Breite Solidarität mit Welt-Korrespondent Deniz Yücel bringt Merkel-Regierung unter Druck

Links: Proteste für die Freilassung der ATIK-Angeklagten. Rechts: Die beiden angeklagten ATIK-Mitglieder Deniz Pektas und Erhan Aktürk werden als Kandidaten des Internationalistischen Bündnisses vorgestellt (rf-foto)

01.03.17 - In Deutschland und weiteren europäischen Ländern wächst die Solidarität mit dem in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Gestern gab es in mehreren Großstädten Autokorsos. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, erklärt: "Unser Kollege Deniz Yücel liebt Autokorsos. Wir nehmen uns die Freiheit, auch hier in Köln laut hupend auf seine Situation aufmerksam zu machen - und darauf, dass Hunderte Journalistinnen und Journalisten in der Türkei verfolgt werden oder wie Deniz im Gefängnis sitzen." Binnen zwölf Stunden unterzeichneten 50.000¹ Menschen einen offenen Solidaritäts-Brief. Überregionale Zeitungen brachten ganzseitige Anzeigen für seine Freilassung.
Der Fall Yücel ist eine aktuelle Spitze in der schon länger offenen Unterdrückung und dem Terror gegen kritische und fortschrittliche Kräfte in der Türkei. Mit Verhängung des „Ausnahmezustands“ hat das Erdogan-Regime seit Sommer 2016 den Übergang zu einer faschistischen Diktatur vollzogen. Seitdem wurden nicht nur 150 Journalistinnen und Journalisten inhaftiert, sondern auch mehr als 180 Medien geschlossen, über 13.000 Staatsbedienstete suspendiert, über 41.000 Menschen verhaftet, darunter auch etwa 2.000 kurdische Politiker und 14 Abgeordnete der fortschrittlichen Demokratischen Partei der Völker (HDP), demokratische Rechte und Freiheiten werden weitgehend abgebaut. Deniz Yücel berichtete mit Sachkenntnis und Engagement über den Kampf gegen diese politische Unterdrückung, insbesondere über den kurdischen Freiheitskampf. Dafür wurde er nun als erster deutscher Journalist in der Türkei für unbestimmte Zeit mit dem Vorwurf der „Terror-Unterstützung“ in Untersuchungshaft genommen.
Doch dazu schweigen sich die abgegebenen Statements der deutschen Bundesregierung aus. Der neue Außenminister Sigmar Gabriel sieht darin nur eine "viel zu harte und deshalb auch unangemessene Entscheidung" und Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte dies als "bitter und enttäuschend". Ihre „Protest“noten sind heuchlerisch. Sie sorgen sich vielmehr um die wachsenden Widersprüche zu ihrer Regierungspolitik und darüber, dass sich mit der breiten Protest- und Solidaritätsbewegung „Free Deniz“ bis weit in bürgerliche Kreise hinein, auch die Kritik an ihrem menschenverachtenden reaktionären Flüchtlingsdeal und den weiter geführten Handelsbeziehungen mit der Türkei verstärkt. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" fordert nun berechtigt, die Beziehungen zur Türkei grundsätzlich zu überdenken. Notwendig ist der Abbruch aller diplomatischen und Handels-Beziehungen zum faschistischen Erdogan-Regime und ein Ende des menschenunwürdigen reaktionären Flüchtlingsdeals!
Die deutsche Regierung hat in ihrem Rechtsruck dagegen keine Skrupel, mit dem faschistischen Erdogan-Regime eng zusammenzuarbeiten und islamistisch-faschistischen Kräften Schützenhilfe zu leisten. Erst mit langer zeitlicher Verzögerung wurde gegen die Tätigkeit türkischer Agenten in der Ditib-Gemeinde in Deutschland ermittelt. Auch die aktuelle Schließung und Razzia in der „Fussilet33“-Moschee, in der der Attentäter des feigen faschistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, Anis Amri, des öfteren verkehrte, und das Verbot ihres Trägervereins erfolgte erst nach langer Vorlaufzeit und mehreren Ankündigungen. Vorwarnung und Zeit genug also, dass sich die Verantwortlichen ins Ausland absetzen und Beweismaterial vernichten konnten.
Nicht nur Deniz Yücel braucht die uneingeschränkte Solidarität. In München stehen unter anderem mehrere Mitglieder der ATIK unter dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vor einem deutschen Gericht. Das sind Aktivistinnen und Aktivisten, die sich gegen diejenigen Zustände einsetzen, über die Deniz Yücel mutig berichtete. Das Internationalistische Bündnis, das als Internationalistische Liste/MLPD zur Landtagswahl 2017 und zur Bundestagswahl 2017 antritt, ist stolz darauf, das zwei angeklagte Mitglieder der ATIK auf seiner/ihrer Liste zur Bundestagswahl antreten. Von deutscher Seite aus wird auch weiter gegen linke, fortschrittliche und revolutionäre Kräfte in Deutschland vorgegangen, wie mit der Verhaftung des Kurden Hidir Yildirim, am 16. Februar in Frankfurt am Main.
Die Solidarität im Kampf gegen den Erdogan-Faschismus ist fester Teil des Internationalistischen Bündnisses.
¹ Frankfurter Rundschau, 01.03.17