Montag, 29. April 2019
["Teilhabechancengesetz"] Lassen wir uns nicht länger entwürdigen, knechten und spalten. Holen wir uns unsere Würde und Eigenmacht zurück!
"Mit dem Teilhabechancengesetz verspricht die SPD eine Besserung für
Arbeitnehmer, genauer; für Hartz IV-Betroffene. Doch die SPD spricht
die verlogene Sprache der Verschleierung, indem sie die Parolen von
Hartz IV-Gegnern für sich vereinnahmt (Hartz IV muss
weg/Grundeinkommen), und unter dem Deckmantel schöner Worte zusammen
mit der CDU die eigentlichen Forderungen von Hartz IV-Gegnern zunichte
macht, um nur um so härter gegen Arbeitnehmer vorzugehen, sie weiter
zu entrechten und die Taschen der Arbeitgeber weiter zu füllen. Schon
in den Entwürfen der Hartz-Gesetze war es angedacht, 1€-Jobber in der
freien Wirtschaft, am ersten Arbeitsmarkt einzusetzen. Das ist offene
Sklaverei! Mit dem Teilhabechancengesetz kommt die SPD dem sehr nahe.
Sie nennen es nur anders. (...) Sie nennen es eine „Chance für
Langzeitarbeitslose“ - ich nenne es eine Chance für Arbeitgeber noch
reicher zu werden, und in der Entrechtungs-Agenda gegen die
Arbeitnehmer einen Schritt weiter zu kommen. (...) Die letzten Jahre
hat die offene Hetze gegen Erwerbslose abgenommen. Mit
Verschleierungstaktiken (schöne Worte, Vereinnahmung der Slogans des
Widerstands) der tatsächlichen Politik gegen Arbeitnehmer durch die
SPD vereint mit der CDU und der nun wieder ganz offenen und
allgemeinen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge und Migranten wird vom
eigentlichen Thema, dem auch in Deutschland verschärft entbrannten
Klassenkampf, abgelenkt und ein neuer Sündenbock geschaffen, an dem
sich nun die Wut vieler Menschen entlädt, die sich davon haben
beeindrucken lassen. Verdeckt und fast unbemerkt, werden währenddessen
(erwerbslose) Arbeitnehmer immer weiter entrechtet, gedemütigt und das
Erwerbslosengeld immer weiter zusammengestrichen. Lassen wir uns das
nicht weiter gefallen! Lassen wir uns nicht spalten!..." Beitrag von
Silke Buchholz vom April 2019 - wir danken!
http://www.labournet.de/?p=147920
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