[Kampagne zunächst im Saarland] Tarifvertrag Entlastung: “Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht”

Dossier

“„Wir mögen unseren Beruf“, sagen Beschäftigte im Krankenhaus. Trotzdem geben viele nach ein paar Jahren den Beruf ganz auf oder reduzieren ihre Arbeitszeit. Das hat etwas mit der hohen Belastung zu tun. Pausen können selten genommen werden und kurzfristiges Einspringen ist Normalität. Viele sind emotional erschöpft, nicht wenige macht das alles krank. Denn auch noch so viel persönlicher Einsatz kann den strukturellen Personalmangel nicht ausgleichen. Bei privaten Klinikkonzernen, kirchlichen Kliniken oder öffentlichen Krankenhäusern – überall fehlt Personal. Wir finden uns nicht mehr damit ab, dass ausgerechnet im Krankenhaus täglich gegen den Gesundheits- und Arbeitsschutz verstoßen wird. Das ganze System funktioniert nur noch, weil die Beschäftigten ausgepresst werden. Das lassen wir nicht länger mit uns machen. Für uns gehört es zusammen: Sich für eine gute Patientenversorgung einzusetzen und auch die eigene Situation zu verbessern. (…) Die hohe Belastung, die krankmachenden Arbeitsbedingungen packen wir bei allen Krankenhausträgern bundesweit an und fordern einen Tarifvertrag Entlastung. Wir fordern mehr Personal; Verlässliche Arbeitszeiten; Belastungsausgleich…” Kampagne bei ver.di Gesundheit & Soziales . Siehe zum überregionalen Hintergrund unser Dossier: ver.di fordert Krankenhäuser zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung auf, für aktuelles die Themenseite bei ver.di Saarland  sowie #pflegestreik  und hier dazu:

• Abbruch der Tarifverhandlungen für Entlastung mit der SHG. ver.di ruft zur Mobilisierung und legt Entscheidung über Streik in die Hand aller Krankenhausbeschäftigten  
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sieht sich gezwungen die Verhandlungen zur Entlastung des Personals an den Kliniken der Saarland Heilstätten (SHG) abzubrechen. „Der kommunale Arbeitgeberverband hat der SHG einen Tarifabschluss zur Entlastungsthematik regelrecht verboten,“ sagt Michael Quetting, zuständiger Gewerkschaftssekretär. Quetting sagte heute auf einer Betriebsversammlung im SHG Krankenhaus in Merzig: „Genug geschwätzt, wir machen mobil, und zwar jetzt!“ Bereits im Dezember 2018 kündigten ver.di und die SHG an noch in diesem Winter eine wirksame Entlastungs-Vereinbarung schließen zu wollen. (Details siehe Meldung vom 21.12.2018: https://kurzelinks.de/0a59 ) Dieser Abschluss ist nun in weite Ferne gerückt. Quetting meint, man sei nun lange genug geduldig gewesen: „Wir wollen Entlastung für alle Beschäftigten und nicht nur für die Pflege. Wir brauchen einen rechtssicheren Vertrag, mit dem es auch möglich ist, individuell seine Rechte einzuklagen. Wir sind nicht bereit, die Belastungssituation der Beschäftigten zu akzeptieren. Entweder wird mehr Personal dauerhaft eingestellt oder die zu erbringenden Leistungen werden konsequenterweise reduziert,“ sagt Quetting und ergänzt: „Wir fordern die SHG auf, endlich mit uns einen Tarifvertrag Entlastung abzuschließen, ansonsten werden wir unsere Forderungen mit Nachdruck durchsetzen.“ Das weitere Vorgehen wird nun mit den ver.di Betriebsgruppen in Völklingen, Saarbrücken und Merzig in außerordentlichen Vollversammlungen beraten…” Meldung der ver.di Saar Trier vom April 2019  und am 25.4. heiß es in einer Mitteilung per e-mail dazu:
  • ver.di legt Entscheidung über Streik an den SHG-Kliniken in die Hand aller Krankenhausbeschäftigten
    ““Ich kann das Gequatsche, das ständige Drumherum reden, das Rausreden einfach nicht mehr ertragen. Wir wollen einklagbare Regeln, die dafür sorgen, dass die Arbeit im Krankenhaus nicht krank macht.  Die Arbeitgeber kommen hier ihrer Verpflichtung nicht nach und offensichtlich muss man sie zu der Erkenntnis zwingen, gute Worte helfen einfach nicht.“ So Gewerkschaftssekretär Michael Quetting auf einer Versammlung der ver.di Betriebsgruppe der SHG-Kliniken in Völklingen. Die Verhandlungen mit der SHG-Gruppe sind ins stocken geraden, nachdem es Ende letzten Jahres noch so aussah, dass man bei der SHG auch eine ähnliche Regelung wie an der Uniklinik in Homburg erreichen könnte. ver.di startet deshalb jetzt eine Petition an den SHG-Standorten, in der es u.a. heißt: „Macht mit uns einen rechtssicheren Vertrag zur Entlastung.“ Bewusst sind alle beschäftigten und nicht nur die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, gefragt. Wenn die Hälfte der Beschäftigten diese Petition unterschreibt, dann wird ver.di den Arbeitgeber mit einem Arbeitskampf in die Knie zwingen, gab Quetting bekannt. Die Beschäftigten müssten es nun selbst entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen.  Sollte es vorher doch zu einer Vereinbarung kommen, dann könne, man mit der Mobilisierung jederzeit aufhören. ver.di nennt folgende Mindestforderungen:
    • Einführung von Personalbemessungssystemen innerhalb des nächsten halben Jahres (PPR, Inpuls, Arbeitsplatzmethode in OP, Funktionsabteilungen, Verwaltung, etc.).
    • Als Zwischenschritt legen alle Abteilungen, Stationen und Bereiche Sollzahlen fest, werden die unterschritten, erhalten die überlasteten Kolleginnen einen Belastungstag gutgeschrieben. Bei 5 Belastungstagen erfolgt im nächsten Schichtplan eine bezahlte Freischicht.
    • Prinzipielles Verbot von Alleinarbeit
    • Keine Anrechnung der Auszubildenden. Praxisanleiter sind freizustellen und dürfen am Tage ihrer Praxisanleitung nicht auf die Sollzahl der anwesenden examinierten Kräfte angerechnet werden.
    • Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tarifvertrag. Wir fordern die Anwendung des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes TVÖD für die Service-Gesellschaft, perspektivisch wollen wir die Zurückführung der Service-Gesellschaft in die Muttergesellschaft…”

• ver.di-Aktion Pflegenotstand: Am 23. Oktober kommt keine saarländische Pflegekraft aus dem Dienstfrei  
  “Am 23. Oktober kann es im Saarland bei der pflegerischen Versorgung zu Engpässen kommen, wenn sich die Arbeitgeber nicht rechtzeitig auf eine ver.di-Aktion einstellen. Darauf hat heute ver.di in Saarbrücken aufmerksam gemacht. Am 22. Oktober wäre das vorhandene Pflege-Personal für 2018 aufgebraucht, wenn die Schichten so besetzt würden, wie es für eine gute Patientenversorgung notwendig ist. Das hat ver.di bei einer Befragung festgestellt, an der sich bundesweit rund 600 Stationsteams beteiligt haben. „Egal ob nun im Krankenhaus, im Altenheim oder in der ambulanten Versorgung, das Personal ist am 22. Oktober alle. Um auf diesen Skandal aufmerksam zu machen, werden Pflegekräfte am 23. Oktober nicht aus ihrem Dienstfrei kommen und in Lücken einspringen,“ so ver.di Gewerkschaftssekretär Michael Quetting. Er empfiehlt den Arbeitgebern, sich auf diesen Tag vorzubereiten und sich nicht zu wundern, dass an diesem Tag keine Pflegekraft einspringen wird. „Zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember bricht die pflegerische Versorgung nur deshalb nicht zusammen, weil Beschäftigte über ihre Grenzen gehen und dabei ihre Gesundheit ruinieren. Arbeitgeber, die verantwortlichen Politiker und die Gesellschaft als Ganzes sind gefordert, dafür zu sorgen, dass dieses Übel beendet wird,“ betont Julia Holzhauser, Vorsitzende des Fachbereichs Gesundheit in der ver.di Region Saar-Trier. Sie berichtete, dass diese Aktion bundesweit stattfindet. Aktuell melden sich ganze Teams, die sich gegenseitig versprechen, am 23.10. nicht einzuspringen. Immer mehr Kolleginnen sind nicht länger bereit, Gesundheit und Privatleben zu opfern, um den chronischen Personalmangel auszugleichen. In den SHG Kliniken Völklingen hat der Betriebsrat beschlossen, ab dem 22. Oktober keiner Dienstplanänderung zuzustimmen. „Auf Grund der immer wiederkehrenden relevanten Dienstplanänderungen ohne Mitbestimmung des Betriebsrates, hat der Betriebsrat beschlossen ab dem 22.10.2018 allen Änderungen auch die, die durch kurzfristige Krankheitsausfälle entstandenen Änderungen nicht mehr zu genehmigen,“ heißt es in einem Schreiben des Betriebsrates…“ Infos von ver.di – Region Saar Trier am 18.10.2018 per e-mail

• ver.di-Tarifkommission nimmt Homburger Verhandlungsergebnis an  
  „Die ver.di-Tarifkommission an der Uniklinik des Saarlandes hat heute einstimmig dem Verhandlungsergebnis mit dem UKS zugestimmt und den Gewerkschaftsmitgliedern empfohlen, die schuldrechtliche Vereinbarung anzunehmen. Die Tarifkommission befasste sich mit dem Verhandlungsergebnis vom 18. und 19. September und seiner Konkretisierung vom 9. Oktober 2018. Die ver.di-Verhandlungskommission unter der Leitung des Fachbereichsleiter Frank Hutmacher berichteten ausführlich und stellten die Vereinbarung mit ihren Anlagen vor. Dort wird u.a. geregelt: • Es wird eine Soll- und Regelbesetzung in allen Pflegebereichen festgelegt. • 145 zusätzliche Stellen müssen geschaffen werden, davon 15 im nichtpflegerischen Bereich. • Ein Konsequenzenmanagement bei Unterschreitung der Sollbesetzung wird eingeführt. • Der Einstieg in keine Nacht allein ist geschafft. Auf den meisten Stationen sind nachts 2 Pflegefachkräfte. Langfristig soll kein/e Beschäftigte/r im Pflegedienst nachts alleine ohne Unterstützung arbeiten müssen. • Gefährdungsanzeigen müssen binnen drei Tagen bearbeitet werden. • Auszubildende sind auf die Soll- und Regelbesetzungen nicht mit anzurechnen. 10% der Ausbildungszeit aller Gesundheitsberufe müssen mit einer im Dienstplan verbindlichen festgelegten Praxisanleitung durchgeführt werden. • Erstmalig in Deutschland wird ein individuell einklagbarer Belastungsausgleich geschaffen. Nach acht Belastungstagen gibt es im nächsten Schichtplan einen bezahlten freien ver.di-Tag. (…) Bevor die schuldrechtliche Vereinbarung unterzeichnet werden kann, bedarf es noch einer zweiten Urabstimmung durch die ver.di-Mitglieder. Diese Urabstimmung beginnt am Montag, 15.10. um 6:00 Uhr und endet am Freitag um 15:00 Uhr. Bei entsprechender Zustimmung wird der Vertrag am 24. Oktober unterzeichnet werden.“ Mitteilung der ver.di Saar vom 10.10.2018 

