Klima und Umwelt gehören zu den wichtigsten politischen Fragen unter der Bevölkerung
Von gb / hs
Auf breiter Front ist ein Umweltbewusstsein erwacht. Über eine Million, vor allem Jugendliche, protestieren seit Anfang des Jahres in Deutschland im Rahmen der weltweiten „Fridays-for-Future“-Bewegung. Offensichtlich und spürbar beschleunigt sich der Übergang in eine globale Umweltkatastrophe. In Nordrhein-Westfalen droht mit der von der RAG Aktiengesellschaft begonnenen Zechenflutung eine regionale Trinkwasserkatastrophe. Die breite Mehrheit der Bevölkerung will diesen Prozess der mutwilligen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen nicht hinnehmen. Während die GroKo-Parteien CDU/CSU und SPD bei großen Teilen der Massen in der Umweltfrage unglaubwürdig geworden sind, erleben die Grünen derzeit einen Höhenflug. Doch sie sind keinesfalls die richtige Antwort auf diese menschheitsbedrohende Entwicklung. In der neuesten Umweltbewusstseinsstudie des Umweltbundesamtes äußerte sich die Mehrheit unzufrieden mit dem Klimaschutz von Industrie und Politik. Für 81 Prozent der Befragten gehe die Energiewende zu langsam voran. Eine tiefe Vertrauenskrise erfasst die gesamte bürgerliche Politik. Bei den Herrschenden schrillen die Alarmglocken: Die Kritik am Kapitalismus wächst, insbesondere an seiner heute gesetzmäßigen Umweltzerstörung.
Im Sinne der bürgerlichen Meinungsmanipulation, den Massen immer wieder neue „Alternativen“ im bürgerlichen Rahmen vorzusetzen, werden derzeit die Grünen massiv aufgewertet. Mit allen Mitteln. Robert Habeck sei angeblich der attraktivste Politiker, das Personal unverbraucht und die Politik konsequent klimafreundlich. Von wegen! Schaut man sich die Politik der Grünen vom konsequent umweltpolitischen Standpunkt an, dann verdörrt alles Grüne wie die vertrockneten Wiesen und Felder im Dürresommer 2018. Die Grünen sollen mit dafür sorgen, neue, stabile Regierungsverhältnisse zu organisieren und gelten als wichtige Mehrheitsbeschaffer künftiger Regierungen. Aus solchen Erwägungen heraus greift auch keine der bürgerlichen Parteien die Grünen wirklich an. Anders die MLPD. Sie sagt: Die Grünen sind nicht grün!
Wer heute ernsthafte Umweltpolitik machen will, muss sich daran messen lassen, wie er sich zu den existenziellen Zukunftsfragen stellt. Die Wechselwirkung und Verschärfung von neun Hauptfaktoren beschleunigt derzeit den Übergang in eine globale Umweltkatastrophe: Die Zerstörung der Ozonschicht, die beschleunigte Vernichtung der Wälder, die heraufziehende Weltklimakatastrophe, die deutliche Zunahme regionaler Umweltkatastrophen, die drohende Gefahr umkippender Weltmeere, die Zerstörung regionaler Ökosysteme und das Artensterben, der rücksichtslose Raubbau an den Naturstoffen, die Vermüllung, Vergiftung und Verschmutzung sowie die unverantwortliche Nutzung der Atomenergie. Die globale Umweltkatastrophe kann nur verhindert werden durch einen gesellschaftsverändernden Kampf. Wie verhalten sich die Grünen zu diesen Fragen?
Ozonloch? Waldsterben?
Für die Grünen ist das Vergangenheit. „Flüsse wurden wieder sauberer, der Himmel wieder blau“, frohlockt der Grünen-Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, im April 20191 über die Umweltpolitik sei Ende der 1980er-Jahre. Halleluja! Für wie dumm hält er eigentlich die Leute? Nach dem Motto, die werden schon alle nicht merken, dass die RAG die Flüsse im Ruhrgebiet und Rheinland durch ungefilterte Einleitung des Grubenwassers mit PCB verseucht. Mit den Arbeitern, die diese Schweinerei aufgedeckt haben, hatten die Grünen eh noch nie was am Hut.
