Pressekonferenz
Internationaler Kommentar von CBG und IRT
Bei seiner alljährlichen Bilanz-Pressekonferenz musste BAYER verheerende Zahlen für das Geschäftsjahr 2020 vermelden: Die Konsequenzen der Vermarktung gefährlicher Produkte schlagen sich in massiven Schadensersatz-Ansprüchen nieder.
Die Coordination hat sich zusammen mit ihrem internationalen Bündnispartner Jeffrey Smith vom Institute for Responsible Technology die Konferenz genauer angeschaut und ausführlich kommentiert. Unsere Video-Statements findet Ihr auf unserer Homepage, ebenso wie unsere Presse-Erklärung.
Nicht vergessen:
Auch 2021 ist Konzern-Widerstand nicht umsonst!
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Das internationale Netzwerk der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) organisiert seit 1978 erfolgreich Widerstand gegen einen der großen Konzerne der Welt. Rund um den Globus und zu allen mit der Erwirtschaftung der BAYER-Profite verbundenen Problemen. Die CBG versteht ihre Arbeit als Beispiel, um derart die Strukturen von Konzernverbrechen und Konzernwillkür konkret und verstehbar zu machen. Die CBG macht Mut gegen Konzernmacht, übt Solidarität mit Opfern und Betroffenen, informiert kontinuierlich die nationale und internationale Öffentlichkeit (u.a. mit der seit 1982 erscheinenden Zeitschrift Stichwort BAYER), organisiert Widerstand und Protest.
Wegen ihrer konsequent konzernkritischen Arbeit erhält die CBG keinerlei finanzielle Förderung und muss ständig um ihre Existenz kämpfen. Auch wenn alle bis auf eine Person ehrenamtlich arbeiten, geht es nicht ohne Geld. Wir brauchen Fördermitglieder. Und Spenden.
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Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
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Vorstand
Uwe Friedrich, Dipl. Ing., Bonn
Brigitte Hincha, Erzieherin, Hennef
Axel Köhler-Schnura, Betriebswirt, Düsseldorf
Jan Pehrke, Journalist, Düsseldorf
Beirat
Dr. Erika Abczynski, Kinderärztin, Dormagen
Hiltrud Breyer, ehem. MdEP
Eva Bulling-Schröter, ehem. MdB, Ingolstadt
Prof. Dr. Wolfram Elsner, Ökonom, Bremen
Prof. Jürgen Junginger, Designer (i.R.), Krefeld
Prof. Rainer Roth, Sozialwissenschaftler, Frankfurt/M.
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