• Kein Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS): Einigung in letzter Minute  
  „Es war eine Einigung in letzter Minute, nach einem Verhandlungsmarathon über 20 Stunden: Um 5.59 Uhr stimmte die Gewerkschaft der Vereinbarung mit dem UKS zu – sechzig Sekunden vor dem geplanten Streikbeginn am Mittwochmorgen. „Das war alles außerordentlich eng“, sagt Verdi-Sekretär Michael Quetting. Das Ergebnis nennt er „außerordentlich beachtlich“. Worauf hat man sich geeinigt? Das UKS schafft 145 neue Vollzeit-Stellen. „Der Schwerpunkt wird auf der Pflege liegen“, erklärt Quetting. Hier wird der Zuwachs bei 130 Arbeitsplätzen liegen. Eine zentrale Forderung von Verdi war eine Mindestpersonalausstattung für die Stationen. Was ist nun geplant? In Zukunft soll der Personalbedarf mit „objektiven Methoden“ ermittelt werden, so Quetting. Mit Hilfe eines Systems, das auch Krankheitsfälle einkalkuliert. Es wird zunächst in zehn Stationen, innerhalb von 18 Monaten flächendeckend eingeführt. Quetting zufolge gab es so etwas zuletzt in den Neunzigerjahren. Um „sofort Entlastung“ zu bringen, hat man sich auf Untergrenzen beim Pflegepersonal auf den Stationen geeinigt. Für alle Schichten werden Soll-Zahlen festgelegt, die nicht mehr unterschritten werden dürften, sagt Quetting: „Das ist einmalig.“ In fast keinem Bereich werde mehr alleine gearbeitet. Was geschieht, wenn das Personal-Soll unterschritten wird? Auch dafür gibt es eine Regelung, ein sogenanntes „Konsequenzen-Management“: Fehlen nach drei Schichten noch immer Mitarbeiter, könnten OP-Säle und Stationen laut Quetting geschlossen werden. Wer acht Tage auf einer unterbesetzten Station arbeiten musste, erhält eine bezahlte Freischicht – ein „Meilenstein“, so Verdi. Greifen wird das ab April nächsten Jahres. Die neue Vereinbarung zwischen Verdi und dem UKS gilt ab Oktober, die Laufzeit ist kurz. Denn: „Es gibt eine hohe Skepsis gegenüber dem Arbeitgeber“, sagt Quetting…“Artikel von Tobias Fuchs in der Saarbrücker Zeitung vom 19.09.2018 
  • Streikdrohung wirkt: Vereinbarung für mehr Personal am Homburger Uniklinikum. Arbeitskampf abgewendet  
    „Selten hat bereits die reine Ankündigung eines Arbeitskampfs so viel Wirbel verursacht wie am Universitätsklinikum des Saarlandes. 440 von etwa 1.300 Betten sowie acht komplette Stationen hatte Verdi der Klinikleitung vorab zur Schließung angemeldet, beginnen sollte der Ausstand Mittwoch früh sechs Uhr. Doch dazu kam es letztlich nicht. Erst wenige Minuten vor Streikbeginn setzten Gewerkschaft und Klinikvorstand ihre Unterschriften unter ein Kompromisspapier, das den rund 5.000 Beschäftigten Entlastung bringen soll. Es orientiert sich in weiten Teilen an der vor kurzem für die Unikliniken Düsseldorf und Essen erzielten Vereinbarung (siehe jW vom 1. September), die von der Gewerkschaft als bedeutender Erfolg gewertet wird. In einem wichtigen Aspekt haben die Homburger Pflegekräfte aber noch eins draufgesetzt: Anders als in Nordrhein-Westfalen können Beschäftigte an der Saar in Überlastungssituationen künftig einen Ausgleich in Form von Freizeit einfordern. 145 zusätzliche Vollzeitstellen sollen am Homburger Uniklinikum eingerichtet werden, 15 davon in nichtpflegerischen Bereichen. Die Zahl der vereinbarten Neueinstellungen ist damit, gemessen an der Betriebsgröße, noch ein wenig höher als in NRW. Entscheidend aber ist etwas anderes: Wenn die Klinikleitung bei Überlastungssituationen nicht in der Lage ist, diese binnen drei Tagen zu beseitigen, erhalten die Betroffenen sogenannte Belastungstage. Wer acht davon auf dem Konto hat, bekommt im Folgemonat einen zusätzlichen Tag frei. »Das ist ein toller Erfolg«, betonte Verdi-Sekretär Michael Quetting am Mittwoch auf jW-Nachfrage. »Der einzelne Beschäftigte und nicht nur Verdi als Organisation kann darauf pochen, dass es einen Belastungsausgleich gibt.« In den bislang von Verdi geschlossenen Vereinbarungen, wie an den NRW-Unikliniken und an der Berliner Charité, gibt es solche individuellen Ansprüche nicht…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.09.2018 
  • Entlastung in Krankenhäusern: ver.di erzielt eine weitere Vereinbarung an Uniklinik
    „In ihrem tarifpolitischen Kampf um Entlastung der Beschäftigten in Krankenhäusern verzeichnet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) einen weiteren Erfolg. Am Mittwochmorgen haben Arbeitgeber und ver.di nach einem 20-stündigen Verhandlungsmarathon eine Vereinbarung zur Entlastung für die Beschäftigten am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) erzielt. Ohne diese Lösung wären die Beschäftigten mit Beginn der Frühschicht in einen unbefristeten Streik getreten. „Die Vereinbarung zur Entlastung ist ein Erfolg der Beschäftigten, die mit ihrer hohen Streikbereitschaft Druck gemacht haben. Sie wollen nicht länger ihre Gesundheit im Klinikalltag verschleißen lassen“, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Unsere Vereinbarungen mit Arbeitgebern zur Entlastung der Beschäftigten entbinden die Politik jedoch nicht von ihrer Pflicht, bundesweit gesetzliche Personalbemessungsvorgaben zu machen, um eine sichere Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten.“ Ein Meilenstein der Vereinbarung am UKS ist die Einführung eines verbindlichen individuellen Belastungsausgleiches. Beschäftigte, die mehrere Schichten in Unterbesetzung leisten müssen, erhalten einen Anspruch auf eine Freischicht. Zudem verpflichtet sich das UKS, 145 zusätzliche Vollzeitstellen zu schaffen, davon 15 im nichtmedizinischen Bereich. Zuletzt hatte ver.di nach wochenlangen Streiks Ende August an den Unikliniken Essen und Düsseldorf Vereinbarungen zur Entlastung durchgesetzt. Am Klinikum Augsburg haben Gespräche zur Entlastung bislang keine Einigung gebracht; deshalb bereitet ver.di dort Arbeitskampfmaßnahmen vor.“ Pressemitteilung von ver.di vom 19.09.2018 
  • Die Vereinbarung zur Entlastung sieht vor: 145 zusätzliche Stellen, davon 15 neue Stellen im Nichtpflegerischen Bereich; Personalbedarfsermittlungsverfahren werden eingeführt; In der Regel keine Nacht allein; Mindestzahlen für alle Bereiche und Stationen; Konsequenzen, wenn Sollzahlen unterschritten; Individueller Belastungsausgleich ab 1.4.19; Bessere Regelungen für Hebammen; Bessere Ausbildungsbedingungen

• Beschäftigte in Homburger Uniklinik stimmen für unbefristete Arbeitsniederlegung / Entlastung am UKS: Streikvorbereitung für 19.9. auf Hochtouren – Notdienstvereinbarung abgeschlossen – Verhandlungen für 18.9. vorgesehen  
  „… Wie die Gewerkschaft am Mittwochnachmittag bekanntgab, votierten 97,87 Prozent der Verdi-Mitglieder im Homburger Universitätsklinikum des Saarlandes dafür, ab dem 19. September in einen unbefristeten Erzwingungsstreik zu treten. Ihnen geht es ebenfalls nicht um mehr Geld, sondern darum, mehr Kolleginnen und Kollegen auf die Stationen zu bringen. Um das zu erreichen, planen sie einen »Pflegezangen-Streik« und »Tsunami-Streikwellen der anderen Berufsgruppen«. Ganz bewusst hat Verdi seine Streiktaktik vorab veröffentlicht: Der Klinikvorstand soll sehen, was auf ihn zukommt. Man werde versuchen, den Druck »möglichst schnell zu erzeugen, um den unbefristeten Streik so kurz wie möglich zu halten«, heißt es in dem jW [und auch dem LabourNet] vorliegenden Papier. »Wir erhöhen dazu nach und nach die Streikbeteiligung mit dem Ziel, die Uniklinik weitgehend leer zu streiken und nur noch eine Notversorgung aufrechtzuerhalten.« Die »Pflegezange« besteht darin, einerseits OP-Säle zu bestreiken und alle elektiven, also nicht zeitlich drängenden, Eingriffe zu unterbinden. Andererseits sollen weitere Stationen nach Vorankündigung teilweise oder ganz geschlossen werden. Küche, Reinigung, Wäscherei und andere Bereiche sollen wochenweise zur Arbeitsniederlegung aufgerufen werden, um klarzumachen, dass nicht nur die Pflege Entlastung braucht. Für gestern und heute hat Verdi zum Warnstreik aufgerufen, zu dem jedes Team einen Kollegen schicken soll. Diese Teamdelegierten beraten und beschließen das weitere Vorgehen. Eine solche demokratische Kontrolle soll auch bei eventuellen Verhandlungen beibehalten werden: Alle Verhandlungsschritte sollen mit den Delegierten diskutiert und die Forderungen der Stationen bei den Verhandlungen einbezogen werden…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 13.09.2018 siehe dazu:
  • Entlastung am UKS: Streikvorbereitung für 19.9. auf Hochtouren – Notdienstvereinbarung abgeschlossen – Verhandlungen für 18.9. vorgesehen
    “Das Universitätsklinikum des Saarlands hat ver.di am Dienstag, den, 18.09.2018 um 10 Uhr zu Verhandlungen zur Entlastungsthematik geladen. Frank Hutmacher, ver.di-Verhandlungsführer und Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, teilt mit, dass ver.di die Tarifverhandlungen aufnehmen wird. „Da hat das Urabstimmungsergebnis offensichtlich Erkenntnisprozesse ausgelöst,“ so seine Meinung. Die Mitteilung wurde am 2. Streiktag der Teamdelegierten mit Beifall aufgenommen. „Unterdessen werden die Streikvorbereitungen ungehemmt weiterlaufen,“ sagt Michael Quetting, Gewerkschaftssekretär von ver.di und ergänzt. „Meine Hoffnung in die Ernsthaftigkeit dieser Verhandlung ist groß. Meine Skepsis aber auch.“ Er betont, dass ein Streik nur mit einem geschlossenen Vertrag noch zu verhindern wäre. Am späten Nachmittag gelang es nach tagelangen Auseinandersetzungen auch eine Notdienstvereinbarung abzuschließen, die es den Beschäftigten ermöglicht ihre beschlossene Taktik der „Pflege-Zange mit Tsunami-Wellen aller Berufsgruppen“ anzuwenden. Stations- und Bettenschließungen sind möglich. Noch diese Nacht werden wir die Stationsschließungen melden. Bettenschließungen müssen drei Tage vorher angekündigt werden, für Intensivstationen sechs Tage vorher. OP und Anästhesie arbeiten nur auf Wochenendbereitschaftsdienst. Für Wäscherei, Küche und ZSVA wird eine Kapazität von 60 % garantiert und für das Rechenzentrum 10 Kollegen. Diese Notdienstvereinbarung wird die Versorgung der Notfälle garantieren und gleichzeitig den Kolleginnen und Kollegen ermöglichen ihr Streikrecht wahrzunehmen, erklärte die Streikleitung, die heute einstimmig von den Streikenden der Teams gewählt wurde.” PM vom 13.9.2018 von ver.di – Region Saar Trier, FB Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

• Initiative „ Mehr Personal für unser UKS“ ruft zur Solidarität mit den Klinik-Beschäftigten: Solidarische Mittagspausen in Betrieben und Verwaltungen nach der Streik-Urabstimmung am 11.9.  
  „Auf Einladung der „Initiative „Mehr Personal für unser UKS2 trafen sich am 28. August in Saarbrücken Vertreterinnen aus der Zivilgesellschaft, zahlreicher Betriebs- und Personalräte sowie gewerkschaftlicher Betriebsgruppen. Sie erklären sich solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten des Universitätsklinikums Saar für mehr Personal und einen Tarifvertrag Entlastung. Michael Quetting berichtete für die Gewerkschaft ver.di von der derzeit laufenden Urabstimmung im UKS: „Wir werden die Urabstimmung am 11. September abschließen. Die Stimmung ist entschlossen und kämpferisch, geschieht vorher kein Wunder wird es ab dem 19. September zu einem unbefristeten Erzwingungsstreik für einen Tarifvertrag Entlastung kommen.“ Rainer Tobae, DGB Kreisvorsitzender im Saarpfalzkreis und einer der Sprecher der Initiative unterstreicht, dass diese Auseinandersetzung Solidarität aus der Zivilgesellschaft und den Betrieben und Verwaltung braucht um erfolgreich zu sein: „Der Pflegenotstand betrifft alle, denn wo die Arbeitsbedingungen das Pflegepersonal krank machen, können Patienten nicht gesunden. Der Arbeitskampf wird nicht zu Lasten der Patienten geführt – im Gegenteil – er dient geradezu einer guten Patientenversorgung.“ „Es ist schon 5 nach 12“ – unter dieser Losung ruft das Bündnis für Mittwoch, den 26. September 2018 von 12.05 Uhr bis 12.15 Uhr zu 10 Minuten der Solidarität für die Beschäftigen der Uniklinik des Saarlandes im Rahmen einer solidarischen Mittagspause auf. Für Freitag, den 28. September ist eine Demonstration in Homburg geplant.“ Aus mail-Meldung von ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, siehe dort auch die Pressemitteilung vom 28.08.2018 : Teamdelegiertenkonferenz des UKS lädt die Politik ein und fordert Notdienstvereinbarung

• Urabstimmung am UKS beginnt am 13. August – ab dem 12. September könnte gestreik werden  
  „Am Montagmorgen gibt es an der Uniklinik die neuen Countdown-Anstecker, überall hängen Plakate, die unübersehbar die Streikbereitschaft der Beschäftigten unterstreichen. Unaufhaltsam schreitet der Countdown voran. Noch 38 Tage bis zum Erzwingungsstreik für Entlastung am Uniklinikum des Saarlandes. Die Vorbereitungen für die Urabstimmung sind abgeschlossen. Zu den aktuellen Ereignissen stellt der zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Quetting fest: „Am 13. August startet ver.di am Uniklinikum eine Urabstimmung. Bis zum 11. September wird über folgende Fragestellung entschieden: „Ich bin bereit für einen Tarifvertrag Entlastung, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festzulegen ist und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden, bis zum Erfolg zu streiken. Ja. Nein“ Bei einer Zustimmung von mindestens 75 % Ja-Stimmen, kann ab dem 12. September an der Uniklinik gestreikt werden. Der Startschuss für die Urabstimmung erfolgt durch das Plenum der Teamdelegierten am 13. August. Die Uniklinik will den Streik durch eine Dienstvereinbarung verhindern, die sie letzte Woche dem Personalrat vorlegte. In dieser Dienstvereinbarung, deren Inhalt bis dato den Beschäftigten vorenthalten wird, werden Versprechen für die Zukunft gemacht, so will man 30 neue Pflegekräfte in den nächsten zwei Jahren einstellen. Alle angekündigten Maßnahmen könnte die Klinikleitung sofort umsetzen, so z.B. die Ankündigung auf die ver.di-Forderung, nach Verbot der Alleinarbeit. (…) Wir wollen überall Entlastung und mehr Personal. Wir sind eine Uniklinik und lassen uns nicht spalten. Die Bundesregierung legt fest, dass jede Pflegestelle refinanziert wird. In einer solchen Situation weiter beim Personal zu sparen ist unverantwortlich. Es ist ferner auch unverantwortlich, dass die Kolleginnen und Kollegen der Uniklinik im gesamten Land am schlechtesten bezahlt werden…“ Aus der Pressemitteilung von ver.di Saar-Trier vom 3.8.2018