Fakt ist auch: Das Ozonloch dehnt sich auch in Wechselwirkung mit der Erderwärmung und neuen chemischen Ozonkillern in einigen Regionen sogar wieder aus2. Und die Zerstörung der Regenwälder wird durch internationale Übermonopole, so mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro, massiv vorangetrieben. Und die Grünen? Sie fordern lediglich Nachverhandlung des Mercosur-Vertrags der EU mit lateinamerikanischen Ländern mit „verbindlichen sozialen und ökologischen Standards“.3 Als wenn die führenden Konzerne ihr Profitdiktat über die ganze Gesellschaft mit solchen illusionären Leitplanken beschränken ließen.
Zusammen mit der SPD beschlossen die Grünen in der NRW-Landesregierung 2016 weitere Abbaugenehmigungen für RWE im Tagebau Hambach und damit die Zerstörung des Hambacher Waldes. Dagegen entwickelten sich Massenproteste im Herbst 2018, mit dem Erfolg eines vorläufigen Rodungsstopps. Eine entlarvende „Verteidigung“ gab die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Wibke Brems, ab. Sie verstieg sich zu der Aussage, die Grünen hätten damals „hart mit der SPD verhandelt“, das Ergebnis sei ein „unglaublicher politischer Erfolg“. Tatsächlich wurde damit die Verlängerung und Fortführung des umweltzerstörerischen Tagebaus genehmigt und als „Einstieg in den Ausstieg“ getarnt. Anfang des Jahres zimmerten die Grünen dann führend mit beim Vorschlag der Kohlekommission, die für die Energiemonopole profitable Kohleverfeuerung noch für 20 Jahre oder bei Bedarf sogar noch länger aufrechtzuerhalten.
Ein Muster, das bereits beim halbherzigen Stilllegungsbeschluss der Atomkraftwerke gut funktionierte. Unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin wurden 2002 übertragbare „Reststrom-Mengen“ vereinbart, feste Abschalttermine ausdrücklich nicht festgelegt, Castor-Transporte wurden gegen die Blockaden der Umweltschützer durchgeknüppelt. 2018 wirkten dann erneut die Grünen mit Jürgen Tritin am Ablasshandel für die Atomkonzerne mit, sich für 23 Milliarden Euro für immer von allen Ewigkeits- und Folgekosten zu entledigen.
Die Grünen prahlen dreist, sie seien die einzige Partei des Klimaschutzes. Bei den spärlichen konkreten Forderungen der Grünen zur EU-Wahl kommt man allerdings angesichts der dramatischen Erderwärmung über die grüne „Gemütlichkeit“ ins Stutzen: Der volle Umstieg auf erneuerbare Energien soll erst bis 2050 abgeschlossen sein.4 Schon 2013 hat eine Studie der Stanford Universität ergeben, dass dies bei jährlichen Investitionskosten von circa sieben Prozent des Weltsozialprodukts bereits bis 2030 erfolgen kann. Das einzige Klima, das die Grünen schützen ist das der kapitalistischen Investitionen und Profite.
Angesichts der weltweiten Massenvertreibung von Menschen auch durch Zunahme regionaler Umweltkatastrophen fällt den Grünen nichts Abgeschmackteres ein als zu fordern „klimabedingte Migration und Flucht würdevoll (zu) gestalten“5. Das ist die Konsequenz, wenn man sich zuvorderst verantwortlich dafür sieht, das zerstörerische imperialistische Weltsystem am Leben zu halten. Dann fällt einem nichts Besseres ein, als die schlimmsten Auswirkungen mit ein paar Pflästerchen zu versorgen. Als Gegenpol ist die MLPD stolz darauf, für das Recht auf Flucht auf antifaschistischer Grundlage ebenso zu kämpfen wie gegen die Ursachen der drohenden globalen Umweltkatastrophe. Und das mit dem Kampf zur revolutionären Überwindung des Imperialismus zu verbinden.
