„Noch ist völlig unklar, wie viele PolizistInnen in den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder verwickelt sind. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft, dass alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Wurde zuvor versucht diesen neuen Sächsischen Polizei-Skandal zu vertuschen? In der Affäre um den illegalen Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder bei der Sächsischen Polizei weißt Innenminister Wöller Vorwürfe zurück die Öffentlichkeit zu spät und unzureichend informiert zu haben. Er könne keine Angaben zu den laufenden Ermittlungen machen, das sei Sache der Staatsanwaltschaft, sagte er auf einer Pressekonferenz…“ – so beginnt der kurze Beitrag „“Fahrrad-Gate“ bei der Polizei in Sachsen“ von Ralf Hering vom 21. Juni 2020 (wir danken dem Autor) über sächsische Geschäfte in Uniform, den wir im folgenden dokumentieren (zusammen mit zwei ergänzenden Meldungen):„Fahrrad-Gate“ bei der Polizei in Sachsen“
„Noch ist völlig unklar, wie viele PolizistInnen in den illegalen Verkauf sichergestellter Fahrräder verwickelt sind. Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hofft, dass alle Verantwortlichen ermittelt und bestraft werden. Wurde zuvor versucht diesen neuen Sächsischen Polizei-Skandal zu vertuschen? In der Affäre um den illegalen Weiterverkauf sichergestellter Fahrräder bei der Sächsischen Polizei weißt Innenminister Wöller Vorwürfe zurück die Öffentlichkeit zu spät und unzureichend informiert zu haben. Er könne keine Angaben zu den laufenden Ermittlungen machen, das sei Sache der Staatsanwaltschaft, sagte er auf einer Pressekonferenz.
Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar äußerte sich ebenfalls nicht zu Details mit Blick auf die laufenden Ermittlungen. So ist weiterhin unklar, seit wann das Geschäft mit den beschlagnahmten Rädern lief. Ermittelt werde gegen zahlreiche BeamtInnen; eine 43-jährige Polizistin soll innerhalb von vier Jahren mehr als tausend Fahrräder gewinnträchtig weiterverkauft haben. Der Täterkreis soll so groß sein, dass er bis heute nicht ausermittelt werden konnte. In den Fokus der Ermittlungen rückt hierbei die Polizeidirektion Leipzig. Leipzigs Polizeipräsident Torsten Schultze sei “zutiefst enttäuscht“ über die Vorgänge in seiner Dienststelle. Es sei ein enormer Vertrauensverlust in die Polizei zu verzeichnen.“ (von Ralf Hering am 21. Juni 2020)
Siehe auch:
- „Dreister als die Polizei erlaubt“ von Michael Bartsch am 27. Juni 2020 in der taz online
zu bisherigen politischen Folgerungen unter anderem: „… Dass der illegale Handel mit sichergestellten Fahrrädern blühte, war Mitte Juni durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost bekannt geworden. Da liefen die Ermittlungen schon rund ein Jahr. Mehrere hundert Räder sollen zu Schnäppchenpreisen zwischen 20 und 50 Euro an 111 Käufer verhökert worden sein. Unter ihnen sind nach Angaben des sächsischen Generalstaatsanwalts Hans Strobl mindestens 50 Beamte und Angestellte der Polizeidirektion Leipzig, zehn Bereitschaftspolizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamtes und ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Hauptverkäuferin soll eine Polizeibeamtin der inzwischen aufgelösten Spezialeinheit zur Fahrradkriminalität sein, die nun selber fahrradkriminell wurde. Interessenten konnten bei ihr einfach einen Termin ausmachen und sich in der Abstellhalle ein passendes Exemplar aussuchen. Von den Ermittlungen in der Angelegenheit wusste Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) nach eigenen Angaben schon seit Januar. Dass er zunächst darüber schwieg, begründet er mit den laufenden Ermittlungen, die auch Dienstgeheimnisse tangieren. Warum der Fall zuvor schon intern so lange unerkannt blieb, soll nun eine Innenrevision klären, für die acht Beamte des Landeskriminalamtes abgestellt werden. Die Opposition erhält ihre Kritik an Wöllners späten Reaktion allerdings auch aufrecht, nachdem sich der Innenausschusses des Landtags am Mittwoch mit dem Fall beschäftigte. Der Innenminister müsse „zum Jagen getragen werden“, kritisierte die Linken-Innenpolitikerin Kerstin Köditz. Solche Ermittlungen würden sich in der Polizei sowieso „herumschweigen“. Dass sie intern bekannt würden, ließe sich also ohnehin nicht verhindern...“
- „Rund 350 Menschen demonstrieren wegen Fahrrad-Skandals der Polizei“ am 17. Juni 2020 beim MDR meldete bereits: „… Rund 350 Menschen haben am Mittwochabend in Leipzig-Connewitz wegen des Fahrrad-Skandals der sächsischen Polizei demonstriert. Der Aufzug blieb laut Polizei störungsfrei. Erst nach Ende der Demo wurden in einem Park zwei Böller gezündet und eine Gruppe von ungefähr 50 Vermummten warf Baustellenabsperrungen auf Straßenbahngleise. Noch bevor die Polizei die Hindernisse beseitigen konnte, hätten Connewitzer Anwohner sie beiseite geräumt, sagte Polizeisprecher Philipp Jurke. Die Strategie der Polizei an dem Abend sei Zurückhaltung gewesen. Ein Hubschrauber kreiste über dem Viertel. Anmelder der Demonstration war die “Aktion Antifa Leipzig”. Redner kritisierten die zögerliche Information der Öffentlichkeit über das sogenannte Fahrradgate…“
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