• Erzwingungsstreik am Uniklinikum Saarland in Vorbereitung  
  „Seit März 2017 verhandelt Ver.di mit der Leitung des Universitätsklinikums des Saarlands (UKS) in Homburg. Die Gewerkschaft fordert die Schaffung von 250 neuen Stellen und will dies über einen Tarifvertrag Entlastung absichern, um bei Nichteinhaltung klagen zu können. (…) Verlangt wird ein Pflegepool mit 50 Kolleginnen und Kollegen für das gesamte Klinikum; ein Einstieg wäre es, wenn in allen Bereichen verbindliche Mindestpersonalzahlen benannt würden; die Bereitschaftsdienstleistenden fordern Freischichten, damit sie nicht ins Minus geschrieben werden; das Alleinarbeiten in der Nacht muss verboten werden. Wichtig ist allen, dass endlich Konsequenzen bei Nichteinhaltung festgelegt werden. Konkret bedeute das »die Ausrufung einer Sonderlage mit transparenter Zwangsintervention durch die Uniklinikleitung mit gleichzeitigem Strafzoll in Form von Freizeit oder Geld an die Beschäftigten«, werden die Ver.di-Vertreter gegenüber der Uniklinikleitung in der Pressemitteilung im April zitiert. (…) Der Erzwingungsstreik soll in den nächsten Wochen vorbereitet, das Votum der Mitglieder im August mit einer Urabstimmung eingeholt werden. Die Erfahrungen, die in den letzten Jahren im Pflegebereich gesammelt wurden, können nicht hoch genug eingeschätzt werden. Vor Jahren hörte man für diesen Bereich schließlich nur allzu oft den Satz: «Im Krankenhaus kann man nicht streiken.» Jetzt sind es gerade diese Bereiche, die die lebendigsten und entschlossensten Auseinandersetzungen führen, indem sie sehr strategisch vorgehen, großen Wert darauf legen, Informationen immer wieder mit den Aktiven zurückzukoppeln, mit langem Atem den Druck langsam steigern und gezielt die gesellschaftliche Dimension aufzeigen…“ Artikel von Violetta Bock in der Soz Nr. 7/2018 

• Mit Feuer für Entlastung
  „Bengalos, Fackeln und Leuchtkerzen brennen im Homburger Nachthimmel. Schwefelgeruch liegt in der Luft, bunte Rauchschwaden hüllen die rund 200 Beschäftigten des saarländischen Uniklinikums ein, die Mitten in der Nacht vom 22. auf den 23. Juni 2018 durch den Ort ziehen. Ihre Botschaft: Das Ultimatum ist um Mitternacht abgelaufen. Die Klinikleitung hat es in den vergangenen 100 Tagen versäumt, Maßnahmen zur Entlastung des Personals einzuleiten. Stattdessen versuchte sie, einen zweitägigen Warnstreik per einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht im 700 Kilometer entfernten Berlin untersagen zu lassen – und scheiterte. Jetzt wollen die ver.di-Aktiven die Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik vorbereiten. »Der Countdown läuft«, stellt ver.di-Sekretär Michael Quetting klar. »Es gibt für die Leitung der Uniklinik nur einen Notknopf: Die Unterschrift unter einen Tarifvertrag Entlastung.« (…) Die Beschäftigten der Uniklinik des Saarlandes wollen deshalb jetzt zu radikaleren Maßnahmen greifen. In den kommenden Wochen soll die Belegschaft per Urabstimmung über einen unbefristeten Streik entscheiden.“…“ Beitrag vom 23.06.2018 auf und bei ver.di Saar Trier 

• Eindrücke von einer tollen Streik-Demo in Düsseldorf: So muss es weiter gehen!  
  “Mit der Demo in Düsseldorf haben 4000 Kolleg*innen Jens Spahn und den übrigen Verantwortlichen ordentlich Dampf gemacht. Die Stimmung war kämpferisch, kreativ und einfach klasse. Es hat viel Mut gemacht zu sehen, dass Kolleg*innen in Düsseldorf, Essen, Homburg und Brandenburg zeitgleich im Streik sind, um für mehr Personal zu kämpfen. Eine Kollegin von der Charité in Berlin meinte auf der Rückfahrt, besonders die rheinländische Streikart mit Auf-die-Knie-gehen, Hüpfen und Tanzen habe ihr gut gefallen. Sie hat sich auch gefreut, weil ein Azubi aus Düsseldorf auf sie zugekommen sei und sich bedankt habe, dass auch aus Berlin Kolleg*innen den weiten Weg auf sich genommen haben. Beeindruckend war auch die Solidarität der anderen Servicebereiche aus dem Düsseldorfer Uniklinikum mit dem Streik der Pflegekräfte. Auf der Bühne sprachen Kolleg*innen aus der Reinigung, dem Labor, der Technik, der Steri, der Küche, dem Patiententransport. Obwohl es mitten in der Woche war, kamen Kolleg*innen aus dem ganzen Bundesgebiet zusammen, aus Krankenhäusern, aber auch aus der Altenpflege…” Bericht vom 21. Juni 2018 auf der Homepage vom Bündnis Herzschlag  und deren Fotogalerie 

• Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus: Unsere Erwiderung zu dem Offenen Brief der Leitung der Uni-Klinik an Verdi  
  „… Wir sind verwundert, dass die Leitung der Uniklinik einen offenen Brief an Verdi verfasst und in der Rheinische Post inseriert, um die Gewerkschaft aufzufordern, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dabei finden seit einigen Monaten Verhandlungen zwischen Verdi und dem Uniklinikum, die nach unserem Kenntnisstand allerdings zu nichts Verwertbarem geführt haben. Die Warnstreiks der Beschäftigten der Uni-Klinik sowie der beiden Töchter laufen seit September letzten Jahres. Spätestens seit dem ist bekannt, was die Kollegen*innen in der Pflege umtreibt: Die unerträgliche Personalsituation auf den Stationen, die die Gesundheit von Patient*innen und Mitarbeiter*innen gefährdet. Dies ist hinreichend und ausführlich beschrieben worden. Kürzlich erst ist die Uniklinik wegen schwerwiegender Mängel in der Hygiene in die Schlagzeilen geraten. Es ist eine Farce, wenn sich die Klinik-Leitung nun an Verdi wendet um Verantwortung einzufordern. Der Verweis auf einen angeblichen Verstoß gegen geltendes Landesrecht ist in zweierlei Hinsicht eine versuchte Täuschung. Erstens: Wie hundertmal erläutert, handelt es sich bei einem Tarifvertrag Entlastungum einen bisher nicht tarifierten Sachverhalt, berührt also keineswegs existierende Tarifverträge. Zweitens: Die Kollegen*innen der ausgegliederten Tochterfirmen UKM u GKD kämpfen seit noch viel Längerem überhaupt erstmal für einen schnöden Tarifvertrag, der ihre grundlegenden Arbeitsbedingungen verbessert. Nachdem was die Kollegen*innen uns berichten, ist die Personaldecke dort auch keinen Deut besser. Der Stress und das Chaos in der Reinigung und beim Transport ist der Normalzustand und sorgt keineswegs für Entlastung…“ Meldung vom 18.06.2018 vom Düsseldorfer Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus 

• Vorbereitung des Streiks am 19. und 20. Juni an den Uniklinken des Saarlandes – Geschäftsführung will Verfügung gegen den Streik erwirken
  „Heutevormittag (08.06.) hat ver.di letztmalig versucht mit den Uniklinken des Saarlandes zu einem Tarifvertrag Entlastung zu kommen. ver.di hatte der Leitung ein Ultimatum gestellt, welches am 22. Juni ausläuft. Wenn bis zu diesem Datum keine Vereinbarung, mindestens auf dem Niveau wie die Uniklinken Baden-Württembergs, vereinbart würde, würde man sich auf einen Erzwingungsstreik vorbereiten. Ver.di gab dies soeben auf einer Konferenz des Fachbereiches Gesundheitswesens in Saarbrücken bekannt. ver.di verlangt neben zusätzlichen Personal, Mindestzahlen für alle Bereiche und Schichten einem 50-köpfigen Springerpool für Notfälle. Weitere Forderungen sind: keine Nacht alleine, eine bezahlte Freischicht nach drei Bereitschaftsdiensten und klare Konsequenzen-Management bei Nichteinhaltung. Um diese Aktivitäten zu planen wird ver.di für kommenden Dienstag, (12.06.) zu einem dreistündigen Warnstreik aufrufen und aus jedem Team eine_n Delegierte_n zu einem „Ratschlag“ bitten. ver.di werde den Teamdelegierten vorschlagen am 20. Juni im Rahmen eines Warnstreiks nach Düsseldorf zur Gesundheitsministerkonferenz zu fahren. Deshalb hat die Gewerkschaft dem UKS heute einen Entwurf für eine Notdienstvereinbarung vorgelegt, um den Beschäftigten die Möglichkeit zur Wahrnehmung ihres Streikrechtes bei gelichzeitiger Absicherung einer Notversorgung zu gewährleisten. Wie der zuständige Gewerkschaftssekretär Michael Quetting mitteilt, gäbe es ganze Stationen, die sich am Streik beteiligen wollen: „Die Klinikleitung steht in der Verantwortung, dass durch den Streik keine Patienten zu Schaden kommen. Wir fordern darum eine Notdienstvereinbarung ein.“ Zum Ende des Ultimatums ruft der ver.di weiter zu einer Nacht-Demonstration mit einer Lichter- und Fackel-Prozession von den Unikliniken zum Streiklokal in der Zweibrücker Straße auf. Dort soll eine Mitternachtskundgebung stattfinden.“ Pressemitteilung von ver.di Saarland vom 08.06.2018 . Siehe dazu:
  • Der 48stündige Streik am Uniklinikum Homburg ist beendet. Am Freitag Nachtdemonstration durch Homburg  
    “Der Streik in Homburg ging planmäßig zu Ende. ver.di bedankt sich bei allen, die diese anstrengenden zwei Tage mitgemacht haben, ob als Streikposten, als Demonstrantin in Düsseldorf oder im Notdienst. Wir alle sind das UKS. Das ging an aller unserer Nerven, zumal der Versuch der Unileitung und der Landesregierung den Streik zu verbieten, die Stimmung weiter zum Kochen brachte.” So der Gewerkschaftssekretär Michael Quetting heute früh zu Beginn der Frühschicht in Homburg. Weiter führte er aus: “Wir danken aber auch jenen, die uns in diesen Tagen beigestanden haben. Wir danken allen, die mit Solidaritätsschreiben und durch Anwesenheit bei uns, uns ihre Solidarität ausgedrückt und gezeigt haben. Wir stehen noch unter dem Eindruck der warmen Sympathie, die ins auf der Demonstration in Düsseldorf entgegengebracht wurde. Wir alle ziehen an einem Strang.” Am Freitag endet das Ultimatum. Dann beginnt unwiderruflich der Countdown zu einer unbefristeten Auseinandersetzung. Immer noch meint man, man müsse mit uns keinen Tarifvertrag Entlastung abschließen. Über die genaue Vorgehensweise entscheidet kommenden Dienstag die Teamdelegierten von Homburg. Zum Ende des Ultimatums demonstrieren wir am Freitag, 22.6.2018, fast zum Mittsommer, mit einer Lichterprozession vom Haupteingang Uniklinik zum SC Union. Wir treffen uns um 22:30 Uhr am Haupteingang. Um Mitternacht wird es eine Kundgebung geben, wo u.a. auch Streikende der Uniklinik aus Essen erwartet werden. Unser Motto heißt: Wir leuchten für unser Krankenhaus. Wir bitten Euch, bringt irgendwelche Lichtquellen mit. Knicklichter sind vorhanden, denn wir sagen zu den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers Spahn: Das kannst Du knicken!” Bericht vom 21.6.2018 per e-mail
  • Niederlage für die Unikliniken des Saarlandes. Streik findet statt.  
    “Kurz nach dem Urteilsspruch am Berliner Arbeitsgericht erklärt Gewerkschaftssekretär Michael Quetting in einer ersten Reaktion: “Der Versuch des UKS durch eine einstweilige Verfügung den Streik an den Unikliniken in Homburg zu verhindern, ist gescheitert. Auch der Verfahrenstrick, den Antrag in Berlin entscheiden zu lassen, ging nicht auf. Die Arbeitgeberseite hatte mit keinem ihrer Anträge Erfolg. Pünktlich zum Berliner Beschluss wurde die Station FR01 in der Frauenklinik streikbedingt geschlossen. Über 120 Betten sollen abgemeldet werden. In einem Schreiben an die Klinikleitung hat ver.di diese aufgefordert, die Notdienstvereinbarung einzuhalten. Alles andere gefährde Patienten.
    Der Kampf der Beschäftigten für einen Tarifvertrag Entlastung ist rechtens. Wir fordern einen Tarifvertrag Entlastung, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festzulegen ist und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden.”
    Der Streik beginnt morgen um 6:00 Uhr Die Notdienstvereinbarung sieht eine Wochenendbesetzung vor, wobei die schlechteste Besetzung der letzten vier Wochen als Anhaltszahlen genommen wird. Für Notfälle stehen die üblichen Bereitschaftsteams bereit. Außerdem gibt es noch vier OP-Teams für onkologische schwere medizinische Fälle, die trotz Streik behandelt werden.
    Am Mittwoch fahren am 6:30 Uhr Busse zur Gesundheitsministerkonferenz nach Düsseldorf. Abfahrt der Busse ab Haupteingang. Interessierte finden noch Platz.” Infos von ver.di – Region Saar Trier am 18.6.2018 per e-mail
  •  Angekündigter Pflegestreik am UKS wird torpediert! – Geschäftsführung will Verfügung gegen den Streik erwirken  
    “„Das ist eine skandalöse Provokation gegen ver.di und ein Faustschlag ins Gesicht der Beschäftigten,“ sagt Michael Quetting, zuständiger Gewerkschaftssekretär zur Kampfansage des Universitätsklinikums des Saarlands gegen den geplanten Streik am 19.06. und 20.06. Das UKS habe nach ver.di Informationen eine einstweilige Verfügung gegen den Streik beantragt. „Nach acht Stunden Verhandlung haben wir gestern (14.06.) eine Notdienstvereinbarung abgeschlossen. Der Betrieb ist gesichert. Menschen sind durch den Streik nicht gefährdet. – Dieser Schritt des UKS zeigt, wie wenig Wert augenscheinlich auf das Personal und deren Entlastung gelegt wird,“ sagt Frank Hutmacher, Landesfachbereichsleiter Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di und ergänzt: „Streikrecht ist Grundrecht. Solche Mittel gegen Pflegepersonal nur in Betracht zu ziehen ist schon harter Tobak. Eine solche Verfügung erwirken zu wollen entzieht sich vollkommen der Realität und der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz.“ Nach Meinung Hutmachers ist nun die saarländische Staatskanzlei im Zugzwang. Man könne diese Farce noch vor Montag beenden und den Beschäftigten ihr Streikrecht geben.” Pressemitteilung ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland vom 15.06.2018 
  • Uniklinik will Streik verbieten
    “Die Uniklinik des Saarlandes will den Streik am 19. und 20.6. verbieten und hat beim Gericht in Berlin eine einstweilige Verfügung eingereicht. Am Montag wird verhandelt. Erst gestern hatte verdi und UKS nach acht Stunden Verhandlung auf eine Notdienstvereinbarung geeinigt…” Meldung (per e-mail) vom 15.6.18 von ver.di Region Saar Trier
  • Homburg: Streikvorbereitung läuft
    “Am Uniklinikum des Saarlands beschließen Teamdelegierte zweitägigen Warnstreik. Ihr Ziel: ein Tarifvertrag Entlastung mit personellen Mindestbesetzungen für alle Bereiche. Das Ultimatum läuft ab: 100 Tage haben die Beschäftigten des Homburger Uniklinikums den Verantwortlichen Zeit gegeben, endlich für Entlastung zu sorgen – bis zum 22. Juni 2018. Doch nichts ist geschehen. Deshalb bereiten sie sich jetzt auf einen Arbeitskampf vor. Während eines dreistündigen Warnstreiks haben 54 Delegierte aus 33 Bereichen der saarländischen Uniklinik am Dienstag einstimmig eine letzte Warnung beschlossen: Sie werden am 19. und 20. Juni in den Warnstreik treten. Und in der Nacht von Freitag auf Samstag wird das Auslaufen des Ultimatums mit einer Lichterprozession begleitet. Wenn die Klinikleitung bis dahin keine substanziellen Zusagen macht, wird ver.di die Urabstimmung über einen unbefristeten Arbeitskampf vorbereiten…” Beitrag von und beim ver.di Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen  – mit Aktualisierungen