Kapitalistische „Sachzwänge“ – tödlich für die Menschheit
Die immer wieder vorgebrachten sogenannten „pragmatischen Sachzwänge“, an die sich alle bürgerlichen Monopolparteien – und damit auch die Grünen – gebunden sehen, garantieren Konkurrenzfähigkeit und Profitmaximierung der international tätigen Übermonopole. Erst wenn diese gesichert sind, kann vielleicht auch auf die Umwelt etwas Rücksicht genommen werden. Das dramatische Problem bei diesen kapitalistischen „Sachzwängen“: Mit ihnen ist das Überleben der Menschheit absehbar akut gefährdet. Sie verhindern dringend notwendige konsequente Sofortmaßnahmen zum Schutz der Umwelt.
Treffend qualifiziert das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ die Rolle der Grünen: „Unter dem Slogan ‚Der Wirtschaft eine grüne Richtung geben‘ (Bundestagswahlprogramm 2013, S. 21) ist die Partei in ihrer Programmatik, ihrer Bundespolitik und mit ihrer Führung heute zu einem Hauptträger des imperialistischen Ökologismus geworden. Sie betreibt ‚Greenwashing‘ für die bürgerliche Monopolpolitik.“6
Annalena Baerbock vom Führungsduo der Grünen durfte auf dem „Tag der Industrie“ am 4. Juni direkt nach ihren „fulminanten“ Europawahlergebnisse sogar die Abschlussrede halten. Dieser „Bewerbung“ wurde von den versammelten Monopolisten sehr wohlwollend begrüßt. Die Deutsche Welle kommentiert: „Wer erwartet hätte, dass sich die grüne Parteivorsitzende Baerbock vor allem der Klimapolitik widmen würde, der wurde überrascht. Stattdessen ging es bei ihr maßgeblich um die Auseinandersetzung mit China und den USA und die Zukunft des europäischen Binnenmarkts“.7 Ausdrücklich gab sie gegenüber den Profitinteressen der Konzernchefs Entwarnung: „Ich drohe nicht mit neuen Grenzwerten … sondern will die Standorte der Industrie in Europa gemeinsam sichern.“8 Das spricht Bände: Mit den Grünen werden die Hauptverursacher und Hauptverantwortlichen der Umweltzerstörung, die führenden internationalen Konzerne und Banken, aus dem Visier genommen. Noch mehr: Der von den Grünen verbreitete EU-Chauvinismus liegt voll auf der Linie der Monopolverbände für eine knallharte Geschäftsführung ihrer Interessen im weltweiten Konkurrenzkampf. Dabei geraten die Arbeiterinnen und Arbeiter und die Umwelt gleichermaßen unter die Räder.
Sicherlich muss die Politik der Grünen unterschieden werden davon, was sich viele ihre Wähler subjektiv erwarten. Für viele war das Kreuz bei den Grünen eine erhoffte Möglichkeit, ihr wachsenden Umweltbewusstsein auf den Wahlzettel zu tragen, den Forderungen der Umweltbewegung Nachdruck zu verleihen usw. Aber: Hier sind solche Bedürfnisse denkbar falsch aufgehoben. Die Wahl der Grünen kann vielleicht das eine oder andere Gewissen beruhigen, folgt der Illusion damit einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten, erscheint zunächst bequemer, als selbst aktiv werden zu müssen … Aber die Grünen werden die Umweltkatastrophe nicht verhindern. Im Gegenteil!
