Abschlussbericht des EU-Parlaments zu den kriminellen Abgasmanipulationen bestätigt Analyse der MLPD

(foto: MLPD)

Dortmund (Korrespondenz), 01.03.17: Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den kriminellen Abgasmanipulationen hat jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der niederländische EU-Abgeordnete Gerben-Jan Gerbrandy fasst das Ergebnis so zusammen: "Dieselgate hätte vermieden werden können, wenn die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten einfach nur EU-Recht eingehalten hätten." Damit verharmlost er einerseits einen der größten Umweltskandale der Nachkriegszeit; andererseits hebt er die völlig unzureichende EU-Umweltgesetzgebung als Maßstab in den Himmel.
Allerdings deckt der Bericht auf, dass die großen Unterschiede bei den Emissionen zwischen Labortests und Straßenbetrieb bereits seit 2004 bekannt waren. Das kommissionseigene Forschungszentrum hat diese mit einer "großen Anzahl von Studien" seit 2010 bestätigt. Weiter macht er deutlich, dass weder die EU-Kommission noch die EU-Staaten „ihrer rechtlichen Verpflichtung (...), das Verbot von Abschalteinrichtungen zu überwachen und durchzusetzen", nachgekommen sind. Mit solcher Software hatte Volkswagen die Abgaswerte von Dieselmodellen manipuliert.
Damit bestätigt der Bericht, was die MLPD in ihrer Broschüre zur VW-Krise¹ von Anfang an festgestellt hat: die EU-Behörden und die Regierung sind Teil des kriminellen Betrugs der Abgas- und Verbrauchswerte durch VW und andere Autokonzerne. Im überarbeiteten Programm der MLPD heißt es dazu: „Die hier ansässigen internationalen Übermonopole … haben sich den Staat vollkommen untergeordnet, und die Organe des Monopolkapitals sind mit den Organen des Staatsapparates verschmolzen. Sie haben ihre Herrschaft über die gesamte Gesellschaft … errichtet. Über die Organe der EU nehmen sie Einfluss auf andere europäische Staaten. Das geschieht ebenso durch Übermonopole anderer Länder in Deutschland.“²