• Krach an Krankenhäusern. Beschäftigte verschiedener Universitätskliniken planen Streiks für Entlastung. Chefs gehen mit harten Bandagen dagegen vor  
  “Verbal betonen die Manager der Krankenhäuser stets, wie sehr ihnen die überlasteten Pflegekräfte am Herzen liegen. Wenn diese aber anfangen, mit Streiks für eine Verbesserung ihrer Lage zu kämpfen, geben sie mit allen Mitteln Kontra. So aktuell auch am Uniklinikum des Saarlands. Seit vielen Monaten fordert die Gewerkschaft Verdi dort einen Tarifvertrag zur Entlastung, der neben zusätzlichem Personal unter anderem personelle Mindestbesetzungen für alle Bereiche und Schichten sowie einen 50köpfigen Springerpool gewährleistet. Doch die Klinikleitung verweigert Tarifverhandlungen und verweist auf die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) – in der die Homburger Uniklinik nicht einmal Mitglied ist. Um diese Verzögerungstaktik zu beenden, hat Verdi im April ein 100-Tage-Ultimatum gestellt: Sollte bis zum 22. Juni – diese Woche Freitag – keine substantielle Entlastung der Beschäftigten zugesagt werden, werden diese zur Urabstimmung über einen Erzwingungsstreik aufgerufen. (…) Am heutigen Montag soll die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht stattfinden [zu UKS im Saarland, siehe unten]. Unabhängig von ihrem Ausgang ist klar: Mit ihrem Vorgehen gießt die Klinikleitung weiter Öl ins Feuer. Das tut auch das Management des Düsseldorfer Uniklinikums, wo die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ebenfalls für Montag und Dienstag zum Warnstreik für einen Entlastungstarifvertrag aufgerufen hat – wie auch im nahegelegenen Essen. Die Düsseldorfer Klinikdirektoren veröffentlichten am Donnerstag in der Rheinischen Post einen »offenen Brief«, in dem es unter anderem heißt: »Ein Streik gefährdet das Wohlergehen, die Gesundheit und im Extremfall das Leben unserer Patienten!« Verdi solle den Ausstand daher absagen. (…) Mit ihren Attacken auf streikbereite Pflegekräfte sorgen die Klinikleitungen ausgerechnet im Vorfeld der Konferenz der Gesundheitsminister am Mittwoch in Düsseldorf für zusätzlichen Zündstoff. Verdi ruft für den Tag zu einer großen Protestdemonstration vor dem Tagungshotel auf (Treffpunkt um 11 Uhr am Hauptbahnhof). Daran werden sich auch Beschäftigte aus der Altenpflege beteiligen, wo die Situation keineswegs besser ist…” Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 18.06.2018 

• Das Ultimatum der Intensivstation im Kreiskrankenhaus St. Ingbert wurde beendet. Es wird Neueinstellungen und eine Reihe von organisatorischen Veränderungen geben. Die Beschäftigten betrachten ihre Forderungen als erfüllt.  
  “Gemeinsam gaben das Kreiskrankenhaus und ver.di eine Erklärung ab: “In den bereits seit Dezember vergangenen Jahres sehr konstruktiv geführten Gesprächen (…) wurde  Einvernehmen über Entlastungsmaßnahmen erzielt. (…) Durch Neueinstellungen und organisatorische Veränderungen, wie beispielsweise dem Einsatz von Assistenzpersonal, wird die intensivmedizinische Versorgung auch zukünftig auf hohem Niveau gewährleistet. Bei krankheitsbedingten Personalausfällen erfolgt eine Anpassung der Behandlungskapazitäten an den Pflegepersonalbestand. Der Versorgungsauftrag des Kreiskrankenhauses bleibt so gewährleistet. Pflegepersonal und ver.di-Sekretär Michael Quetting würdigten die erzielten Entlastungen und nehmen von der angedrohten Ankündigung Abstand, künftig nicht mehr über die arbeitsvertraglichen Pflichten hinaus arbeiten zu wollen…” Aus der Pressemitteilung von ver.di Saar-Trier vom 5. März 2018

• Keine Nacht allein. Zentrale Forderung wird in Völklingen [SHG Kliniken] erfüllt  
  “Die SHG Kliniken in Völklingen sind das erste Krankenhaus in Deutschland, in dem nachts die Pflegekräfte nicht mehr allein arbeiten werden. Eine entsprechende Vereinbarung treffen die Saarland Heilstätten GmbH (SHG) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am 1. März 2018 (…) Die Betriebsparteien der SHG Kliniken in Völklingen werden beauftragt, eine entsprechende Betriebsvereinbarung abzuschließen. (…) In Deutschland sind fast zwei Drittel der Pflegekräfte nachts allein auf Station. Im Durchschnitt betreuen sie 26 Patientinnen und Patienten. Auf jeder sechsten Station sind es sogar mehr als 30. Eine angemessene Versorgung und Pflege ist so kaum möglich. Eine Patientengefährdung ist nicht ausgeschlossen. Arbeitet eine Pflegefachkraft allein auf Station sind Leben in Gefahr…” Meldung vom 27.02.2018 von und bei ver.di – Region Saar Trier , Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen, dort das noch nicht unterschriebene Dokument

• Universitätsklinikum in Homburg: Ultimatum erfolgreich beendet. Mahnwache wird abgesagt. Verhandlungen für Entlastung für die Uniklinik gescheitert  
  “Das Ultimatum der onkologischen Station M1-NCU, auch Station 7 genannt, am Universitätsklinikum in Homburg ist erfolgreich beendet. Die Pflegekräfte einigten sich heute mit ihrem Arbeitgeber auf einen Kompromiss. Die Kolleginnen und Kollegen sagen alle geplanten Eskalationsmaßnahmen ab. Auch die 24stündige Mahnwache der Ultimativen Solidarität findet nicht statt. Die Station hatte eine personelle Ausstattung von 23 Pflegevollkräften gefordert und bei Nichterfüllung der Forderung gedroht, ab dem 1. Februar nach Vorschrift zu arbeiten und z.B. nur noch die geplante Arbeit zu verrichten. Als sie das Ultimatum stellten hatten sie 18,5 Vollkräfte. Der Arbeitgeber wird nun für eine Besetzung mit 21 examinierten Pflegevollkräften und drei Medizinischen Fachangestellten sorgen. Ferner soll es einige organisatorische Verbesserungen geben. Im April will man die Maßnahmen überprüfen und bewerten. Die Pflegekräfte der Station haben diesen Vorschlag nach ausführlicher Beratung angenommen. Es gibt allerdings auch Zweifel, ob diese Maßnahmen ausreichen. (…) Am 3. Februar fährt ein Bus voller Aktivistinnen und Aktivisten zu einer Vernetzungskonferenz nach Kassel, um sich mit anderen Aktivisten der Entlastungsbewegung in Deutschland zu treffen. Insbesondere möchte man das Handeln mit den Beschäftigten der Unikliniken in Baden-Württemberg, NRW und der Charité abstimmen.” Meldung des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland vom 18.1.2018 

• Pflege an Uni-Klinik Homburg: Verdi ruft zu Mahnwache für die Pflege auf
  “Die Gewerkschaft will mit einer 24-Stunden-Kundgebung ihrer Forderung nach mehr Pflegepersonal Nachdruck verleihen. (…) „Sollten unserer Station nicht bis zum 1. Februar 2018 dreiundzwanzig Stellen mit examinierten Pflegekräften (vier mehr als bisher, d. Red.) zugeteilt sein, wird von uns niemand mehr aus seinem Frei in den Dienst kommen, niemand mehr gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen, niemand mehr ärztliche Tätigkeiten wie zum Beispiel die Verabreichung von Blut und Blutprodukten durchführen, niemand mehr ohne schriftliche, ärztliche Anordnung handeln“, heißt es in dem Ultimatum…” Artikel von Ute Kirch vom 16. Januar 2018 bei der Saarbrücker Zeitung online 

• Ultimatum der Intensivstation St. Ingbert macht Personalnot deutlich  
  “Die Pflegekräfte der Intensivstation im Kreiskrankenhaus St. Ingbert haben bereits im Dezember ein Ultimatum gestellt. Im Auftrag der Pflegekräfte hat sich ver.di am 05.12.17 an Geschäftsführer Thorsten Eich gewandt und eine Mindestbesetzung von 5 Pflegekräften für den Frühdienst, 4 Pflegekräften für den Mittagsdienst und 4 für den Nachtdienst gefordert. Das Ultimatum sei bis zum 15. April zu erfüllen…” Meldung vom 05.01.2018 von und bei ver.di Saar Trier, Fachbereich Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen 

