Dossier
“Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und Konversationen mit dem Gerät werden als Audio- und Textdateien unbegrenzt gespeichert. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass Ermittler Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen können. Deutsche Nachrichtendienste können schon heute über ihre Partner in den USA auf Alexa-Abhörmaterial zugreifen. (…) Gerhart Baum – ehem. Bundesinnenminister: “Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die Wohnung. Und mit der Weitergabe, auch wenn sie ihr zustimmen, öffnen Sie die Tür für eine Verwendung die sie als Nutzer gar nicht mehr übersehen.” (…) Nikolaos Gazeas – Experte für internationales Strafrecht: “Die Alexa-Sprach-Aufzeichnungen die auf den Servern von Amazon liegen, sind keineswegs vor einem staatlichen Zugriff geschützt. Soweit sie in den USA liegen können sie nach den dortigen Gesetzen abgefragt und abgerufen und über den Weg der Rechtshilfe etwa in Strafsachen können solche Erkenntnisse auch an deutsche Behörden herausgegeben werden.” KONTRASTE-Recherchen zeigen nun erstmals, dass letztes Jahr auch deutsche Ermittler versucht haben, an Alexa-Sprachaufnahmen zu gelangen…” Beitrag von Marcus Weller vom 11. April 2019 bei ARD-Kontraste Berlin 
(Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 11. April 2020) – siehe dazu weitere Beiträge:- Überwachung: Innenministerium will für Ermittler den Zugriff auf Alexa [aber es hat ja niemand was zu verbergen…]
“… Amazon hört zu Hause mit: Die smarten Lautsprecher Amazon Echo („Alexa“) sollen auf Ansprache reagieren und hören zu diesem Zweck alles mit, was in den eigenen vier Wänden gesagt wird. (…) Die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz forderte daraufhin einen Stopp der Abhörpraxis. Auf ganz andere Ideen kommt das Innenministerium: Geht es nach Horst Seehofer und seinen Mitarbeitern, sollen Ermittler die Einkaufswanze Alexa künftig für ihre Arbeit nutzen. Amazon und andere Hersteller sollen verpflichtet werden, den deutschen Nachrichtendiensten automatisierte, technische Zugänge zu ihren Geräten einzurichten. So steht es im Entwurf des Innenministeriums zur Reform des BND- und Verfassungsschutz-Gesetzes. (…) Amazon habe auf Anfrage mitgeteilt, man werde Kundendaten dann teilen, wenn die Aufforderung dazu rechtsgültig, verbindlich und korrekt zugestellt sei…” Meldung vom 21. April 2019 bei Perspektive online
- Nutzer oder Behörden – Wer soll Amazons Alexa kontrollieren?
“Gespräche von Nutzern mit Alexa werden zum Teil mitgehört. Das müsse sofort aufhören, fordert die rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin. Vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass Amazon-Mitarbeiter Dialoge von Nutzern mit dem Sprachassistenten aufzeichnen und analysieren, Amazon hatte dies bestätigt. Auch hatte der Konzern es versäumt, vorab in seinen Nutzungsbedingungen auf diese Tatsache hinzuweisen (wir berichteten). Die Vorsitzende der Verbraucherschutz-Ministerkonferenz 2019 und rheinland-pfälzische Verbraucherschutzministerin Anne Spiegel fordert diesbezüglich nun eine Überprüfung der Nutzungsbedingungen von Amazon durch Aufsichtsbehörden. Das Bundesinnenministerium beurteilt den Sachverhalt hingegen etwas anders und sieht eher die Nutzer in der Pflicht. „Dieses Abhören und Auswerten persönlicher Gespräche bei Amazon muss unverzüglich gestoppt werden“, sagt Spiegel in der Mitteilung des Verbraucherschutzministeriums. „Das Abhören persönlicher Gespräche in der eigenen Wohnung ist ein extremer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, kritisiert sie. So müssen Betroffene unverzüglich informiert werden, auch solle das Unternehmen Transparenz über dieses Vorgehen herstellen. Diesem sollen Benutzer dann vorab ausdrücklich zustimmen können. Die Ministerin fordert außerdem, dass Datenschutz-Aufsichtsbehörden Amazons Nutzungsbedingungen unter die Lupe nehmen (…) Diese Lageeinschätzung teilt die Bundesregierung offenbar nicht, wie aus einer Antwort des Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz (Bundes 90/die Grünen) zu diesem Thema hervorgeht. Das berichten dazu u. a. das Handelsblatt und Golem. So hätten Nutzer aus Krings Sicht in der Regel bei Inbetriebnahme der Sprachassistenten in die Weiterverarbeitung ihrer Daten eingewilligt, dies gebe auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Wer sich also für die Alexa-Nutzung entscheidet, wäre selbst dafür verantwortlich, das Risiko abzuschätzen, dass er damit eingeht, so Krings weiter. Aus Sicht der Bundesregierung läge bei der möglicherweise missbräuchlichen Aufzeichnung durch Alexa auch „keine rechtlich anders zu bewertende Bedrohungssituation im Vergleich zu Mikrofonen und Kameras in technischen Geräten wie Laptop, PC und Smartphone“ vor, heißt es in dem Papier weiter…” Beitrag von Hanna Behn vom 15. April 2019 im Amazon-Watchblog
