[Griechenland] Knüppeldicker Nepp – Gewinne aus den Hilfsprogrammen wurden nicht wie versprochen an Athen ausgezahlt

“Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone (…) Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. (…) Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. (…) Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.” Beitrag von Michael Krätke vom 23. April 2019 aus der Freitag Ausgabe 16/2019