• Streit um Krankenhausplan  
  “Saarlands Regierung wollte den Kliniken Personalvorgaben machen. Dass sie es wirklich tut, erscheint immer fraglicher. Sauer sind die Pflegekräfte schon jetzt Mehrfach hat sich die saarländische Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) für mehr Klinikpersonal im Land stark gemacht. So etwa im Januar, als ihr Ressort in einer Pressemitteilung verkündete, dass die Landesregierung in den neuen Krankenhausplan »Mindestausstattung für Pflegekräfte und Ärzte aufnehmen« werde. 1.000 weitere Pflegekräfte sollten in die Häuser des Landes kommen. Im März – der Wahltermin rückte immer näher und die Gewerkschaft Verdi erhöhte im Kampf um mehr Personal den Druck in den Kliniken– bekräftigte Bachmann ihre Forderungen erneut. Heute, acht Monate später, befinden sich die damaligen Koalitionsparteien wieder in der Regierung und Monika Bachman weiterhin im Amt. Doch die Anzeichen, dass es mit den versprochenen zusätzlichen Pflegekräften nichts wird, häufen sich. (…) Immerhin einem unerwarteten Effekt des Gutachtens kann Verdi-Mann Quetting etwas abgewinnen: »Es hat die Kolleginnen und Kollegen richtig wütend gemacht.« Tatsächlich enthält das Papier einen Passus, der den Pflegekräften die Fähigkeit abspricht, selbst erkennen zu können, ob zu wenige von ihnen auf Station sind. Das, so Quetting, sporne die Beschäftigten weiter dazu an, sich einzusetzen…” Artikel von Johannes Supe in der jungen Welt vom 25.11.2017 . Siehe zum angesprochenen Gutachten zum Krankenhausplan Saar:
  • Das ist Humbug
    “Im Koalitionsvertrag hatte die saarländische Landesregierung versprochen, im Krankenhausplan verbindliche Personalvorgaben zu machen. Nun gibt es ein Gutachten. Das würde nicht gehen heißt es dort. “Humbug”, nennt ver.di das…” Beitrag von und bei ver.di Bezirk Region Saar Trier , dort auch das Gutachten

• Ottweiler macht weiter für Entlastung – Auf zum Bischof nach Trier – Streik am 25. Oktober 2017  
  “Die Gewerkschaft ver.di ruft die Beschäftigten des Marienhauses Ottweiler erneut für kommenden Mittwoch, 25.10.2017, in den Streik. Da die Marienhausklinik immer noch nicht bereit ist, Verhandlungen mit ver.di über Entlastung aufzunehmen, streiken die Pflegekräfte von Ottweiler erneut im Rahmen einer deutschlandweiten Streikwelle. Wie die Gewerkschaft mitteilt, beabsichtige man nach Trier zum Bischof zu fahren, um mit ihm in einer Audienz die Fragen des Pflegenotstandes zu beraten. Im Frühjahr hatten sich beschäftigte in 14 persönlichen Briefen an den Bischof Stephan Ackermann gewandt. Landesleiter Michael Blug und Fachbereichsleiter Frank Hutmacher haben in einem Schreiben an den Trier Bischof eine Abordnung des Pflegepersonals angekündigt…” Meldung vom und beim ver.di-Bezirk Region Saar Trier  samt Streikaufruf, Hintergründen und Bildern. Siehe auch:
  • Ottweiler macht weiter – Fahrt zum Bischof  
    “Erstmals haben am letzten Mittwoch Pflegekräfte an der Marienhausklinik in Ottweiler für mehr Personal gestreikt. Bundesweit wurde über diesen historischen Streik berichtet. Es war der erste Streik in einem katholischen Krankenhaus. Die Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt: wir wollen Entlastung! Und wir können auch in einem katholischen Krankenhaus dafür kämpfen. Sie wenden sich nun mit einem offenen Brief an alle Beschäftigten der Marienhauskliniken. Es ist ein Aufruf, sich der Bewegung anzuschließen: „Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Marienhauskliniken: Ottweiler hat den ersten Schritt gemacht. Die nächsten Schritte müssen wir gemeinsam gehen. Ottweiler ist nur eine von 27 Marienhauskliniken. (…) In der Saarbrücker Zeitung hat Daniel Kirch im Kommentar betont, dass „deutliche Worte der Bischöfe“ nötig seien. Das greifen wir auf und bitten den Bischof von Trier um eine Audienz. Zu diesem Zwecke fahren wir mit einer Delegation von Beschäftigten aus katholischen Krankenhäusern aus am 25.10. (Mittwoch) nach Trier zum Bischof und wollen mit ihm über Entlastung sprechen…” Aus dem Anschreiben von ver.di – Region Saar Trier FB 03 vom 19.10.2017 zum Offenen Brief an alle Beschäftigten der Marienhauskliniken 

• Marienhausklinik Ottweiler: Protest am 11.10.2017 – “Wir streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem” – Petition gegen Abmahnungen  
  “Nachdem die Arbeitgeberseite einseitig die Entlastungs-Verhandlungen für beendet erklärt hat, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten der Marienhauklinik in Ottweiler zu einer Demonstration am 11.10. ab 16:30 Uhr durch Ottweiler auf. (…) Die Beschäftigten der Marienhausklinik bitten eindringlich die Beschäftigten aller saarländischen Krankenhäuser, aller Pflegenden im Land, aber auch die Bevölkerung um Hilfe und Solidarität. „Alleine sind wir zu schwach. Bitte kommt am 11.10. um 16:30 Uhr ans Krankenhaus in Ottweiler und demonstriert mit uns durch Ottweiler. Lasst uns nicht allein. Im Saarland heißt die Charité – Ottweiler.“ (…) Es werden Delegationen aus den Streikkrankenhäusern in Düsseldorf und Augsburg erwartet. Auch aus Tübingen hat sich eine kleine Gruppe angekündigt…” Pressemitteilung von ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland vom 6. Oktober 2017 , siehe dazu:
  • “Um Gottes Willen: Entlastung jetzt” – die Berichterstattung bei ver.di – Region Saar Trier  mit Bildern und Pressespiegel
  • Katholische Krankenhäuser: Verdi soll sich nicht in Tarifpolitik einmischen  
    “In der Debatte um Streiks an katholischen Krankenhäusern verbittet sich der Katholische Krankenhausverband die Einmischung der Gewerkschaft Verdi. „Für die Krankenhäuser kann ich sagen, dass wir ein ausgewogenes, gut ausgehandeltes Tarifsystem nach kirchlichem Arbeitsrecht haben. Da darf sich keine Gewerkschaft, die ihre Beteiligungsmöglichkeit nicht wahrnimmt, dazwischen drängen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Verbands, Ingo Morell, heute in Berlin…” Meldung vom 19. Oktober 2017 im Ärzteblatt online 
  • [Petition] An: Bischof Stephan Ackermann und Marienhauskliniken GmbH: Keine Abmahnung für streikende Pflegekräfte im katholischen Krankenhaus in Ottweiler!  
    “Am 11.10. streiken Pflegekräfte der katholischen Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Um den Streik im Vorfeld zu unterbinden, versucht es die Klinikleitung mit Einschüchterung. In einem Schreiben heißt es, dass „Teilnehmer [des Streiks] mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen“. Dabei wäre eine bessere Personalbesetzung sowohl aus Sicht der Patienten, als auch aus Sicht der Beschäftigten, dringend notwendig. Anstatt endlich mit der Gewerkschaft ver.di über Entlastung zu verhandeln, wird also mit Abmahnung und Entlassung gedroht. Wir fordern darum die Geschäftsführung der Marienhauskliniken GmbH auf: Sehen Sie von arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen ab. Verhandeln Sie stattdessen mit ver.di über Personalentlastung und ergreifen Sie geeignete Maßnahmen zur Entlastung des Pflegepersonals…” Petition bei campact  gestartet von Streikbereite Pflegekräfte der Marienhausklinik Ottweiler.
    • Die streikbereiten Pflegekräfte aus Ottweiler schreiben am 13.10 dazu: “… Wie die Klinikleitung reagieren wird, ist noch unklar. Möglich sind weiterhin Abmahnungen oder andere arbeitsrechtliche Maßnahmen. JEDE Unterschrift unter diese Petition macht die Hürde, einen solchen Schritt zu gehen, etwas höher...” Siehe auch:
    • Ein Campact-Video bei Fratzebuch   zu der Auseinandersetzung
    • Einige Bilder vom Streik und der Demonstration im aktuellen Bericht vom 11.10.2017 beim Saarländischen Rundfunk  
  • Das Kreuz mit der Demokratie. Im Saarland streikten erstmals Beschäftigte einer katholischen Klinik  
    “… Auf dem sogenannten dritten Weg regeln diese Löhne und Arbeitsbedingungen in »Arbeitsrechtlichen Kommissionen« (AK) – ohne Beteiligung der Gewerkschaften. Auch Betriebsräte existieren in den christlichen Häusern nicht. Entsprechend fielen die Reaktionen auf den Streik aus: Kirchliche Einrichtungen schlössen generell keine Tarifverträge mit Gewerkschaften, hatte die Leitung der Marienhausklinik bereits im Vorfeld erklärt. Kritik übte auch die »Dienstgeberseite« der AK des Caritasverbandes. Der dritte Weg lasse keinen Streik zu, sagte ihr Sprecher Norbert Altmann laut dpa. Es sei verantwortungslos, die Beschäftigten durch einen Ausstand arbeitsrechtlichen Risiken auszusetzen.” Artikel von Stefan Thiel in der jungen Welt vom 12.10.2017 
  • Streik in der Kirche!?  
    “Das Streikrecht ist ein Grundrecht – das sieht auch die Soziallehre der Kirche so. Und dennoch dürfen Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen nicht zum Arbeitskampf greifen. Warum eigentlich nicht? Kirchlicher Dienst und Streik – das geht in Deutschland eigentlich nicht zusammen. 2012 hatte zwar das Bundesarbeitsgericht das generelle Streikverbot im kirchlichen Arbeitsrecht gekippt in Fällen, bei denen der Sonderweg der Kirchen keinen einvernehmlichen Interessenausgleichs erzeugen konnte. Der Arbeitskampf in einer katholischen Klinik im Saarland, fünf Jahre nach dem Urteil, ist für katholische Einrichtungen eine Premiere – und aus Sicht der kirchlichen Dienstherren ein Bruch mit dem System. Konfrontative Konfliktlösungen wie Streiks und Aussperrungen schließt die Kirche für ihre eigenen Einrichtungen nämlich eigentlich aus. (…) Mit dem Gemeinwohl wird auch im Fall des Streiks in der Marienhausklinik argumentiert. Eine “unverhoffte Arbeitsniederlegung, auf die die Einrichtungen aufgrund der rechtlichen Grundlage gar nicht vorbereitet sein können”, führe zu unverantwortlichen Störungen in den Abläufen des Krankenhauses, teilte die Dienstgeberseite der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas am Montag in einer Erklärung mit. Deren Vorsitzender Norbert Altmann kritisiert darin die beteiligte Gewerkschaft...” Artikel von Felix Neumann vom 11.10.2017 bei katholisch.de 
  • Warnstreik zur falschen Zeit am falschen Ort 
    Unverständnis für Warnstreik in Ottweiler / Dienstgeberseite verweist auf Vorteile des Dritten Weges / Caritas mit über 90 Prozent Tarifbindung. Pressemitteilung der Dienstgeberseite der AK Caritas vom 11.10.2017  
  • Streik in Klinik hat begonnen – Kritik von Caritas  
    “Ein Streik für bessere Arbeitsbedingungen in katholischen Einrichtungen? Das hat es in der deutschen Geschichte noch nie gegeben – bis jetzt. Der Dienstgeber zeigt dafür allerdings kein Verständnis. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat am Mittwochmorgen ein Streik in einem Krankenhaus in katholischer Trägerschaft begonnen. Vor der Marienhausklinik im saarländischen Ottweiler versammelten sich um sechs Uhr rund zwei Dutzend Menschen zum Auftakt eines Warnstreiks für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Das rund 120 Betten zählende Krankenhaus gehört zur Marienhaus Stiftung der Waldbreitbacher Franziskanerinnen, einem der größten kirchlichen Träger sozialer Einrichtungen in Deutschland. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi rechnet damit, dass im Tagesverlauf rund 20 der etwa 300 Beschäftigten dem Streikaufruf folgen…” Meldung vom 11.10.2017 bei Kirchliches Arbeitsrecht 
  • Ein Streik unter dem Kreuz? Die einen sagen, das geht gar nicht, die anderen probieren es und viele reiben sich verwundert die Augen  
    “Es ist schon ein Kreuz mit dem Kreuz, wenn der Arbeitgeber das als Etikett auf ein Unternehmen klebt, das ansonsten weitgehend so vor sich hinwerkelt wie ein anderes, das aber als “kommunal” oder “privat” geführt wird. Wohlgemerkt, es geht hier nicht um Kirchen oder Klöster, in denen die Brüder und Schwestern der jeweiligen Kirche ihr ganz eigenes Leben gestalten und das auch geschützt vor dem Staat machen sollen, sondern es geht um Wirtschafts- und Versorgungsunternehmen, die ausschließlich von Dritten finanziert werden, beispielsweise Krankenhäuser, die ihr Geld vom Beitrags- und Steuerzahler und von den Patienten bekommen und denen der normale Mensch – seien wir doch ehrlich – nicht ansieht, in welcher Trägerschaft sich denn nun die Klinik genau befindet. Er wird die Eingangshallen einer “katholischen” Klinik ohne weiteres mit der einer in kommunaler Trägerschaft verwechseln können. Nicht einmal eine ordentliche Dosis Weihrauch macht hier den Unterschied, weil es die nicht gibt…” Beitrag vom 11. Oktober 2017 von und bei Stefan Sell 
  • Was uns bewegt. Die Streikbereiten der Marienhausklinik Ottweiler informieren
    “… Wir streiken nicht, weil es ein kirchliches Unternehmen ist, sondern trotzdem. Wir denken nicht, dass die Arbeitsbedingungen in kirchlichen Krankenhäusern besser oder schlechter sind, als in kommunalen oder privaten Krankenhäusern. Der Unterschied ist aber, dass in anderen Krankenhäusern mit der Gewerkschaft über die Arbeitsbedingungen verhandelt wird (z.B. SHG und UKS) und bei uns nicht. Das muss sich ändern, sonst wird sich am Personalmangel nichts verändern…” Schreiben vom 8. Oktober 2017  an die Kolleginnen und Kollegen, an die Patientinnen und Patienten sowie an alle Saarländerinnen und Saarländer – und einige Beiträge zur Spezifik dieses Arbeitskampfes in einer katholischen Klinik:
  • Verdi wagt Tabubruch an Ottweiler Klinik
    “Verdi im Saarland will erstmals eine katholische Klinik bestreiken. Der Träger Marienhaus hält das für rechtswidrig und warnt die Mitarbeiter. (…) Verdi steht auf dem Standpunkt, dass das Streikrecht als Grundrecht nicht beschnitten werden darf. „Dieser Schritt ist sehr gut überlegt“, sagte Gewerkschaftssekretär Quetting, er sei vom Bundesvorstand der Gewerkschaft beschlossen worden. Quetting bestritt nicht, dass der Streikaufruf ein Risiko darstellt. Auf die Frage, ob er mit rechtlichen Konsequenzen für die betroffenen Mitarbeiter rechnet, sagte er: „Wenn der Gegner klug ist, macht er es nicht.“…” Beitrag von Daniel Kirch vom 6. Oktober 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online 
  • Gewerkschaft legt sich mit der Kirche an
    “… Mit anwaltlichem Beistand sollen am Mittwochmorgen um 6 Uhr die ersten Mitarbeiter der Marienhausklinik Ottweiler ihre Arbeit niederlegen, um für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Der 24-stündige Warnstreik ist äußerst brisant, dessen ist man sich bei der Gewerkschaft Verdi bewusst. Sie hat daher eigens für Mittwoch einen Anwalt für kirchliches Arbeitsrecht engagiert, der vor Ort sein wird. „Nach unserem Kenntnisstand ist das der erste Streik in Deutschland an einem Betrieb, wo das katholische Arbeitsrecht angewendet wird“, sagt Verdi-Sekretär Michael Quetting. Die Beschäftigten schrieben Geschichte…” Beitrag von Daniel Kirch vom 6. Oktober 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online 
  • Warnstreik im katholischen Krankenhaus Ottweiler
    “… die Saarbrücker Zeitung hat über den für den kommenden Mittwoch geplanten Warnstreik in dem katholischen Krankenhaus in Ottweiler berichtet. Da in diesem Bericht auch auf rechtliche Aspekte hingewiesen wurde, möchte ich hierzu einige Korrekturen anbringen: In dem Bericht wird wie häufig von einem sogenannten Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen gesprochen. Auch der Krankenhausträger behauptet in seiner an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerichteten Mitteilung ein solches Streikverbot. Richtig ist, dass es – selbstverständlich – auch in kirchlichen Häusern kein Streikverbot gibt. (…) Es überrascht nicht, dass der Träger des Krankenhauses in seinem Bemühen, den Streik abzuwenden, auch auf das angebliche Streikverbot verweist. Schon immer waren Arbeitskämpfe begleitet von Drohungen. Den streikbereiten Kolleginnen und Kollegen sei jedoch versichert, dass sie ihr grundgesetzlich garantiertes Streikrecht in Anspruch nehmen, welches Ihnen auch in kirchlichen Einrichtungen zusteht.” Stellungnahme des Rechtsanwalts Baumann-Czichon vom 07.10.2017   für und bei ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland
  • Siehe dazu auch unsere Rubrik “Kirche als Arbeitgeber”

