Im Zuge von Trumps „Jahrhundertdeal“ wird Netanjahu am ersten Juli bekannt geben, inwiefern er die Annexion des Westjordanlandes umsetzen will.
Der US-Präsident Trump hat mit seinem „Jahrhundertdeal“, den er gemeinsam mit Netanjahu der Öffentlichkeit vorgestellt hat, die Annexion der Siedlungen im Westjordanland abgesegnet. So wird ein angeblich beabsichtigter palästinensischer Staat zu einem Flickenteppich. Auch die Annexion des Jordantales, also der wichtigsten Wasserquelle, steht zur Debatte.
Dagegen haben sich ca. 60 UN-Experten ausgesprochen. Sie fordern Widerstand der Staatengemeinschaft gegen die Annexionspläne, und sprechen in diesem Kontext von Apartheid. Überall auf der Welt erkennen selbst die Reaktionäre die Tatsachen an, nur in Deutschland gibt es einige verwirrte, angebliche Linke, die alle Juden als Zionisten beleidigen, und auf chauvinistische Art und Weise gegen das palästinensische Volk hetzen.
Am ersten Juli will Netanjahu verkünden, inwiefern er diesen Plan umsetzen will. Wenn er tatsächlich die Umsetzung des „Jahrhundertdeals“ anstrebt, dann ist das ein weiterer Schritt in Richtung der vollständigen Vertreibung des palästinensischen Volkes von seinem Boden. Hierbei bekommt Netanjahu Unterstützung von der Trump Regierung.
„Dieser „Friedensplan“ schreibt fort, was seit dem Amtsantritt von Donald Trump Anfang 2017 die Maxime seiner Palästina-Politik ist: Sich ohne den Hauch eines Dissenses mit Israel, besonders aber der Regierung von Benjamin Netanjahu zu identifizieren. Erst im März 2019 wurde die Annexion der Golan-Höhen von der Trump-Regierung als rechtmäßig eingestuft, zuvor im Dezember 2017 Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und zugleich verfügt, die US-Botschaft dorthin zu verlegen.“ Der Freitag
Aufgrund des brüchigen Charakters der Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den jüdischen Staates Israel, ist die fortgesetzte Vertreibung der Palästinenser notwendig für das Fortbestehen der bürokratisch-kapitalistischen Halbkolonie Israel als jüdischem Staat. Da sie nicht sicherstellen können, dass sie die Palästinenser kontrollieren können, wollen sie sie vertreiben. Und weil der US-Imperialismus Israel als Lakaien in Westasien für die Durchsetzung seiner Interessen benutzen will, segnet er dies ab. Auch Israels territoriale Interessen gegenüber Syrien werden vom US-Imperialismus anerkannt.
Doch gleichzeitig drängen die USA und ihr Lakai durch diese Zuspitzung der Widersprüche das palästinensische Volk zum Widerstand und sorgen dafür, dass die ihr Volk verratende Führung vor den Massen entlarvt wird.
„Es provoziert Präsident Abbas, seine Autonomiebehörde und die dort durchaus vorhandenen verhandlungswilligen Kräfte. Sie alle können nur das Gesicht verlieren, gehen sie darauf, was der US-Präsident soeben im Beisein von Netanjahu als „Jahrhundertdeal“ offeriert hat.“ Der Freitag
Dies wollen die USA durch die Aufrechterhaltung und den Ausbau der finanziellen Abhängigkeit der palästinensischen Organisationen vom US-Imperialismus auffangen.
„Die Landnahme in der Westbank erweist sich als irreversibler Vorgang. Wenn das so ist – und wer wollte das ernsthaft bestreiten? –, bleibt es unerlässlich, die Palästinenser wie ein kolonisiertes, kontrolliertes, in Westbank-Kantone gedrängtes Volk zu behandeln. Was auf Dauer keine Lösung sein kann. Der Preis für die Sicherheit wie das Verteidigungsvermögen Israels in der Region wäre zu hoch. Weil sich auch die Trump-Regierung dessen natürlich bewusst ist, stellt sie mit ihrem Friedensplan den Palästinensern Finanzhilfen von bis zu 50 Milliarden Dollar in Aussicht, falls sie dem Terror abschwören.“ Der Freitag
Dies zeigt, dass die Imperialisten die Rechnung mal wieder ohne die Massen machen. Zwar ist es so, dass die Volksverräter von Fatah und Hamas, die ihr Volk verwalten statt es zu befreien, die Führung über weite Teile der Massen haben, aber wenn sie sich mit Geldern weiter ruhig stellen lassen, dann werden die Massen trotzdem kämpfen und sich der Führung dieses Gesindes entziehen.
Um so deutlicher zeigt sich die schreiende Notwendigkeit einer Kommunistischen Partei Palästinas, die die Massen mit der Ideologie des Proletariats führt. Denn die gerechtfertigte Rebellion des palästinenischen Volkes braucht eine Avantgarde, um endlich durch den Volkskrieg zur Freiheit Palästinas zu führen – vom Jordan bis zum Meer.
- Geschrieben von joha
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