„Donald Trump macht mit Kriegsrasseln Wahlkampf und provoziert einen Krieg mit dem Iran, um Präsident zu bleiben. Damit wird der US-Imperialismus fortgesetzt und erreicht unter Trump einen neuen Höhepunkt. Bemerkenswert ist, dass im Jahr 2011 Trump selber den damaligen Präsidenten Barack Obama beschuldigte, dieser wolle einen Krieg mit dem Iran, um die Wahl zu gewinnen. Also weiß Trump ganz genau, was er tut und zündelt ganz bewusst. Ich hoffe, die Bürgerinnen und Bürger der USA fallen nicht mehr darauf ein und jagen diesen Kriegstreiber aus dem Amt.“, erklärt Żaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Die Hamburger Bundestagsabgeordnete weiter:
„Die völkerrechtwidrige Tötung des iranischen Generals Soleimani ist ein Akt der Aggression. Der Angriff war außerdem nicht vom Kongress autorisiert und verstößt somit auch gegen das US-Recht. Die Vereinigten Staaten bedienen sich dabei bekannter Kriegspropaganda-Methoden. Soleimani wird als ein Monster dargestellt, welches US-Bürger auf dem Gewissen hat; der Iran wird als Terrorunterstützer-Staat gebrandmarkt. Dabei wird natürlich nicht erwähnt, wer Hunderttausende unschuldige Iraker auf dem Gewissen hat und wer die Taliban- und Al-Qaida-Terroristen hochgezüchtet und großgemacht hat – nämlich die USA selbst.“
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