„Was dann geschieht, überrascht die Beamten. An dem Tisch, an dem T. Platz nimmt, sitzen nicht nur drei Neonazis, sondern auch ein Mann, der ihnen ebenfalls bekannt vorkommt. Allerdings gehört dieser Mann nicht zur Neonazi-Szene, sondern zum Landeskriminalamt. Dort ist der Beamte mit Namen W. in einer Abteilung tätig, die auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Observationskräfte einer Sicherheitsbehörde beobachten also eine Observationskraft der Polizei beim scheinbar privaten Plausch mit Neonazis – eine brisante Konstellation. Die Beamten geben sich nicht zu erkennen und machen noch eine weitere Beobachtung: Nach kurzer Zeit verlässt der Beamte W. die Fußball-Kneipe – gemeinsam mit T. Beide steigen in das Auto des LKA-Mannes und fahren weg. (…) Nach ihrem Einsatz im Ostburger Eck informieren die Beamten der Sicherheitsbehörde ihren Vorgesetzten über das Treffen, der sich danach an die Berliner Polizei wendet. Gegen den Beamten W. wird in der Folge zuerst polizeiintern ermittelt. Später prüft auch die Berliner Staatsanwaltschaft den Fall. Auf mehrmalige rbb-Anfragen wollen sich zunächst weder Staatsanwaltschaft noch Polizei äußern. Nach einigem Hin und Her teilt die Berliner Generalstaatsanwaltschaft dann schriftlich mit, das Verfahren gegen den Beamten W. sei eingestellt worden und stehe “im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht”. Was das genau bedeutet, möchte die Staatsanwaltschaft auch auf Nachfrage nicht erläutern…“ – aus dem ersten Bericht über die Berlin Connection „Undichte Stelle beim LKA Berlin?“ von Jo Goll am 17. April 2019 bei tagesschau.de , woraus deutlich wird, dass die Staatsanwaltschaft an solcherlei Kontakten nichts Besonderes findet… Siehe dazu zwei weitere Beiträge zu verschiedenen Aspekten der Connection und ihrer Bedeutung, sowie die Pressemitteilungen verschiedener Initiativen mit der Forderung, endlich über die Verbindungen aufzuklären, sowie den Link zu einer Petition für einen Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin:
„Es riecht nach Neukölln-Komplex“ von Nicolas Šustr am 17. April 2019 bei neues deutschland unterstreicht dazu auch die „Reaktion“ des LKA: „… W. sei im LKA in einem Bereich tätig, der auch für polizeiliche Observationsmaßnahmen zuständig ist. Die Beamten der Sicherheitsbehörde, die das Treffen beobachtet hatten, sollen den Vorfall gemeldet haben. Nach einer polizeiinternen Untersuchung leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein, das inzwischen eingestellt wurde. Die Staatsanwaltschaft wollte sich zu den konkreten Gründen des Ermittlungsverfahrens nicht äußern. Das Verfahren stehe »im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren, bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht«. Das Landeskriminalamt teilte auf mehrfache Nachfrage mit, dass der Beamte W. weiterhin im LKA 6 tätig sei, und dass gegen ihn »keine Disziplinarmaßnahmen erforderlich« gewesen seien…“
„Heiße Spur zum LKA“ von Sebastian Carlens am 18. April 2019 in der jungen welt unter anderem zu Parallelen mit einer Reihe ähnlicher „Vorkommnissse“: „… Die Hauptverdächtigen des Anschlags: T. und ein Kumpan aus Hooligankreisen. Ausgerechnet dieser Neonazi ist bei Observierungen in ungewöhnlicher Gesellschaft aufgefallen: In einer Neuköllner Kneipe saß er im März vergangenen Jahres nicht nur mit weiteren Rechten, sondern auch mit dem Polizisten des Landeskriminalamtes (LKA) zusammen, der ihn eigentlich hätte überwachen sollen; aufgefallen ist dies laut tagesschau.de vom Mittwoch einer weiteren, ungenannten »Sicherheitsbehörde«. Nur ein obskurer Fall von vielen. Im Dezember 2017 erhielten eine Bibliothek und ein besetztes Haus in Berlin Drohbriefe mit persönlichen Informationen der Adressaten. Ein Polizeikommissar ist geständig; seine Lebensgefährtin, eine LKA-Beamtin, die im Polizeinetz Personenabfragen nach den Betroffenen getätigt hatte, wurde lediglich als »Zeugin« geführt. Oder, ein Jahr früher: Der Dresdner Pegida-Boss Lutz Bachmann hatte als erster die Herkunft des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri öffentlich gemacht. Diese »interne Info« wollte der vielfach vorbestrafte Kriminelle Bachmann aus der »Berliner Polizeiführung« zugespielt bekommen haben. Die unheimliche Nähe zwischen Rechten und denjenigen, die sie eigentlich bekämpfen sollen, hat Methode. Dass es sich dabei keineswegs um eine Posse aus dem Behördendschungel handelt, macht der Ausgang der Geschichte um den LKA-Mann klar. Die Berliner Staatsanwaltschaft »prüfte« den Fall, schließlich wurden die Ermittlungen eingestellt. Mit der merkwürdigen Begründung, das Verfahren habe »im Zusammenhang mit einem weiteren Ermittlungsverfahren« gestanden, »bei dem eine Auskunftserteilung einer Ermittlungsgefährdung entgegensteht«. Übersetzt: Das Treffen mit dem brandschatzenden Neonazi war Teil des Auftrags des LKA-Mannes…“
„Der Bulle und der Neonazi – Neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei aufdecken und die Täter*innen bestrafen! Untersuchungsausschuss jetzt!“ am 18. April 2019 bei der VVN-BdA Berlin ist eine Pressemitteilung, in der gefordert wird: „… Jetzt stellt sich aber die Frage, was wussten die Neonazis über die Berliner Polizei? Wurden sie von Beamt*innen über Ermittlungen informiert, gingen Daten von Antifaschist*innen aus dem polizeiinternen Informationssystem auch an sie? Gibt es neonazistische Netzwerke in der Berliner Polizei? Dies wollen wir von Innensenator Geisel beantwortet haben. Wir wollen von ihm wissen warum er die Opfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie, darunter Mitglieder seiner Partei und die Jugendorganisation Falken, deren Anton-Schmaus-Haus mehrfach angezündet wurde, weiterhin allein lässt. Wir wollen auch von Innenstaatsekretär Torsten Akmann eine Antwort darauf, ob wirklich die Empfehlungen des NSU-Ausschusses des Bundestages in der Berliner Behörden umgesetzt worden sind, wie er schon wenige Wochen nach der Wahl vollmündig verkündigt hat. Herr Akmann war entweder schlecht informiert oder hat gelogen, die Tatsachen sprechen für sich. Was wir hier erleben ist charakteristisch für den NSU-Komplex: Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, scheinbare Untätigkeit der Ermittlungsbehörden, bzw. Intransparenz ihrer Arbeit (Quellenschutz geht vor Opferschutz) und dazu die Kollaboration einzelner Polizist* mit Neonazis…“
„Anzeige gegen Mitarbeiter*innen des LKA“ am 17. April 2019 bei Reach Out ist eine Pressemitteilung, die über diese Anzeige informiert: „Die Recherchen des Journalisten Jo Goll für rbb24 und Kontraste haben ergeben, dass sich ein Mitarbeiter des LKA Berlin mit einem der dringend Verdächtigen bzgl. der seit Jahren verübten und nicht aufgeklärten Straftaten im Bereich des Rechtsextremismus und Rassismus in Neukölln getroffen hat. Dabei handelt es sich u.a. um die Brandstiftungen an den PKWs eines Bezirkspolitikers und eines Buchhändlers und der Morddrohungen gegen weitere Personen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Aus Sicht von ReachOut liegt der Verdacht nahe, dass der Mitarbeiter des LKA mindestens bei diesem und vermutlich bei weiteren Treffen geheim zu haltende Informationen weitergegeben hat, die der Beihilfe zu Straftaten dienten. Diese Straftaten richten sich seit vielen Jahren gegen Personen und Projekte, die für ihr Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus bekannt sind. Insbesondere ist davon auszugehen, dass sich der Mitarbeiter und ggf. weitere Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamtes der Strafvereitelung im Amt schuldig gemacht haben. Desweiteren liegt der Verdacht nahe, dass laufende Ermittlungen verhindert wurden und mögliche Straftäter gewarnt wurden…“
„Rechter Terror in Berlin – Untersuchungsausschuss jetzt!“ ist eine Petition an das Abgeordnetenhaus von Berlin , in der es unter anderem heißt: „Seit Jahren überzieht eine Welle rechten Terrors den Berliner Bezirk Neukölln. Obwohl der potenzielle Täterkreis bekannt ist, werden Ermittlungen regelmäßig eingestellt. Betroffene werden trotz entsprechender Kenntnisse der Sicherheitsbehörden nicht über ihre Gefährdung informiert. Den nach Berlin weisenden Spuren des NSU-Komplexes sowie der Verwicklung Berliner Beamter darin wurde nicht nachgegangen. Der Mord an Burak Bektaș im April 2012 wurde bis heute nicht aufgeklärt. Wir fordern deshalb mit den Betroffenen der rechten Anschläge in Neukölln die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Umgang der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit dem rechten Terror durch das Abgeordnetenhaus von Berlin. (…) Gegen die Berliner Sicherheitsbehörden richten sich im Zusammenhang mit den Verbrechen des NSU, dessen Spuren auch in die als besonderes gewaltbereite Neuköllner Neonazi-Szene führen, erhebliche Vorwürfe, denen in Berlin nicht nachgegangen wurde. Auch bei der neuen, seit 2016 laufenden Angriffswelle gibt es erhebliche Versäumnisse der Behörden. Personen, die nach Kenntnis des Verfassungsschutzes von Nazis beschattet werden, werden über die ihnen drohende Gefahr nicht informiert. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Spuren werden nicht gesichert. In Absprache mit Betroffenen eingeführte Polizeistreifen wurden ohne Ankündigung reduziert und erst nach Protest wieder aufgenommen. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungsverfahren wegen der Anschläge entgegen anderer Zusagen nach wie vor ein. Wie die Betroffenen der Anschläge haben wir den Eindruck, dass es sich hier nicht nur um bloße Pannen oder Unvermögen handelt, sondern dass möglicherweise Personen in den Sicherheitsbehörden die Ermittlungen hintertreiben. Angesichts einer Gruppe „NSU 2.0“ in der hessischen Polizei und eines Berliner Staatsschutzbeamten, der seine Korrespondenz mit einem abgekürzten Hitlergruß unterschrieben hatte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es entsprechende rechte Netzwerke auch in den Berliner Sicherheitsbehörden gab oder gibt…“
„Stellungnahme von Initiativen, Überlebenden und Angehörigen zum Artikel im Berliner Kurier vom 8.4.2019“ am 18. April 2019 bei der Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş ist ein Dokument, das deutlich macht, dass es für das Vorgehen von LKA und Staatsanwaltschaft auch mediale Zuarbeit gibt: „… Jahre vor dem Mord an Burak und auch danach machte Neukölln Schlagzeilen mit Drohbriefen und Brandanschlägen von Reichsbürgern und Nazis gegen Migranten – wie zuletzt bekannt wurde, sogar mit Wissen der Behörden (im Fall des Brandanschlagopfers Ferhat Kocak). Hinzu kommt die aktuelle Berichterstattung über private Treffen eines LKA-Beamten mit einem Hauptverdächtigen in der Brandanschlagsserie, der bis heute noch immer nicht zur Verantwortung gezogen wurde. Der Berliner Kurier behauptet in seinem Artikel vom 8.4.2019 Informationen aus dem Polizeiapparat zu haben, nach denen es sich bei dem Mordfall von Burak Bektaş um eine „brutale Racheaktion für einen misslungenen Raubüberfall handeln könnte, an dem Bektaş beteiligt gewesen sein soll“, während Polizeibeamte mit rechtsextremen Tätern Absprachen treffen!…“
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