[Kampagne] „Hochschulpakt muss Entfristungspakt werden!“ Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019

Dossier

“Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich dafür ausgesprochen, die Mittel aus dem Hochschulpakt künftig zu 100 Prozent für die Finanzierung von Dauerstellen an den Hochschulen einzusetzen. „Der neue Hochschulpakt soll verstetigt werden, d.h. auf unbestimmte Zeit laufen. Darauf scheinen sich Bund und Länder bereits verständigt zu haben. Damit gibt es aber kein Argument mehr, die mit dem Pakt finanzierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit Zeitverträgen abzuspeisen. Der Hochschulpakt muss zu einem Entfristungspakt werden, der Dauerstellen für Daueraufgaben in der Lehre schafft“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, zur gemeinsamen Veröffentlichung eines Positionspapiers zum Thema mit Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss). (…) Die GEW hatte sich bereits im September 2018 mit ihrem „Budenheimer Memorandum“   für einen neuen Hochschulpakt stark gemacht. (…) Gemeinsam mit ver.di und dem Mittelbaunetzwerk NGAWiss starten wir heute eine Kampagne für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem Entfristungspakt. Wir laden andere Organisationen und Einzelpersonen ein, die Kampagne zu unterstützen…” GEW-Pressemitteilung vom 07.03.2019 , der Aufruf von GEW, ver.di und NGAWiss   kann per Online-Petition “Frist ist Frust – Entfristungspakt 2019″  unterstützt werden – siehe auch:

• [Protestaktion in Berlin] „Heraus auch zum 2. Mai – damit der Hochschulpakt ein Entfristungspakt wird!“  
  “93 Prozent des sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchses an deutschen Hochschulen sind befristet beschäftigt. Auch unter den nicht wissenschaftlich Beschäftigten an deutschen Hochschulen wächst die Befristungsquote. Der Ärger der Beschäftigten über diesen unhaltbaren Zustand wächst. Deshalb fordert das Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen von der GEW, ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft, dass die in Zukunft unbefristet zur Verfügung stehenden Mittel des neuen Hochschulpakts vollständig und verbindlich für zusätzliche Dauerstellen mit fairem Lehrdeputat eingesetzt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis am 2. Mai um 13.30 Uhr zu einer Protestaktion vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF auf. Hier treffen sich die Verhandlungsführerinnen und Verhandlungsführer von Bund und Ländern, um die Entscheidung über die Vergabekriterien des Hochschulpakts für die entscheidende Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz am 3. Mai vorzubereiten.” Einladung der GEW zur Protestaktion am Vortag der Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz vor dem Berliner Dienstsitz des BMBF am 2. Mai
  • Wer: Aktionsbündnis „Frist ist Frust“, getragen von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss)
  • Wann: Donnerstag, 2. Mai 2019, 13.30 – 15.00 Uhr
  • Wo: Vor dem Berliner Sitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) Kapelle-Ufer 1, 11055 Berlin