- Überwachung: Hören deutsche Geheimdienste bei Amazon Echo mit?“Einfach den Amazon Echo anzapfen, um eine Person in ihren eigenen vier Wänden zu belauschen – leichter kann man sich geheimdienstliche Überwachung kaum vorstellen. Ein Beitrag des ARD-Magazins Kontraste, der am Donnerstagabend ausgestrahlt wurde, geht der Frage nach, ob und wie deutsche Geheimdienste diese Möglichkeit tatsächlich nutzen – mit großer Resonanz in der medialen Berichterstattung. Die Antwort der Geheimdienste bleibt vage und führt zu Spekulationen. Zu einer Anfrage des Kontraste-Teams, ob deutsche Geheimdienste heute schon in der Lage sind, Amazon Echo und andere smarte Speaker anzuzapfen, wollte sich der BND nicht äußern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz antwortete, dass es per Gesetz das Recht zur Wohnraumüberwachung habe. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hatte zuvor versucht, mit einer schriftlichen Anfrage an die Bundesregierung zu klären, welche Bundesbehörden in der Lage sind, smarte Lautsprecher technisch zu infiltrieren und als Abhöreinrichtung für die Wohnraumüberwachung zu nutzen. In der Antwort der Bundesregierung heißt es, diese Information könne nicht herausgegeben werden, denn dann werde diese Fähigkeit öffentlich und ginge damit verloren. „Bei einem Bekanntwerden (…) wäre kein Ersatz durch andere Instrumente möglich“, heißt es in der schriftlichen Antwort der Bundesregierung…” Beitrag von Johanna Kleibl vom 13.04.2019 bei t3n
- Regierung schweigt: Nutzen Geheimdienste smarte Lautsprecher?“… Die schriftliche Anfrage wurde dem Bericht zufolge von der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner gestellt. Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) sagte der Sendung: „Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die Wohnung.“ Die Leute sollten sich vor Augen führen, dass sie „ihre Menschenwürde gegen ihre Bequemlichkeit“ eintauschten. „Kontraste“ fragte auch bei den Nachrichtendiensten selbst an, ob sie in der Lage seien, Amazons „Echo“-Lautsprecher zu infiltrieren und als Abhöreinrichtung zu nutzen. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich nicht äußern, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe darauf verwiesen, dass es laut Gesetz das Recht zu Wohnraumüberwachung habe…” Meldung vom 11. April 2019 beim Deutschlandfunk
- Regierung schweigt: Nutzen Geheimdienste smarte Lautsprecher?“… Die schriftliche Anfrage wurde dem Bericht zufolge von der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner gestellt. Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) sagte der Sendung: „Mit Alexa holen Sie sich den Lauschangriff sozusagen in die Wohnung.“ Die Leute sollten sich vor Augen führen, dass sie „ihre Menschenwürde gegen ihre Bequemlichkeit“ eintauschten. „Kontraste“ fragte auch bei den Nachrichtendiensten selbst an, ob sie in der Lage seien, Amazons „Echo“-Lautsprecher zu infiltrieren und als Abhöreinrichtung zu nutzen. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich nicht äußern, das Bundesamt für Verfassungsschutz habe darauf verwiesen, dass es laut Gesetz das Recht zu Wohnraumüberwachung habe…” Meldung vom 11. April 2019 beim Deutschlandfunk
- Amazon-Mitarbeiter hören private Gespräche mit Alexa ab und fertigen Transkripte an“Amazon lässt zum Teil Mitarbeiter aufgezeichnete Kommandos von Nutzern an seine Assistenzsoftware Alexa anhören und abtippen, um die Spracherkennung zu verbessern. Der Konzern bestätigte die Vorgehensweise am Donnerstag dem Finanzdienst Bloomberg. (…) “Wir versehen nur eine sehr geringe Auswahl an Alexa-Sprachaufnahmen mit Kommentaren, um das Kundenerlebnis zu verbessern”, so eine Amazon-Stellungnahme gegenüber Bloomberg. Die Nachrichtenagentur hatte die Methode in einem Bericht enthüllt. Bloomberg zufolge wird diese Arbeit an diversen Standorten rund um die Welt erledigt, unter anderem in Boston, Costa Rica, Indien und Rumänien. Laut zwei Mitarbeitern in Bukarest schlagen sie dort pro Schicht bis zu 1.000 Mitschnitte um. (…) Von Amazon gab es am Donnerstag zunächst keine weiteren Stellungnahmen über die Erklärung an Bloomberg hinaus. Auch die Konkurrenten Apple und Google äußerten sich zunächst nicht zur Anfrage, ob sie auf eine ähnliche Vorgehensweise bei ihren Assistenten Siri und Google Assistant zurückgreifen.” Agenturmeldung vom 11. April 2019 bei meedia.de
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