Eine Partei, die wirklich für Umweltschutz ist, muss Rückgrat haben. Sie kann sich nicht mit dem Kapitalismus verheiraten. Sie muss sich mit den führenden Monopolen anlegen, die verantwortlich sind für die ganze Misere. Und sie muss vor allem für eine grundsätzliche Gesellschaftsveränderung eintreten, in der die Einheit von Mensch und Natur gesamtgesellschaftliche Leitlinie ist. Wenn der Kapitalismus das Grundübel der Umweltzerstörung ist, dann kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Wer die Umwelt und die Menschheit retten will, der muss auch den Imperialismus und das Profitdiktat der Monopole über die gesamte Gesellschaft überwinden. Diese Perspektive einer von Ausbeutung von Mensch und Natur befreiten, sozialistischen Gesellschaft, vertritt in Deutschland nur die MLPD. Sie organisiert den aktiven Widerstand vor Ort zur Rettung der natürlichen Umwelt und fördert, dass sich konkrete Umweltkämpfe zu einer Schule des gesellschaftsverändernden Kampfes entwickeln. Das sie beitragen, die Kräfte für die internationale Revolution zu sammeln. Sie ist die Partei des radikalen und konsequenten Umweltschutzes.
Kampf um Umweltschutz und Arbeitsplätze
Ein Brennpunkt der chronischen Vergiftung von Mensch und Natur, des Kampfes um sauberes Wasser und der notwendigen Einheit von Arbeiter- und Umweltbewegung liegt gegenwärtig im Ruhrgebiet und im Saarland. Mit der Flutung der stillgelegten Steinkohlezechen will die RAG ihr legalisiertes Umweltverbrechen der Einlagerung von 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage und Verseuchung der Zechen mit über 10.000 Tonnen des Ultragiftes PCB „begraben“. Energisch kämpfen unter anderem die Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, die kämpferische Arbeiter- und Umweltbewegung, überparteiliche kommunale Personenwahlbündnisse und die MLPD: gemeinsam gegen diese drohende Grund- und Trinkwasservergiftung für über sechs Millionen Menschen, gegen die Entlassung von 200 Bergleuten, für Arbeitsplätze im Umweltschutz und gegen den Rentenraub und Mietwucher durch die RAG.
Während gegen das PCB im Grubenwasser der eine oder andere lauwarme Protest von den Grünen zu vernehmen ist, werden die 1,6 Millionen Giftmüll von ihnen notorisch verschwiegen. Das hat Gründe: Unter Verantwortung der ersten grünen NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Amtszeit 1995-2005) wurde überhaupt nichts gegen die von der vorherigen SPD-Landesregierung genehmigten Giftmüll-Einlagerungen unternommen. Weder wurde das ernsthaft problematisiert noch bekannt gemacht – und das obwohl die Grünen noch vor Höhns Amtszeit das Thema immer wieder angesprochen hatten. Plötzlich war es weg. Damit wurde dieses Vorgehen gedeckt und geduldet. Schließlich war es auch „ihr“ verbuddelter Giftmüll. Ein großer Teil stammt nämlich aus den Schlacken und verbrauchten Filtern der Müllverbrennungsanlagen. Diese wurden von 1998 bis 2005 unter dem grünen Umweltminister Jürgen Trittin als europäische Regel-Abfall-Behandlung durchgedrückt. Gegen massiven Protest.
