Der bürgerliche Staat ist ein Klassenstaat. Das ist eine marxistische Binsenweisheit. Er dient einer Klasse, indem er ihre Interessen gegen das Interesse der anderen Klasse durchsetzt. Denn der Staat existiert aufgrund des unversöhnlichen Widerspruchs der Klassen innerhalb einer Gesellschaft. Dafür hat der Staat ein Monopol an Gewalt, und setzt somit seine Regeln (ergo Interessen) mit Zwang durch die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden (Polizei im Inneren, Militär im Außen) durch. In der bürgerlichen Gesellschaft dient dieser Staat der Bourgeoisie, es ist der Staat der Kapitalistenklasse.
Zwar versucht uns die Bourgeoisie bereits von Kleinauf an das Gegenteil einzureden, indem sie verlautbaren, dass der Staat über den Klassen stünde und dem Volk insgesamt diene - er somit kein Staat einer Klasse gegen eine andere Klasse sei. Jedoch zeigt die (bürgerliche Staats-) Praxis einträchtig, wessen Interessen fernab großer Worte wirklich durchgesetzt werden und straft sie lügen. Denn bekanntermaßen werden vor jeder Bundes- und Landtagswahl große Reden geschwungen und alle möglichen Versprechungen über (soziale) Verbesserungen gemacht, nur um sie nach der Wahl allesamt zu kassieren oder schlicht zu brechen: Reden für das Volk, Taten für die Ausbeuter, das ist die Devise der Bourgeoisie. Der größte Beweis für die Richtigkeit der marxistischen Staatstheorie (dass jeder Staat ein Klassenstaat ist) liefert dieser bürgerliche Staat selbst. Reihenweise müssen Politiker aus bürgerlichen Parteien zurücktreten nachdem offenkundig wurde, dass diese in Korruptionsaffären verstrickt sind. Während die persönliche Bereicherung einiger Weniger auf Kosten der großen Mehrheit eigentlich der normale Gang der Dinge innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft ist (also seinem Zweck, der Ausbeutung der großen Mehrheit der Arbeiterklasse, entspricht), verkommt die ‚normale‘ Korruption im Zuge der sog. Corona-Pandemie für die Bourgeoisie inzwischen doch zum Skandal. Denn den „Wählern“ kurz vor der Bundestagswahl verkaufen zu können, wie in einem ‚globalen Notstand‘ durch Steuergelder angeschaffte medizinischer Ausrüstung überteuert durchgeschmierte und bereits überbezahlte Parlamentsbürokraten an behördliche Käufer vermittelt werden, sodass horrende Summen direkt in die eigene Politikertasche wandern, ist dann doch zu viel verlangt.1 Deshalb müssen gerade reihenweise CDU Politiker zurücktreten – diese Korruption lässt sich kaum gut reden. Dabei ist Korruption (in Behördensprech: Lobbyismus) innerhalb des imperialistischen Systems nicht die Ausnahme, sondern die Regel.2 Allein in der von den bürgerlichen Parteien so geliebten und heiß gelobten Europäischen Union kommen im EU-Parlament rechnerisch auf einen Parlamentsabgeordneten 33 Lobbyisten.3
Kurz auf der Zunge zergehen lassen: 1 Parlamentarier wird von bis zu 33 Unternehmensvertretern bestochen! Mehr noch: Brüssel lädt die Kapitalisten gar ein ganz unmittelbar an ihren Richtlinien, Verordnungen und Gesetzen mitzuschreiben:
„Einen weiteren privilegierten Zugang haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände über die Expertengruppen der EU-Kommission. Die Kommission, als bürokratisches Monster verschrien, hat selber bei weitem nicht ausreichend Experten für all ihre speziellen Gesetzesanliegen. Mit etwa 30.000 Mitarbeitern hat sie weit weniger Personal als beispielsweise die Stadt Hamburg. Zur Lösung dieses Problems setzt sie so genannte Expertengruppen ein, um Expertise für ein bestimmtes Vorhaben zu erhalten. Es gibt etwa 1.000 davon bei der Europäischen Kommission. Sie haben großen Einfluss auf die Formulierung von Vorschriften und Richtlinien. Daher ist es so relevant, wie sie besetzt sind. Hier können Lobbyakteure zum frühesten Zeitpunkt Pflöcke einschlagen, die so leicht nicht wieder umzuwerfen sind. Die Unternehmen und Wirtschaftsverbände, gut ausgestattet mit Personal, geben ihre Expertise gerne. Denn sie wissen, dass man neue Gesetze am effektivsten beeinflusst, bevor sie entstehen.“4
Doch das Volk spürt die Ungerechtigkeit, es spürt den Verrat. Und so muss der Staat sich momentan besonders um Schadensbegrenzung bzgl. seines ‚sauberen Demokratie-Images‘ bemühen. Für die CDU geht es dabei um viel, denn in den Umfragewerten stolpert sie sich inzwischen auf mickrige 27% zu und nähert sich der anderen „Volkspartei“ SPD zusehends an, die zwar immer noch deutlich schlechter dasteht, aber in die Korruptionsaffären bislang nicht so offensichtlich verstrickt ist. Dabei ist die SPD politisch kein Deut besser als die CDU (oder FDP oder irgend eine andere bürgerliche Partei). Denn wenn wir uns erinnern war es die SPD, die uns Hartz-4, Sozialabbau, Arbeitsmarkt“reformen“ (also Ausbau von Leih- und Kurzarbeit sowie „flexibilisierte“ Arbeitsbedingungen)5 und den Ausverkauf der Rente6 als Geschenk verpackt überreichte, quasi ein trojanisches Pferd, und damit der Bourgeoisie unmittelbar diente, indem sie einen Niedriglohnsektor aufbaute, der insbesondere den Monopolkapitalisten immense Profite bescherte. Dadurch wird seitdem – kurz gesagt - unsere Arbeitskraft schlechter entlohnt. Dabei spielten die gegenwärtig hochgepriesenen „Grünen“ wohl wissentlich mit. Zwar befinden diese sich in den Umfragewerten momentan auf hohem Niveau und teilweise gar vor den ehemaligen „Volksparteien“, haben aber zeitgleich nicht minder Dreck am Stecken. Unter ihrem ehemaligen Außenminister Fischer wurde der erste Angriffskrieg nach 1945 (mit Verweis auf die moralische Schuld nach Auschwitz (!))7 legitimiert, trugen in der Rot-Grünen Koalition Hartz-4 und Renten“reform“ der Schröderregierung mit, und haben auch jetzt mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg einen Freund der Kapitalistenklasse eingesetzt, der ohne mit der Wimper zu zucken alle grünen Ideale überwirft, sobald die Ausbeuterklasse in dazu bittet.8 Deshalb drängt sich geradezu die offensichtliche Schlussfolgerung auf, dass diese angeblichen Skandale keine Einzelfälle, sondern die Regel sind, und die persönliche Bereicherung der Bourgeoisie auf Kosten des Volkes nicht die Ausnahme, sondern den Normalfall darstellt. Oder anders gesagt: der bürgerliche Staat (bzw. das imperialistische System) mit all seiner Korruption funktioniert genau so, wie er soll. Als Instrument zur Interessendurchsetzung und Bereicherung der herrschenden Ausbeuterklasse auf Kosten der Erschaffer des Reichtums: der Arbeiterklasse.
Berechtigterweise kann man sich jetzt fragen, wozu das ganze wiederkäuen der immer selben Skandale, wozu das Wiederholen der elenden Schandtaten der Bourgeoisie – die Arbeiterklasse kennt sie schließlich zur Genüge.
Aus zweierlei Gründen.
1. weil die „Corona-Maßnahmen“ in genau das selbe Verhältnis gesetzt werden müssen. Die am Montag verabschiedeten neuen Regelungen zeigen den Klassenstaat und sein feindliches Ansinnen gegenüber der Arbeiterklasse mehr als deutlich. Den Kapitalisten wird hofiert, der „Lock-Down“ auf die Feiertage um Ostern gelegt, sodass sie direkt in unsere ohnehin arbeitsfreien Tage fallen und bloß nicht irgendwie den Profit im Zuge der Ausbeutung unserer Arbeitskraft schmälern. Doch nicht einmal das wird von der Kapitalistenklasse akzeptiert, weshalb sich die Kanzlerin reumütig und höchstpersönlich für diesen Fehler (einen extra „Feiertag“!) vor der ganzen Nation entschuldigt, nachdem sie von der Automobilindustrie zum Rapport gerufen wurde.9 Kann man eindeutiger offenlegen, in wessen Interesse die Pandemie „bekämpft“ wird? Zeitgleich werden durch den Unwillen der „Corona-Bekämpfung“ inzwischen drakonische und repressive Maßnahmen wie bundesweite Ausgangssperren veranschlagt und zweifelsfrei auch ‚nach Corona‘ weiterhin probates und beliebtes Instrument der Bourgeoisie bleiben um Rebellionen zu bekämpfen. Dasselbe passierte schließlich mit der Öffentlichkeitsfahndung durch Fernsehen und Printmedien seit den G20-Protesten 2017, indem die Sicherheitsbehörden illegal Verdächtige (!) lancierten, stigmatisierten und denunzierten. Denn wie sagt das bürgerliche Recht selbst, auf das die Bourgeoisie und seine Schergen so vollmundig die Treue zu schwören meint, ‚im Zweifel für den Angeklagten‘ und ‚ohne Beweis, keine Verurteilung‘. Alles außer Kraft gesetzt, Vorverurteilung durch Aufhebung der Gewaltenteilung (die Exekutive agiert zugleich als Judikative). Im Zuge von „Corona“ jedoch hat sich diese Sachlage zugespitzt. Die Exekutive des Bundes, die Bundesregierung, hat sich de facto zum Alleinherrscher erkoren und das Parlament außer Kraft gesetzt. Die Exekutive agiert fast ausschließlich über Verordnungen die keiner Abstimmung im Parlament bedürfen. Wer allen ernstes glaubt, dass dieser Ausnahmezustand und die sich in diesem Zuge selbst gegebenen Machtbefugnisse und Zentralisierungen auf Regierungsebene ‚nach Corona‘ wieder aufgehoben werden, der sucht vermutlich auch noch immer nach Massenvernichtungswaffen im Irak. Diese Machtzentralisation auf Exekutivebene wird bleiben. Die Gewaltenteilung wird weiter unterhöhlt und der Klassenkampf nimmt immer schärfere Formen an.
2. Weil dieses „Superwahljahr“ erneut Bundestagswahlen anstehen. Und die Revolutionäre hierzulande die „Skandale“, also den offensichtlichen Klassenverrat am Volk, nutzen müssen, um die Massen von der verbliebenen Illusion des Parlamentarismus abzubringen. Den Massen aufzuzeigen, dass die Wahl ein bürgerliches Instrument ist um die Wut und Enttäuschung, also den Ausdruck ihrer Ausbeutung, zu kanalisieren, damit die Bourgeoisie anschließend unverändert in ihrer Ausbeutung fortfahren kann und außer warmen Worten der Arbeiterklasse wie immer nichts bleibt. Die bürgerlichen Parteien sind Speichellecker der Ausbeuter, Knechte und Diener des Kapitals ohne Rückgrat und ‚Gesicht‘, in der Hoffnung selbst ein paar Milliönchen abgeworfen zu bekommen und dafür bereitwillig jeden Meuchelmord an den Massen begehen. Zu glauben, dass dieses Pack sich ehrlich für uns Interessiert, missversteht zugleich die Aufgabe ihrer Diktatur und ihrer Verfassung – die Sicherung ihres Privateigentums.
