26.02.2017
Mexiko-Stadt. Rund um die Diskussionen zum angekündigten Mauerbau zwischen den USA und Mexiko ist das Thema Migration und Mexikos umstrittene Rolle dabei wieder in den Fokus der Berichterstattung gerückt. Abgesehen von der Debatte, wer die Kosten des Megaprojektes trägt, fordert die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto von den USA, die Rechte mexikanischer Einwanderer bei ihrer Deportation zu beachten. In Mexiko werden indes jedes Jahr hunderttausende zentralamerikanische Migranten deportiert [3], allein im Jahr 2015 waren es fast 200.000. [4]Menschenrechtsorganisationen berichten, dass deren Rechte dabei zweitrangig sind und missachtet werden.
Seit Jahren massenhaft
Abschiebungen undokumentierter Migranten aus
Mittelamerika. Amnesty International: "Mexiko erledigt
für die USA die Drecksarbeit"
Von
Sarah
Wollweber [1]
amerika21
Mexiko-Stadt. Rund um die Diskussionen zum angekündigten Mauerbau zwischen den USA und Mexiko ist das Thema Migration und Mexikos umstrittene Rolle dabei wieder in den Fokus der Berichterstattung gerückt. Abgesehen von der Debatte, wer die Kosten des Megaprojektes trägt, fordert die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto von den USA, die Rechte mexikanischer Einwanderer bei ihrer Deportation zu beachten. In Mexiko werden indes jedes Jahr hunderttausende zentralamerikanische Migranten deportiert [3], allein im Jahr 2015 waren es fast 200.000. [4]Menschenrechtsorganisationen berichten, dass deren Rechte dabei zweitrangig sind und missachtet werden.
Laut [5]
der Internationalen Organisation für Migration (IOM) starben
oder verschwanden im Jahr 2016 mindestens 578
"undokumentierte" zentralamerikanische Migranten im
südlichen Grenzgebiet Mexikos auf dem Weg in die USA. Und
viele mehr werden misshandelt, bedroht und ohne Wahrung
ihrer Menschenrechte abgeschoben, so der Aktivist und
Priester Alejandro Solalinde.
Die staatliche mexikanische Menschenrechtskomission selbst
musste die Misshandlung von Einwanderern in Mexiko einräumen
und gab erst im Januar 2017 eine Empfehlung an das Nationale
Institut für Migration (INM) heraus "wegen der Verletzung
des Menschenrechts auf würdige Behandlung der Menschen im
Zusammenhang mit der internationalen Migration“.
Am 7. Juli 2014 trat das sogenannte Programm für die
Südgrenze (Programa Integral Frontera Sur), ein Abkommen
zwischen Mexiko, Guatemala und den USA, in Kraft. Nach
Angaben der Regierung Peña Nieto soll es dazu dienen, "die
Rechte der Migranten in Mexiko zu schützen und ihnen
bürokratische Hilfestellungen zu ermöglichen". Kritiker
sehen das Programm hingegen als "eine frühzeitige
Unterbindung von Migrationsbewegungen durch Militarisierung
und Anstieg von Gewaltanwendung".
Nach Inkrafttreten des Abkommens begann das mexikanische
Eisenbahnunternehmen Ferrocarril del Sureste (Ferrosur)
umgehend damit, sein Schienennetz mit einer 1,5 Meter hohen
Mauer zu schützen [6]. Dadurch sollte den
Migranten der Zugang zu einem Güterzug, der tausende von
Kilometern durch Mexiko fährt und immer wieder als
Transportmittel benutzt wird, um bis zur Grenze der USA zu
gelangen, erschwert werden. Die Mauer wurde zunächst im
Bezirk Tierra Blanca im südmexikanischen Bundesstaat
Veracruz gebaut. Zudem wurde die Geschwindigkeit des Zuges
heraufgesetzt und die Polizei- und Militärpräsenz rund um
die Strecke massiv erhöht.
Diese und andere Maßnahmen, die mit dem Programm für die
Südgrenze eingeführt wurden, zeigen Wirkung. Nach Angaben
des Nationalen Institutes für Migration (INM) ist der Anteil
von Deportationen von mexikanischem Staatsgebiet nach
Guatemala, Honduras und El Salvador zwischen den Jahren 2000
und 2015 um insgesamt 26,14 Prozent gestiegen. 60 Prozent
der Migranten werden in den südlichen Bundesstaaten Chiapas
und Veracruz verhaftet und dann abgeschoben.
Das Washington Office on Latin America (WOLA) hat bereits
im Jahr 2014 den Bericht "Mexikos andere Grenze" veröffentlicht [2]. Darin findet sich die
Schlussfolgerung, dass die Situation der Migranten aus
Zentralamerika in Mexiko eine humanitäre Katastrophe
darstellt. Eine "unglaubliche Häufung von Entführungen,
Erpressungen, Menschenhandel, Vergewaltigungen und Morden"
kennzeichne die Situation der zentralamerikanischen
Migranten in Mexiko.
Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty
International (AI) weist in ihrem Jahresbericht 2016 nicht
nur auf die deportierten Migranten hin, sondern auch auf
Mexikos Rolle in der Migrationspolitik der USA: "Mexiko
erledigt für die USA die Drecksarbeit und erweist sich dabei
als zuverlässiger Partner", erklärte [7]
die Direktorin von AI für die Amerikas, Erika Guevara-Rosas.
Nach Angaben des INM deportierten mexikanische Behörden im
vergangenen Jahr 187.259 Personen, 97 Prozent von ihnen nach
Zentralamerika.
Die Frage um die Bezahlung der Mauer schätzt Guevara- Rosas
als nicht zielführend ein. "Fakt ist, dass sich sowohl mit
dem, was an der Südgrenze Mexikos passiert, als auch mit dem
geplanten Mauerbau im Norden, offene Türen für wirklich
schutzbedürftige Menschen auf der Suche nach Asyl
schließen." Dass sich derzeit viele Augen auf den Norden
Mexikos richten, nutzt Ferrosur dazu, um beinahe unbeachtet
die bereits vorhandenen Mauern um die Eisenbahnschienen im
Süden auf weitere Teile des Schienennetzes auszubauen. Nach
Unternehmensangaben sollen diese "doppelt so hoch werden, um
effektiver die Mitfahrt von Migranten auf den Zügen zu
vermeiden."
Links:
[1] https://amerika21.de/autor/sarah-wollweber
[2] http://www.sipaz.org/fokus-zentralamerikanische-migration-in-die-usa-die-anerkennung-der-fluechtlingsrechte-auf-der-hoellenroute/?lang=de
[3] http://eleconomista.com.mx/sociedad/2017/02/04/suben-las-deportaciones-centroamericanos-mexico
[4] http://www.jornada.unam.mx/2015/12/27/politica/004n1pol
[5] http://www.reporteindigo.com/reporte/mexico/migracion-deportacion-extranjeros-mexico-frontera
[6] http://noticiasentreamigos.com/mexico-muro-la-verguenza-en-sur/
[7] http://www.hidrocalidodigital.com/nacional/articulo.php?idnota=120226
[8] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F02%2F170862%2Fmigrationspolitik-mexiko&title=Migrationspolitik%20in%20Mexiko%20in%20der%20Kritik&description=Mexiko-Stadt.%20Rund%20um%20die%20Diskussionen%20zum%20angek%C3%BCndigten%20Mauerbau%20zwischen%20den%20USA%20und%20Mexiko%20ist%20das%20Thema%20Migration%20und%20Mexikos%20umstrittene%20Rolle%20dabei%20wieder%20in%20den%20Fokus%20der%20Berichterstattung%20ger%C3%BCckt.&language=de_DE&category=text
[1] https://amerika21.de/autor/sarah-wollweber
[2] http://www.sipaz.org/fokus-zentralamerikanische-migration-in-die-usa-die-anerkennung-der-fluechtlingsrechte-auf-der-hoellenroute/?lang=de
[3] http://eleconomista.com.mx/sociedad/2017/02/04/suben-las-deportaciones-centroamericanos-mexico
[4] http://www.jornada.unam.mx/2015/12/27/politica/004n1pol
[5] http://www.reporteindigo.com/reporte/mexico/migracion-deportacion-extranjeros-mexico-frontera
[6] http://noticiasentreamigos.com/mexico-muro-la-verguenza-en-sur/
[7] http://www.hidrocalidodigital.com/nacional/articulo.php?idnota=120226
[8] https://flattr.com/submit/auto?user_id=amerika21&url=https%3A%2F%2Famerika21.de%2F2017%2F02%2F170862%2Fmigrationspolitik-mexiko&title=Migrationspolitik%20in%20Mexiko%20in%20der%20Kritik&description=Mexiko-Stadt.%20Rund%20um%20die%20Diskussionen%20zum%20angek%C3%BCndigten%20Mauerbau%20zwischen%20den%20USA%20und%20Mexiko%20ist%20das%20Thema%20Migration%20und%20Mexikos%20umstrittene%20Rolle%20dabei%20wieder%20in%20den%20Fokus%20der%20Berichterstattung%20ger%C3%BCckt.&language=de_DE&category=text
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