Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP: Verkehrsministerium verhindert Einsatz für Geflüchtete
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Der Berliner Verein Mare Liberum, die Dresdner Organisation MISSION LIFELINE und der Hamburger Verein RESQSHIP betreiben jeweils Schiffe für Seenotrettung und Beobachtungsmissionen auf dem Mittelmeer. Gemeinsames Ziel ist es, Leben zu retten und Menschenrechte durchzusetzen. Sie wurden von der zuständigen Berufsgenossenschaft über eine rechtliche Änderung aus dem Verkehrsministerium informiert, die den Einsatz ihrer Boote blockiert und sie praktisch stilllegt. (…) Sie verurteilen die perfide Sabotage ihrer Menschenrechtsarbeit und fordern die Rücknahme der Verordnungsänderung, denn aus der offiziellen Begründung geht klar hervor, dass die verschärften Regeln zielgenau humanitäre Organisationen treffen soll. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) änderte die Seesportbootverordnung und die Schiffssicherheitsverordnung in der Weise, die Yachten oder Kleinfahrzeuge, die „im Bereich des Umweltschutzes, der Seenotrettung, inklusive Beobachtungsmissionen, oder anderer humanitärer Zwecke“ eingesetzt sind, ab sofort mit derart strengen Sicherheitsanforderungen überzieht, dass sie praktisch nicht erfüllt werden können. Damit reagiert das BMVI auf das von Mare Liberum im vergangenen Jahr in zwei Instanzen gewonnene Gerichtsverfahren, in dem sich der Verein erfolgreich gegen die Festsetzung seines Schiffes gewehrt hatte. Nach neuer Rechtslage werden alle Schiffe, die für humanitäre Zwecke eingesetzt werden hinsichtlich Bauweise, Ausrüstung und Besatzung der Schiffe mit Sicherheitsanforderungen konfrontiert, denen sie nicht ohne Weiteres nachkommen können…”
Gemeinsame Presseerklärung der Vereine Mare Liberum, MISSION LIFELINE und RESQSHIP vom 9. Juni 2020 bei Mare Liberum 
, siehe weitere Infos:
- [Amnesty-Kampagne] Leben retten ist kein Verbrechen – Fordere von der Bundeskanzlerin, dass Hilfe für geflüchtete Menschen ausdrücklich erlaubt ist!
“Wenn es ein Verbrechen ist, Menschenleben zu retten, dann bin ich gerne schuldig. Schuldig, solidarisch zu sein,” Kapitän Dariush, einer der Iuventa10, Träger_innen des Amnesty Menschenrechtspreises 2020. Für Ärzt_innen und Krankenpfleger_innen ist es völlig selbstverständlich, sich in ihrer täglichen Arbeit für Menschenleben einzusetzen. Aber Lebensretter_innen an den Grenzen Europas werden verfolgt, verunglimpft oder in ihrer Arbeit behindert. Die Schiffscrew der Iuventa hat im Mittelmehr mehr als 14.000 Menschen aus Seenot gerettet. Jetzt drohen zehn ihrer Mitglieder bis zu 20 Jahre Haft und hohe Geldstrafen. Menschen dürfen nicht bestraft werden, weil sie geflüchteten Menschen in Not geholfen haben. Jedes Leben muss gerettet werden, egal wo…” Appell von Amnesty International an Bundeskanzlerin Merkel vom Juni 2020 mit der Bitte um Beteiligung durch Unterschrift
- Neue Regelungen der Bundesregierung: Mit faulen Tricks gegen Helfer
“Während sich immer mehr Bürger fragen, wie es um Rassismus und Polizeigewalt auch in Deutschland bestellt ist, schafft die Bundesregierung Tatsachen: Sie erhöht die Sicherheitsanforderungen für die Schiffe von Seenotrettern. Durch eine Gesetzesänderung können deren Boote nun nicht mehr ohne Weiteres auslaufen, den verantwortlichen Vereinen drohen Bußgeldzahlungen. Konkret unterwirft das CSU-geführte Verkehrsministerium die NGOs den strengen Regelungen der kommerziellen Seefahrt im Gegensatz zu den flexibleren Regelungen der Sport- und Freizeit-Seefahrt. Angeblich gehe von den Rettungsmissionen ein hohes Risiko aus, was eine entsprechende Aufrüstung notwendig mache. Es geht der Regierung dabei natürlich nicht wirklich um die Sicherheit der Boote. In den vergangenen Jahren gab es keinen einzigen bekannten Unfall, der auf den Zustand der Schiffe zurückzuführen war. Die tatsächliche Gefahr kam von der libyschen Küstenwache; von verschlossenen Häfen; von maltesischen und italienischen Behörden, die die Schiffe unter Vorwänden festsetzten. Die Bundesregierung nutzt nun ebenfalls bürokratische Tricks, um die rassistische Abschottungspolitik der EU aufrechtzuerhalten. Doch auch den Black-Lives-Matter-Demonstranten ist bewusst, dass ein Staat auf verschiedene Art töten kann…”Artikel von Sebastian Bähr vom 09.06.2020 beim ND online
- Wir erinnern an unser Dossier: Lasst sie ertrinken! Wegen Coronagefahr: Das Bundesinnenministerium bittet in einem Schreiben private Seenotretter, ihre Arbeit im Mittelmeer einzustellen
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