Wir müssen außerdem fest im Blick haben, dass die Bourgeoisie niemals zulassen wird eine revolutionäre Partei ernsthaft ins Parlament zu lassen. Sie würde direkt verboten, da sie an den Grundfesten der Verfassung rüttelt, besonders hinsichtlich der Frage des Rechts auf Privateigentum.
„In den letzten nahezu hundert Jahren haben viele kommunistische Parteien an Wahlen und am Parlament teilgenommen, aber auf diese Weise hat keine einzige Partei die Diktatur des Proletariats errichten können. Auch wenn eine kommunistische Partei im Parlament die Mehrheit gewonnen hat und in der Regierung vertreten ist, bedeutet das doch nicht, daß der bürgerliche Charakter der Staatsmacht geändert, noch weniger, daß die alte Staatsmaschinerie zerbrochen worden ist. ... Die Bourgeoisie kauft sich mittels parlamentarischer Wahlen die kommunistische Partei und macht aus ihr eine revisionistische Partei, eine bürgerliche Partei – sind in der Geschichte solche Fälle etwa selten? (…) Letztlich ist festzustellen, dass Friedensverhandlungen, der angebliche „Kampf um Reformen“, um den Charakter des Staates zu ändern, genauso wie Beteiligung an Wahlen vom eigentlichen Ziel ablenken. Es lenkt die Massen vom Kampf ab. Es lenkt ab von der demokratischen Revolution, der Beseitigung der drei Berge – Imperialismus, Halbfeudalismus, bürokratischer Kapitalismus –, vom Sozialismus und vom Kommunismus, was für Kommunisten das goldenene Ziel ist, für welches sie ihr Leben und all ihre Kraft geben." („Es lebe der Sieg der Diktatur des Proletariats“ )
bzw.
„Unbestreitbar liefen diese Einwände der Revisionisten auf ein ziemlich geschlossenes System von Anschauungen hinaus – nämlich auf die längst bekannten bürgerlich-liberalen Anschauungen. Die Liberalen haben stets gesagt, Klassen und Klassenteilung würden durch den bürgerlichen Parlamentarismus aufgehoben, da unterschiedslos alle Bürger das Stimmrecht, das Recht der Mitwirkung an den Staatsgeschäften besäßen. Die ganze Geschichte Europas in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, die ganze Geschichte der russischen Revolution zu Anfang des 20. Jahrhunderts zeigt mit aller Deutlichkeit, wie widersinnig solche Ansichten sind. Unter der Freiheit des ‚demokratischen‘ Kapitalismus werden die ökonomischen Unterschiede nicht geringer, sondern größer und tiefer. Der Parlamentarismus beseitigt nicht das Wesen der allerdemokratischsten bürgerlichen Republiken als Organe der Klassenunterdrückung, sondern er enthüllt es. Dadurch, daß der Parlamentarismus dazu beiträgt, unvergleichlich größere Bevölkerungsmassen, als früher je an den politischen Ereignissen aktiv beteiligt waren, aufzuklären und zu organisieren, bereitet er nicht etwa die Beseitigung der Krisen und der politischen Revolutionen vor, sondern die äußerste Verschärfung des Bürgerkriegs während dieser Revolutionen.“ (Lenin, Marxismus und Revisionismus)
bzw.
„Selbst in der demokratischsten, selbst in der freiesten Republik wird der Staat, solange die Herrschaft des Kapitals bestehen bleibt, solange Grund und Boden Privateigentum bleiben, immer von einer kleinen Minderheit geleitet, die zu neun Zehnteln aus Kapitalisten oder Reichen besteht." (Lenin, Was heißt Sowjetmacht?)
Was also tun?
Als Revolutionäre ist es unsere Aufgabe die Revolution voranzubringen. Das ist eine offensichtliche Wahrheit. Wie bringt man die Revolution voran? Indem man die Massen von bürgerlichen System, den bürgerlichen Wahlen entfernt, indem man ihnen die Schandtaten und das feindliche Interesse der Bourgeoisie erläutert, geduldig die marxistische Staatstheorie erklärt, und den parlamentarischen Debattier-Circus entlarvt. Dass wir die Wurzel des Problems anpacken müssen und den Lügen der Ausbeuter keinen Glauben zu schenken haben. Kurz: Revolution machen, indem wir den Wahlboykott tätigen.
„Wir müssen dann, zweitens, alles daran setzen, damit der Boykott einen realen Nutzen im Sinne der Erweiterung und Vertiefung der Agitation bringe und nicht auf eine einfache, passive Wahlenthaltung beschränkt bleibe. Dieser Gedanke ist, wenn wir nicht irren, unter den in Russland wirkenden Genossen ziemlich verbreitet; diese fassen ihre Gedanken in die Worte zusammen: aktiver Boykott. Im Gegensatz zum passiven Fernbleiben muss der aktive Boykott bedeuten: eine Verzehnfachung der Agitation, die Abhaltung von Versammlungen überall und allerorts, die Ausnutzung der Wählerversammlungen, sei es auch durch gewaltsames Eindringen in dieselben, das Veranstalten von Demonstrationen, politischen Streiks usw. usw. Es versteht sich von selbst, dass zum Zwecke der Agitation und des Kampfes vorübergehende Abmachungen mit diesen oder jenen Gruppen der revolutionären bürgerlichen Demokratie, wie sie auf Grund einer Reihe von Beschlüssen unserer Partei allgemein zulässig sind, aus diesem Anlass besonders zweckmäßig sind. Dabei müssen wir einerseits unverwandt den Klassencharakter der Partei des Proletariats wahren und dürfen keinen Augenblick die sozialdemokratische Kritik an unseren bürgerlichen Verbündeten unterlassen. Anderseits würden wir unsere Aufgabe als Partei der fortgeschrittensten Klasse nicht erfüllen, wenn wir es nicht verstünden, in der Agitation die im gegebenen Augenblick revolutionärste Losung der demokratischen Revolution in den Vordergrund zu rücken.“ (Lenin, SW, Bd.8)
Mao Tse-tung sagte einst sehr weitsichtig, dass „Für alles Reaktionäre gilt, daß es nicht fällt, wenn man es nicht niederschlägt. Es ist die gleiche Regel wie beim Bodenkehren - wo der Besen nicht hinkommt, wird der Staub nicht von selbst verschwinden.“ (Worte des Vorsitzenden Mao)Möchte man also die Revolution, muss man die Massen zur Revolution bewegen. Es bedeutet, die Massen vom Ablenkungsmanöver der Wahlen abzubringen und ihnen den massenfeindlichen Charakter zu erläutern; zu erklären, weshalb bürgerliche Wahlen nichts am System der Ausbeutung ändern werden noch können. ‚Den Besen‘ deshalb in die eigenen Hände zu nehmen und den Schmutz weg zufegen. Denn von alleine verschwindet weder der Imperialismus als ökonomisches System, noch die bürgerliche Ideologie in den Köpfen der Massen. Beides muss bekämpft werden – jedoch mit unterschiedlichen Methoden. Den Imperialismus bekämpft man mit der proletarischen Revolution, die bürgerliche Ideologie mit der proletarischen. Und diese Theorie sieht mehr als eindeutig die Revolution entgegen der Teilnahme an den bürgerlichen Wahlen vor. Denn das Eine schließt das Andere kategorisch aus, insofern die Revolution die Ursache der Ausbeutung zerschlagen will, und die Teilnahme an der bürgerliche Wahl dem entgegen unsere Zustimmung zur Herrschaft der Ausbeuter über uns anerkennen lässt und somit die Ausbeutung festigt.
Ausbeutung abwählen? Das klappt nie! Boykott der Wahlen der Bourgeoisie!
- Geschrieben von lomi
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