• 19.09.2017: Klinikbeschäftigte in Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin streiken für Entlastung 
  “Nachdem die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) im Juli bundesweit Kliniken zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert hatte, finden heute (Dienstag, 19. September 2017) die ersten Streiks statt. „Leider zeigten einige Arbeitgeber keine Bereitschaft, Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen, so dass sich ein Streik nicht verhindern ließ“, so Sylvia Bühler, ver.di-Bundesvorstand. Aufgerufen zum Streik wurden Beschäftigte in Kliniken in Bayern, Hessen, NRW, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin. An anderen Kliniken sind die Arbeitgeber gesprächsbereit…” ver.di-Pressemitteilung vom 19.09.2017 

• Christliche Nächstenliebe: Katholische Kliniken im Saarland wollen nicht mehr mit Verdi über Entlastung der Beschäftigten reden. Kommunale Häuser hingegen schon  
  “Schluss mit Dialog. Die katholischen Marienhaus-Kliniken und das Caritas-Krankenhaus im Saarland wollen nicht länger mit Verdi über die Entlastung der Beschäftigten sprechen. Die Kliniken hätten die Gespräche einseitig für beendet erklärt, berichtete Gewerkschaftssekretär Michael Quetting nach einem Vernetzungstreffen von Verdi-Betriebsgruppen am Freitag. Der Anlass respektive Vorwand: 14 Beschäftigte hatten sich in Briefen an den Trierer Bischof Stephan Ackermann gewandt, um ihn auf die Folgen des eklatanten Personalmangels hinzuweisen. Der Kirchenmann dankte freundlich und ließ wissen, die Pflegekräfte hätten die Probleme »sehr eindrucksvoll« dargestellt. »Diese Hilferufe hätten Anlass sein müssen, die Gespräche für Entlastung zu intensivieren«, so Quetting gegenüber junge Welt. »Stattdessen haben die Klinikleitungen den Dialog abgebrochen. Das ist befremdlich, bedauerlich und enttäuschend.« (…) Während bei Caritas und Marienhaus der Gesprächsfaden erst einmal abgerissen ist, tut sich anderswo Positives: Mit den saarländischen SHG-Kliniken wollen erstmals Häuser mit Verdi über das Thema Entlastung verhandeln, die im kommunalen Arbeitgeberverband organisiert sind. Dem Vernehmen nach hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) all ihren Mitgliedern untersagt, eigenständig Verhandlungen mit Verdi zu führen. Würden die SHG-Kliniken aus dieser Front ausbrechen, wäre das ein erster Schritt zur Einbeziehung kommunaler Kliniken, ohne die Tarifverträge zur Entlastung kaum denkbar sind…” Beitrag von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 12. August 2017 , siehe auch die entsprechende Meldung von ver.di Bezirk Region Saar Trier 

• Aufstehn für die Pflege – Karwoche beginnt mit Aktionen vor katholischen Krankenhäusern 
  “Mit Aktiven Mittagspausen startet ver.di die Karwoche am Montag, 10.4.2017 um 13:00 Uhr, vor dem Caritasklinikum Saarbrücken, dem Marienkrankenhaus Ottweiler und Marienkrankenhaus St. Wendel. Damit unterstützen die Beschäftigten die für Anfang Mai angekündigten Gespräche zwischen der Marienhausgruppe, der CTS und ver.di zum Thema Entlastung. Auf einer Beratung der Tarifberaterinnen aus den katholischen Krankenhäusern im Saarland führte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting aus: „Gerade in der Osterzeit wollen wir auf die schwierige Lage der Krankenhausbeschäftigten aufmerksam machen. Insbesondere die Pflege verlangt nach mehr Personal und humane Arbeitsbedingungen. Es fehlt an Zeit für eine würdevolle Pflege, für ausreichende Hygiene und menschliche Zuwendung.“ Um deutlich zu machen, dass die Zeit durcheinander geraten ist, nichts mehr zusammenpasst und wir der Zeit hinterher hechten, verschenkt ver.di an diesem Montag Schokolodenweihnachtsmänner. Ferner gibt es zum Mittag Brezel und Äpfel…” Meldung vom FB 3 beim ver.di Bezirk Saar Trier  – eine schöne Idee, möge sie nützen!

• Verdi feiert „Durchbruch“ an Uniklinik. Das größte Krankenhaus des Landes will mit der Gewerkschaft über eine Entlastung der Mitarbeiter verhandeln. In anderen Häusern wird gestreikt.“Die Mitteilung aus der Chefetage des Universitätsklinikums (UKS) in Homburg war knapp, aber sie hatte es in sich. Gestern um 15.04 Uhr ließ Ulrich Kerle, der kaufmännische Direktor, die Stellungnahme verbreiten: „Wir haben das Angebot von Verdi geprüft und in Absprache mit den für uns zuständigen Landesbehörden angenommen.“ Das bedeutet, dass beide Seiten spätestens im April über eine Vereinbarung verhandeln werden, wie die rund 5000 Mitarbeiter des UKS, vor allem die 2000 Pflegekräfte, entlastet werden können. Verdi-Sekretär Michael Quetting sprach gestern von einem Durchbruch: „Ich empfinde das als Sieg.“…” Artikel von Daniel Kirch von 23. März 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online 

• Krankenhausbeschäftigte sind wütend: Am 27.3.2017 wird in den Krankenhäusern gestreikt
  “Am 20. März berieten sich etwa 100 Teamdelegierte aus den saarländischen Krankenhäusern in zwei Infoblöcken zur aktuellen Lage nach den Ereignissen am Wochenende. Am Freitag,17.3.17, erhielt ver.di mündliche Signale, dass es zu Gesprächen mit Vertretern des KAV käme. Wir besprachen uns mit den betrieblichen Vertretern und setzten den Streik aus. Wir erklärten schon am Freitag, dass wir im Falle, dass sich die Ankündigung nicht materialisierte, wir unsere Streikandrohung wieder aufleben lassen werden. In großer Verantwortung gegenüber unseren Patienten sagten wir den Streik und die Landtagsumzingelung für den Frühlingsanfang ab. Wir müssen heute enttäuscht feststellen, die Ankündigung hat sich nicht materialisiert. Am Dienstag beginnen Gespräche mit den Unikliniken des Saarlandes, Gespräche mit den Marienhauskliniken und der Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken sind ebenfalls terminiert. Wir rufen heute für kommenden Montag, 27. März 2017, ab der Frühschicht für 24 Stunden, alle jene Krankenhäuser in den Streik, die nicht mit uns sprechen wollen. Die Streikaufrufe werden erstellt. Treffpunkt wird 11:00 Uhr auf dem Platz vor dem Staatstheater sein, es wird eine Demonstration geplant. Einen Tag nach der Landtagswahl werden wir deutlich machen, dass man die Pflege nicht vergessen darf.” ver.di-Streikaufruf Bezirk Region Saar Trier vom 20. März 2017 

• Keine Klinik-Streiks – aber auch nicht überall Verhandlungen  
  “Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) will sich nicht an Verhandlungen über mehr Pflegepersonal an den Saar-Kliniken beteiligen. Dieser sieht sich dafür nicht zuständig, wie die KAV-Geschäftsführerin Beckmann-Roh sagte. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuvor geplante Streiks abgesagt und dies mit Gesprächsbereitschaft der Arbeitgeber über einen Entlastungstarifvertrag begründet. (…) Verdi-Gesundheitssekretär Michael Quetting bedauerte, dass es nun doch so komme, wie befürchtet: Nämlich dass die Krankenhäuser in kommunaler Hand jetzt alleine dastünden. Alle anderen Träger hätten Gespräche über einen Tarifvertrag zur Entlastung des Pflegepersonals zugesagt. Auch von den Kommunalen sei das signalisiert worden, aber wohl nicht so gemeint gewesen. Dennoch, fügte Quetting an, werde am Montag nicht gestreikt. Streik sei das letzte Mittel und solange man wenigstens rede, sollte dieser ausgesetzt bleiben…”Beitrag von Steffani Balle vom 18. März 2017 beim SR online 

• Frühlingsstreik und Gespräche – Streikpläne im Saarland teilweise ausgesetzt! 
  “Wir teilen mit: ver.di hatte in der Nacht von Montag auf Dienstag neun saarländische Kliniken zum Frühlingsbeginn am 20.3.2017 für einen Tarifvertrag Entlastung in den Streik gerufen. Heute nun erklärten unter diesem Druck drei Krankenhäuser sich bereit, mit ver.di Gespräche zu führen. ver.di will diese Gespräche nicht mit Arbeitskampfmaßnahmen belasten und setzt deshalb ihre Streikpläne für diese Kliniken aus.
  Mit den Unikliniken des Saarlandes werden am Donnerstag Gespräche aufgenommen, um die Problematik des Tarifvertrages Entlastung gemeinsam zu erörtern. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit der Landesregierung. Deswegen ist der Streikaufruf für den 20. und 21. März von 0 Uhr bis 24 Uhr hinfällig.
  Wie uns Herr Dr. Scheid vom Vorstand der Marienhaus Gruppe, mitteilte sind die Marienhauskrankenhäuser bereit, Gespräche zur „Entlastung der Pflege“ zu führen. Deswegen ist der Streikaufruf für den 20. März für die Früh, Mittag und die Nachschicht hinfällig.
  Auch die Caritas Trägergesellschaft Saarbrücken mbH (cts) erklärte mit dem gleichen Wortlauf diese Bereitschaft. Deswegen ziehen wir auch unseren Streikaufruf für die CTS zurück. (…)  Die Streikvorbereitungen in den anderen Häusern geht weiter. Wir laden aber alle Arbeitgeber ein, mit uns in Gespräche einzutreten.” Mitteilung vom 15.3.2017 von ver.di-Region Saar Trier, FB Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen per e-mail – und ein Nachtrag vom 16.3. abends: “Auch die DRK Kliniken in Saarlouis und Mettlach nehmen jetzt Gespräche mit ver.di über einen Tarifvertrag Entlastung auf. Im Gegenzug verzichtet ver.di auf den Warnstreik am Montag in der DRK Klinik Mettlach. Jetzt fehlen nur die kommunalen Kliniken. Die Streikvorbereitungen auf dem Winterberg, in Völklingen, Merzig, auf dem Sonnenberg und St. Ingbert laufen weiter. Nicht mehr in den Streik gerufen werden: die Unikliniken in Homburg, die Caritasklinik in Saarbrücken, die Marienhausklinik in Ottweiler und die DRK-Klinik in Mettlach.”