• Befristung an Hochschulen: „Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Kettenverträgen“  
  “… Unter dem Motto „Frist ist Frust“ kämpft die GEW gemeinsam mit ver.di und dem Netzwerk gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) für Dauerstellen für Daueraufgaben in der Hochschullehre. Am 5. April 2019 hatten die Bündnispartner zu einer Protestaktion vor dem Berliner Dienstsitz des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) in Berlin aufgerufen. Grund dafür waren die Verhandlungen der zuständigen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre des Bundes und der Länder über die Zukunft des Hochschulpakts. Zentrale Forderung des Bündnisses „Frist ist Frust“ ist es die finanziellen Mittel des Hochschulpakts vollständig für die Schaffung von Dauerstellen mit fairen Arbeitsbedingungen einzusetzen. Dass der Appell ein Echo auslöst, zeigen die Zahlen: Fast 9.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unterstützen das Anliegen bereits mit einer Online-Petition. „Die Beteiligung an der Kampagne zeigt, wie groß der Frust über die Kettenbefristungen in der Wissenschaft ist. Die Chance, mit dem Hochschulpakt eine Trendwende für bessere Beschäftigungs- und Studienbedingungen einzuleiten, darf die Politik nicht verschlafen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Hochschulexperte der GEW. Laut Presseberichten erwägt das BMBF zwar, die Schaffung von Dauerstellen zu einem Vergabekriterium für die Zuweisung von Hochschulpaktmitteln zu machen. Doch ist bislang weder von einer vollständigen Verwendung der Paktmittel für Dauerstellen die Rede noch haben die Länder bislang die Forderung aufgegriffen. Aktuell sind neun von zehn Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ohne Professur befristet beschäftigt – mit gravierenden Folgen nicht nur für die Lebensbedingungen der Beschäftigten, sondern auch für die Betreuung der Studierenden. Nicht zuletzt gerät unter den derzeitigen Vertragsbedingungen die Qualität von Lehre und Forschung in Gefahr. Mit Transparenten, Trillerpfeifen und dem symbolischen Zerreißen von Kettenverträgen machten die Unterstützerinnen und Unterstützer der „Frist ist Frust“-Kampagne deutlich, was sie von der momentanen Hochschulpolitik des Bundes und der Länder halten: Nichts!…” GEW-Bericht vom 9. April 2019 

• Frist ist Frust – Wir sind ein breites Bündnis und wir streiten für einen Entfristungspakt 2019. Dies sind unsere Forderungen“… FÖDERALISMUS BEDEUTET GELEGENTLICH, dass niemand Verantwortung tragen will. In der deutschen Hochschulpolitik ist das Spiel beliebt, Fehlentwicklungen den jeweils anderen Instanzen zuzurechnen. Wenn Studierende schlecht betreut werden, kaum bezahlte Lehrbeauftragte für Kernaufgaben eingesetzt werden und das Stammpersonal vorrangig Projektmitteln für Forschung hinterherlaufen muss, beklagen die Hochschulen ihre knappe Finanzierung durch das Land, die Länder prangern die mangelnde Unterstützung durch den Bund an und der Bund kritisiert die Zweckentfremdung seiner Mittel durch Länder und Hochschulen. (…) Auch beim größten akademischen Dauerskandal, dem massenhaften Einsatz befristet Beschäftigter für Aufgaben, die sich nur mit dauerhafter Perspektive sinnvoll bewältigen lassen, regiert die organisierte Verantwortungslosigkeit. (…) Unser Kerngedanke ist rasch zusammengefasst: Die Hochschulpaktmittel sollen verbindlich daran gebunden sein, dass sie vollständig für neue Dauerstellen eingesetzt werden. Die Länder wären mithin verpflichtet, in einem festzulegenden Zeitraum einen entsprechenden Aufwuchs an ihren Hochschulen zu dokumentieren. Können sie im Vergleich zum Förderbeginn keine neuen Dauerstellen belegen, wäre die naheliegende Sanktion, den Bundeszuschuss in der Folge zu kürzen. Als produktiver Nebeneffekt wäre zu verbuchen, dass Klarheit über die Personalstruktur in den jeweiligen Ländern geschaffen wird und Fortschritte sichtbar werden. Darüber hinaus müssen die Länder garantieren, dass mit den zusätzlichen Dauerstellen eine qualitativ hochwertige, forschungsbasierte Lehre erbracht werden kann. Stellen mit überhöhtem Lehrdeputat sind damit ausgeschlossen. An Universitäten sollte das Lehrdeputat höchstens acht Semesterwochenstunden betragen. Eine solche Begrenzung ist dringend geboten, wenn man nicht Prekarisierung durch unmittelbare Ausbeutung ersetzen will…” Gastbeitrag von Andreas Keller, Ute Kittel und Tilman Reitz vom 5. März 2019 auf der Homepage von Jan Martin Wiarda 

• Siehe auch: “Befristung macht krank”: Großer Unmut der Beschäftigten der Universität Kassel über herrschende Befristungssituation