Eine Offensive gegen Antifaschisten in Sachsen und Thüringen. Gemeinsam von Verfassungsschutz und Nazis

„Am 25. Januar veröffentlichte der sächsische Verfassungsschutz einen Bericht über die „extremistische Musikszene“ in Sachsen. Im Vorwort des Berichts erläutert der Verfassungsschutz, dass „rechtsextremistische Musikveranstaltungen eher einen szeneinternen Adressatenkreis“ anspricht. Besonderes Augenmerk warf der Verfassungsschutz diesmal allerdings auf die linke Szene, die er für weit mehr gesellschaftsfähiger hält. So heißt es, dass „… in den Texten oft zur Gewalt gegen den politischen Gegner oder Polizisten aufgerufen und gegen den demokratischen Rechtsstaat agitiert wird“, somit „müssen linksextremistische Musikgruppen weniger mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen“. Um einen tieferen Einblick zu bekommen, haben wir ein Interview mit einer der beobachteten Bands geführt…“ – so beginnt das Interview „„Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements hat im ‚Freistaat Sachsen‘ Tradition““ mit der Leipziger Band „Fontanelle“ am 14. Februar 2019 bei Perspektive Online , in dem die Band unter anderem die Aussichten so zusammen fasst:„Den bisherigen Prognosen nach zu urteilen, dürfte klar sein, dass es im ohnehin schon braunen Sachsen noch finsterer wird. Der in der Fragestellung Erwähnung findende Verfassungsschutzbericht deutet mit seiner Feindbildpflege ja bereits an, in welche Richtung es perspektivisch gehen kann bzw. wird…“ Siehe dazu auch einen Beitrag über „Freibriefe“ für Terror gegen Antifaschisten in der unmittelbaren Nachbarschaft Sachsens:

• „»Angezeigt wird nur ein geringer Teil der Angriffe«“ am 14. Februar 2019 in der jungen welt  ist ein Gespräch von Henning von Stoltzenberg mit Franziska Schestak-Haase (Beraterin bei »Ezra«, der Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen), in dem sie zu einem konkreten Fall – unter einigen angesprochenen – unter anderem ausführt: „Im April 2016 drang der Neonazi Steven H. mit dem ebenso stadtbekannten Neonazi Maximilian W. in das Jugend- und Stadtteilzentrum in Saalfeld-Gorndorf ein. Dort randalierten sie und entwendeten laut Anklage mehrere Gegenstände. Vorausgegangen waren Bedrohungen gegen einen im Zentrum angestellten Sozialarbeiter, der sich beim Bündnis »Zivilcourage und Menschenrechte« im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, kurz »Zumsaru«, engagiert. Der Bedrohte schloss sich zum Tatzeitpunkt aus Angst in seinem Büro in der ersten Etage ein. Im Verfahren vor dem Amtsgericht Saalfeld musste sich nur Steven H. verantworten, das Verfahren gegen den zweiten Beschuldigten wurde abgetrennt und später eingestellt. Der Vorsitzende Richter folgte der Darstellung von H., er sei eher zufällig unter Alkoholeinfluss im Stadtteilzentrum gelandet und wisse nicht mehr, was dort passiert sei. Der Sozialarbeiter bekam wiederum keine Chance, den politischen Hintergrund der Tat zu erläutern, da ihn der Richter nach einer einzigen Frage zu einem umgekippten Blumenkübel entließ. H. wurde wegen Sachbeschädigung verurteilt, ein politisches Tatmotiv wurde nicht berücksichtigt. Diese Tat reiht sich in eine Angriffsserie von Neonazis gegen politisch Aktive im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ein. Allein im Jahr 2018 haben wir 18 Übergriffe dieser Art registriert…“