• Pflege-Warnstreikaufruf von ver.di Saarland für den 20. März: Zum Frühlingsanfang den Landtag umzingeln  
  “Wir befinden uns kurz vor dem Frühling 2017. In ganz Deutschland liegt die Pflege am Boden. In ganz Deutschland? Nein! In einem kleinen Land entsteht Großes. Dort ist die Pflege aufgestanden. Und die Saarländer stehen mit auf. So zuletzt am 8. März als 4.500 Unbeugsame bei strömenden Regen zwei Stunden durch ihre Landeshauptstadt demonstrierten.  Am 13. März trafen sich die Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser. Wie schon bei ihren früheren Treffen erfolgte eine Analyse der Situation und die Bewertung der letzten Aktionen. Einiges bewegt sich mittlerweile. So hat die Landesregierung im Bundesrat eine gemeinsame Initiative eingebracht. (…) Aber immer noch sind die Arbeitgeber nicht bereit, mit ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln. (…) Deswegen beschlossen die Delegierten zum Frühlingsanfang am 20. März pünktlich um 11:28 Uhr den saarländischen Landtag zu umzingeln. Dazu Sekretär Quetting: “An der Pflege kommt man nicht vorbei, wenn man in den Landtag will.” Für den 20. März werden folgende Krankenhäuser in den Streik gerufen: Unikliniken Homburg, Klinikum Saarbrücken, Caritasklinik Saarbrücken, SHG-Kliniken Sonnenberg, SHG-Kliniken Völklingen, Kreiskrankenhaus St. Ingbert, Marienkrankenhaus Ottweiler, DRK-Krankenhaus Mettlach und das Krankenhaus in Merzig. Ferner beabsichtigt man am 20. März eine Streikwerkstatt in Brebach durchzuführen. Die Unikliniken werden auch für den 21.3. in den Ausstand gerufen, um dort weitergehende strategische Fragen diskutieren zu können…” Aufruf von ver.di Saarland vom März 2017 

• Drei Prüfsteine für die Pflege. Resolution der Tarifberaterinnen vom 15. Februar 2017
  Auf dem landesweiten Treffen der Tarifberaterinnen der saarländischen Krankenhäuser am 15.2.2017 stand die Bewertung des Gemeinsamen Papiers zwischen Saarländischer Krankenhausgesellschaft und Gesundheitsministerium im Saarland im Mittelpunkt der Beratung. In einer Resolution beschlossen 115 Vertreterinnen der Stationen und Abteilungen nach längerer Diskussion ohne Gegenstimmen und Enthaltung drei Prüfsteine für die Pflege:
  Drei Prüfsteine für die Pflege
  “Es ist einiges in Bewegung. Der Arbeitskampf für Entlastung und mehr Personal ist nicht vom Tisch. Wir stellen drei Prüfsteine auf und rufen zum Streik, wenn die Überprüfung ergibt, dass man uns nicht ernst nimmt.
  1. Mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft und der Gesundheitsministerin demonstrieren wir am 8. März 2017 für mehr Personal und deren Refinanzierung. Wir erwarten, dass an diesem Tag für die Demonstration und Kundgebung lediglich mit einer Sonntagsbesetzung gearbeitet wird und den Beschäftigten so die Möglichkeit gegeben wird, für ihre Anliegen zu demonstrieren. Ist das nicht der Fall, wird ver.di zum Streik rufen.
  2. Die Arbeitgeber betonen in der aktuellen Auseinandersetzung, dass sie zu Entlastungsmaßnahmen bereit sind und auch mehr Pflegepersonal einstellen wollen, sofern die Refinanzierung gewährleistet wird. Dennoch entlassen wir die Krankenhausbetreiber nicht aus ihrer Verantwortung für unsere Gesundheit. Recht und Gesetz gelten auch schon heute. So verlangen sowohl alle Tarifverträge als auch die Arbeitsvertraglichen Regelungen bei den kirchlichen Häusern, dass Beschäftigte innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage erhalten, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. Das halten die Arbeitgeber nicht ein. Sollte das weiter der Fall sein, dann werden wir noch vor den Landtagswahlen zum Streik aufrufen und den saarländischen Landtag umzingeln.
  3. Wenn im Rahmen der Koalitionsverhandlungen der neuen Landesregierung keine Vorhaben zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Krankenhäusern festgelegt werden, dann rufen wir im Mai erneut zu einem Streik auf. Die Entscheidungen, was wir tun, werden wir auf einem Tarifberaterinnen-Treffen am 13. März 2017 um 16:30 Uhr treffen.
  Wir haben einiges in Bewegung gesetzt. Von der Pflege-Tortour des Jahres 2008, über Brückenaktion der 13 Krankenhäuser, sieben Ultimaten, Saarbrücker Aufschrei, Homburger Aufstand, Großdemonstration am 12. Oktober 2013 bis zur Aktion 162.000 Menschen für 162.000 fehlende Stellen in den Krankenhäusern haben wir viel unternommen, um das Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern zu thematisieren. Im Oktober 2015 schlugen wir auf dem Völklinger Symposium „Krankenhäuser – wie krank ist das denn?“ vor, uns auf dem Weg zu einem Tarifvertrag Entlastung für alle saarländischen Krankenhäuser zu machen. Im Februar verabschiedeten Vertreterinnen der saarländischen Krankenhäuser einen Neun-Stufen-Plan für einen Tarifvertrag Entlastung. Wir bauten ein Tarifberaterinnen-System auf und warben hunderte neue Mitstreiterinnen.
  Im November forderten wir die Arbeitgeber von 21 Krankenhäusern zu Tarifverhandlungen auf. Das ist Neuland, denn für die Krankenhäuser gibt es keinen Branchen-Tarifvertrag und keinen einheitlichen Arbeitgeberverband. Wir erklärten nur dann für eine Lösung einzutreten, wenn wir sie zumindest in elf Krankenhäusern durchsetzen können.
  Am 23. Januar führten wir einen ersten Streik und unsere Delegierten berieten die Lage. Alles das führte dazu, dass man im Saarland langsam Respekt vor unserem Engagement hat.
  Das saarländische Gesundheitsministerium verspricht, im nächsten Krankenhausplan mit Anhaltszahlen Vorgaben für Personal auf den Stationen zu geben. Insgesamt sollen bis 2025 280 Mio Euro Investitionsmittel für die Krankenhäuser bereitgestellt werden. Es soll über 60 zusätzlich freigestellte Praxisanleiter für die Pflegeauszubildenden geben, die Ausbildung an den Krankenpflegeschulen soll verbessert werden und es soll betriebliche Vereinbarungen für mehr Familienfreundlichkeit geben.
  ver.di ist mit allen politischen Parteien im Gespräch und wir vermerken, dass die Situation der Krankenhäuser und der Pflege zu einem Thema im Wahlkampf wurde. SPD, Linke und Grüne erklären für gesetzliche Personalbemessung zu sein.
  Die Krankenhäuserträger haben gemeinsam mit uns festgestellt: „Es muss finanziellen Spielraum geben für eine deutlich bessere Personalausstattung, die eine adäquate Personalbesetzung auf Normalstation, Intensivstation, im OP und im Nachtdienst, sowie verlässlich Dienstpläne und die Einhaltung der Pausenregelung ermöglicht. Wir bekennen uns dazu, dass betrieblich Regelungen zu treffen sind, dass auch im Konfliktfall die vorgenannten Ziele eingehalten werden.”
  Wir wissen, dass wir viele Probleme grundsätzlich leider nicht im Saarland lösen können. Wir stellen nur ein Achtzigstel der Bevölkerung und lediglich gerade etwas mehr als ein Prozent der Krankenhäuser befinden sich in unserem Land. Trotzdem kann man im Saarland den ersten Schritt gehen, denn Großes entsteht im Kleinen.
  Nach unserer Einschätzung sind bis heute neun Krankenhäuser streik- und damit  durchsetzungsfähig und in der Lage einen längeren Streik durchzustehen. Das sind noch nicht elf. Daran werden wir weiter arbeiten.
  Wir lassen deshalb nicht nach und lassen Niemanden aus der Verantwortung, weder Bundesregierung, noch Landesregierung, noch Arbeitgeber, noch Krankenkassen, noch die Parteien.
  Wir kritisieren:
  • die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die keine gesetzliche Personalbemessung verabschieden, obwohl nach Aussagen der Parteien unabhängig von der aktuellen Koalition schon heute eine Mehrheit für eine gesetzliche Personalbemessung vorhanden ist.
  • die Landesregierung, welche die notwendigen Investitionen für die saarländischen Krankenhäuser weiterhin nicht zur Verfügung stellt. Die sollen zwar um fünf Millionen Euro erhöht werden, liegen damit aber immer noch etwa mit 50 Millionen unter dem tatsächlichen Bedarf.
  • die Arbeitgeber, die sich weigern mit uns Tarifverhandlungen für eine Entlastung zu führen und sich damit nicht ihrer Verantwortung nachkommen und denen unsere Gesundheit egal ist.
  Wir freuen uns, wenn viele Kräfte uns zustimmen und mit uns gegen den Pflegenotstand kämpfen wollen und erkennen, dass es in Berlin eine andere Politik geben muss. Aber wir bleiben misstrauisch. Um unserem gemeinsamen Anliegen eine Chance zu geben, bekräftigen wir die Resolution vom 23. Januar und setzen die Vorbereitungen für die geplante Urabstimmung aus.
  Wir sind aufgestanden für die Pflege. Wir widersetzen uns.
  Demonstriert mit uns am 8. März, dem Internationalen Frauentag 2017. Um 11:00 Uhr geht es ab Burbacher Bürgerhaus ins Zentrum der Landeshauptstadt. Wir rufen alle Kolleginnen und Kollegen der Krankenhäuser, wir bitten aber auch um Unterstützung und Solidarität durch alle Menschen, die den Pflegenotstand beenden wollen.”
• Bundesweite Aktion zum Tarifvertrag Entlastung am 21. Februar: Mach’ mal Pause!
  “Am Krankenhausaktionstag am 21. Februar nehmen sich die Beschäftigten der Krankenhäuser die Pause, die ihnen zusteht. (…)Im ver.di Nachtdienst-Check haben 70,6 % der Beschäftigten angegeben, dass sie keine Pause machen konnten. Von denen, die allein auf Station arbeiten, waren es 77,9 %. Der Grund ist klar: zu wenig Personal. Im Tagdienst ist es nicht besser. Am 21.2.2017 machen die Beschäftigten in Krankenhäusern bundesweit auf diesen Zusammenhang aufmerksam. So kann es nicht weitergehen! Die Arbeitgeber haben die Beschäftigten in eine Situation gebracht, in der sie ihre Arbeit nicht schaffen können. Deshalb fällt die gesetzliche Pause und die Erholung aus. Wir brauchen Pause, wir brauchen mehr Personal. Das ist unsere Botschaft an die Politiker/innen und an die Arbeitgeber. Wir gehen das Thema am Aktionstag mit verschiedenen Aktionsformen an…” Meldung bei ver.di Gesundheit & Soziales 

• Pflegestreik im Saarland: Die Lunte brennt“Die Streikbewegung für mehr Personal im Krankenhaus geht in die nächste Runde. Momentan bereiten sich die Beschäftigten in allen 21 Kliniken des Saarlands auf einen Arbeitskampf vor, der das kleine Bundesland kurz vor der Landtagswahl zu erschüttern droht. »Großes entsteht immer im Kleinen«, so der Slogan der Marketingkampagne des kleinsten Flächenlandes der Bundesrepublik. Und auch wenn Werbeagentur und Staatskanzlei damit sicher keine Arbeitskämpfe im Sinn hatten, passt der Spruch perfekt für die Streikwelle, die sich momentan in den saarländischen Krankenhäusern anbahnt. Nach dem Durchbruch an der Berliner Charité soll die Tarifbewegung für mehr Personal nun im Saarland fortgeführt werden, um letztlich eine bundesweite Regelung für alle Krankenhäuser zu erkämpfen. Noch im Herbst 2016 forderte ver.di alle 21 saarländischen Kliniken zu Tarifverhandlungen zum Thema Entlastung auf. Diese ließen die gesetzte Frist jedoch verstreichen. Nun stehen die Zeichen auf Arbeitskampf. (…) Zu Tarifverhandlungen aufgerufen sind nicht nur das landeseigene Universitätsklinikum und die kommunalen Häuser, sondern sämtliche Kliniken des Bundeslandes, unabhängig von ihrem Träger. Auch kirchliche Häuser sollen explizit mit in die Auseinandersetzung einbezogen werden. So will ver.di verhindern, dass Kliniken, die einen Tarifvertrag für mehr Personal abschließen, einen Nachteil erleiden und umgekehrt Häuser mit einem schlechteren Personalschlüssel belohnt werden. Deshalb soll nur dann ein Tarifvertrag Entlastung unterschrieben werden, wenn mindestens elf Krankenhäuser mitmachen. Das bedeutet, ohne Entlastungsbestimmungen für kirchliche Häuser, wird es zu keinem Tarifabschluss kommen. Eine solche trägerübergreifende Aufforderung hat es in Deutschland noch nicht gegeben…” Beitrag von Martin Haller vom 2. Februar 2017 bei Marx21 . Siehe dazu auch: Pflegeaufstand 2017: Fünf Gewerkschaftsaktivistinnen und Unterstützer berichten am 2. Februar 2017 bei Marx21 