Derzeit wird überall 70 Jahre Grundgesetz gefeiert. Was würden die Grünen zu einer Grundgesetzänderung mit Verpflichtung zu radikalem Umwelt- und Tierschutz sagen? Oder dem Verbot der Einbringung von Giften, die die Einheit von Mensch und Natur beeinträchtigen? Schnell würde sich zeigen, wie wenig die Grünen zu solchen grundsätzlichen Verpflichtungen bereit wären. Wissen sie doch genau, dass sie damit die Interessen der Monopole beeinträchtigen würden – und – auch was sie selbst an Giftmüllverbrechen mitgetragen haben
Das gift-grüne Projekt – mit Antikommunismus den Kapitalismus zu retten
Während Bündnisse mit den Konzernchefs und Hauptverursachern der Umweltzerstörung für die Grünen ausdrücklich kein Problem sind, stehen sie gleichzeitig an der Spitze des modernen Antikommunismus. Da werden sie dann auch mal gift-grün! Viele ihrer Repräsentanten betätigen sich aktiv als geläuterte Kronzeugen des Antikommunismus. Sie wurden zu aggressiven Ordnungsfaktoren gegen Marxisten-Leninisten in der antifaschistischen, Umwelt- und Friedensbewegung.9 Sie bekämpfen kapitalismuskritische und revolutionäre Kräfte z. B. in der Fridays-for-Future-Bewegung mit allen Mitteln bis hin zu körperlicher Gewalt und Ausgrenzung mit Polizei-Hilfe. So jüngst in Berlin, Heilbronn, Braunschweig, Villingen und in Düsseldorf am 24. Mai. Ihnen sind Eskapaden des modernen Antikommunismus wichtiger als ein gemeinsamer Umweltkampf. Als systemkonformer, antikommunistischer Ordnungsfaktor in der Umweltbewegung spielen sie dieselbe Rolle wie die rechte sozialdemokratische Gewerkschaftsführung in der Arbeiterbewegung. So landet der Hype um die Grünen bei purer Verteidigung des Kapitalismus und seinem Greenwashing um jeden Preis.
Jens Petring, grüner Landtagsabgeordneter in NRW erklärte 1997 stolz: „Wir sind die besseren Moderatoren für das Unvermeidliche.“10 Als kleinbürgerliche Protestpartei in den 1970er Jahren angetreten, entwickelten sich die Grünen zu einer staatstragenden bürgerlichen Monopolpartei, bis zum Höhepunkt ihrer Beteiligung an der Bundesregierung 1998. „Unvermeidlich“ wurde damit auch ihre Unterordnung unter die Monopolinteressen. Am heute bestehenden ökonomischen Zwang im Kapitalismus, die lebensnotwendige Einheit von Mensch und Natur systematisch und allseitig zu zerstören, kann und darf nicht mit moderiert werden wenn die Menschheit nicht untergehen will. Deshalb muss eine wirksame Umweltbewegung auch mit dem imperialistischen Ökologismus der Grünen fertig werden. Wirklich “unvermeidlich“ zur Lösung der Umweltfrage ist ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf!
Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft ...
… ist Grundlinie der umweltpolitischen Kleinarbeit der MLPD mit ihren Umweltgruppen. Als Gründungsmitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR arbeitet sie dafür auch an der notwendigen Internationalisierung und Zusammenführung der (Umwelt-)Kämpfe. In einer internationalen, aktiven Widerstandsfront – für eine Zukunft der Menschheit in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf mit einer revolutionären Perspektive braucht eine starke MLPD. Wer konsequent gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und der bürgerlichen Parteien ist; wer konsequent für die Rettung der Umwelt vor der Profitwirtschaft steht, der muss auch mit der kleinbürgerlich „grünen“ Denkweise fertig werden, es sich im Kapitalismus einzurichten und das mit pseudo-kritischer Begleitmusik zu rechtfertigen. Der muss mit dem modernen Antikommunismus fertig werden, mit dem sich die Grünen auch noch besonders „undogmatisch“ und freiheitlich geben, um in Wirklichkeit reaktionäre und imperialistisch-ökologische Politik durchzusetzen. Es gibt kein Zwischending: Entweder man steht auf der Seite der Arbeiterklasse, der Unterdrückten und der Befreiung von kapitalistischer Ausbeutung und Unterdrückung. Oder aber man söhnt sich mit dem Kapitalismus aus. Dann muss man auch die gesamte menschenverachtende Politik mittragen. Das kann bei den Grünen auf Dauer kein grünes Feigenblatt der Welt verstecken. Heute ist die Zeit, mutige Entscheidungen zu treffen – für wirkliche, grundsätzliche Lösungen und Veränderungen! Macht mit in der MLPD und ihrem Jugendverband REBELL. Stärkt die Umweltgruppen und Umweltaufbaugruppen der MLPD!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen