Amnesty International Report 2016/17: Politik der Ausgrenzung greift weltweit Menschenrechte an

"Anlässlich der Veröffentlichung des "Amnesty International Report 
2016/17" kritisiert Amnesty eine zunehmende "Wir gegen die 
Anderen"-Politik und warnt vor den Folgen für die Menschenrechte. (…) 
Im Jahr 2016 haben Regierungen Gesetze zur massiven Einschränkung der 
Meinungs- und Versammlungsfreiheit verabschiedet, durch anlasslose 
Massenüberwachung das Recht auf Privatsphäre verletzt und 
Journalisten, Aktivisten und Anwälte oft brutalen Repressalien 
ausgesetzt. In mindestens 22 Ländern weltweit wurden 2016 Menschen 
ermordet, nur weil sie sich friedlich für ihre Rechte und die anderer 
einsetzten. (…) Auch in EU-Staaten werden Menschenrechtsstandards 
zunehmend ausgehöhlt. "Antiterrorgesetze in zahlreichen Ländern der 
Europäischen Union schränken Freiheitsrechte ohne die notwendige 
rechtstaatliche Kontrolle der Maßnahmen ein. Es fehlt weiterhin an 
einer aktiven EU-Flüchtlingspolitik, die den Schutz und sichere 
Zugangswege für schutzsuchende Menschen in den Fokus stellt", 
kritisiert Beeko. "Durch die geplante Zusammenarbeit mit Libyen nimmt 
die EU schwere Menschenrechtsverletzungen in Kauf. Flüchtlinge und 
Migranten werden dort in Haftzentren gebracht, wo sie oft ohne Kontakt 
zur Außenwelt und unter unwürdigen Bedingungen festgehalten werden." 
2016 verletzten mindestens 36 Staaten internationales Recht, indem sie 
Schutzsuchende in Länder zurückgesendet haben, in denen ihnen schwere 
Menschenrechtsverletzungen drohen…" Beitrag von und bei Amnesty 
International vom 22. Februar 2017
https://www.amnesty.de/2017/2/22/politik-der-ausgrenzung-greift-weltweit-menschenrechte?destination=node%2F33323

Siehe dazu den Amnesty-Report 2016/2017
https://www.amnesty.de/amnesty-international-report-201617