• Pflegestreik: “Es macht einen krank”. Noch nie haben sich Pflegekräfte an Deutschlands Krankenhäusern zu einem gemeinsamen Großstreik verabredet. Das dürfte sich bald ändern. Die Forderung: mehr Personal.
  “… Die saarländische Krankenschwester will das nicht länger hinnehmen und könnte, wie Zehntausende Pflegekräfte in Deutschland, deshalb bald streiken. Sie wollen etwas wagen, das bisher noch niemand in der Bundesrepublik getan hat: Die Beschäftigten von Hunderten Krankenhäusern könnten sich in diesem Jahr, dem Jahr der Bundestagswahl, zu einem bundesweiten Arbeitskampf verabreden, um mehr Personal in Krankenhäusern zu fordern. Normalerweise streiken in Deutschland die Busfahrer, die Geldboten oder das Bodenpersonal an Flughäfen, wenn sie mehr Geld von ihren Arbeitgebern verlangen. Dass Beschäftigte aber feste Vorgaben für die Personalbesetzung in Unternehmen fordern – das ist neu. (…) In einer eigenen Erhebung kam Ver.di zu dem Schluss, dass bundesweit 162.000 Stellen in Krankenhäusern fehlten, davon allein 70.000 in der Pflege. Die Erkenntnisse spiegeln sich in einer aktuellen Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt. Mehr als 60 Prozent der befragten Pflegekräfte in Krankenhäusern geben darin an, sie hätten das Gefühl, in den letzten zwölf Monaten mehr Arbeit in der gleichen Zeit schaffen zu müssen als früher. “Der Anteil derjenigen, die sich in der Arbeit gehetzt fühlen, liegt mit 93,4 Prozent extrem hoch”, schreiben die Autoren. Die Ursache sähen fast 92 Prozent der Betroffenen in einer zu knappen Personalbemessung…” Artikel von Zacharias Zacharakis vom 2. Februar 2017 bei der Zeit online 

• Bachmann warnt Kassen vor „Spardiktat“ Ministerin pocht auf mehr Pflegekräfte – Verdi: Lage in Kliniken „äußerst explosiv“
  “… Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) pocht trotz der Absage der Ersatzkassen weiter auf die Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an zusätzlichen Pflegekräften für die 22 saarländischen Krankenhäuser. Die Krankenkassen stünden in der Verantwortung, eine gute Pflege für ihre Versicherten sicherzustellen, erklärte Bachmann gestern. Der Überschuss, den die Kassen derzeit erzielten, müsse dazu genutzt werden, um ausreichend Pflegekräfte zu beschäftigen und diese angemessen zu bezahlen. „Wir können nicht zulassen, dass die Pflege einem Spardiktat der Kassen zum Opfer fällt“, so Bachmann. Sie bekräftigte, dass für den Krankenhausplan ab 2018 Mindestbesetzungen in der Pflege in den Krankenhäusern vorgegeben werden. „Die Krankenkassen werden sich in den Budgetverhandlungen mit den Krankenhausträgern im Interesse ihrer Versicherten, den berechtigten Forderungen auf angemessene Mitfinanzierung der Pflegestellen nicht verschließen können“, so Bachmann. Die Gewerkschaft Verdi reagierte empört auf die aktuelle Diskussion: „Wir fordern alle Akteure in der saarländischen Krankenhauslandschaft auf, ihre Provokationen gegenüber dem Pflegepersonal endlich einzustellen. Die Lage in den Häusern ist inzwischen äußerst explosiv“, erklärte Geschäftsführer Thomas Müller. „Wenn den Pflegekräften der Kragen platzt, dann ist ganz schnell Land unter. Wir sind es leid, immer nur hören zu müssen, was alles nicht geht. Die aktuellen Verhältnisse wurden doch bewusst geschaffen. Und somit können sie auch wieder geändert werden.“ Man entlasse niemanden aus der Verantwortung: weder die Arbeitgeber noch die Kassen noch die Regierung in Land und Bund…” Beitrag von Daniel Kirch vom 31. Januar 2017 bei der Saarbrücker-Zeitung online 

• 23.1.2017: Warnstreik im Saarland in den Krankenhäusern für einen Tarifvertrag Entlastung!
  “an dem heutigen Warnstreiktag der 21 saarländischen Krankenhäuser kamen 184 Delegierte zu einer Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler zusammen, um die Auseinandersetzung für mehr Personal und Entlastung in den Krankenhäusern zu beraten. Sie waren von 3.749 Beschäftigte in den Krankenhäusern zu der Konferenz delegiert worden. Man beauftragte ver.di die Gespräche mit Vertretern der Arbeitgeber zu führen. Die ursprünglich geplante Urabstimmung wird ausgesetzt und zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen. Eine Resolution würde verabschiedet…” Meldung der ver.di – Region Saar Trier, siehe dazu die Resolution:
  • Resolution der Streikdelegiertenkonferenz in Saarbrücken-Dudweiler
    “In Erwägung der Situation erklären die Delegierten aus den Stationen und Bereichen der saarländischen Krankenhäuser: Unsere Lage nehmen wir nicht länger hin. Wir brauchen umgehend Entlastung. Wir brauchen dringend mehr Personal in den Krankenhäusern. Wir sind verärgert, dass  die Arbeitgeber nicht über einen Tarifvertrag Entlastung verhandeln wollen. Jeder weiß, was in den Krankenhäusern los ist. Wir sind wütend, dass die herrschende Politik ein Gesundheitssystem geschaffen hat, das zu Personalabbau und prekärer Beschäftigung führt. (…) Wir rufen zu einer großen Demonstration am Internationalen Frauentag, denn nicht nur grammatikalisch ist die Pflege weiblich. Am 8. März 2017 demonstrieren wir in Saarbrücken. Wir laden die Saarländische Krankenhausgesellschaft, die Unterstützer des Saarbrücker Appells und alle Unterstützer der Pflege ein, das Anliegen mehr Personal zu unterstützen. Lasst uns gemeinsam für eine bessere Personal- und Finanzausstattung demonstrieren. Das Geld muss endlich für mehr Personal verwendet werden. Ausdrücklich freuen wir uns über Solidaritätsteilnahme aus anderen Bundesländern und von Bürgerinnen und Bürgern des Saarlandes.” Resolution vom 23.1.2017 
  • Warnstreik in Saar-Kliniken: Stationsteams schicken Delegierte zur Arbeitsniederlegung
    “Ganze 184 Krankenhausbeschäftigte haben am Montag im Saarland die Arbeit niedergelegt, um für einen Tarifvertrag zur Entlastung des Personals zu demonstrieren. 184 Streikende aus allen 21 saarländischen Krankenhäusern – das klingt wie ein Desaster. War es aber nicht, im Gegenteil. Denn die Pflegekräfte, die am Vormittag im Bürgerhaus Saarbrücken-Dudweiler zu einer »Streikdelegiertenkonferenz« zusammenkamen, waren von ihren Teams geschickt worden und repräsentierten so laut ver.di zusammen 3.749 Beschäftigte. Sie beschlossen eine Demonstration zum Internationalen Frauentag am 8. März 2017 in Saarbrücken. »Wir sind auf einen Arbeitskampf vorbereitet, und wir bereiten uns weiter vor«, heißt es in einer von den streikenden Delegierten verabschiedeten Resolution. Denn: »Wer ernst genommen werden will, muss auch bereit sein, dieses Mittel einzusetzen.« (…) Um dem Nachdruck zu verleihen, mobilisieren sie zu einer Großdemonstration am 8. März – und hoffen darauf, dass Krankenhausbelegschaften aus dem ganzen Bundesgebiet mit Delegationen daran teilnehmen.” Artikel von Herbert Wulff bei der jungen Welt vom 24. Januar 2017 

• »Kolleginnen sollen keine Nacht allein arbeiten« Ver.di ruft 21 Kliniken im Saarland zu Tarifverhandlungen auf. Am Ende sollen Regelungen stehen, die mehr Personal garantieren. Ein Gespräch mit Michael Quetting
  “… Abgesehen von zwei Kliniken, die mit uns Sondierungsgespräche führen wollen, sind wir durchgängig abgewiesen worden. Dabei machte es keinen Unterschied, ob wir Krankenhäuser von kommunalen, kirchlichen oder privaten Trägern anfragten. Deren Begründungen waren unterschiedlich, aber im wesentlichen hieß es immer: »Wir verhandeln nicht.« Die kommunalen Häuser sagten beispielsweise, ihr Dachverband, die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände, VKA, habe ihnen verboten, einzeln zu verhandeln. Wir sollten Gespräche auf Bundesebene suchen. Doch auf dieser würde man auch nicht mit uns verhandeln. Wie erklären Sie sich das Diktat des VKA? Nach dem Erfolg bei der Berliner Charité haben sie Angst, dass ein Dominoeffekt entstehen könnte: Setzen wir uns bei einem Klinikum durch, könnten weitere folgen. (…) Selbstverständlich streben wir ähnliches an wie die Kolleginnen der Charité. Über den Daumen gepeilt wollen wir ein Verhältnis von einer Pflegekraft auf fünf Patienten auf einer Normalstation. Und es muss gelten: Keine Nacht bleibt eine Kollegin allein. Es geht aber auch um sichere Arbeitszeiten und Entlastung. Wir möchten, dass nach einem Bereitschaftsdienst ein Ausgleichstag gewährt wird. (…) Die Pflegekräfte verfügen nicht über die größte Kampferfahrung und sind in vielen Kliniken schlecht organisiert. Aber seit einem Jahr arbeiten wir intensiv daran, das zu ändern. In der Zeit haben wir mindestens 400 Tarifberater gewonnen, die auch mit uns die Forderungen entwickeln. Weit über 1.000 Kolleginnen zählen wir zu den Interessierten, mit denen wir in dauerhaftem Kontakt stehen. Es spricht also vieles dafür, dass wir es schaffen können. Ringen sich die Arbeitgeber im Januar nicht dazu durch, mit uns zu sprechen, leiten wir entsprechende Maßnahmen ein.” Johannes Supe im Gespräch mit Michael Quetting, ver. di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit im Saarland, bei der jungen Welt vom 27. Dezember 2016 

• Personalnot: ver.di-Tarifbewegung Entlastung nimmt Fahrt auf – 21 Krankenhäuser im Saarland zu Verhandlungen aufgefordert
  “Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat heute (Montag, 14.November 2016) alle 21 Krankenhäuser des Saarlandes gleichzeitig zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert. Die Gewerkschaft fordert mehr Personal, verlässliche Arbeitszeiten und einen Belastungsausgleich. Die Aufforderung an die saarländischen Arbeitgeber bildet den Auftakt für eine bundesweite Tarifbewegung, die alle Träger umfasst – gleich, ob öffentlich, freigemeinnützig, konfessionell oder privat. (…) Im Saarland wird nun die Antwort der Arbeitgeber erwartet. Die Finanzierungsbedingungen seien dort für alle Kliniken gleich. Deshalb fordere ver.di für alle Krankenhäuser im Saarland einheitliche Regelungen zur Entlastung des Personals. Insgesamt fehlten dort 3.350 Stellen.” Pressemitteilung vom 14.11.2016 . Siehe dazu:
  • “… Ver.di hat sich einiges vorgenommen. Denn die Widerstände sind vielfältig. (…) Sie alle pochen auf ihre »unternehmerische Freiheit«, das Personal so einzusetzen, wie es ihnen passt. Dabei schrieb ihnen ein Berliner Arbeitsrichter anläss­lich eines Verfahrens zum Streik an der Charité ins Stammbuch: »Die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers endet dort, wo der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter beginnt.« Das heißt: Beschäftigte können durchaus verlangen, gesunde Arbeitsbedingungen per Tarifvertrag festzuschreiben – und diese Forderung mit Hilfe von Streiks durchsetzen. Letztlich ist das – wie alles in der Klassengesellschaft – eine Frage des Kräfteverhältnisses...” Aus dem Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 15.11.2016  “Ver.di macht ernst. Tarifbewegung in Krankenhäusern” – noch nur im Abo

Siehe dazu im LabourNet auch:

• Hamburger Appell für mehr Krankenhauspersonal: Hamburger fordern gute Versorgung und mehr Personal in Hamburgs Krankenhäusern

• Berliner Appell für eine gesetzliche Personalbemessung

• und das Dossier: Krankenhäuser: ver.di startet Unterschriftenaktion zur gesetzlichen Personalbemessung